Nachdem das Ganze in ein Wunschkonzert ausgeartet ist, kann ich in fünf Minuten leider nicht auf alles antworten, was Sie fälschlicherweise behauptet haben. Sie ignorieren Tatsachen und Entwicklungen und malen sich Ihr eigenes Bild von der Wirklichkeit. Schade!
Sie kommen mir vor wie ein kleines Kind, das in der Weihnachtszeit jeden Tag drei neue Wünsche äußert. Die Eltern sagen: Wir würden dir das gern alles gönnen, aber wir müssen unser Haus abzahlen, wollen ein neues Auto kaufen usw. Genauso ist es. Natürlich kann man mehr Geld und Personal fordern, aber ich habe eine Gesamtverantwortung nicht nur für die Landwirtschaft und für alle Bürger in Bayern, sondern auch für den Gesamthaushalt. Wer verantwortungsbewusst ist, muss die Wünsche mit den vorhandenen Möglichkeiten in Einklang bringen.
Die anderen Agrarminister in Deutschland beneiden mich immer wieder. In meinem Ressort habe ich 7.000 Planstellen, 1.300 in der staatlichen Forstverwaltung und 2.700 bei den bayerischen Staatsforsten, also im Forstbereich allein 4.000 Planstellen.
Selbstverständlich haben wir Zielsetzungen. Wir wollen die Staatsquote nicht grenzenlos erweitern. Wenn wir mehr konsumtive Ausgaben haben und mehr Ausgaben für Personal, bleibt uns weniger für investive Maßnahmen übrig. Das ist eine Gleichung, die jedes Kind begreifen müsste.
Wir müssen also abwägen und haben vernünftige Entscheidungen getroffen. Glauben Sie mir: Es gibt kein Bundesland, das für die Land- und Forstwirtschaft auch nur annähernd so viel Personal und Geld einsetzt wie Bayern.
Es ist aber kein Wunder, dass Sie nicht so richtig Bescheid wissen. Vorhin haben Sie mehrmals behauptet, Sie hätten Überschriften gelesen. Vielleicht sollten Sie sich in Zukunft auch den Text anschauen und verinnerlichen; dann wüssten Sie besser Bescheid.
(Heiterkeit und Beifall bei der CSU und Abgeord- neten der FDP - Alexander König (CSU): Keine so hohen Ansprüche, bitte!)
Sie haben mir vorgeworfen, dass der Strukturwandel während meiner Zeit als Minister auch nicht geringer geworden ist. Doch, er ist in den letzten beiden Jahren auf 1,9 % gesunken. Zu Zeiten von Künast lag er bei 3,5 %.
Frau Müller, Sie haben die Situation wesentlich realistischer dargestellt als die Kollegin von der SPD.
Unser Vorgehen mit Runden Tischen ist vielleicht sogar beispielhaft. Für das Tierwohl und die Tiergesundheit habe ich in drei Arbeitsgruppen mit Verbraucherorganisationen, Tierschutzverbänden, dem Bauernverband und mit Wissenschaftlern für die Zukunft Perspektiven erarbeitet. Wir haben einen Runden Tisch zum Thema Milch, um hier für Bayern noch vor dem Ende der Milchquote die Weichen richtig zu stellen.
Herr Sprinkart, selbstverständlich wollen wir im Ökolandbau für die Zukunft Wegweisendes auf die Beine stellen. Sie bringen dafür zwar kein Lob über die Lippen, aber die Ökoverbände tun das fast täglich und behaupten, Bayern sei hier beispielhaft. Wir wollen bewusst eine Evaluierung vornehmen, weil es nicht reicht, die Produktion auszuweiten, sondern es muss auch der Verbrauch gesteigert werden. Wir wollen schließlich dauerhaft vernünftige Preise garantieren.
