Ich bin allerdings froh, dass es diese Gelder gibt, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Denn es handelt sich um genau das Geld, das wir in den Krankenhäusern brauchen.
Ich bin froh, dass es Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte gab und dass endlich die Pflegekräfte, die oftmals das Nachsehen hatten, wenn es um Tarifsteigerungen ging, mit einem guten Verdi-Abschluss etwas zugelegt haben. Es ist ganz klar, dass die Tarifsteigerungen nicht über den Erlös der Krankenhäuser erwirtschaftet werden können und dass es einen Zuschlag braucht. Aber in der Substanz müssen wir insgesamt darauf achten, wie das Personalbudget in die Diagnosis Related Groups – DRGs - mit eingepreist werden muss. Das ist noch nicht passiert und muss noch passieren. Da hilft dann keine "unbürokratische Hilfe"; es muss Strukturänderungen geben. Diese Strukturänderungen wird es vielleicht in der nächsten Legislaturperiode geben, und dabei werden wir tätig sein müssen.
Der zweite Punkt betrifft die grundlegenden Defizite. Wir wissen: Neben den Tarifsteigerungen gehen in den Krankenhäusern die Energiekosten exorbitant in die Höhe. Diese Steigerungen müssen auch mit ein
Eines muss man noch sagen: warum die Krankenhäuser? In der Tat ist es sehr beunruhigend, wenn fast 50 % der Krankenhäuser in die roten Zahlen rutschen. Die anderen Krankenhäuser sind ja nicht so ausgestattet, dass sie sich vor lauter Geld in einem Juliusturm eingenistet hätten. Im Wesentlichen schlägt hier die Degression noch zu. Hinsichtlich dieses Punktes müssen wir innerhalb der DRGs noch einmal ganz neu nachdenken und überlegen, wie wir bei den DRG-Regelungen, den Fallpauschalen, die Stellschrauben anders anziehen.
In dieser Hinsicht ist in vielem nichts Falsches enthalten. Aber letztlich muss an diesem Punkt wirklich noch einmal substanziell gearbeitet werden. Denn es kann nicht sein, dass wir mit den Fehlanreizen, die das Fallpauschalensystem momentan aufweist, in ein Hamsterrad geraten, dass wir unnötige Operationen machen, dass wir nicht über einen demografisch erklärbaren Faktor hinaus elektive Operationen für Hüften und Knie haben. Das können wir nicht über einen demografischen Faktor erklären. Daher ergeben sich Hamsterradeffekte, die durch Fehlanreize ausgelöst werden. Das muss man abstellen, um die Fallpauschalen auf andere Füße zu stellen.
Ich glaube, in diesem Bereich gibt es noch viel zu tun. Ihr Antrag ist ein bisschen ein Schaufensterantrag, möchte ich sagen. Aber gut, ein Schaufenster muss man auch bestücken, damit man etwas drin hat, damit der Wähler stehen bleibt. Ich weiß jetzt nicht, ob er auch wirklich stehen bleibt, aber das war wohl Ihre Hoffnung. Der Antrag hilft aber nicht, um die strukturelle Schwierigkeit, die wir im Krankenhauswesen haben und die bei den Krankenhäusern und den Krankenkassen innerhalb der Selbstverwaltung angegangen werden müssen, nachhaltig umzubauen. Wir haben uns deshalb entschlossen, dass wir Ihnen nur einen kleinen Brocken im Schaufenster lassen. Wir werden uns der Stimme enthalten.
(Von der Rednerin nicht autori- siert) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Daniel Bahr hat eine Therapie eingeleitet, die bereits wirkt. Von daher brauchen wir mit Ihrem Dringlichkeitsantrag nicht stümperhaft in der Klinikfinanzierung herumzudoktern. Wie ich gerade von der SPD höre, wäre das noch dazu ein plagiiertes Herumdoktern. Das ist ja besonders interessant.
Sie fordern die Staatsregierung auf, die Krankenhausfinanzierung zeitnah weiterzuentwickeln. Sie kritisieren, dass ein Gesetz auf dem Weg ist. Wollen Sie das denn ohne ein Gesetz erreichen, oder was haben Sie eigentlich vor?
Etwas komisch finde ich auch bei Ihrem Dringlichkeitsantrag, dass Sie die Verhandlung der Selbstverwaltung als Bürokratie bezeichnen. Ich wundere mich darüber. Was ist das für eine Staatsgläubigkeit, die dahinter steht? Wollen Sie die Selbstverwaltung jetzt abschaffen? Sollen wir das alles festlegen? – Das kann es wohl auch nicht sein.
