Die CSU hat die Interessen der bayerischen Steuerzahler auf dem Altar von Stoibers Kanzlerkandidatur geopfert oder sich wie bei der Landesbank, wie bei der Landesstiftung, wie beim Digitalfunk schlicht als unfähig erwiesen, solide und weitsichtig mit bayerischem Volksvermögen umzugehen, meine Damen und Herren.
Das ist nicht die Politik bayerischer Patrioten. Das ist politisches Versagen auf dem Rücken der fleißigen
Was noch vor wenigen Jahren von der CSU als gut für Bayern triumphierend und selbstherrlich gefeiert wurde, wird heute von der CSU als nicht verfassungskonform und bayernfeindlich beschrieben - eine Kehrtwende, mit der die CSU besonders eindrucksvoll ihr Versagen beim Aushandeln des Länderfinanzausgleichs öffentlich einräumt und dies auch heute wieder mit eindrucksvollen Zahlen untermauert.
Ich möchte, weil es so schön ist, an die Regierungserklärung von Dr. Stoiber im Jahr 2001 erinnern: Bedeutsam sei dieser Länderfinanzausgleich für den Föderalismus, ein gutes Datum für Bayern und für ganz Deutschland.
Ich bin froh darüber, dass wichtige bayerische Positionen bei diesen Verhandlungen überzeugt und Eingang in die Ergebnisse gefunden haben … Die Arbeit und die Politik der Staatsregierung der letzten Jahre haben sich als erfolgreich erwiesen … Wir haben etwas bewegt... Wir sind dort gelandet, wo wir hinwollten... Kein Land erleidet finanzielle Verluste.
Und Sie wollen uns heute erzählen, dass der Länderfinanzausgleich im Jahr 2002, ein halbes Jahr nach Stoibers Regierungserklärung, in eine Schieflage geraten ist?
Knapp zwei Monate später, am 13. September 2001, leitete der bayerische Finanzminister Professor Faltlhauser den neuen Finanzausgleich an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags weiter. Ich zitiere:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Bayern hat dem Finanzausgleich zugestimmt, da das Ausgleichsvolumen im Länderfinanzausgleich sinkt und Bayern als Zahler finanziell entlastet wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind diejenigen, die heute von Patriotismus sprechen, um ihre eigenen Fehler zu kaschieren.
Es war die SPD, die in den letzten Jahren auch hier im Landtag immer wieder angemahnt hat, dass der Länderfinanzausgleich dringend reformiert werden muss.
- Ich habe noch ein schönes Zitat. Hören Sie doch einfach zu. Es ist schön, dass Sie sich so aufregen. Die Wahrheit kann wirklich wehtun. Am 28. November 2006 hat der SPD-Haushaltsexperte Jürgen Dupper hier im Hohen Hause eine Reform des Länderfinanzausgleichs angemahnt. Ich zitiere wörtlich: "Wir wollen eine Obergrenze für bayerische Leistungen." − Die SPD: "Wir wollen eine Obergrenze für bayerische Leistungen." − Jetzt zitiere ich gerne den damaligen Finanzminister von der CSU in seiner wörtlichen Antwort, Faltlhauser, CSU, ebenfalls am 28. November 2006:
Ich bin anderer Auffassung als Sie, Herr Dupper. Ich sage im Gegensatz zu dem, was Sie sagen: Wir stehen zu diesem Finanzausgleich, so wie er … nach schwierigen Verhandlungen gilt. … Wir sind einverstanden damit, dass wir bis zum Jahr 2019 den neuen Bundesländern die vereinbarten Beiträge bezahlen. Ich stehe nicht an der Seite derjenigen, … die das infrage stellen. Wir stehen dazu, obwohl wir sehr viel bezahlen.
(Georg Schmid (CSU): Sieben Jahre! Jetzt passt es doch nicht mehr! Sie sehen es doch! - Alexander König (CSU): Sie müssen den Halbleib einmal aufklären! Er erzählt immer etwas anderes!)
Die bayerische SPD hat in der Folge immer wieder den ungerechten Länderfinanzausgleich zum Thema gemacht.
Mein Kollege Volkmar Halbleib hat am 10. Juni 2010 hier den Dringlichkeitsantrag "Reform im bundesstaatlichen Finanzausgleich" eingebracht.