Der Grünlandumbruch macht mir auch Sorgen. Wir müssen uns überlegen, was wir da tun können. Nach den mir zur Verfügung stehenden Zahlen aus dem Frühjahr 2012 gab es seit 2003 eine Mehrung des Umbruchs um 3,9 %. Ich weiß, dass heuer im Herbst auch die eine oder andere Fläche umgebrochen wurde. Brüssel hat uns vorgegeben, dass Umbrüche, wenn wir die Fünf-Prozent-Marke überschreiten, angezeigt und genehmigt werden müssen. Genauso werden wir vorgehen: verantwortlich und pflichtbewusst.
Frau Franke, Sie wollen nicht nur Schwerpunkte in der Ausbildung zum Ökolandwirt. Wir haben eine Ausbildung in Schönbrunn und jetzt auch in Weilheim, insbesondere für tierhaltende Grünlandbetriebe. Ich habe angekündigt, dass wir für diesen Bereich im Fränkischen eine Akademie gründen und bei den anderen Landwirtschaftsschulen so etwas Ähnliches wie eine Grundausbildung anbieten wollen. Dann kann sich jeder Landwirt entscheiden, ob er konventionell oder ökologisch wirtschaften möchte.
Beim Thema Staatsforsten muss ich sehr deutlich werden. Meine Damen und Herren, die bayerischen Staatsforsten bewirtschaften 800.000 Hektar. Das heißt: Man darf auch Gewinn machen. Warum auch nicht?
Entscheidend ist, ob wir die Waldgesetze einhalten. Darauf achte ich ganz penibel. Die ökologischen, ökonomischen und sozialen Anforderungen werden zu
100 % erfüllt. Wenn wir dennoch Gewinn erzielen und die Nachhaltigkeitsgrenze einhalten, ist dies doch erfreulich. Warum sollten wir uns dann auf 20 oder 25 Millionen beschränken? Wir haben dem Finanzminister im letzten Jahr 75 Millionen überweisen können. Damit können wir auch Lehrerplanstellen und Kinderkrippenplätze finanzieren. Das ist doch gut für unser Land!
Da verstehe ich Ihre Meinung überhaupt nicht. Abschließend sage ich, meine Damen und Herren: Wir setzen weiterhin auf Eigenverantwortung und nicht auf staatlichen Dirigismus.
Ich möchte, dass alle Betriebe Zukunftsperspektiven haben, unabhängig von der Hektarzahl. Deswegen ist für mich die Diversifizierung, sind für mich weitere Standbeine so wichtig. Ich freue mich, dass die Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft so groß ist wie schon lange nicht mehr, und ich freue mich, dass die Bauern auch in Bayern den Stellenwert der Wettbewerbsfähigkeit erkennen und wir weiterhin eine wirklich starke und leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft haben. Das lasse ich mir auch von Ihnen nicht schlechtreden.
Liebe Frau Noichl, es ist nicht entscheidend, wie Sie die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung bewerten, sondern wie die Bevölkerung sie bewertet. Diesem Test sehe ich wirklich sehr hoffnungsvoll entgegen.
Vielen Dank. Herr Staatsminister, einen Moment, bitte. Wir haben jetzt folgende Lage: Da Sie die Redezeit überschritten haben, verlängert sich die Redezeit für jede Fraktion um dreieinhalb Minuten.
- Es tut mir leid. Wenn hier niemand mit seinen Redezeiten auskommt, kann ich nichts dafür. − Sie können sich also jetzt zu Wort oder zu einer Zwischenbemerkung melden. Wenn Letztes bevorzugt wird, dann ist selbstverständlich auch das jederzeit möglich. − Frau Noichl erhält das Wort zur ersten Zwischenbemerkung.
