Danke, Frau Präsidentin. Kolleginnen und Kollegen, "weiße Salbe" − das erlebt man hier herinnen häufiger. Aber der Antrag der Koalitionäre ist noch mehr als das; er ist schon graue Salbe: nützt nichts, bringt nichts, schadet nichts. Er ist geschrieben worden, damit auch von der Koalition etwas vorliegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren aktuell auch über den Länderfinanzausgleich. Warum reden Sie eigentlich nicht darüber, dass Bayern im vergangenen Jahr 1,2 Milliarden Euro aus der EEGUmlage kassiert hat? Eine schöne Nachricht! Sie sollten nicht immer alles miesmachen, was mit EEG und Länderfinanzausgleich zusammenhängt, sondern auch einmal das darlegen, was für Bayern gut ist. Über die 1,2 Milliarden Euro mehr regt ihr von der Koalition euch nicht auf. Warum klagt ihr nicht dagegen, dass Bayern so viel bekommt? Das wäre durchaus spannend.
− Lieber Kollege, der Sie gerade dazwischenschreien: Hören Sie gut zu! Sie sollten die Ausführungen des Kollegen Gumppenberg monieren. − Es war Kollege Gumppenberg, der wörtlich gesagt hat: Wenn wir das EEG ändern, müssen wir den Vertrauensschutz abbauen. Das war nicht jemand von uns oder von den GRÜNEN, sondern jemand von der FDP.
Im Dringlichkeitsantrag steht ziemlich versteckt etwas von "Kosteneffizienz und Technologieneutralität". Was heißt denn das? Die billigste Energieerzeugungsart soll zum Zuge kommen? Das ist spannend.
Dann hätten wir heute noch keine Photovoltaik und keine Windkraft. Die Energieerzeugung aus Biogas müsste nach Ihrer Vorstellung sofort sterben, da sie nicht energieeffizient in Ihrem Sinne ist. Wir haben andere Vorstellungen. Wir brauchen weiterhin den Mix. Man sollte nicht hinter dem Begriff "Technologieneutralität" verstecken, dass man bestimmte Energieerzeugungsarten los sein will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Antrag der GRÜNEN und dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen. Den Antrag der Koalition müssen wir ablehnen. Ich will das kurz begründen:
Ursprünglich sollte Eigenstromverbrauch mit Zusatzvergütungen gefördert werden. Heute, nicht einmal ein Jahr später, sagt Altmaier: Das schaffen wir wieder ab! Was denn nun? Was ist an Ihrer Politik zuverlässig für einen Investor? - Erst setze ich mir diese Anlage auf mein Hausdach, weil ich etwas für die Eigenversorgung tun kann, und dann kommen Sie daher und wollen das wieder abschaffen.
Dasselbe gilt übrigens − darüber ist schon debattiert worden − für den Vertrauensschutz. Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn ein Bundesminister so etwas verzapft, dann muss er sich, wenn er es denn selbst nicht besser weiß, die Frage stellen lassen, wo seine juristischen Berater waren. Ich meine, er ist falsch beraten worden. Wir brauchen den Vertrauensschutz. Der Kollege hat zu Recht darauf verwiesen, dass viele Menschen auf Vertrauensschutz gesetzt haben. Sie hatten Vertrauen in die Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nun zu den Ausnahmen für energieintensive Betriebe: Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie zwei unserer Anträge abgelehnt haben, die darauf zielten, das, was in Berlin verbrochen wurde, zurückzunehmen. Jetzt blasen Sie in dasselbe Horn wie wir. Warum hat man nicht gemeinsam gehandelt? Es war schon eher erkennbar, was für ein Stuss dort gemacht worden ist. Jetzt beklagen Sie − und ausgerechnet die FDP! −, dass die armen kleinen Stromkunden das nicht mehr bezahlen können. Sie haben es doch eingebrockt, nehmen Sie es zurück!
Dann sind wir auf der sicheren Seite, und die Menschen können ihre Stromrechnungen wieder bezahlen. Die Preise hat übrigens nicht das EEG allein hochgetrieben.
Damit bin ich beim nächsten Punkt. Wer über das EEG steuern will, muss dem Vorschlag der GRÜNEN folgen und eine Koppelung an den Börsenpreis herbeiführen. Warum setzen Sie das nicht um? Das wäre überhaupt kein Problem. Damit wäre sichergestellt, dass die EEG-Umlage nicht so stark steigt wie bisher.
