Erstens. Es geht um ein Mehr an Sensibilisierung und Eigenschutz der Bürger ebenso wie der Unternehmen. Sensibilisierung betrifft Bürger ebenso wie Unternehmen. Dazu gehören Bildung und Qualifizierung. Zur Fähigkeit, sich des Internets zu bedienen, gehört auch die Fähigkeit, dort sicher zu agieren. "Medienkompetenz" nennt man das, und der Medienführerschein Bayern leistet hier bereits seit einigen Jahren sehr gute Dienste.
Zweitens. Wir brauchen staatliche Stellen als Anlaufstellen, mit denen man vertraulich über einschlägige Probleme sprechen kann und die die Unternehmen kompetent beraten können. Hiermit eröffnen wir Möglichkeiten, um eigene Erkenntnisse von Unternehmen mit anderen Unternehmen und auch staatlichen Stellen zu teilen, wobei gleichzeitig die Vertraulichkeit gesichert ist, weil dies eben eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass Unternehmen ihre eigenen Erkenntnisse auch mitteilen und somit zur Verbesserung der Sicherheitslage anderer Unternehmen beitragen. Deshalb ist es wirklich ein richtiger und weiter Sprung nach vorn, wenn wir die bisherigen Erfahrungen und die bisher schon vorhandenen Kompetenzen weiterentwickeln, stark anreichern und das in der Regierungserklärung vorgestellte Cyber-Allianz-Zentrum Bayern ins Leben rufen. Es ist beim Landesamt für Verfassungsschutz auch richtig angesiedelt, denn dort ist die Fachkompetenz vorhanden, und dort ist auch die Vertraulichkeit gewährleistet, die die Unternehmen einfordern, damit sie sich öffnen, wenn sie sicherheitsrelevante Vorfälle bei sich im Unternehmen haben. Ich bedaure es sehr, Herr Kollege Schneider, dass Sie über die Arbeit des Landesamtes für Verfas
Dieses Zentrum ist genau der zentrale Ansprechpartner und das leistungsfähige Kompetenzzentrum, das Unternehmen und Betreiber kritischer Infrastrukturen brauchen, um handfeste Unterstützung bei der Prävention vor und der Abwehr von Bedrohungen aus dem Netz zu erhalten. Dies ermöglicht den dauerhaften Dialog im Bereich Cybercrime, Cyber-Sicherheit sowie Datenschutz zwischen unseren Sicherheitsbehörden, dem IT-Beauftragten der Staatsregierung, den anderen Ministerien, der Wissenschaft, den Verbänden und den Unternehmen. Der Staat greift also nicht nur repressiv ein, z. B. mit einer Meldepflicht bei dramatischen Vorfällen, wenn es brennt, sondern wird zum aktiven und starken Sicherheitspartner unserer Wirtschaft. Es ist gut, dass das Cyber-Allianz-Zentrum Bayern bereits zum 1. Juli seine Arbeit aufnehmen wird.
Drittens brauchen wir natürlich auch in der virtuellen Welt schlagkräftige Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, die personell und technisch in der Lage sind, mit Internetkriminalität umzugehen. Wir brauchen das, weil wir diejenigen bekämpfen müssen, die die Segnungen der Digitalisierung ausschließlich für kriminelle Zwecke missbrauchen. Damit dies keine Lippenbekenntnisse bleiben, brauchen wir das nötige rechtliche Instrumentarium, zu dem die rechtssichere Möglichkeit gehört, auf Verbindungsdaten zur Verhinderung und Aufklärung von schwersten Straftaten zuzugreifen.
Bayern ist das sicherste Bundesland. Damit es dies auch bleibt, dürfen wir vor neuen Herausforderungen wie Straftaten gegen oder mithilfe von IT-Technologie, Wirtschaftsspionage, Erpressung oder den Schutz kritischer Infrastrukturen vor physischen wie virtuellen Angriffen nicht die Augen verschließen.