Herr Minister, ich habe eine konkrete Frage. Sie sind jetzt nämlich meiner Frage ausgewichen. Warum legen Sie im Kulturlandschaftsprogramm noch ein Programm ausschließlich für das Grünland auf, während alle anderen Programme, vom Öko-Landbau abgesehen, für den Acker bestimmt sind? Ihr Kollege hat gesagt, das habe mit der Agrarreform zu tun. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie mit zweierlei Maß messen und das Grünland prinzipiell vernachlässigen. − Das ist eine Frage. Die hätte ich schon gerne beantwortet.
Ich denke, dass Sie unsere Anträge gar nicht gelesen haben. Sonst wüssten Sie, dass Sie, monetär gesehen, äußerst moderat sind. Wir haben zwar 20 neue Förster gefordert, aber keine weiteren Stellen, und es war vor allen Dingen nicht, wie Sie sagen, ein Wunschkonzert.
Ich möchte Ihnen unbedingt noch etwas zur Kenntnis geben. Derzeit werden Pakete an dritte und vierte Schulklassen verschickt. Das sind Werbepakte mit Heu als Inhalt. Ich habe ein Mail zu diesen Heupaketen bekommen. Mit Duft, Farbe, Knistern und Zerbrechlichkeit will das Ministerium daran erinnern, wie das Leben in einem Dorf und auf einem Bauernhof früher war. Solche Pakete verschicken Sie. So wollen Sie in der dritten und vierten Klasse agieren und über Landwirtschaft und Ernährung aufklären! Dazu hätte ich von Ihnen auch gerne noch etwas gehört.
Zur ersten Behauptung. Frau Noichl, nicht einmal die ist richtig. Fakt ist, dass wir ab dem 1. Januar 2014 in Brüssel eine neue Förderperiode mit einem 7-jährigen Zeitrahmen beginnen. Die bayerischen Kulap-Verträge laufen fünf Jahre. Deswegen haben wir entschieden, dass wir bereits ab dem Jahr 2011 grundsätzlich keine neuen 5-jährigen Verträge mehr abschließen, weil wir überhaupt nicht wissen, wie sich das Greening, also die ökologische Leistung, bereits in der ersten Säule darstellt, wie das bayerische Kulturlandschaftsprogramm überhaupt gestaltet werden kann. Deswegen gibt es grundsätzlich keine Neuanträge und Ausnahmen davon nur noch im ökologischen Bereich und bezüglich der Grünlandmaßnahmen, und ich habe eine Verlängerung - einjährig oder zweijährig - bis 2014 zugestanden. Das heißt: Auslaufende Verträge können verlängert werden, aber mit Ausnahme der von Ihnen genannten Varianten gibt es keine Neuverträge, weil ich nicht will, dass
Nun zu dem Zweiten, das Sie angesprochen haben. Wir haben zwei Millionen zur Verfügung, um das Programm "Lernort Bauernhof" gemeinsam mit dem Kultusministerium in die Wege zu leiten und umzusetzen. Übrigens: 8.000 Kinder waren bis November bereits auf den Bauernhöfen. Eine wahre Begeisterung wird bei den Kindern ausgelöst, weil viele Stadtkinder und leider auch zunehmend Landkinder keine Ahnung mehr davon haben, wie es auf einem Bauernhof zugeht.
(Staatsminister Helmut Brunner: Wenn ich nicht antworten darf… - Zuruf von der SPD: Zwei Minu- ten!)
(Staatsminister Helmut Brunner: Dann kriegt sie es halt schriftlich. - Harald Güller (SPD): Man kann in zwei Minuten etwas sagen, wenn man etwas zu sagen hat!)
- Sie erhalten noch einmal Redezeit. − Jetzt erfolgt eine weitere Wortmeldung zu einer Zwischenbemerkung - Ich bitte, sich präzise zu fassen. Man kann eine Frage auch in zwei Minuten beantworten. - Herr Dr. Fahn erhält für eine weitere Zwischenbemerkung das Wort.
Herr Minister, es gibt in Bayern 41 staatliche Forstämter. Nur 13 von ihnen haben bisher ein regionales Waldschutzkonzept vorgelegt.