Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der GRÜNEN, den wir am 8. November 2012 im Bildungsausschuss ausführlich beraten haben, schließt sich meines Erachtens nahtlos an den Gesetzentwurf der SPD an, den wir ebenfalls beraten und abgelehnt haben. Dabei handelte es sich um den Gesetzentwurf zur Einführung der Gemeinschaftsschule als weiterer Schulart. All diese Initiativen verfolgen letztendlich das gleiche Ziel: durch die Hintertüre, sprich: über die Öffnungsklausel letztendlich die Einheits- bzw. die Gemeinschaftsschule oder, wie es im aktuellen Gesetzentwurf heißt, die Sekundarschule einzuführen. Sie werden sich daher nicht wundern, wenn wir diese Gesetzesinitiative auch am heutigen Tage ablehnen. Denn in Bayern besteht unserer Meinung nach derzeit absolut kein Bedarf nach einer weiteren Schulart und nach weiteren Schulmodellen.
Eltern, Lehrer und Schüler, aber auch die Kommunalpolitiker wollen nach den Anpassungen und Veränderungen der letzten Jahre endlich in Ruhe ihre Arbeit vor Ort fortsetzen und nicht schon wieder Neuerungen, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, aufarbeiten. Für die CSU stehen die kontinuierliche Weiterentwicklung des erfolgreich arbeitenden differenzierten bayerischen Schulsystems, die innere Schulentwicklung, die weitere Verbesserung hinsichtlich von Qualität und Gerechtigkeit sowie der zügige Ausbau der Ganztagesbetreuung im Vordergrund und nicht eine erneute Schulstrukturdebatte, die letztlich durch Ihren Entwurf ausgelöst würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Schachzug einer Öffnungsklausel möchten Sie, wie ich bereits erwähnt habe, die Türe für die Umstellung des gegliederten differenzierten bayerischen Schulsystems hin zur Einheits- und Gemeinschaftsschule aufstoßen. Derzeit ist es schon sehr interessant, einen Blick über die Landesgrenzen hinweg nach Baden-Württemberg zu richten. Dort kommt die grünrote Landesregierung nach einer relativ kurzen Phase des konzeptionslosen Herumdokterns mit der Gemeinschaftsschule, die zunächst wie von Ihnen vorgeschlagen parallel zum bestehenden System in einigen Gemeinden eingeführt worden ist, nun überraschend schnell, vielleicht nicht zuletzt auch aus Kostengründen, zu dem Ergebnis, dass diese Übergangsphase beendet wird. Mit einem Zwei-Säulen-Modell, beruhend auf Gymnasium und Gemeinschaftsschule, wird in Baden-Württemberg die Schulpolitik fortgesetzt. Ich bin der festen Überzeugung, dass viele Wählerinnen und Wähler aus Baden-Württemberg sich durch diese Entwicklung absolut getäuscht sehen, weil im Wahlkampf andere Versprechungen gemacht worden sind.
Durch eine Übernahme Ihrer Forderungen würden auch in Bayern das neue bayerische Gymnasium, die erfolgreiche bayerische Realschule und die hervorragend und überzeugend gestartete bayerische Mittelschule in Bedrängnis gebracht. Das ist mit uns nicht zu machen. Für die Umsetzung Ihrer Forderung nach neuen Wegen in Schule und Pädagogik brauchen wir keine neuen Strukturen.
Die Umsetzung Ihrer Forderung, eine bessere und moderne Lernkultur zu entwickeln, ist im bestehenden Schulsystem ohne Änderung auch nur eines einzigen Paragrafen im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz möglich. Das bestehende Schulrecht lässt schon heute eine Vielzahl von Lernangeboten zu und ermöglicht der Schule, Lebens- und Lernraum zugleich zu sein. Viele Schulen im Lande beweisen das und liefern die besten Beweise dafür. Ich darf an die Anhörung zum G 8 erinnern, ich darf an die vielen im Ausschuss gemeinsam durchgeführten Schulbesuche erinnern: Dort ist letztendlich überall der Beweis dafür erbracht worden. Deshalb muss die wahre Absicht Ihres Antrags ernsthaft hinterfragt werden.
Des Weiteren muss angesichts Ihres Gesetzentwurfs die Frage erlaubt sein, wo die Schüler für weitere, zusätzliche Schulangebote herkommen sollen. Zu Recht deuten Sie an, dass angesichts des demografischen Wandels Schulstandorten die Schließung droht. Glauben Sie ernsthaft, dass diese problematische Situation durch die Einführung weiterer Schularten und modelle letztendlich besser würde?
Ich meine: Das Gegenteil wäre der Fall. Der Kampf um die Schüler hat begonnen; das wissen Sie. Die unterschiedlichen Schularten kämpfen schon heute um die vorhandenen Schüler, und die Gefahr der Schließung bestehender Standorte würde meines Erachtens noch größer, würden wir Ihrem Gesetzentwurf folgen.
