Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion bereits am 18. Oktober 2007 einen Antrag ähnlichen Inhaltes eingebracht. Aber, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, die Signale vom Bund und aus dem Bundesrat waren eindeutig. Sowohl die Bundesregierung als auch die Mehrheit der Länder wollen und werden über die bestehenden Regelungen hinaus keine weiteren Ausnahmemöglichkeiten schaffen. Eine Initiative für eine entsprechende Änderung im EU-Recht ist auch nicht vorgesehen. Deswegen zweifeln wir den Erfolg einer weiteren Bundesratsinitiative an. Möglicherweise würden wir damit bei den Betreibern der kleinen Landmetzgereien Hoffnungen wecken, von denen wir jetzt schon wissen, dass wir sie nicht erfüllen können.
Meine Damen und Herren, viel wichtiger und dringlicher ist es auch in Anbetracht der knappen Zeitschiene, den Metzgern und Direktvermarktern möglichst unbürokratische Hilfestellungen und Handlungsrichtlinien an die Hand zu geben
Das Handbuch über die Zulassung kleiner handwerklicher Metzgereien und Direktvermarkter, das auf der Homepage des Ministeriums eingestellt ist, ist verständlich und umfassend, beantwortet viele Fragen und ist auch eine Hilfe für Veterinäre und Betriebe. Natürlich muss es fortlaufend aktualisiert werden.
Ich gebe Ihnen recht, 12 % zugelassene Betriebe und zwei Drittel beantragte Zulassungen sind eine absolut unbefriedigende Situation. Deshalb steht es außer Frage, dass das Ministerium und die nachgeordneten Behörden weiterhin und intensiviert eine Aufklärungsarbeit über die Zulassungsbestimmungen und die Hygienevorschriften leisten müssen. Es liegt doch in unser aller Interesse, dass die Ermessens- und Entscheidungsspielräume, welche die EU-Verordnung ausdrücklich zulässt - natürlich unter Einhaltung der einschlägigen Hygienevoraussetzungen -, auch genutzt werden. Die Anforderungen in den EU-Richtlinien sind flexibel formuliert, und das bestätigen auch die Fleischereiverbände. Die Behörden haben Beurteilungsspielräume. Diese dürfen - Herr Kollege Neumeyer hat es gesagt - natürlich nicht durch Verwaltungs
vorschriften des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zusätzlich eingeschränkt werden.
Schließlich muss den kleinen Metzgereien, den Direktvermarktern und den Einraummetzgereien aufgezeigt werden, wie ohne viel bürokratischen Aufwand und kostenintensive bauliche Maßnahmen die hygienischen Voraussetzungen für den weiteren Betrieb erfüllt werden können.
Wir halten den im Ausschuss vorgeschlagenen Weg für gangbar, jetzt noch einmal eine Informationsoffensive zu starten und im Juni oder Juli einen ausführlichen Bericht über den Zulassungsstand und die Zulassungshindernisse zu erhalten. Sollten sich die Zahlen bis dahin nicht wesentlich verbessern, müssen wir auch, wie vom Kollegen Wörner schon vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen wurde, über Investitionshilfen, zum Beispiel für Hygieneschleusen oder Stiefelwaschanlagen und was es da so gibt -, reden.
Ich fasse zusammen: Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass unsere kulturprägenden, handwerklichen Metzgereien erhalten bleiben und weiterhin hochwertige Qualität produzieren können. Wir warten den Sachstandsbericht im Juni ab, um dann noch einmal gezielt über zulassungsfördernde Maßnahmen beraten zu können. Die Forderung unter Spiegelstrich 3 des Antrags der Freien Wähler würde unsere Zustimmung finden, aber den Forderungen unter den Spiegelstrichen 1 und 2 stehen wir aus den soeben erwähnten Gründen kritisch gegenüber. Deshalb wird sich meine Fraktion bei der Abstimmung enthalten.
Herr Fraktionsvorsitzender, ich muss erst den Satz zu Ende sprechen -, gehe ich davon aus, dass es Ihre erste Rede war. Vielen Dank dafür.
