Wir führen in der Zwischenzeit die namentliche Abstimmung über den interfraktionellen Änderungsantrag von SPD, FREIEN WÄHLERN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend "Unterstützung der Kommunen bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude" auf Drucksache 16/15139 durch. Die Urnen sind bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Wiederum drei Minuten!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmungsergebnisse liegen vor. Wir können die Sitzung wieder aufnehmen. Ich darf die Ergebnisse bekannt geben. Zunächst das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag 16/14807, den Pensionsfonds betreffend: Mit Ja haben gestimmt 53, mit Nein haben gestimmt 82, Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Nun das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag, die Unterstützung der Kommunen bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude betreffend: Mit Ja haben gestimmt 52, mit Nein haben gestimmt 81, Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Der Einzelplan 13 wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/15019 aufgeführten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 13 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Fi
nanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. − Das sind CSU und FDP. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. − Das sind die FREIEN WÄHLER, die SPD, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? − Keine. Damit ist der Einzelplan 13 mit den vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Abs. 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, soweit über sie nicht einzeln abgestimmt worden ist, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen in seiner Beschlussempfehlung noch verschiedene Ermächtigungen des Staatsministeriums der Finanzen vor. Im Einzelnen verweise ich wiederum auf die Drucksache 16/15019. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. − Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. − Stimmenthaltungen? − Bei Stimmenthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist das so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2013/2014. Der Abstimmung liegen die Regierungsvorlage auf Drucksache 16/13465, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14821 mit 16/14824 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/15102 zugrunde.
Vorweg lasse ich über die vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14821, 16/14822 und 16/14824 abstimmen. Besteht Einverständnis, dass wir über die Änderungsanträge insgesamt abstimmen? − Das ist der Fall. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens beziehungsweise des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. − Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. − Keine. Stimmenthaltungen? − Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten und die Änderungsanträge sind abgelehnt. Zum Gesetzentwurf 16/13465 empfiehlt der fe
derführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen Zustimmung mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 16/15102.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des federführenden Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. − Das sind die CSU und die FDP. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. − Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? − Keine. Dann ist so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. − Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des federführenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. − Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. − Das sind die FREIEN WÄHLER, die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? − Keine. Dann ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014) ".
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 16/14823 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Mit einem herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen und einem Dank an die Mitglieder der Staatsregierung sowie einer Gratulation zu dem, was in diesen vielen Stunden der letzten drei Tage beraten und beschlossen worden ist, gehen wir jetzt auf den Weg in das neue Jahr. Ich empfehle Ihnen immer, draußen bekannt zu machen, dass der Haushalt des Freistaates Bayern für 2013/14 vom Parlament beschlossen worden ist. Denn dies ist die wichtigste Aufgabe, die wir als Parlament haben. Vielleicht kann man den Regierungen auch einmal sagen, dass nicht sie die Gelder bewilligen oder zur Verfügung stellen, sondern dass es sich um Mittel handelt, die wir hier beschließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, was ich Ihnen schuldig bin: keine lange Ansprache mehr. In diesen Tagen ist viel gesprochen worden, auch sehr viel Grundsätzliches. Wir haben Tage und Wochen mit intensiven Beratungen hinter uns. Deswegen enthalten meine heutigen Schlussworte auch ein paar Danksagungen; diese sind uns in dieser Stunde wichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben durch Ihr Mandat vielfältige Aufgaben und eine große Verantwortung übernommen. Dafür, dass Sie Ihr Mandat gewissenhaft wahrnehmen und sich in diesem Haus und in Ihren Wahlkreisen engagieren, möchte ich Ihnen ein ganz herzliches Danke sagen.
Mein Weihnachtswunsch für uns alle ist, dass wir nicht nur über die Feiertage Gelegenheit zur Erdung und vor allem etwas Zeit finden. Vielleicht können wir alle ein Stück dazu beitragen, dass sich unsere Zeit etwas entschleunigt.
Denn wie schnell wir auf Kraftreserven angewiesen sein können, sehen wir leider immer wieder, wenn Kolleginnen und Kollegen erkranken. Es sind nicht wenige in dieser Legislaturperiode entweder schon krank gewesen oder jetzt im Krankenstand, oder sie sind auf dem Weg der Genesung.
Ich darf stellvertretend nennen und alle guten Genesungswünsche mit auf den Weg geben: Frau Kollegin Gote; wir wünschen Herrn Kollegen Sepp Dürr alles Gute; ich schließe vor allen Dingen Herrn Kollegen Beyer, Herrn Kollegen Schuster, Herrn Kollegen Gantzer, Herrn Kollegen Strobl ein. Diesem geht es Gott sei Dank wieder besser, nachdem er uns gestern einen Schreck eingejagt hat. Wir haben ihn gestern kurzfristig außer Haus bringen müssen. Aber es geht ihm wieder gut; darüber sollten wir uns freuen. Wir denken in dieser Stunde vor allen Dingen auch an Markus Sackmann.