Das bayerische Schulsystem zeichnet sich durch enorme Leistungsfähigkeit, durch beste Qualität, durch außergewöhnliche Förderung der beruflichen Bildung, durch hohe Durchlässigkeit, durch große Bildungsgerechtigkeit und vor allem durch stets wiederkehrende Chancen aus. Die pädagogische Arbeit an den unterschiedlichen Schularten trägt reiche Früchte. Beinahe täglich erhalten wir den Beweis, dass wir mit unserem differenzierten System goldrichtig liegen. Wir lassen daher daran nicht rütteln; denn Bildung ist in Bayern auf diesem hohen Niveau weiterhin nur mit eigenständigen, profilierten Schularten möglich.
Unser Ziel besteht darin, den unterschiedlichen Begabungen, Neigungen und Talenten unserer Schüler mit differenzierten schulischen Angeboten zu begegnen. Dies ist die wichtigste Form der individuellen Förderung in Bayern.
Wir haben den Gesetzentwurf sehr intensiv beraten. Wir haben bei der Beratung festgestellt, dass bei der Vorlage dieses Gesetzentwurfs in mehrfacher Hinsicht nicht sorgfältig gearbeitet worden ist. Der Gesetzentwurf lässt mehr Fragen offen als er Antworten gibt. Die Einführung von Sekundarschulen der besonderen Art, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf beschreiben, lässt in der Praxis keine Vorteile erwarten. Vielmehr bringt sie eine Vielzahl von Nachteilen mit sich. Aus all diesen Gründen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Danke schön, Herr Kollege Nöth. Als Nächster hat Herr Kollege Martin Güll von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nöth, wir haben Ihre Ausführungen fast wortwörtlich dreimal gehört: in der Ersten Lesung, im Ausschuss und heute wieder. Es wird nicht besser.
Ich versuche, unideologisch an das Thema heranzugehen, weil wirklich Handlungsbedarf besteht und wir diesen Gesetzentwurf in Ruhe betrachten sollten. Dieser Gesetzentwurf reagiert auf die Veränderungen und Entwicklungen in unserem bayerischen Schulwesen; er will etwas ermöglichen, wie es Herr Kollege Gehring gesagt hat, und hat einen wichtigen Teil festgeschrieben. Es soll sich nur dort etwas entwickeln, wo in der Kommune und der Schule ein entsprechender Beschluss gefasst wird. Herr Kollege Nöth, Sie sagen, dass es für weitere Modelle oder für eine weitere Schulart keinen Bedarf gebe. Vor allem sagen Sie − damit kann ich ganz wenig anfangen -, dass die Schulen und jetzt auch noch die Kommunen Ruhe bräuchten. Wissen Sie was? Die Kommunen treibt es um, dass ihre Schulhäuser geschlossen werden müssen. Sie wollen keine Ruhe, sondern sie wollen Lösungen haben.
Deshalb müssen Sie sich den Gesetzentwurf noch einmal genauer anschauen. Die Schulen wollen in der Tat Ruhe. Damit haben Sie recht. Die Kommunen wollen aber dann keine Ruhe, wenn ihre Schule mor
gen oder im nächsten Jahr nicht mehr da ist. Dann brauchen sie Lösungen. Deshalb sollten Sie sich den Gesetzentwurf noch einmal genauer anschauen.
Es gäbe mit diesem Gesetz tatsächlich Vorteile. Es ist ein Märchen, wenn Sie sagen, dass es die Schüler gar nicht gibt und dass wir sie von irgendwo herholen müssen. Nein, es sind Angebote für bestehende Schulstandorte. Ich weiß, dass der Kuchen der Schüler nicht zweimal verteilt werden kann. Wir schauen uns an, welche Kinder da sind und für welche Angebote es reichen würde.
Herr Kollege Nöth, es geht nicht darum, dass wir die Schularten in der bayerischen Bildungslandschaft plattmachen wollen. Sie können hundertmal auf irgendein anderes Bundesland hinweisen. Es geht uns vielmehr darum, bessere Möglichkeiten für die Reaktion auf die vorhandenen Herausforderungen, auf den demografischen Wandel, auf das Schulwahlverhalten der Eltern und auch, wie es Kollege Gehring gesagt hat, auf die zunehmende Heterogenität zu schaffen. Auch darauf brauchen wir Antworten. Ich nenne nur die Stichworte Integration und Inklusion. Ich will es hier nicht näher ausführen, aber auch darüber müssen wir reden.
