Bevor ich mit meinen Grundüberlegungen beginne, Frau Sonnenholzner, möchte ich Folgendes sagen Sie haben bestätigt, dass der Herr Staatsminister die ganze Problematik sehr umfassend dargestellt hat -: So zahm wie heute, Frau Kollegin, habe ich Sie nur selten erlebt. Ich habe mir gedacht, heute kommt ein kleines Feuerwerk an neuen Ideen und Überlegungen, die bei der Opposition vielleicht noch irgendwo schlummern und endlich angepackt werden. Nein, ich kann feststellen: Sie sind mit den meisten Dingen, die vorgetragen worden sind, einverstanden. Das freut mich.
Kolleginnen und Kollegen, ich will es nicht wiederholen, aber eines ist doch ganz klar: Es gibt kaum ein Themenfeld, kaum einen politischen Bereich im Freistaat Bayern, der so hervorragend erledigt wird, der sich so hervorragend darstellt und aufstellt wie der Gesundheitsbereich. Lassen Sie mich Folgendes sagen: Vom kleinen Studenten über den Gesundheitsreferenten bis zum Vorsitzenden des Landesgesundheitsrates kann ich erkennen, dass die Vorhaltungen, die der Freistaat Bayern seinen Bürgerinnen und Bürgern im Bereich der Gesundheit zukommen lässt und anbietet, hervorragend sind. Zugegeben, es gibt ein paar Baustellen, die aktuell immer wieder auftreten, bei denen es gewisse Unschärfen gibt und bei denen man ein bisschen nachjustieren muss. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie doch ganz objektiv alle diejenigen Patientinnen und Patienten dafür sprechen, die selbst aus dem Ausland nach Bayern kommen, weil sie sich hier in guten Händen wissen und behandeln, operieren oder versorgen lassen wollen.
Dies ist ein objektives Zeichen dafür, dass wir mit unseren Gesundheitsvorhaltungen im Freistaat so opti
Allerdings − lassen Sie mich auch das sagen − sehe ich natürlich ein paar Baustellen, die, um ehrlich zu sein, angesprochen werden müssen, auch hier im Parlament. Ich denke an die Kostensituation der Krankenhäuser. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, gibt es in unserem Land, im Freistaat, Krankenhäuser, die mit der aktuellen finanziellen Ausstattung aus den verschiedensten Gründen nicht mehr zurechtkommen, und zwar ganz wesentlich aufgrund der Vorgaben des Bundes, Stichwort "doppelte Degression". Das ist eine Situation, die einen schaudern lässt, nämlich dass für gutes wirtschaftliches Verhalten in den Krankenhäusern pekuniär doppelte Nachteile für den Krankenhausträger entstehen.
Mir hat gestern ein Krankenhausleiter einen Hilferuf zugesandt - ich darf daraus zitieren -, in dem er zum Ausdruck bringt, wie fatal sich die finanzielle Situation in den Krankenhäusern in der Bundesrepublik Deutschland und damit natürlich auch in Bayern darstellt.
- Charly Vetter, für dich habe ich extra einen Zettel geschrieben, er liegt hier auf der Seite. − Was wird mir darin mitgeteilt? Darin steht, dass in einem Kreiskrankenhaus − das ist ein renommiertes Krankenhaus, nämlich Forchheim mit 250 Betten - aufgrund der Einnahmen- und Ausgabensituation, verglichen zum Vorjahr, also von 2012 zu 2013, folgende Situation entsteht - zunächst zu den Einnahmen -: Der Landesbasisfallwert in Bayern ist, wie auch in allen anderen Krankenhäusern, verglichen zu 2012, von 3.051,50 Euro auf 3.090,00 Euro gestiegen. Das ist ein Plus von 38,50 Euro, und dies bei gleichbleibenden Case-Mix-Punkten von 9.150. Dies ergibt eine Einnahmensteigerung von 352.275 Euro.
Dagegen stehen die Ausgaben: Die Lohnsteigerungen ohne die Ärzteschaft machen 697.000 Euro aus. Die Lohnsteigerungen für die Ärzte, im Moment circa 3,5 %, betragen 217.000 Euro. Die Steigerungen der Energiekosten um 8 % bedeuten für dieses Krankenhaus ein Mehr von 67.200 Euro. Die Steigerungen der Sachkosten, die mit 2,9 % zu Buche schlagen, betragen nominal 308.212 Euro. Hinzu kommt noch die jährliche Anhebung der Haftpflichtversicherung in Höhe von 108.000 Euro. Das macht Ausgaben in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro. Dem stehen 300.000 Euro an Einnahmen gegenüber.
