Ich stelle fest, dass der Waldumbau, die Beratung, der Klimaschutz und die Bergwaldstrategie Erfolgsmodelle sind, die es so bisher nicht gab.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Landwirtschaftsverwaltung und zur Verwaltung im ländlichen Bereich. Mehr Personal einzustellen, könnten wir uns alle vorstellen. Ich frage bei Bauernversammlungen oft: Liebe Bäuerinnen und Bauern, sagt mir, wo soll der Staat sparen? - Acht von zehn sagen: Füracker, der Staat leistet sich viel zu viele Beamte, viel zu viel Personal in allen Bereichen. Wenn dann irgendwo eine Außenstelle eines Forstamts mit zwei Mitarbeitern geschlossen wird, wird am Odeonsplatz demonstriert. Das zeigt die Diskrepanz zwischen Wahrnehmung, Forderungen und Umsetzung. Unsere Verwaltung in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der ländlichen Entwicklung leistet mit eingeschränkten Möglichkeiten fürwahr Großartiges. Auch andere Verwaltungen werden sich noch daran gewöhnen müssen, dass Personalausgaben in einem Staat nicht unendlich steigen können. Wir sind Vorreiter.
Liebe Ulrike Müller, die Landwirtschaftsverwaltung ist nicht im letzten Jahrtausend stehen geblieben,
sondern sie ist eine der ersten, die sich modernen Strukturen anpasst, damit die Arbeit auch in Zukunft funktionieren kann.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Ulrike Müller (FREIE WÄHLER): Die Aufgaben sind schwieriger geworden! Das muss korrigiert werden!)
Das Unternehmen Monsanto wird sich in der Beratung nicht etablieren. Bei uns etablieren sich das Landeskuratorium für pflanzliche Erzeugung und das Landeskuratorium der Erzeuger für tierische Veredelung, die Buchstellen, die Maschinenringe, die Verbundpartner sowie sonstige landwirtschaftsnahe Organisationen. Sie profilieren sich in Bezug auf Beratungsleistung bei den Bauern. Diese zu unterstützen, ist unsere Aufgabe, und wir haben mit diesem Haushalt großartige Akzente gesetzt, auch über die Fraktionsreserve. Kurt Eckstein und Georg Winter, ich danke euch ganz herzlich für die Offenheit. Ich danke auch meiner Fraktion. Die Strategie ist klar: Vielfalt statt Vorgabe, Förderung und Vertrauen. Das ist bayeri
sche Agrarpolitik, die wir den Bäuerinnen und Bauern angedeihen lassen, aber auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Agrarpolitik ist Gesellschaftspolitik. Die CSU tritt gemeinsam mit Minister Brunner den Beweis an, dass es uns ernst ist mit der Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern. Der Haushalt, den wir heute beschließen werden, dokumentiert das in schriftlicher Form und ist überzeugend. Wir treten den Beweis an, dass wir in Bayern in Zukunft nicht nur Landwirtschaft wollen, sondern auch Bauern.
Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Herz. Die noch verbleibende Redezeit ist knapp; ich mache Sie gleich darauf aufmerksam. Danach kommt Frau Kollegin Franke.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Gefühl, die Debatte hat jetzt eine Lockerheit erreicht, die der Situation absolut nicht gerecht wird. Ich möchte mit den Ausführungen des Kollegen von der FDP beginnen, der leider nicht anwesend ist. Er spricht davon, in Bayern seien nur Umsetzungsmöglichkeiten vorhanden, letztlich mache alles die EU. Aber das ist das große Problem: Die EU gibt den Rahmen vor, und in Bayern wird häufig noch eines draufgesetzt. Ich kann Beispiele nennen, zum Beispiel das Tierarzneimittelgesetz oder die Hygienerichtlinie. Es gäbe vieles zu berichten.
Den Kollegen Füracker und verschiedene andere Redner, die gesagt haben, Bayern baue Bürokratie ab, frage ich: Wo sind wir denn eigentlich? Die Vorschriften werden jeden Tag mehr. Fragen Sie die Praktiker. Aus Brüssel kommen täglich Tausende von Vorschriften. Sie hätten die Möglichkeit, über den Bund einzuwirken. Sagen Sie nicht nur, Sie wollten Bürokratie abbauen, sondern tun Sie es.
Entscheidend ist, was draußen ankommt. Das große Problem ist, dass solche Versprechen kein Mensch mehr glaubt, weil es jeden Tag mehr wird.
Damit komme ich zum Schluss und zu einem Hauptargument, das ich leider nur kurz abhandeln kann: Sie sagen, im Milchsektor sei nur eine kleine Delle entstanden, die überwunden worden sei. Wo waren Sie, als mehrere tausend Landwirte in Brüssel protestiert haben? Glauben Sie etwa, die fahren zur Gaudi dort hin? Glauben Sie, sie verlassen ihre Betriebe mit ihrem Traktor und machen dort nur Späße? Also bitte, meine Damen und Herren von der Regierung, nehmen Sie das ernster, sehen Sie die Probleme und wirken Sie entsprechend ein.
