Vielen herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen und der Tagesordnungspunkt erledigt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christa Stewens, Renate Dodell, Gertraud Goderbauer u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Dietrich Freiherr von Gumppenberg, Dr. Andreas Fischer u. a. und Fraktion (FDP) Hochwasser in Bayern - Linderung durch schnelle und unbürokratische Hilfe (Drs. 16/17080)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Reinhold Perlak u. a. und Fraktion (SPD) Rasch Konsequenzen aus der Flutkatastrophe ziehen: Betroffenen helfen, Hochwasserschutzmaßnahmen realisieren, Klimaschutz verstärken (Drs. 16/17081)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hochwasserschutz und Ursachenbekämpfung (Drs. 16/17083)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bürger bei Hochwasserschutzkonzept beteiligen, unnötige Enteignungsdebatte beenden, umfassenden Bericht vorlegen! (Drs. 16/17087)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Kollege Peter Winter für die CSU-Fraktion. Bitte schön.
Lasst euch überraschen! – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir wollen mit diesem Dringlichkeitsantrag unsere bereitwillige Hilfe für die Geschädigten der Hochwasserkatastrophe und unsere Solidarität ihnen gegenüber zum Ausdruck bringen. Der Staatsregierung wollen wir signalisieren, dass wir zu den Maßnahmen, die bereits
eingeleitet worden sind, stehen. Wir sind bereit, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn es notwendig ist, damit vor Ort Hilfe geleistet werden kann.
Erste Maßnahmen sind eingeleitet worden. Es war gut, dass sich unser Ministerpräsident zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen des Landtags vor Ort ein Bild gemacht hat. Wir waren bei den Menschen und haben ihnen unsere Solidarität und unsere Hilfsbereitschaft bekundet. Es war gut, dass unser Finanzminister mit den Kommunalpolitikern vor Ort dafür gesorgt hat, dass bei den Menschen das Geld als Erste Hilfe ankommt, damit die erste Not gelindert werden kann und die Menschen spüren: Wir sind in diesen schwierigen Stunden bei ihnen, wir stehen zusammen.
Wir sind in einer guten Lage, weil wir eine vorausschauende Finanzpolitik betrieben haben. Wir haben darauf geachtet, genug Geld als Rücklage zu haben, um es den Betroffenen gegebenenfalls kurzfristig zur Verfügung stellen zu können. Als positiv erweist sich zudem der Umstand, dass wir Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zurückbekommen; diese können wir den Menschen hier geben, bevor sie in Berlin irgendwo verpuffen.
Wir haben in den vergangenen Jahren 1,6 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert. Die Mittel sind meist bestens angelegt worden. Es wäre noch schlimmer gekommen, hätten wir entsprechende Maßnahmen nicht getroffen. Es ist gut und richtig, dass wir jetzt versuchen, weitere Vorhaben auf den Weg zu bringen, die bisher vielleicht nicht machbar waren. Auch diese Aufgabe ist bei unserem Umweltminister Dr. Marcel Huber in besten Händen.
Wir sind zu all dem in der Lage, weil wir solide gewirtschaftet und Schulden getilgt haben. Unser Haushalt ist gut gerüstet. Daher können wir den Betroffenen gegebenenfalls weitere Mittel zukommen lassen.
Es gibt eine zweite Seite dieser Hochwasserkatastrophe. Die Betroffenen haben eine Welle der Solidarität und der Hilfsbereitschaft aus ganz Bayern erfahren. Wir Bayern sehen zusammen. Das alles ist Ausdruck gelebter Mitmenschlichkeit und gelebter Nächstenliebe. Viele waren daran beteiligt, dass den Betroffenen geholfen werden konnte – Nachbarn, Freunde, Studenten. Wir haben es im Laufe des heutigen Tages schon gehört: Jeder hat angepackt, um dem anderen zu helfen. Wir sollten auch den Bediensteten in unseren Wasserwirtschaftsämtern einen herzlichen Gruß senden und ihnen Dank sagen; denn sie haben hervorragende Arbeit geleistet.
Das Katastrophenmanagement hat von oben nach unten und von unten nach oben funktioniert; es war durchgängig vorhanden. - Wenn ich schon die Gelegenheit habe, möchte ich auch den Feuerwehrfrauen und den Feuerwehrmännern aus Aschaffenburg danken, die mit über 400 Personen in Passau waren – der Herr Ministerpräsident sagte, dass er Aschaffenburger in Passau getroffen hat – und dort Hilfe geleistet haben. Sie sind viele hundert Kilometer gefahren, um den betroffenen Menschen zu helfen.