Meine Damen und Herren, diese Situation führt dazu, dass dieses Krankenhaus zum ersten Mal rote Zahlen schreibt. Die Situation, die ich Ihnen gerade skizziert habe, kommt nicht nur im Kreiskrankenhaus Forchheim vor, sondern ebenfalls in vielen anderen Krankenhäusern. Die Krankenhäuser werden vor unlösbare Probleme gestellt. Kolleginnen und Kollegen, das muss ich noch einmal vertiefen. Der Herr Minister hat es bereits angesprochen. Die Bayerische Staatsregierung hat dieses Problem erkannt und dieses Thema über eine Bundesratsinitiative vorgetragen. Frau Kollegin Sonnenholzner, Sie haben dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass diese Initiative eine Mehrheit erhalten hat. Das ist nicht nur ein Vorteil für alle bayerischen, sondern für alle bundesdeutschen Krankenhäuser. Die Ungerechtigkeit und Unwirtschaftlichkeit, die im Gesetz verankert waren, sind mit dem Jahreswechsel von 2012 auf 2013 abgeschafft worden. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei der Bayerischen Staatsregierung, dass sie die Initiative über den Bundesrat ergriffen hat.
Wenn man die aktuelle Presse verfolgt, stellt man fest, dass sich die gesundheitspolitischen Sprecher aller Fraktionen im Deutschen Bundestag dieses Problems annehmen. Ich hoffe, dass das Problem in absehbarer Zeit gelöst wird.
Meine Damen und Herren, ich komme zu einem zweiten Punkt aus dem Krankenhausbereich, der mir Sorgen bereitet. Es hat sich herumgesprochen, dass die gesundheitspolitischen Sprecher aller Fraktionen hier im Hause auf eine Delegationsreise gegangen sind. Wir sind nach Holland gefahren und haben uns die Situation der Krankenhaushygiene an der Universitätsklinik in Groningen angesehen. Uns haben die vielen Maßnahmen zur Krankenhaushygiene beeindruckt. Wir haben festgestellt, dass es Defizite in der bundesdeutschen Krankenhaushygiene gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr positiv gestimmt. Mit einem Gesetz, das derzeit in Vorbereitung ist, wird die Notwendigkeit der Krankenhaushygiene anerkannt. Außerdem wird mit dem von der Bundesregierung erlassenen Infektionsschutzgesetz endlich der höhere Bedarf an Hygienepersonal an den Krankenhäusern erkannt. Diesbezüglich werden finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um Fachkräfte im Ärzte- und Pflegekräftebereich adäquat zu finanzieren. Das ist eine, wie ich meine, überfällige Maßnahme. Die Kolleginnen und Kollegen, die in Holland dabei gewesen sind, werden bestätigen können, dass sich im Laufe der Jahre in der Bundesrepublik Deutschland eine sogenannte Hygienekultur in den Krankenhäusern verbreitet hat. Damit nehmen die no
sokomialen Infektionen in deutschen Krankenhäusern ab. Künftig werden wir ebenso hervorragende Zahlen vorweisen können wie Krankenhäuser in den Niederlanden.
Im Rahmen der Reise ist mir ein zweiter Aspekt aufgefallen, den ich gerne umsetzen möchte. Die Einrichtung eines Lehrstuhls für Krankenhaushygiene stellt einen wesentlichen Faktor für die Verbesserung der Hygienekultur dar. Die Einrichtung von Lehrstühlen − ich war eine Zeit lang im Hochschulausschuss − ist aber nicht einfach. Sie kennen die Autonomie der Hochschulen. Es ist nicht einfach, die Herren Professoren davon zu überzeugen, dass ein hoher Bedarf an Personal in der Allgemeinmedizin oder der Krankenhaushygiene, wie bereits angesprochen, besteht. Der Stellenwert der Krankenhaushygiene in der medizinischen Ausbildung der Medizinstudentinnen und Medizinstudenten muss hervorgehoben werden. Ich sage es ganz offen: Ich bin sehr positiv gestimmt, dass wir in Kürze den ersten Lehrstuhl für Krankenhaushygiene in Bayern einrichten können.
- Sie sehen schon an meiner Physiognomie, dass es Gespräche gab und es sehr wahrscheinlich ist, dass dieser Lehrstuhl eingerichtet wird. Wenn der Antrag morgen im Hochschulausschuss eingereicht wird, sollte er dort nicht nur positiv beschieden, sondern rasch umgesetzt werden, sodass bald erkannt wird, dass wir in Bayern einen Lehrstuhl für Krankenhaushygiene brauchen. Lassen Sie mich bitte auch sagen, dass sich dieser Lehrstuhl nicht nur auf die Ärzteschaft, sondern auch auf die Pflegekräfte auswirken soll. Das Pflegepersonal soll nämlich ebenfalls im Rahmen seiner Ausbildung für das Thema Krankenhaushygiene sensibilisiert werden.