Ich will Ihnen an sechs Beispielen zeigen, dass es nicht an Schülern mangelt. Wir haben nicht einfach ins Blaue hinein, sondern ganz seriös auf Anträge von Kommunen, die uns mit Stadtrats- oder Gemeinderatsbeschlüssen darum gebeten haben, zusammen mit dem Dortmunder Schulentwickler Dr. Rösner sechs Standorte unter die Lupe genommen und geschaut, ob es möglich wäre, dort alternative Schulangebote zu machen und ob wir damit irgendwelche anderen Schulangebote vertreiben oder gefährden würden. Ich will die Beispiele nur stichwortartig nennen.
In Arzberg in Oberfranken wird die dortige Mittelschule nach unseren Analysen im Schuljahr 2016/2017 nicht mehr existieren. Wir haben über die Sekundarstufe − wir nennen sie Gemeinschaftsschule, wie Sie wissen − die Möglichkeit, für 300 Schüler eine stabile zweizügige Schule zu errichten. Das ist für den Bürgermeister dieser Kommune ein hochinteressantes Angebot. Deshalb nehmen wir dieses Angebot in den Blick.
In Donaustauf in der Oberpfalz wird die Mittelschule im Schuljahr 2013/2014 schließen müssen. Wir haben eine kleine Lösung untersucht, und diese kleine Lö
In Leutershausen in Mittelfranken muss die Mittelschule im Schuljahr 2016/2017 trotz Mittelschulverbund und trotz Ihrer hier groß gepriesenen Ideen schließen. Wir haben errechnet, dass für 240 Schüler eine zweizügige Gemeinschaftsschule für die Jahrgangsstufen fünf bis zehn möglich wäre.
Wir haben Karlshuld und Karlskron im Donaumoos untersucht. An beiden Schulstandorten müssten die Schulen 2020 geschlossen werden. Wir haben für beide Schulstandorte eine Lösung mit seriösen Zahlen. Wir haben Odelzhausen in meinem eigenen Landkreis, dem Landkreis Dachau, untersucht. Hier wäre eine einzügige Schule für 350 Schüler als Modellschule möglich. Auch für Denkendorf und Kipfenberg im Landkreis Eichstätt haben wir eine seriöse Lösung erarbeitet.
Nun mögen Sie sagen − Sie haben es zum Teil auch vor Ort gesagt -, bei den Gutachten handle es sich um Gefälligkeitsgutachten. Nein, diese Gutachten wurden sogar, wie zum Beispiel in Odelzhausen, durch Reaktionen Ihrer Kommunalpolitiker bestätigt. Dort haben Sie, um eine Gemeinschaftsschule zu verhindern, eine zweizügige Realschule etabliert. Das hätten Sie nicht gemacht, wenn unsere Zahlen nicht schlüssig gewesen wären.
Wenn man die Jugendlichen − nicht die Mittelschüler, sondern die Jugendlichen − in den Blick nimmt und für diese Jugendlichen bzw. deren Eltern ein Angebot schafft, ist eine Lösung möglich. Das Angebot der Sekundarschule − auch das steht im Gesetzentwurf − umfasst alle bayerischen Schulabschlüsse und alle bayerischen Standards. Wenn man die bayerischen Standards verwirklicht, werden sie auch die Eltern annehmen. Wir haben bei unseren Modellen nur zwei Drittel der Eltern von Schülern der vierten Klassen, die dieses Modell wählen, in den Blick genommen. Bei einem Drittel sind wir sehr offen. Sie können durchaus andere bayerische Schulangebote wahrnehmen.
Ich will noch einmal das Beispiel Leutershausen aufgreifen, weil es interessant ist. Dort gibt es einen Stadtrat mit CSU-Mehrheit. Der Bürgermeister hat mich persönlich gefragt, ob ich das Modell mit meinen Experten auch bei ihm durchrechnen kann. Die Schulleitung ist an diesem alternativen Modell, das man mit dem Gesetzentwurf ermöglichen könnte, interessiert. Es ist eine spannende Frage, welche Antwort wir der Gemeinde und der Schule geben, wenn uns die Kommune und die Schule sagen, dass Handlungsbedarf besteht, weil es die von Ihnen gepriesenen Schulformen nicht mehr ermöglichen, in dieser kleinen Stadt Schulangebote nach der Grundschule zu machen. Sagen wir, dass bei uns in Bayern alles toll ist, dass wir Gymnasien, Realschulen und Mittelschulen, aber leider nicht genügend Schüler für diesen Schulstandort haben, weil sich die Eltern in Leutershausen nach den Gymnasien und Realschulen orientieren? Wir könnten den Eltern und den Vertretern der Kommune aber sagen: Wenn wir ein alternatives Angebot hätten − wie Sie es nennen, ist mir egal -, wäre es möglich, in Ihrer Gemeinde über Jahrzehnte einen Schulstandort aufrechtzuerhalten. Das erwarten die Menschen von uns, und nicht irgendwelche Lobpreisungen. Diese Lösungen würden mit diesem Gesetzentwurf ermöglicht. Ich glaube, die Kommunen haben es verdient, dass wir ihnen diese Antworten geben.
