Vielen Dank, Herr Kollege Klein. Sie haben schon gemerkt, es gibt eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Halbleib.
Auf die politische Bewertung will ich mich gar nicht einlassen, Herr Kollege. Aber Fakten und Zahlen sollten auch Sie als FDPVertreter gelten lassen.
- danke für die Vorwegantwort; dann weiß ich auch, wie ich den Redner hier einzuschätzen habe −, dass bei beiden Säulen des horizontalen Finanzausgleichs, also Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Bundesländern, Nordrhein-Westfalen 2012 zusammengerechnet 2,034 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat? Würden Sie mir da zustimmen?
Würden Sie mir zweitens darin zustimmen, dass unter der schwarz-gelben Regierung von Rüttgers wesentlich höhere Nettoneuverschuldungen in NordrheinWestfalen zu verzeichnen waren als jetzt? Zumal unter dem Aspekt, dass die rot-grüne Landesregierung auch die Kommunen ganz anders entlastet, weil sie es auch notwendig haben.
Würden Sie mir auch zustimmen, dass Ihre schwarzgelbe Bundesregierung in Berlin, wenn wir schon beim Thema Nettoneuverschuldung sind, im Jahr 2011 eine Nettokreditaufnahme von 17 Milliarden Euro zu verantworten hat, im Jahre 2012 von 28 Milliarden Euro und dass selbst für 2013 bei Spitzensteuereinnahmen, wie Sie zu Recht sagen, eine Nettokreditaufnahme von rund 17 Milliarden Euro geplant ist, sodass im Hinblick auf diese Tatsache die Rederei, die Sie hier betreiben, faktisch falsch ist und politisch völlig unangemessen? Der Finger zeigt auf Sie. Sie haben als schwarz-gelbe Regierung − schauen Sie nach Niedersachsen, schauen Sie nach Hessen, und schauen Sie nach Berlin − selber hohe Nettoneuverschuldungen zu verantworten.
Sehr geehrter Herr Kollege Halbleib, beim Thema Mehrwertsteuerausgleich ist es sicher so, dass Nordrhein-Westfalen in diesem Be
Deshalb wollen wir diesen Vorabzug auch abschaffen; wir halten den für unangemessen. Da würde mich interessieren, wie Ihre Stellung dazu ist.
Zweitens möchte ich Ihnen klar widersprechen, was die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen betrifft. In Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb − und zwar erheblich − die Defizite im Haushalt abgebaut.
Die Verschuldung, die damals angepeilt war, stammte aus einem negativen Wirtschaftswachstum. Sie haben positive Wirtschaftszahlen und verschulden sich trotzdem noch in Rekordhöhe.
(Thomas Hacker (FDP): Das ist die Realität, Herr Halbleib! - Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CSU)
Zur Bundesregierung kann ich nur Folgendes sagen: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat eine Nettoneuverschuldung übernommen, die um ein Zigfaches höher war als das, was nachher realisiert wurde. Jawohl, 65 Milliarden Euro wollte Peer Steinbrück noch auf den Weg bringen.
Heute will man sich nicht mehr daran erinnern. Wir haben diese Verschuldung abgebaut. Die aktuelle Verschuldung im Bundeshaushalt ist zum größten Teil
Sie wissen auch, dass diese Bundesregierung wohl die größte Wirtschaftskrise aller Zeiten geschultert hat, 2009 und 2010.
Und noch ein letzter Satz zu Niedersachsen. Ich kann nur feststellen, dass die alte Regierung − SchwarzGelb in Niedersachsen − im Dezember 2012 über 800 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen in die Reduzierung ihrer Nettoneuverschuldung gesteckt hat. Ich bin mal gespannt, wie die sich in den künftigen Haushalten daran messen lassen. Wahrscheinlich ist die Antwort genauso zu geben wie in Nordrhein-Westfalen:
Danke schön, Herr Kollege Klein. Nächster Redner ist Herr Hallitzky, der schon kommt, ihm folgt der Kollege Rinderspacher. Bitte schön, Herr Hallitzky.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Nur damit ihr euch nicht immer so streiten müsst: Also, es gibt statistisch keinen Zusammenhang zwischen Verschuldungsstand und der Neuverschuldung und damit, ob ein Land rot-grün oder schwarz-gelb über die Jahre hinweg regiert ist. Das können Sie nachprüfen, das ist so.
- Ja. Das ist eine sehr selektive Wahrnehmung. Dass in Bayern die CSU immer an der Regierung ist, ist bekannt. Aber dass es auch noch andere schwarz oder schwarz-gelb regierte Bundesländer gibt, könnte den geneigten Herrn auch bekannt sein.
Erlauben Sie mir bitte eine Vorbemerkung an Herrn Schmid. Herr Schmid, der Fraktionsvorsitzende der CSU, der die Debatte für so unwichtig nimmt, dass er heute gar nicht da ist, hat in der Ankündigung des heutigen Dringlichkeitsantrags in einem Aufruf an die Bevölkerung verbreitet, Sie − sprich CSU und FDP − wollten den Menschen jene Politiker vorführen, denen − so wörtlich − das Bayern-Gen fehlt. Als gebürtiger Kölner, dessen beide Eltern in Köln leben und der ich wie Sie, nicht anwesender Herr Schmid, vom bayerischen Volk in dieses Hohe Haus gewählt wurde, empfinde ich diese Wortwahl persönlich wenn nicht als fast hetzerisch, so doch zumindest als unterirdisch geschichtsvergessen.
Kurz zum Inhalt Ihres Antrages. Herr Schmid möchte ein Bekenntnis der Abgeordneten. Nun bin ich Fachpolitiker und glaube auch, dass wir in diesem Hohen Haus gut daran täten, sachlich-fachlich über Probleme zu debattieren