Ich darf Herrn Kollegen Thalhammer das Wort erteilen, bitte schön, Herr Kollege. - Die Fraktion der Freien Wähler hat namentliche Abstimmung beantragt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die FDP-Fraktion haben ein möglichst großer Verbraucherschutz und eine möglichst große Lebensmittelsicherheit äußerste Priorität. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Metzgereien vor Ort, die kleinen vom Inhaber geführten Schlachtbetriebe, wo der Kunde auch noch den Chef persönlich kennt, eine größere Sicherheit bieten können als jeder Paragraf. Ich glaube, dass ich aus dem Antrag der Freien Wähler die gleiche Intention herauslese.
Liebe Freie Wähler, am 3. Februar hat Ihr Kollege Pohl im Ausschuss selbst berichtet, dass Ihr Vorhaben schwer durchsetzbar zu sein scheine, aber die Freien Wähler bäten um Zustimmung, weil sie ein politisches Signal setzen wollten. Liebe Kollegen von den Freien Wählern, was heißt "schwer durchsetzbar"? Das ist einfach nicht mehr durchsetzbar. Und das politische Signal, das Sie setzen wollen, ist kontraproduktiv und geht in die falsche Richtung. Sie treiben im wahrsten Sinne des Wortes eine Sau durchs Dorf und erklären diese dann zur heiligen Kuh.
Sie lassen für die Metzger eine Seifenblase aufsteigen und sagen, schau mal, wie es hier glitzert, aber sagen nicht, dass diese Seifenblase platzen wird. Dieses Signal ist kontraproduktiv; denn zum einen verunsichert es die Betriebe. Auf der anderen Seite provozieren Sie, dass die Kunden verunsichert werden, weil sie sich die Frage stellen könnten, ob die kleinen Metzgereien vor Ort nicht mehr hygienisch arbeiteten. Sie verunsichern auf beiden Seiten. Das politische Signal, das Sie setzen, ist kontraproduktiv. Sie haben heute drei Gesetzentwürfe von der Tagesordnung genommen. Für diesen Antrag wäre dies vielleicht auch ein gutes Vorbild gewesen.
Wir brauchen eine gewisse Verlässlichkeit und im gegebenen Rahmen möglichst liberale Lösungen. Wir als FDP brauchen klare Informationen. Wir haben diesbezüglich einen entsprechenden Berichtsantrag eingereicht; denn nur ein klarer Informationsstand ermöglicht eine gewisse Verlässlichkeit und Sicherheit. Weisen Sie bitte auch darauf hin, dass in einem Raum sowohl zerteilt als auch geschlachtet werden kann, wenn es eine zeitliche Trennung gibt. - Herr Kollege Pohl, ich freue mich auf Ihre Zwischenbemerkung am Ende meiner Redezeit.
Meine Damen und Herren, ein entscheidender Faktor für den Verbraucherschutz ist, dass wir die Möglichkeit haben, Kontrollen durchzuführen. Wenn die Mitarbeiter der Landratsämter nur mit Bürokratie oder einem Paragrafendschungel zu tun haben, können sie die Kontrollen vor Ort nicht durchführen. Sie brauchen den Freiraum, damit die Kontrollen vor Ort durchgeführt werden können. Nur so können die "schwarzen Schafe" entdeckt werden.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Sie als Freie Wähler sprechen viel vom ländlichen Raum. In diesem Antrag kommt deutlich zum Ausdruck, dass der ländliche Raum Lösungen braucht und keine Luftschlösser.
Herr Kollege Thalhammer, die Reihe von der "Sau" zur "heiligen Kuh" bis zum "schwarzen Schaf" passt zur Gentechnikdiskussion, die wir vorhin hatten.
Sie sagten, Sie setzten sich für eine liberale Lösung ein. Stimmen Sie mit mir überein, dass das eine bürokratische Lösung ist, die die kleinen Metzgereien einengt, und keine freiheitliche Regelung, mit der kleine Metzgereien leben können?