Die potenziellen wirtschaftlichen Schäden für unsere Wissensgesellschaft sind immens und beeinträchtigen direkt die Existenzgrundlage vieler Bürgerinnen und Bürger und indirekt die nicht zuletzt durch wissensbasierte Arbeitsplätze garantierte Lebensqualität aller. Der Staat muss angesichts dieser technischen Neuerungen die Sicherheit des Rechtsverkehrs gewährleisten können, da dies eine zentrale Grundlage für unser freiheitliches System ist.
Mit den durch die Regierungserklärung auf den Weg gebrachten konkreten nächsten Schritten wird Bayern dazu beitragen, dass kriminelle Machenschaften gegen IT-Infrastruktur und mithilfe des Internets verhindert bzw. umfassend aufgeklärt werden können.
Dies läutet natürlich auch eine neue Runde im altbekannten Wettstreit von Sicherheit auf der einen Seite und dem Schutz von Privatsphäre und Grundrechten, also unserer Freiheit, auf der anderen Seite ein. Zu einer klugen Fortschrittspolitik gehört es hierbei, nicht vor diesen Herausforderungen zu kapitulieren und das Internet quasi sich selbst und den wirtschaftlichen Interessen, die dahinterstehen, zu überlassen, sondern Sicherheit und Freiheit auch im digitalen Zeitalter zu einem gerechten Ausgleich im Sinne der Menschen zu bringen.
Wenn digitale Spuren die einzigen Spuren sind, die Straftäter hinterlassen, dann wäre es eben eine falsche Antwort, diese Spuren aus Sorge um die Privatheit der Menschen nicht mehr zu verfolgen; denn am Ende wären Bürger dann den Machenschaften weniger Krimineller hilflos ausgesetzt. Daher ist im 21. Jahrhundert eine intelligente Kombination aus Sensibilisierung und Selbstschutz der Menschen vor Gefahren zusammen mit einem auch im weltweiten IT-Netzwerk handlungsfähigen Staat gefordert.
Vergleicht man nun das wegweisende Konzept, das Innenminister Joachim Herrmann mit seiner heutigen Regierungserklärung dargelegt hat, mit der Neuauflage altbekannter Oppositionskonzepte, die von der Veranstaltung der SPD am Montag hier im Bayerischen Landtag bekannt wurden und die Kollege Schneider zum Teil heute nochmals wiederholt hat, so zeigt sich halt das alte Spiel von Hase und Igel: Während sich die Opposition damit begnügt, die zusätzlichen Polizeibeamten zu fordern, die wir längst im Doppelhaushalt und in der mittelfristigen Planung vorgesehen haben, oder an der PKS herumdoktert, können wir sagen: Wir sind schon da. Wir haben den großen Sprung vorwärts schon gemacht, um den Herausforderungen der Zukunft in der inneren Sicherheit beim Cyberspace auf Augenhöhe zu begegnen. Deshalb ist diese Regierungserklärung ein großer Wurf. Für die CSU-Fraktion kann ich sagen: Ja, wir arbeiten mit, und wir unterstützen das.
Herzlichen Dank an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, sowohl an die Streifenbeamten als auch an die Cybercops, und nicht zuletzt an den bayerischen Innenminister dafür, dass sie mit vereinten Kräften dazu beitragen, dass Bayern in der realen Welt genauso wie in der virtuellen Welt sicher ist und sicher bleibt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister Herrmann, ich bewundere Ihren Mut, die Internetkriminalität, bei der die Erfolgsquoten nicht allzu hoch sind, heute zum Thema einer Regierungserklärung zu machen. Dieses Thema ist mit Sicherheit nicht dafür geeignet, sich gegenseitig auf die Schultern zu klopfen. Es ist ein internationales Thema, bei dem die Aufklärungsquoten sehr gering sind. In Bayern liegt die Aufklärungsquote unter sieben Prozent. Das ist kein Anlass, in Lobeshymnen darüber auszubrechen, wer der Beste ist. Es ist vielmehr Anlass, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern, die personelle Ausstattung zu verstärken und dafür zu sorgen, dass unsere Polizeiinspektionen besser ausgestattet werden.