Der Finanzminister wurde aufgefordert, ein Reformmodell mit konkreten Zielen, Ausgleichsmechanismen und Modellrechnungen vorzulegen. Nichts war davon zu spüren. Sie haben unseren Antrag vom Tisch gewischt und ihm nicht zugestimmt.
Heute lässt sich festhalten: Bei dem politischen Prozess, einen fairen Lasten- und Interessenausgleich zwischen den Ländern zu organisieren, hat sich die CSU bis heute als völlig unfähig erwiesen. Die thüringische Ministerpräsidentin Frau Lieberknecht, CDU, überzieht den bayerischen Regierungschef Horst Seehofer und seine Partei sogar mit Hohn und Spott. Der jetzige Finanzausgleich sei schließlich das Ergebnis der Verhandlungen der CSU und einer Verfassungsklage der CSU. Das Urteil sei damals von der CSU sehr gelobt worden. − So gehen mittlerweile Ihre eigenen Parteifreunde in anderen Bundesländern mit Ihnen um.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort dazu, dass auch diese Klage wie bereits die von 2005 für uns in Bayern mit Risiken verbunden ist; denn das Bundesverfassungsgericht kann auch zu der Überzeugung kommen, dass die kommunalen Finanzeinnahmen stärker in den Länderfinanzausgleich inkludiert werden müssen. Das sind aktuell 64 %. Dann hätte die Klage der CSU zur Folge, dass Bayern nicht weniger, sondern mehr in den Finanztopf einbezahlt. Das ist das Risiko Ihres Wahlkampfmanövers, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Horst Seehofer will sich mit diesen Manövern offensichtlich das Image des soliden Treuhänders bayerischer Steuergelder verpassen, obwohl er diesen Länderfinanzausgleich verbockt hat. Heute scheint es ihm wichtig zu sein, sein Image zu polieren; denn sein Finanzminister ist nach seinen Angaben charakterschwach und neigt immer wieder zu "Schmutzeleien". Es liegt doch erst wenige Wochen zurück, da hat der Bayerische Ministerpräsident die Öffentlichkeit informiert: Mein Finanzminister ist eine nicht vertrauenswürdige Person, mein Finanzminister ist ein charakterschwacher Mann, auf den kein Verlass ist, der Hüter über die Steuergelder ist gewissermaßen unzuverlässig, nachlässig, pflichtvergessen, nicht gewissenhaft, nicht gründlich. − Wenn die CSU über Patriotismus spricht, aber personell so ausgedünnt ist, dass sie solches Personal ins Kabinett schicken muss,
Noch einmal darf heute auch daran erinnert werden, dass keine andere Staatsregierung in der Geschichte des Freistaats Bayern seit 1946 in so kurzer Zeit so hohe Schulden aufgetürmt hat wie die Regierung Horst Seehofer,
(Alexander König (CSU): Das ist ein Schmarren! Das können wir nicht mehr hören! Das ist Blödsinn! Will denn die SPD die Sparkassen schließen und die Gemeinden auflösen?)
Den größten Länderfinanzausgleich haben Sie organisiert, nicht nach Berlin, nicht nach Niedersachsen, sondern nach Kärnten. Dort wurden mit bayerischen Steuergeldern neue Staatsstraßen und ein neuer Flughafen gebaut. Das haben Sie verbockt, meine Damen und Herren. Das war der zweite Länderfinanzausgleich zum Nachteil von bayerischen Steuerzahlern.
(Beifall bei der SPD - Georg Schmid (CSU): Das glauben Sie doch selber nicht! Das glaubt doch keiner mehr! - Weitere Zurufe von der CSU − Glocke des Präsidenten)
Deshalb lässt sich zusammenfassend festhalten: Der Länderfinanzausgleich ist kein politisches Thema, das zum Applaus für die kraftmeiernde CSU anregt. Der Länderfinanzausgleich ist ein Grund, diese CSU, die auf breitester Front zum Nachteil Bayerns bitter versagt hat, endlich in die Opposition zu schicken.
(Anhaltender Beifall bei der SPD und den GRÜ- NEN - Alexander König (CSU): Das war eine Bewerbungsrede für Vilshofen nächstes Jahr, oder? Vergiss es!)
Vielen Dank, Herr Kollege Rinderspacher. Nächster Redner ist Herr Pointner. Bitte schenken Sie auch ihm Ihre Aufmerksamkeit. - Bitte sehr, Herr Kollege Pointner.