Dieser Gedanke muss über den Tag hinaus erhalten bleiben: dass wir füreinander einstehen. – Es wäre gut, wenn wir diesen Dringlichkeitsantrag im Sinne der Betroffenen gemeinsam auf den Weg bringen würden.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Reinhold Perlak das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Auswirkungen der Flutkatastrophe haben uns alle betroffen gemacht. Wir alle empfinden aufrichtige Dankbarkeit und hohen Respekt vor der großartigen Leistung, die von allen Rettungs- und Hilfsorganisationen, besonders auch von den Kommunen, erbracht wurde. Wir empfinden Dankbarkeit und Respekt allen gegenüber, die fleißig Hand angelegt haben, oft sogar bis zur Erschöpfung. Ebenso selbstverständlich können wir mitfühlend nachempfinden, welch schlimme Folgen den Flutopfern entstanden sind und noch entstehen werden.
Natürlich ist es richtig gewesen, geeignete Soforthilfemaßnahmen umzusetzen und diese in Zukunft fortzuführen. Einig sind wir uns wohl darin, dass neben der Hilfe für die Betroffenen schnellstmöglich Konsequenzen zu ziehen sind, um solche Katastrophen durch geeignete Maßnahmen künftig zu vermeiden. An dieser Stelle will ich nicht ausführlich darauf eingehen, dass derart hohe Schäden gar nicht entstanden wären, wenn die immer noch bestehenden Ausbaulücken in den Hochwasserschutzdämmen schon geschlossen wären.
Es sind schwerste Schäden entstanden, die teilweise nicht reparabel sind. Ursächlich war die viel zu lange
Wir jedenfalls – das als Antwort auf den Zuruf – gehören nicht zu denjenigen, die dafür die Verantwortung übernehmen müssten.
Lieber Herr Kollege Winter, mit Verlaub, dass Sie geeignete Maßnahmen umgehend umsetzen wollen, entlastet die hohe Staatsregierung aus heutiger Sicht nicht davon, dass sie dieser Verantwortung vorher eben nicht gerecht wurde.
Es braucht uns daher nicht zu wundern, wenn die Betroffenen beim Anblick dessen, was sie verloren haben und nicht mehr herstellen können, von einem Armutszeugnis für Bayern sprechen. Sie können das nachlesen und von vielen Betroffenen diese Erfahrung selbst hören. Wir können uns auch noch sehr gut daran erinnern, dass jene, meine Damen, meine Herren, die jahrzehntelang für den naturnahen Ausbau in Verbindung mit dem dazugehörigen Hochwasserschutz eingetreten sind, mit Hohn und Spott als Wirklichkeitsverweigerer abgestempelt wurden. Das werden wir nicht vergessen.
Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was wäre, wenn zum Starkregenereignis, das zu diesem Hochwasser führte, gleichzeitig eine starke Schneeschmelze die Pegel hätte noch höher ansteigen lassen. Dann hätten selbst Dammausbauhöhen nach HQ 100 nicht mehr ausgereicht.
Nun, die Katastrophe war auch so schon schlimm genug. Deshalb sollten wir uns heute und in Zukunft darauf verständigen, mit welchen Sofortmaßnahmen wir solche schlimmen Ereignisse vermeiden. Hierzu möge der Landtag entsprechend unserem Antrag beschließen: Natürlich zuerst effiziente Hilfe- und Entschädigungsleistungen für alle Betroffenen einschließlich der Kommunen, ergänzend hierzu auch die Überprüfung, inwieweit eine verbesserte Unterstützung und Förderung für kleinere finanzschwache Kommunen zu leisten ist, die Hochwasserschutzeinrichtungen errichten und unterhalten müssen. Dies schließt auch die Forderung nach einer Absenkung des Finanzierungsanteils finanzschwacher Gemeinden an Hochwasserschutzeinrichtungen ein. Ebenso ist eine Hilfestellung zur Einführung von Elementar
Natürlich gehören dazu auch Bemühungen zur Erlangung von Bundes- und Europafördermitteln. Voraussetzung hierzu ist allerdings die Erstellung eines Gesamtkonzeptes unter Einbeziehung aller Flusseinzugsgebiete mit dazugehörigem Finanzierungskonzept, was bislang noch fehlt.