Ich habe aber gesagt, dass wir aus Brüssel etwas bekommen haben, was wir nicht mehr ändern können. Ich habe auch gesagt, dass wir in dem vorhandenen Rahmen für die kleinen Metzgereien möglichst nach einer liberalen Handhabung suchen müssen. Ich glaube, das ist im Sinne der kleinen Metzgereien.
Frau Präsidentin! Ich habe gerne das letzte Wort. Das passiert mir nicht oft, erst recht nicht zu Hause.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Warum wollen die Freien Wähler diesen Antrag im Plenum behandeln? Wollen sie uns zeigen, dass sie etwas gut meinen, aber schlecht machen? - Zu einem ande
So wünschenswert es wäre, dass der erste Spiegelstrich durchsetzbar wäre, so hat man schon von früheren Rednern gehört, dass das utopisch ist.
Im zweiten Spiegelstrich wird gefordert, man solle so verfahren, als würde man bei der EU Recht bekommen. Das bedeutet, die kleinen Metzgereien werden nicht kontrolliert, ihnen die EU-Zulassung nicht abgenommen und am 1. Dezember 2009 wird festgestellt, dass wir bei der EU nicht Recht bekommen. Damit haben die Metzgereien keine Zulassung. Wir haben gehört, dass es ein halbes Jahr Vorlauf gibt, aber bei denen läuft ab 1. Januar 2010 kein Veterinär mehr auf. Damit würde man die kleinen Metzgereien auf einen Weg führen, der für sie absolut negativ ist und gar nichts Positives bringt.
Zu den Aussagen, die zunächst dramatisch klingen, sich aber relativieren lassen, sei angemerkt: Etwa 40 % der Metzgereien - so habe ich mir sagen lassen - brauchen gar keine EU-Zulassung. Das sind die Metzgereien, die nicht selbst schlachten, wo der Zerlegebetrieb und der Verkaufsraum im gleichen Haus ist. Bei 3.500 Metzgereien wissen Sie, wie viel 40 % sind, die diese Zulassung nicht brauchen.
Bei den anderen Metzgereien, so höre ich, geht die Beantragung der Zulassung gut voran. Wahrscheinlich handeln die Metzger so wie die meisten Menschen: alles auf dem letzten Drücker. Nichtsdestotrotz halte ich es für sehr wichtig, dass in dem Bereich, wo Konsens besteht, nämlich bei den Veterinären, darauf zu achten, dass diese mit dem entsprechenden Augenmaß vorgehen. Auch dazu habe ich gehört, dass der Fleischerverband guten Kontakt zu den Regierungen hält. Wo es mit der Zulassung Probleme gibt, sollten wir einschreiten.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der erstens besonders brisant ist und zu dem man deutlich sagen muss, wie reagiert werden muss. Es besteht die Gefahr, dass viele selbst schlachtende Metzger zwar die Metzgerei weitermachen, aber nicht mehr selbst schlachten wollen und damit die Zulassung nicht brauchen. Wir GRÜNEN fänden dies absolut kontraproduktiv. Deshalb muss man die Veterinärbehörden klar anweisen, dass die Schlachträume kontrolliert werden sollen, weil dafür die EU-Zulassung nötig ist, nicht jedoch für die Zerlegebetriebe. Die Veterinäre sollen sich auf den Schlachtraum konzentrieren. Wenn sich die Veterinäre an diese Vorgabe halten, werden wir breite Entwarnung bekommen. Der letzte Spiegelstrich enthält dies, deshalb können die GRÜNEN ihm zustimmen.
Den beiden Spiegelstrichen, insbesondere dem zweiten, können die GRÜNEN nicht zustimmen, weil die Forderung kontraproduktiv ist. Insgesamt werden wir uns der Stimme enthalten.
Herr Kollege Sprinkart, ich bedanke mich mit einer kleinen Empfehlung an Sie, den Redebeitrag bei Ihnen zu Hause nicht vorzulegen.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sprinkart, Sie haben leider nicht ganz das letzte Wort; das haben wir Frauen ganz gerne.