Kolleginnen und Kollegen, weil wir gerade bei den Pflegekräften sind: Es ist bereits die Frage gestellt worden, welche Meinung wir als CSU zur Pflegekammer haben. Wir sind für die Pflegekammer. Ich habe immer für die Pflegekammer votiert. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass der Pflegeberuf mit dieser Einrichtung insgesamt eine soziale Aufwertung erfährt. Kolleginnen und Kollegen, ich sage sogar als Arzt, dass die Arbeit der Pflegekräfte auf der Station mindestens so wichtig ist wie die der Ärzte. Sie müssen auf gleicher Augenhöhe Probleme, die sich im Krankenhaus täglich ergeben, gemeinsam zu lösen versuchen. Kolleginnen und Kollegen, Teamarbeit im Krankenhaus ist angesagt. Dazu gehört auch, dass die Pflegekräfte, die einen wesentlichen Teil zur Gesundung und Versorgung unserer Patienten beitragen, eine soziale Aufwertung ihres Berufes erfahren.
Nun komme ich zu Karl Vetter. Lieber Kollege Vetter, aufgrund des Wechsels unseres ausgewiesenen Gesundheitspolitikers, des ehemaligen FDP-Mitglieds Herr Dr. Bertermann, habe ich an Sie gedacht. Vielleicht haben Sie aufgrund dieser neuen Situation liberalere Gedanken hinsichtlich der Beurteilung der Gesundheitspolitik verinnerlicht. − Kolleginnen und Kollegen, weit gefehlt.
- Das ist richtig. In einer Woche hat wahrscheinlich kaum etwas abgefärbt. Eigentlich habe ich gedacht, dass für die FREIEN WÄHLER ein anderer Redner antritt. Das sind aber Spekulationen.
Hausarztverträge − das ist das Schlagwort der FREIEN WÄHLER. Lieber Kollege Vetter, back to the roots. Wer hat den Hausarztvertrag nach § 73 b des SGB V verlassen? Wer hat den aufgekündigt? Wer ist das gewesen? − Das ist meine Frage, wenn ich das hinterfragen darf. Das waren die Hausärzte selbst. Ja, das war so. Nachdem sie gekündigt haben, haben sie lamentiert, dass die Nachfolgeverträge nicht mehr so gestaltet worden sind, wie man sich das ursprünglich dachte. Stattdessen haben die Kostenträger das Konglomerat der Leistungen im alten Hausarztvertrag nicht mehr angeboten. Das war meines Erachtens eine sehr richtige erzieherische Maßnahme. Wenn jemand aus einem bestehenden Vertrag ausscheidet und kündigt, gibt er damit zu erkennen, dass er mit den Regelungen des Vertrages nicht mehr einverstanden ist. Das ständige Lamentieren, der Hausarztvertrag beeinflusse die Hausärzteversorgung in Bayern, ist längst vorbei. Ich kenne viele Kollegen sehr gut. Ich kenne ebenfalls deren Einkommenssituationen als Hausärzte.
Das weiß ich. Das ist in keiner Weise mehr relevant. Die Hausärzte sind zufrieden. Die Hausarztfront ist letztendlich zufriedengestellt. Es handelt sich um ein Generationenproblem; die Hausärzte stehen zahlenmäßig nicht mehr in der Art und Weise zur Verfügung, wie es notwendig wäre. Das ist eine richtige Erkenntnis, die aber nicht neu ist. Dieses Problem kennen Gesundheitspolitiker schon seit Jahren, um nicht zu sagen: seit Jahrzehnten. Das ist vorhersehbar. Darum hat der Herr Minister sehr eindrucksvoll dargelegt, welche Maßnahmen vonseiten des Ministeriums angedacht bzw. umgesetzt wer
den, um die Anzahl der Medizinstudenten in der Allgemeinmedizin durch Darlehen und Stipendien anzuheben. Das ist eine vernünftige Überlegung, aber, Kolleginnen und Kollegen, langsam ist man mit dem Latein am Ende.
Herr Kollege Dr. Zimmermann, vielleicht ist es zur Schonung Ihrer Stimme gut, wenn ich sage, dass sich Ihre Redezeit jetzt dem Ende zuneigt.
Also, Kollege Vetter, ich glaube, die immer wieder vorgetragenen Problemstellungen der FREIEN WÄHLER zur bayerischen Gesundheitspolitik sind spezifisch nur auf die FREIEN WÄHLER zurückzuführen bzw. auf deren Gedankengut. Ich erhoffe − da wiederhole ich mich − vom Wechsel des Kollegen Bertermann eine Auffrischung des Gedankenguts der FREIEN WÄHLER in der Beurteilung des hervorragenden Zustandes der Gesundheit in unserem Lande.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Zimmermann. Nächster Redner ist der Kollege Wörner. Ihm folgt Herr Dr. Fahn. Bitte sehr, Herr Kollege Wörner.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Lieber Marcel Huber, ich verstehe, dass man, wenn man zwischen zwei Ministerien, nämlich dem Wirtschaftsministerium und dem Landwirtschaftsministerium, zerrieben wird, eine Regierungserklärung abgibt, die diesen Namen nicht verdient.