Ich war gestern Abend mit 25 Polizeibeamten verschiedenster Couleur zusammen. Nachdem die Internetkriminalität heute Thema einer Regierungserklärung ist, habe ich ihnen die Frage gestellt: Wie sieht die Situation draußen in den Inspektionen aus? Welche Erfahrungen macht ihr? Mir wurde gesagt, die technische Ausstattung sei zu gering. Teilweise stehen nur zwei Computer zur Verfügung. Der Zugang zum Internet ist eingeschränkt. Die Ausbildung der Beamten ist zu gering. Angesichts der wachsenden Bedeutung dieses Problems sind die Spezialisten zu wenig.
Alle Vorredner, auch Sie, Herr Minister, haben deutlich darauf hingewiesen, welches große Gefährdungspotenzial auf uns alle noch zukommt und schon vorhanden ist, und wie groß die wirtschaftlichen Schäden sind, die wir derzeit schon haben. Darauf mit 25 Spezialisten zu reagieren, ist zu wenig. Unser Antrag, die Zahl der Spezialisten deutlich zu erhöhen – wir haben für den Haushalt 25 weitere gefordert –, wurde damals abgelehnt. Das ist nicht die Antwort auf die Frage, wie man diesem riesigen Problem begegnen kann.
Meine Damen und Herren, es wird immer schwieriger, den Anforderungen dieser Problematik gerecht zu werden und ihnen Rechnung zu tragen. Die Dunkelziffer – das bestätigen Spezialisten – ist auf nur wenigen Gebieten so hoch wie bei der Cyber-Kriminalität. Der Staat hat – darin gebe ich Ihnen recht – eine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern.
Dieser Schutzpflicht müssen wir aber nicht nur verbal, sondern auch mit Taten stärker nachkommen, als es bisher geschehen ist. Ich kann wo auch immer genügend Stellen einrichten. Ich will hier gar nicht in die Kritik an den Stellen für den Verfassungsschutz einstimmen, wobei ich aber auch glaube, dass dies nicht unbedingt die beste Lösung ist. Man kann mit ihr aber leben. Das Problem haben wir seit zehn Jahren. Warum richten wir diese neue Stelle im Innenministerium aber erst zum 1. Juli dieses Jahres ein? Seit zehn Jahren beherrscht die Cyber-Kriminalität die Schlagzeilen und die Märkte.
Den Hinweis auf den Wahltag, Herr Kollege Herrmann, finde ich nicht gut. Wenn Sie von einem großen Wurf sprechen, fühle ich mich an einen Leichtathletikwettkampf erinnert, bei dem der Hammerwerfer zwar weit, aber in die verkehrte Richtung wirft.
Meine Damen und Herren, wir erleben Betrug beim Online-Banking, durch Phishing oder Missbrauch von Kreditkarten. Ein Drittel der deutschen Unternehmer hat bereits Erfahrungen mit dem Verlust von Daten gemacht, Jugendliche und deren Eltern sowieso. Die Anonymität des Internets senkt die Hemmschwelle. Schauen Sie sich die Shitstorms gegenüber Prominenten an. Das ist nur ein ganz geringer Teil. Immer wieder geraten vor allem Unschuldige, oft Kinder und Jugendliche, in die Schusslinie. Cyber-Mobbing ist an der Tagesordnung. Untersuchungen in Deutschland zeigen mittlerweile, dass über ein Drittel der Oberstufenschüler innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten mindestens einmal als Opfer von Cyber-Mobbing betroffen ist. Über die Hälfte der Schüler werden als Täter aktiv. Bei beiden Phänomenen haben wir eine steigende Tendenz. Nachzulesen ist dies bei "Wikipedia".
Wie kann Bayern den Bürgern im Internet mehr Sicherheit bieten? Eine Aufklärungsquote von unter sieben Prozent kann uns alle nicht zufriedenstellen. Unsere Polizisten und unsere Spezialisten sind in der Lage, diese Aufklärungsquote deutlich zu erhöhen, wenn sie besser ausgebildet werden und wenn ihnen die technischen Möglichkeiten einigermaßen Chancengleichheit mit den Kriminellen bieten. Da besteht ein Defizit, das wir schnellstmöglich ausgleichen müssen.