Alle guten Wünsche begleiten die Kolleginnen und Kollegen, auch diejenigen, die jetzt unter uns sind, denen es aber noch nicht wieder gut geht oder die auf dem Weg der Genesung sind. Unsere guten Wünsche begleiten sie.
Unser Dank gilt in dieser Stunde auch dem Herrn Ministerpräsidenten, der heute in Berlin sein muss. Es ist ganz wichtig, dass der Bayerische Ministerpräsident auch dort vertreten ist, wo wichtige Entscheidungen fallen.
Ganz herzlich darf ich mich bei der Frau Vizepräsidentin und den Herren Vizepräsidenten bedanken sowie bei den Mitgliedern des Präsidiums und des Ältestenrats. Ein herzliches Danke sage ich den Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Ausschüsse und Kommissionen sowie den jeweiligen Stellvertretern und Stellvertreterinnen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Ebenfalls danken möchte ich den Damen und Herren der Landtagsverwaltung, an der Spitze dem Amtschef. Ganz herzlichen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesen drei Tagen wiederum erlebt, wie unser Landtagsamt und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestellt sind, wie zuverlässig, wie gewissenhaft, wie freundlich und zuvorkommend die Mitarbeiter ihre Pflicht, ihren Dienst tun. Allen, die uns das ganze Jahr begleitet haben, ein ganz herzliches Dankeschön!
Ich darf Ihnen noch ein paar Zahlen mit auf den Weg geben, was unseren Arbeitsaufwand anlangt. So kann man sich eine kleine Vorstellung machen. Üblicherweise haben wir in einer Legislaturperiode etwa 12.000 Drucksachen. Diesmal sind wir bereits neun Monate vor der Wahl bei über 15.000 Drucksachen − und das in einer Zeit, wo wir einmal meinten, ein papierloses Parlament zu werden. Wir hatten bislang 45 Expertenanhörungen, teilweise zu sehr schwierigen Themen. Unsere Internetseiten werden jeden Tag von rund 5.000 Besuchern aufgerufen. Daran sieht man, welch großen Anteil die Menschen im Land an unserer parlamentarischen Arbeit nehmen.
Hinter den Zahlen steckt viel Arbeit von uns Abgeordneten und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus. In diesem Zusammenhang sagen wir natürlich auch den Landtagsbeauftragten der Staatsministerien und der Staatskanzlei ein herzliches Dankeschön.
Auch den Beamtinnen und Beamten der Polizei sowie den Sanitätern sage ich danke. Vielen Dank für Ihre gewissenhafte und beruhigende Präsenz hier im Haus. Wir benötigen selbstverständlich die Sicherheit durch die Anwesenheit der Polizei. Dafür bedanken wir uns.
Ein Dank gilt natürlich auch den Damen und Herren von Presse, Funk und Fernsehen. Ihre regelmäßige Berichterstattung ermöglicht es einer breiten Öffentlichkeit, sich über die Arbeit des Bayerischen Landtags zu informieren, auch über unsere intensive Arbeit in den letzten drei Tagen. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir wird in diesem Jahr wieder die Ehre zuteil, für die Oppositionsparteien die Weihnachtswünsche im Hohen Haus zu überbringen. Ich danke dafür und tue dies auch sehr gern.
Für mich und zahlreiche andere Kolleginnen und Kollegen geht mit dem Jahr 2012 die erste Legislaturperiode im Bayerischen Landtag ihrem Ende entgegen. Mit Blick auf das Wahljahr 2013 könnten wir heute besinnlich von der "Ruhe vor dem Sturm" sprechen. Die Haushaltsdebatte der letzten Tage wird dieser Metapher aber sicher nicht gerecht. Sie war wohl eher ein Vorgeschmack dessen, was sich in den folgenden Monaten entwickeln könnte.
Der bildhaften Sprache − das hat sich wieder gezeigt − sind in unserem Kreis durchaus viele mächtig. Ihr Einsatz obliegt natürlich jedem selbst. Die Weihnachtszeit bietet sicher die Möglichkeit, sich zu besinnen, wem man 2013 seine Sprachkunst direkt zuteil werden lässt und vor allem wann. Zu bedenken bleibt dabei stets, und das gilt auch in Bezug auf Parteifreunde, lieber Herr Ministerpräsident − bitte, richten Sie es ihm aus -: Man sieht sich immer zweimal im Leben.