Die Rede wurde herz- und blutlos vorgetragen. Wenn das die Verteidigung der bayerischen Heimat sein soll, geht das gründlich schief.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Potemkinsche Dorf war ein ganz kleiner Ort gegen das, was heute hier aufgeführt wurde. Dazu hätte man das Manuskript nicht erst heute Mittag bei uns abliefern müssen, damit wir es lesen können. Es hat sich sowieso nicht gelohnt, weil nichts Neues drinsteht.
Nichtsdestoweniger will ich auf ein paar Dinge hinweisen. - Wer jetzt von einem Moorprogramm fabuliert
und dafür etwas Geld zur Verfügung stellt, zeitgleich aber den Gründlandumbruch zulässt, der das gesamte Moorprogramm beim CO2-Ausstoß kompensiert, liegt gewaltig schief. Das muss man zur Kenntnis nehmen, und wenn man nicht die Kraft hat, hier zu bremsen, sollte man zumindest nicht darüber reden.
Im Übrigen möchte ich zur CO2-Bilanz etwas Prinzipielles sagen. Es ist die größte Story Bayerns aller Zeiten. Alle anderen Bundesländer und die Bundesrepublik selbst messen den CO2-Ausstoß anders als Bayern. Warum? Bayern macht das, um besser wegzukommen und immer den Größenwahn pflegen zu können: Wir sind die Besten. Einen Schmarrn sind wir das. Wenn wir nicht so viele Zuwanderer hätten, würde der so berechnete Pro-Kopf-Ausstoß überhaupt nicht mehr stimmen. Und das ist die zweite Story in dieser Geschichte, die es genau zu analysieren gilt.
Die dritte Story basiert auf einer Schriftlichen Anfrage der SPD an Ihr Haus, deren Beantwortung ganz spannend war. Es wird gesagt: Die nicht energiebedingten CO2-Bilanzen kennen wir nicht, aber es sind 10 %. Eine solche Aussage kann sich nur ein Ministerium ausdenken, das meint, die Abgeordneten kämen aus einer anderen Welt und hätten keine Ahnung. Die CO2-Bilanz stimmt von hinten bis vorne nicht. Darüber müssen wir reden. Sie bedarf dringend einer Korrektur. Bei diesem Thema lügen Sie sich alle selbst in die Tasche. Das können Sie gerne machen; wir machen dieses Spiel nicht mit.
Ein Wort zum Flächenverbrauch. Er hat sich seit dem Jahre 2001 überhaupt nicht geändert. Sie mögen jetzt sagen, da müsse man etwas tun. Was denn? Was ist denn bisher geschehen? Wir haben denselben Flächenverbrauch wie bisher. Gott mit dir, du Land der Bayern. - Wer trägt denn dazu bei, dass sich dieses Land in einer Art verändert, wie wir es alle nicht wollen?
Mein nächster Punkt ist das Energiesparen. Da haben Sie vorbei an den Verbänden eine große Philippika gehalten, dass Bayern 20 % Energie einsparen müsse. Warum haben Sie nicht mit den Schneekanonen angefangen? Wir geben in diesem Jahr über 20 Millionen Euro für Schneekanonen mit einem immensen Energieverbrauch aus. Kann mir jemand erklären, warum das so sein muss? Vielmehr sollte man sagen: Da müssen wir uns etwas zurückhalten. Und da bin ich wieder bei meiner Vorbemerkung. Herr Minister, Sie werden zerrieben zwischen Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium, und das ist das eigentliche Problem für unsere Umwelt.
Und nur zur Geschichte um das Wasser. Das ist auch eine Märchenstunde. Da wird in der EU anders gestimmt als in Bayern. Die FDP treibt dank Rösler die Wasserprivatisierung in Brüssel voran. Das ist eindeutig bewiesen.
- Natürlich! Beim Fracking treibt man das gleiche Spiel. In Bayern sagt man: Auf keinen Fall mit uns, was ich Einzelnen sogar glaube. Aber dann müssen Sie sich politisch auch dort durchsetzen, wo es möglich wäre, diese Dinge zu verhindern, und dafür Sorge tragen, dass unser Wasserschloss Bayern durch solche Maßnahmen, wenn sie denn kommen sollten, nicht zerstört wird.
Widersetzen Sie sich doch den entsprechenden Plänen und schaffen Sie das Bergamt in seiner heutigen Konstruktion ab. Machen Sie aus dem Bergamt eine öffentliche Institution, die genauso handeln muss wie jedes Bauamt auch und die verpflichtet ist, alles öffentlich zu machen, statt klammheimlich durch die Hintertür so seltsame Dinge zu befördern.