Meine Damen und Herren, innerhalb der Europäischen Union wird jeden Tag eine Million Menschen Opfer von Internetkriminalität mit einem geschätzten
Schaden von rund 290 Milliarden Euro pro Jahr. Hersteller von Sicherheitssoftware, die diesem Problem begegnen, sollen behauptet haben, dass jährlich ein Schaden von bis zu einer Billion Euro weltweit entsteht. Allein das würde es rechtfertigen, diesem Problem gezielte Maßnahmen entgegenzusetzen.
Nach Angaben des BKA-Präsidenten Ziercke hat sich das Bild des typischen Straftäters im Internet verändert. Vermehrt würden sich Gruppen von Straftätern die nötigen Tools im Netz besorgen bzw. mit gestohlenen Kreditkartendaten agieren. Es ist offensichtlich kein Problem, sich hunderte Kreditkartendaten im Internet für 1.000 Euro zu kaufen. Dagegen müssen wir einschreiten. Dem muss Einhalt geboten werden. Da geht es ganz eklatant um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Bei den Straftaten handelt sich in erster Linie um Fälle des Computerbetrugs, der Computersabotage und der Software-Piraterie. Der Computer gewinnt in vielen Teilen unseres Lebens immer mehr an Bedeutung. In solchen Zeiten erscheint es fast wie ein Arbeiten in der Steinzeit, wenn in Polizeiinspektionen 30 Beamte beschäftigt werden, aber nur zwei Computer zur Verfügung stehen. Hier geht es um die Sicherheit unserer Menschen.
Wirtschaftskriminalität, Konkursdelikte, Korruption bis hin zur organisierten Kriminalität, sexueller Missbrauch von Kindern, Verbreitung von pornographischen, gewaltverherrlichenden oder extremistischen Schriften, Software-Piraterie, Computerspionage, Datenmanipulation, Urheberrechtsverletzungen, Betrug: Diese Liste könnten Sie x-beliebig fortsetzen. Jeder von uns weiß das, sieht es, und wir setzen nur geringe Mittel dagegen.
Sowohl in den Printmedien als auch im Fernsehen wird ausführlich darüber berichtet, dass Jugendliche ihre vermeintlichen Freunde aus dem Netz im realen Leben treffen. Diese Begegnungen enden für die Jugendlichen oft schlimm. Cyber-Grooming bedeutet wörtlich übersetzt Pflegen im digitalen Raum. Das klingt harmlos. Der Ausdruck steht aber für ein perfides Spiel mit in der Regel ahnungslosen jungen Mädchen. Cyber-Grooming bezeichnet das gezielte Anmachen von Kindern und Jugendlichen im Internet. Die Täter sind, wie "Wikipedia" zu entnehmen ist, meist ältere Männer, die sich in der virtuellen Welt das Vertrauen ihrer jungen Opfer erschleichen. Nicht selten verfolgen sie das Ziel, sie im realen Leben zu treffen und sie zu missbrauchen. Für Experten entwickelt sich das Cyber-Grooming zu einer erheblichen Gefahr für junge Internetnutzer.
Jetzt können Sie alle sagen, es sei primär Aufgabe der Eltern, dafür zu sorgen, dass dem Einhalt geboten wird. Natürlich ist es eine Aufgabe der Eltern. Viele Eltern sind aber mit diesem Thema überfordert. Viele Eltern können mit dem Internet nicht mehr umgehen. Da ist es die Aufgabe des Staates, gegen diese Straftaten tätig zu werden. Das ist mit nur 25 Spezialisten nicht möglich. Man braucht mindestens 125 Spezialisten und ein exaktes Fortbildungssystem, das auch viele andere Polizisten in die Lage versetzt, aktiv tätig zu werden.
Sie sagen, Sie hätten jetzt gehandelt. Ich habe es schon einmal erwähnt: Das war zehn Jahre zu spät.
Meine Damen und Herren, die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität war bereits Thema von zwei Dringlichkeitsanträgen der FREIEN WÄHLER, zuletzt im Mai 2012. Diese Dringlichkeitsanträge hatten zum Ziel, jetzt rascher zu handeln, besser auszustatten und mehr auszubilden. Beide Dringlichkeitsanträge sind abgelehnt worden. Sie können jetzt nicht sagen, Sie lebten im siebten Himmel und Sie seien so erfolgreich. Probleme sind vorhanden, die Aufklärungsquoten sind schlecht. Setzen wir dem endlich Material und das Wissen unserer Leute entgegen. Unsere Polizeibeamten sind gut genug, hier aktiv zu werden. Wir müssen sie nur besser schulen und ihnen besseres Material an die Hand geben.