Sie wissen im Übrigen ganz genau, dass wir Vergütungsabsenkungen, etwa bei der Voltaik, durchaus zugestimmt haben. Allerdings tragen wir Ihren Zickzackkurs nach dem Motto: "Heute schlecht geschlafen − morgen machen wir etwas" nicht mit. So geht das nicht. Wir alle brauchen eine Vertrauensbasis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, kehren Sie − nicht nur, aber besonders in dieser Frage − zu einer soliden, ehrlichen Politik zurück! Dann brauchen Sie sich nicht ständig mit Themen
auseinanderzusetzen, die gar keine Themen sein dürften. Sie sind die Verursacher der gegenwärtigen Probleme. Sie haben das EEG vermurkst und dafür gesorgt, dass zu viele befreit wurden und zu wenige alles zahlen müssen. - Ihren Antrag lehnen wir ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Wörner. − Die Staatsregierung hat das Wort. Herr Staatsminister Zeil bitte.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass sie dieses wichtige Thema vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte, die an der Opposition offenbar inhaltlich weitgehend vorbeigegangen ist, heute zum Gegenstand einer Diskussion machen. Sie wissen, dass die Bayerische Staatsregierung und auch ich nicht immer Anlass hatten, uneingeschränktes Lob in Richtung des Bundes auszusprechen, was den Fortgang der Energiewende und die notwendigen Rahmenbedingungen angeht. Aber ich muss schon sachlich feststellen, dass es gut ist, dass gerade auch beim Bundesumweltminister die Dinge inzwischen angekommen sind. Nicht jeder Vorschlag ist schon im Detail in die richtige Fassung gegossen; die Richtung ist wichtig. Sie, Herr Wörner, sagen doch heute nur: Es ist alles gut; das EEG soll so bleiben, wie es ist.
(Beifall des Abgeordneten Tobias Thalhammer (FDP) - Ludwig Wörner (SPD): Sie können noch nicht einmal zuhören!)
Deswegen müssen wir uns dem Thema der hohen Preise zuwenden. Es sollte Sie doch interessieren. Wenn einerseits sozial schwächere Haushalte ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und auf der anderen Seite Anlagenbetreiber Traumrenditen einfahren, dann ist das sozial ungerecht.
- Sie haben sich den konkreten Dingen bisher verweigert. Das EEG ist eine Hinterlassenschaft von RotGrün. Es konnte zwar fortentwickelt werden,
Herr Kollege Wörner, auch wenn es für einen patentierten Sozialisten schwierig ist, zu hören, sage ich: Wir müssen endlich aus der Planwirtschaft heraus und zu mehr Marktwirtschaft kommen. Das ist doch das Thema, das sich hier stellt.
(Beifall der Abgeordneten Tobias Thalhammer (FDP) und Alexander König (CSU) − Zurufe von der SPD − Glocke des Präsidenten)
Die hohen Energiepreise kosten Arbeitsplätze in der Industrie. Ihnen als ehemaliger Arbeitnehmerpartei scheint es egal zu sein, was mit den Arbeitsplätzen passiert.
Uns ist es nicht egal, weil es kein anderes Land gibt, das auf seine energieintensive Industrie so angewiesen ist wie der Freistaat Bayern. Deswegen nehmen wir uns dieses Themas an.
(Beifall des Abgeordneten Tobias Thalhammer (FDP) - Ludwig Wörner (SPD): Sagen Sie doch, dass Sie wieder zur Kernkraft zurück wollen!)
Man sollte nicht so tun, als ob die Politik an der aktuellen Strompreisentwicklung unschuldig sei. Zahlten Haushalte im Jahr 1998 pro Kilowattstunde Strom noch rund 17 Cent, so sind es heute 28,5 Cent. Seitdem ist der Anteil staatlicher Steuern, Abgaben und Umlagen am Strompreis − daran haben alle mitgewirkt −
von 25 % auf über 50 % gestiegen. Deswegen ist es die Aufgabe der Politik, aus diesem Kreislauf herauszukommen.
Die EEG-Umlage ist dabei der Kostenblock mit der größten Dynamik. Im Jahr 2010 war der Anteil der EEG-Umlage am Preis pro Kilowattstunde noch 2,05 Cent, heuer sind es 5,3 Cent, und wenn nichts unternommen wird, könnte er bis 2014 auf 7 Cent steigen.
Schauen wir uns doch einmal die Argumente an. Sie haben wieder die - übrigens ursprünglich von Ihnen
Erstens fällt die besondere Ausgleichsregelung viel weniger ins Gewicht als unterstellt. Ohne die Ermäßigung für die Industrie wäre die EEG-Umlage gerade einmal einen Cent niedriger: 4,3 Cent statt 5,3 Cent.
Viele Industriebetriebe kommen nämlich gar nicht in den Genuss der Ausnahmeregelung oder sind nur teilweise befreit. Ich kann viele verstehen, insbesondere Handwerker, die zu mir sagen: Auch wir produzieren energieintensiv und müssen wegen der Ausnahmeregelung mehr bezahlen. Das zeigt ja schon: Das System in sich ist nicht mehr stimmig.