Wir werden diesem Verwaltungshaushalt aus diesem Grunde nicht zustimmen können, weil Sie nur versuchen, die aktuellen Probleme zu bewältigen, während die großen Zukunftsprobleme wie die Milchkontingentierung für die Zeit nach 2015 auf der Strecke bleiben.
Ihre Redezeit ist erschöpft, aber Sie haben Glück. Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Füracker.
Ich muss dafür sorgen, dass Leo Herz noch einmal zwei Minuten reden kann. - Ich finde, dass wir uns mit dieser Fragestellung noch beschäftigen müssen, nachdem ich nicht gesagt habe, ich sehe nur eine kleine Delle beim Milchpreis. Ich habe vielmehr gesagt, dass der Preis nicht so eingebrochen ist, wie es Frau Noichl vorausgesagt hat. Sie hat gesagt, aus ihren Presseerklärungen dürfe man zitieren. Im Juli hat sie prognostiziert, es sei alles hoch dramatisch. Es kann bei 30 Cent dramatisch sein, aber es ist bei Weitem nicht so gekommen, wie sie es vorausgesagt hat. Der Milchpreis ist mittlerweile nach oben gegangen. Das war meine Aussage. All diejenigen, die sich heute tummeln und den Bauern schöne Augen machen, haben damals, als es darum gegangen ist, die Milchquote nicht abzuschaffen, auf europäischer Ebene keine Minute darauf verwendet, um mitzuhelfen. Im Europäischen Parlament war die CSU die einzige Partei, die geschlossen für den Erhalt der Milchquote gestimmt hat. Niemand von der SPD oder den GRÜNEN hat sich für die bayerischen Milchbauern eingesetzt.
Nachdem wir nun alle akzeptieren müssen, dass es so ist, und versuchen müssen, den Wandel zu gestalten, kommt man sozusagen aus den Löchern und möchte den Bauern suggerieren, wir würden ja, aber die böse CSU mache es nicht. Hören wir doch endlich einmal mit diesen Dingen auf und hören wir auf zu glauben, wenn man auf Bauerndemonstrationen geht, bei denen man gelegentlich eine Kanne voll Milch drüberkriegt − ich habe das alles schon erlebt −, wird automatisch etwas besser. Die Akzeptanz bei der Bevölkerung erreicht man durch Werben für seine Anliegen, aber nicht durch solche Aktionen, bei denen man glaubt, man könne parteipolitisch gefärbt die einen in die Ecke rücken, als wollten sie den Bauern Schaden zufügen. Die CSU ist in der Milchpolitik näher an den Bauern gestanden, als mancher Redebeitrag − auch deiner, Leopold Herz − der Öffentlichkeit suggerieren möchte.
Lieber Kollege, es wäre hoch interessant zu hören, welches Echo Sie hätten, wenn Sie dasselbe vor aktiven Milchbauern sagen würden. Ich glaube, dann hätten Sie ein anderes Echo als in diesem Haus − besonders auf der rechten Seite. Faktum ist, dass die Milchquoten nie ihre Aufgabe erfüllt haben. Man hat zu Beginn zugestimmt − die Hoffnung war noch groß − aber in den letzten Jahren haben wir eindeutig erlebt, dass die Milchquote so ausgelegt wurde, dass sie für die Landwirte praktisch keinen Nutzen mehr hatte. Wir wissen, dass eine Überlieferung möglich war.
Wenn ich jetzt vom neuen Präsidenten der Milcherzeuger aus Mittelfranken höre, dass das Ende der Quote Chancen biete, dann hoffe ich, dass Sie nicht so genau hinhören. Wenn Bayern seinen heute schon oftmals angesprochenen Spitzenplatz in schwindelerregender Höhe erhalten will, muss klar sein: Wenn 2015 die Quote endet, dann wird der bayerische Milcherzeuger, der mehrheitlich auf einem Niveau produziert, das mit Großbetrieben nicht zu vergleichen ist, allergrößte Schwierigkeiten bekommen. Es fehlt zum einen an verstärkten Bündelungsmöglichkeiten. Wir müssen versuchen, vonseiten der Politik aktiv einzuwirken. Denn wenn wir fordern, die Landwirte sollten das selber machen, dann müssen wir auch sehen: Jeder, der die Landwirte kennt, weiß, dass diese fordern, das Problem sollten die Verbände lösen. Aus Erfahrung wissen wir alle, dass die Verbände erklären, dazu hätten sie die Politik. Die Politik − ich sehe das in diesem Parlament auf der rechten Seite − hat aber momentan keine Antworten, um die Quotenproblematik nach 2015 für kleine und mittlere bayerische Milchproduzenten zu lösen.