Meine Damen und Herren, wir brauchen Waffengleichheit zwischen der Polizei und den Kriminellen. Solange wir sie nicht haben, werden wir mit unseren Erfolgen dem hinterherhinken, was sich die Kriminellen täglich neu ausdenken. Wir müssen auch hinsichtlich der Bezahlung Sonderregelungen schaffen, um Spezialisten zu bekommen. Wenn wir im Verfassungsschutz V-Leute einsetzen, die zu einem großen Teil aus dem kriminellen Milieu kommen, dann muss es doch auch möglich sein, einen Hacker, der natürlich am Rande der Legalität arbeitet, irgendwie "katholisch" zu machen und zu übernehmen. Das sind die Spezialisten der Wirtschaft, das sind die Leute, die auf diesem Gebiet gut sind. – Natürlich gibt es diesbezüglich gewisse Bedenken. Herr Innenminister, ich muss sie ja nicht gleich zu Beamten machen. Aber wenn ich weiß, es sind die Besten auf dem Gebiet, dann muss ich Möglichkeiten suchen, um diese Leute für den Staat zu gewinnen.
IT-Spezialisten zu schaffen. Ich habe es schon gesagt: Dem ist nicht stattgegeben worden. Die Zukunft wird zeigen, dass es falsch war, diesem Antrag nicht zu folgen.
Ich will das hier nicht bewerten, aber wenn Sie heute mit der Basis der Polizei und mit der Wirtschaft reden, so werden Ihnen alle sagen: Wir brauchen mehr Spezialisten, mehr Gerät, mehr Computer und neueste Computer – wobei sich, was neueste Computer anbelangt, in der letzten Zeit durch die Leasingsysteme vieles geändert hat; aber die Anzahl reicht einfach noch nicht aus.
Meine Damen und Herren, wir haben mit der Einstellung der Spezialisten viel zu lange gewartet. Wir haben einiges verschlafen. Deshalb kann man jetzt nicht sagen, wir seien spitze. Selbst wenn wir spitze wären: Dann hätten alle geschlafen, und unter Blinden ist der Einäugige König. Wir müssen etwas tun. Das sollten wir alle erkennen und uns nicht gegenseitig auf die Schulter klopfen und sagen: Wir Bayern sind gut, wir sind auch hierbei wieder spitze, wir liegen überall vorn. Erkennen wir unsere Defizite und tun wir auf dem Gebiet etwas! Hier ist wirklich noch viel zu tun.
Viele Maßnahmen kommen sehr spät. Zum 1. Juli beim Innenministerium ein Sachgebiet für Cyber-Sicherheit einzurichten, kommt Jahre zu spät. Wir haben vor allem die Jugendlichen alleine gelassen. Darauf, welche Probleme die Jugendlichen mit dem Internet haben und was an Prävention zu tun wäre, wird mein Kollege Bernhard Pohl noch näher eingehen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Wenn wir die Verkehrserziehung unserer Kinder für so wichtig erachten, dass wir – Gott sei Dank – draußen in den Polizeiinspektionen Verkehrserzieher haben, die gut sind, aktiv sind und eine hervorragende Arbeit machen, dann könnten wir vielleicht auch überlegen, ob wir nicht in jeder Polizeiinspektion einen IT-Spezialisten beschäftigen. Es gibt dies in einzelnen Inspektionen, vor allem in den Stadtinspektionen, aber ansonsten ist Fehlanzeige. Wir sollten in jeder Polizeiinspektion einen Cyber-Spezialisten haben, der auch in die Schulen geht, der die Zeit hat, junge Menschen aufzuklären und präventiv, vorbeugend tätig zu sein. Das wäre wirklich wichtig. - Selbst wenn wir auf diesem Gebiet gut sind, müssen wir noch besser werden; sonst verschlafen wir die Zeit.