Damit will ich darauf hinweisen, dass es nicht um bessere oder schlechtere Schulangebote geht. Diesen ideologischen Streit will niemand mehr führen. Es geht um Lösungen. Wir können diese Lösungen anbieten. Dazu brauchen wir aber eine gesetzliche Grundlage. Diese gesetzliche Grundlage müssen wir im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz schaffen. Der Artikel 81 wäre eine Möglichkeit, die wir, die SPD, in den Blick genommen haben. Das haben Sie auch abgelehnt. Der Artikel 126 a mit der Schule der besonderen Art ist eine zweite Möglichkeit. Mir ist es egal, wie man solche Lösungen ermöglicht. Wir müssen aber in die Entwicklung dieser Lösungen einsteigen. Dann lassen wir unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Schulfamilie, die Eltern und die Schülerinnen und Schüler entscheiden, was für sie das bessere Modell ist. Wenn dann in zehn oder 15 Jahren wie in ganz Europa auch in Bayern eine integrative Schulform besteht, die nicht Gesamtschule heißt, sondern irgendeinen anderen Namen hat, die aber zu allen bayerischen Schulabschlüssen führt, dann ist es doch in Ordnung.
Sie schreiben doch den Eltern vor, was in Bayern zu sein hat. Wir schreiben ihnen nichts vor, sondern wir ermöglichen den Eltern solche Angebote. In diesen
Wettbewerb würden wir gerne eintreten. Das werden wir im Herbst auch ermöglichen. Das wird eine der ersten Maßnahmen unserer neuen Regierung sein. Wir werden den Kommunen diese Möglichkeiten eröffnen. Deshalb werbe ich dafür, dass Sie sich doch noch einmal überlegen, ob Sie diesem Gesetzentwurf, der nur den Artikel 126 a vorsieht, zustimmen. Die SPD-Fraktion wird dem Entwurf jedenfalls zustimmen.
Herr Güll, Kollege Schöffel hatte sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Güll, zum wiederholten Mal habe ich mit Interesse vernommen, dass Sie für Arzberg eine Schule mit 300 Schülern vorsehen. Vor Ort haben schon viele Leute, auch der örtliche Bürgermeister und verschiedene Kommunalpolitiker, nachzuvollziehen versucht, wo die Schüler für diese Schule herkommen sollen. Derzeit bringen wir für eine Klasse je Jahrgangsstufe in der Mittelschule die Schüler nicht zusammen. Wenn Sie 300 Schüler haben wollen, kann es nur heißen, dass Sie die Eltern und die Schüler aus dieser Region davon abhalten wollen, in die Realschulen nach Marktredwitz oder nach Selb oder in die erfolgreichen Mittelschulen zu gehen, um eine neue Schulform zu ermöglichen. Das stößt auf keine große Zustimmung. Das kann ich Ihnen sagen. Ich verstehe nicht, warum Sie das immer wieder vortragen. Das ist Augenwischerei.
Herr Güll, Sie waren in Arzberg zu einer schulpolitischen Konferenz eingeladen, an der der Verbundkoordinator der Mittelschule, der Direktor der Realschule Selb und die Direktorin des Gymnasiums in Marktredwitz sowie die Vorsitzende der Landeselternvereinigung der Realschulen zusammengekommen sind, um über diese Idee zu diskutieren. Sie haben an dieser Veranstaltung nicht teilgenommen. Auf dieser Veranstaltung wurde jedoch deutlich, dass dieses Vorhaben in dieser Region nicht praktiziert werden kann. Ich würde Sie deshalb bitten, das nicht immer wieder zu erzählen.
Herr Kollege Schöffel, bisher war ich immer der Meinung, Sie wären der Handhabung des Internets mächtig. Dort ist nämlich unser Stand
ortgutachten nachzulesen. Tun Sie das; dann können Sie auch nachvollziehen, wie die Schüler zusammenkommen. Ich kann mich nicht erinnern, eine Einladung erhalten zu haben, es sei denn, Sie meinen die CSU-Veranstaltung, zu der ich leider Gottes nicht kommen konnte. Zu einer offiziellen Veranstaltung habe ich keine Einladung bekommen. Ich habe mich bis jetzt noch jeder Diskussion gestellt und bin gern bereit, nach Selb oder nach Arzberg zu kommen.
(Beifall bei der SPD - Harald Güller (SPD): Soll der Kollege doch eine Veranstaltung mit dir machen!)
- Ja. Wenn Sie unideologisch etwas erfahren wollen, können wir das jederzeit machen. Ich scheue auch nicht davor zurück, 300 Kilometer zu fahren.