In diesem Sinne erlebe ich nur Ratlosigkeit und sehe im Agraretat keinen Cent zur Lösung dieser Probleme.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist vorüber. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Franke. Sie haben drei Minuten und neun Sekunden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich versuche, ganz kurz ein paar Schlaglichter auf die Themen Ernährung und Wald zu werfen. Wir haben gehört, dass das Schulobstprogramm erfolgreich ist. Wir hoffen, dass das Schulmilchprogramm bald genauso erfolgreich wird. Wir haben gestern von Herrn Hünnerkopf gehört, Schulgärten wären gut. Vielleicht stimmen Sie endlich ein
mal unserem Antrag, den Sie vor Kurzem erst abgelehnt haben, zu, damit Schülerinnen und Schüler endlich einen Bezug zu gesunder Ernährung bekommen. Der Freistaat muss zeigen, dass ihm die gesunde Ernährung seiner Bürgerinnen und Bürger sowie eine nachhaltige Landwirtschaft wichtig sind. Daher muss der Anteil an regionalen und ökologisch erzeugten Produkten in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Wohnheimen und öffentlichen Kantinen erhöht werden.
Sie haben aber unseren Antrag auf mehr Bio in staatlichen Großkantinen abgelehnt. Wir wollten, dass der Freistaat mit gutem Beispiel vorangeht, aber Sie wollen das offenbar nicht. Es ist bemerkenswert: Herr Brunner, Sie haben gerade in Weilheim eine Fachschule für Biolandbau eingerichtet. Das ist gut, aber es reicht nicht. Biolebensmittel sind in Bayern so gefragt, dass viele Händler auf Importe angewiesen sind. Daher fordern wir, dass das Fach Biolandbau in die Unterrichtspläne aller landwirtschaftlichen Schulen in Bayern eingeführt wird.
Der von Ihnen gesetzte Anteil von 12 % ist zu gering. In Österreich gibt es schon einen Anteil von 20 %, und das wäre in Bayern auch möglich.
Zum Thema Wald: Der bayerische Ministerrat hat im Juni 2009 eine Überprüfung der Forstreform von 2005 beschlossen. Die Gutachter kamen 2010 zu dem Ergebnis, dass die ökonomische Dimension das Tagesgeschäft der bayerischen Staatsforsten dominiert. Im Bericht heißt es weiter:
Die Gewinnabführung des BaySF sollte im Haushalt unter Ergebnisvorbehalt gestellt werden. Längerfristig kann im Mittel eine nachhaltige Abführung in einer Größenordnung zwischen 25 und 30 Millionen Euro jährlich erwartet werden.
Das steht im Bericht. Tatsächlich wurden 2009 aber 35 Millionen Euro an den Freistaat abgeführt, 2010 38 Millionen. Jetzt planen Sie für die kommenden zwei Haushaltsjahre eine jährliche Gewinnabführung in Höhe von 70 Millionen ein.
In der aktuellen Ausgabe der Unternehmenszeitschrift "BaySF-intern" gibt der Vorstand zu bedenken, dass ungeachtet des erfolgreichen Geschäftsjahres ein "Weiter so" in Zukunft nicht möglich sein wird. Herr Brunner, ziehen Sie daraus endlich die Konsequenzen!
Erst vor einigen Wochen haben Sie im Landwirtschaftsausschuss zugeben müssen, dass der Wildverbiss im Bergwald bei Tanne und Edellaubholz noch immer viel zu hoch ist. Auch sieben Jahre nach der Forstreform haben erst 13 der 41 Forstbetriebe ein regionales Naturschutzkonzept.
Im Hinblick auf die im Bayerischen Waldgesetz verankerte vorbildliche Bewirtschaftung im Staatswald gäbe es noch zahlreiche offene Baustellen, bei denen sich Investitionen seitens der bayerischen Staatsforsten nicht nur lohnen würden, sondern zwingend geboten wären.
Sie wollen nun wider besseres Wissen im Staatshaushalt die Gewinnablieferung auf jährlich 70 Millionen festschreiben. Wir haben gesagt, 50 Millionen wären im Interesse einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung die höchste Gewinnmarge. Wir lehnen den Einzelplan 08 ab.
Vielen Dank, Frau Kollegin Franke. Letzte Wortmeldung im Rahmen der Aussprache: Herr Staatsminister Brunner. Wir schließen dann die namentliche Abstimmung an und gehen anschließend für eine halbe Stunde in die Mittagspause. Bitte, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Noichl, zu Beginn habe ich in der Tat ernsthaft versucht, Ihre Vorschläge, Unterstellungen und Vorwürfe mitzuschreiben, um Ihnen darauf gewissenhaft antworten zu können.