Die Forderungen, die Sie im Einzelnen aufstellen, sind bereits erfüllt. Der FDP-Gesundheitsminister erweitert die Verhandlungsspielräume der Krankenhäuser. Bei der Bewertung der Krankenhauskosten wird künftig auch die Personal- und die Sachkostenentwicklung berücksichtigt. Mit ihrem Hilfspaket unterstützt die Bundesregierung die Krankenhäuser bei Tarifsteigerungen, bei der Umsetzung der Hygienevorgaben und auch bei Problemen der Mengendegression. Apropos Degression – ab 2015 fallen die Mehrleistungsabschläge weg. Damit tragen wir auch der Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft Rechnung, die die Abschaffung der sogenannten doppelten Degression fordert, und das ist richtig so.
Ein neues Hygieneförderprogramm wurde aufgelegt, damit Krankenhäuser rasch das notwendige ärztliche und pflegerische Hygienepersonal einstellen können. Insgesamt entlastet dieses Hilfspaket die Krankenhäuser im Jahr 2013 um 415 Millionen Euro und 2014 um 690 Millionen Euro. Wenn Sie daran zweifeln, dass der Bundesrat dieses Hilfspaket durchwinkt, dann frage ich mich allerdings wirklich, was die rotgrün regierten Bundesländer wollen.
Diese kräftige Finanzspritze wirkt, sie wirkt auch in Bayern. Die Kliniken im Freistaat werden um 165 Millionen Euro entlastet. Damit setzt unsere schwarzgelbe Bundesregierung die Rahmenbedingungen für mehr Zuwendungen für die Kliniken. Wir wollen nämlich keine Massenabfertigung, sondern eine menschliche Medizin. Gemeinsam mit den Kommunen hat der Freistaat die Förderetats für die Kliniken in diesem Jahr um 70 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro erhöht. Auch das kommt hinzu.
Über die DRGs kann man trefflich streiten. Man kann auch sicherlich nachbessern und die Anreize anders setzen. Ihre Einführung und ihre Weiterentwicklung hat aber letztlich zu sehr viel mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit der somatischen Krankenhausversorgung geführt. Krankenhäuser haben ihre Prozess
organisation angepasst, Kooperationen haben zugenommen, und die Krankenhäuser spezialisieren sich mehr. Das entspricht sicher auch der Nachfrage. Wenn ich mit Leuten aus dem Krankenhausbereich spreche, dann höre ich, dass es nun einmal so ist, dass die Patienten, wenn sie vor einer Operation stehen, lieber zu einer spezialisierten Klinik gehen, die Erfahrung hat, und nicht zu der Klinik vor Ort. Die Patienten wollen die beste Versorgung.
- Wir haben eine Grundversorgung. Es ist aber so, dass wir auch die Spezialisierung haben und, dass wir die Spezialisierung brauchen. Es ist schon richtig, wenn die Kliniken auch eine Säule der Spezialisierung haben.
Ich fasse zusammen: Das Hilfspaket für die Kliniken ist hochwirksam. Ich setze sogar noch eines drauf: Eine Prävention gegen zukünftige finanzielle Engpässe ist schon vorgesehen, denn um einen Lösungsansatz für das Problem der dynamischen Mengenausweitung zu bekommen, die wir haben und die auch nicht allein mit der demografischen Entwicklung oder dem medizinischen Fortschritt zu erklären ist, werden die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene mit der Vergabe eines gemeinsamen Forschungsauftrags beauftragt. Das therapeutische und präventive Gesamtkonzept für die Kliniken steht also. Verordnen wir den Kliniken heute bitte keine politische Quacksalberei.
liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/16741 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CSU und FDP. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich gebe jetzt die Ergebnisse der vorhin durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt, zunächst zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinders
pacher, Noichl, Arnold und anderer und Fraktion (SPD) , Drucksache 16/16740, "Bunte Vielfalt beim Saatgut bewahren: Traditionelle Sorten erhalten und fördern, statt genormte Einfalt zu verordnen!". Mit Ja haben 54 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 76. Stimmenthaltungen: Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Beim Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Stewens, Sem, Brendel-Fischer und Fraktion (CSU) sowie der Abgeordneten Thalhammer, Dechant, Dr. Fischer und Fraktion (FDP), Drucksache 16/16760, "Saatgut – Vielfalt erhalten", haben mit Ja 128 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen.
Ich gebe nun noch bekannt, dass die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/16742 mit 16/16744 und der Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/16762 in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen werden. Außerdem verschiebe ich die Tagesordnungspunkte 15 b und 16 auf die nächste Sitzung. Damit ist die Tagesordnung heute erledigt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend.