Die Bezirke sind seit vielen Jahren in einer schwierigen finanziellen Lage. Sie werden entlastet, wo es um sozialpolitische Fragen geht. Ein gerechter Ausgleich zwischen Städten und Gemeinden wird erreicht. Damit wurde es geschafft, einen für das ganze Land wichtigen Ausgleich zu finden, und zwar in zwei Bereichen: Zum einen ist es uns gelungen, mit den Stabilisierungshilfen, die wir jetzt vervierfachen, schon jetzt ein deutliches Signal zu setzen. Wie oft haben wir hier im Landtag darüber geredet, dass in Bayern die Schere zwischen einzelnen Regionen noch nicht geschlossen ist oder manchmal sogar größer wird. Der Raum München ist dank hoher Gewerbesteuereinnahmen stark und leistungsfähig, aber auch dank der hohen
Leistungen der Staatsregierung von fast 3,5 Milliarden Euro, die pro Jahr in den Großraum München fließen. Andere Regionen habe es mit der demografischen Entwicklung schwerer.
Ein Beispiel: Von den Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen, die in diesem Jahr ausgeschüttet werden, gehen insgesamt über 61 % nach Oberfranken und 28,3 % in einen der strukturschwächsten Landkreise, den Landkreis Wunsiedel. Das, meine Damen und Herren, ist ein gerechter Finanzausgleich, der auch den Schwächeren unterstützt.
Ich bedanke mich für die Bereitschaft zur Anhebung der Einwohnergewichtung bei den Schlüsselzuweisungen. Es gab viele Vorschläge. Es war nicht leicht, das zusammenzubringen.
sondern auch für einige Städte, die ebenso vor Herausforderungen stehen. Ein Beispiel ist die Stadt Augsburg. Die Stadt Augsburg hat ebenso Strukturprobleme. Es ist nicht nur eine Frage von groß und klein. Uns geht es auch um die Frage von stark oder schwach. Stärkere sind solidarisch mit den Schwächeren. Das ist im neuen kommunalen Finanzausgleich geregelt. Deswegen war die Resonanz dieses Mal, als wir die Berechnungen herausgeben konnten, nicht Unverständnis, sondern Sympathie, Wohlwollen und Unterstützung. Das ist ein gutes Signal für die Kommunen in Bayern.
Ich nenne eine weitere Herausforderung, über die gesprochen wird. Nicht umsonst entscheidet man in Europa über die Bankenunion. Nicht umsonst wird tagtäglich darum gerungen, welche Struktur der Banken künftig die beste ist. Jeder weiß, dass die Herausforderungen auf den Finanzmärkten liegen. Jeder weiß auch, dass wir in Deutschland insgesamt, nicht nur in Bayern, vor Herausforderungen stehen. Fast jede Landesbank in Deutschland geriet nicht wegen der jeweiligen Politik, sondern wegen der Veränderungen der Finanzmärkte und der Geschehnisse auf den Finanzmärkten in erhebliche finanzielle Schieflagen, angefangen bei der WestLB und der HSH über BadenWürttemberg und Sachsen bis Bayern. Überall zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Dimensionen waren unterschiedlich, keine Frage, aber überall waren die Gründe dieselben. Deswegen überlegen wir auf allen politi
In dieser Zeit möchte ich noch einmal sagen: Das Parlament, aber auch die Staatsregierung und die Vertreter der Gremien haben sehr stark zusammengearbeitet. Ich möchte hier nicht nur dem Haushaltsausschuss, sondern auch den Mitgliedern der Kommission zur Parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der Landesbank mit ihrem Vorsitzenden Ernst Weidenbusch für die hoch kompetente Diskussion, die dort geführt wird, ausdrücklich danken.
All die Beratungen dort, auch der Streit, den es gegeben hat, waren produktiv. Man hat aus Fehlern gelernt und hat Dinge verändert. Damit wurde die Bank letztlich stabilisiert. Deshalb hat man ein Beihilfeverfahren abschließen können. Wir sind jetzt im Vollzug des Beihilfeverfahrens. Wir haben einen sogenannten EUTrustee dabei, der die Schritte genau überwacht. Nicht nur die EU-Kommission sitzt mit am Tisch, auch die BaFin und die Bundesbank überwachen die Schritte. Deswegen sind übrigens die Möglichkeiten, zum Beispiel bei Corporate Governance etwas anders zu machen als das, was wir vorschlagen, außerordentlich begrenzt. Wir haben das Ziel, die Bank kleiner, regionaler, risikoloser zu machen und den Verbund mit den Sparkassen wieder zu stärken, um dieses Geschäft zu etablieren.
Mir ist völlig klar, dass man keine allzu großen Versprechungen machen darf; das wäre falsch. Das kann die Politik übrigens auch gar nicht, weil es operatives Geschäft ist. Dass sich trotz des schwierigen Umfeldes Gewinne stabilisieren und Rückzahlungen möglich sind, ist ein gutes Signal. Bei dem Ganzen geht es nicht darum, zu sagen: Meine Bank, deine Bank. Die Landesbank ist eine Bank für ganz Bayern, und alle Bayern sollten dafür einstehen, meine Damen und Herren.
Ich will noch etwas zum Thema HGAA sagen. Auch da hat es eine, wie ich finde, bemerkenswerte Aufarbeitung der Vergangenheit gegeben. Ich glaube, es war richtig, das alles zu tun. Jetzt geht es um die Frage, wie sich die Verantwortlichen in Österreich verhalten. Unsere Rechtsposition − Kollege Klein hat das, wie ich finde, gut dargestellt − ist klar. Die Landesbank hat übrigens in den Gremien, ob im Haushaltsausschuss oder in der Landesbank-Kommission, die Rechtsposition dargestellt. Diese wird durch Rechtsgutachten und durch tatsächliches Verhalten klar bestätigt. Die HGAA hat im Rahmen des Beihilfe
verfahrens deutlich gemacht, dass die Bank bereits lange saniert sei. Von einer "gesunden Bank" zu sprechen, ist ein klares Indiz dafür, dass es sich um Darlehen und nicht um Eigenkapital handelt. Bis zur letzten Woche gab es auch eine klare Botschaft zur Zurückzahlung von Darlehen und Zahlung von Zinsen. Auch das ist ein konkludentes Verhalten. Herr Halbleib, wir haben eine eindeutige Position. Sollten sich Österreich oder die Gremien der HGAA anders entscheiden: Wir setzen darauf, dass es keinen Anlass gibt, Vergleiche und Ähnliches zu schließen. Wir wollen unser Geld zurück. Alle Bayern sollen dabei mithelfen, die Rechtsposition zu stützen.
Ich könnte noch vieles erwähnen, meine Damen und Herren. Ich will zum Schluss nur noch eines aus meiner Sicht sagen, weil wir dann auch zur Abstimmung kommen wollen.
Ich möchte noch ein Dankeschön sagen. Es waren über 14 Sitzungstermine zum Doppelhaushalt mit über 40 Sitzungsstunden und 586 Anträgen. Die Beratung eines Doppelhaushalts ist eine Mammutaufgabe. Alle Ausschüsse des Landtags leisten großartige Arbeit, aber keiner muss ein solches Durchhaltevermögen haben wie der Haushaltsausschuss. Der Haushaltsplan umfasst rund 15.400 Haushaltstitel und hat rund 5.180 Seiten. Das ist schon eine große Leistung, wenn ich das an dieser Stelle einmal sagen darf. Deswegen möchte ich nicht nur dem Vorsitzenden, sondern allen, die daran mitgearbeitet haben, ein Dankeschön sagen. Dies ist Parlamentsarbeit vom Feinsten.
Ich hoffe und wünsche mir, dass wir diesen Haushalt auf den Weg bringen. Ich glaube wirklich, dass er nicht in erster Linie ein gutes Signal für politische Kräfte ist. Bei allem, was wir tun, dürfen wir eines nicht vergessen: Wir denken an Stellen, Prognosen, Wahlen und Ähnliches mehr. Lassen Sie uns diese Tage an diejenigen denken, für die wir das machen: Für die Bayern.
Die Bayern haben mit ihrer Leistungsfähigkeit die Grundlage dafür gelegt, dass wir im Parlament klug darüber entscheiden können, was wir mit ihrer Leistung machen. Diese Leistung geben wir zurück. Die Steuereinnahmen sind die Leistungsbilanz der Bayern. Mit der Struktur, so wie wir sie heute beschließen, geben wir die Leistung zurück. Dafür ein Danke
schön. Schöne Weihnachten und uns allen ein gutes neues Jahr, damit wir im neuen Jahr genauso kräftig und kraftvoll miteinander umgehen können.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2013 abstimmen. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/13464, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14791 mit 14794 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 16/15097 zugrunde.
Vorweg lasse ich über die vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14791 mit 14794 abstimmen. Besteht damit Einverständnis, dass wir über die Änderungsanträge insgesamt abstimmen? − Danke schön. Das ist der Fall. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. − Danke schön. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. − Danke. Stimmenthaltungen? − Keine. Dann ist das übereinstimmend so beschlossen. Der Landtag übernimmt diese Voten. Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Den Gesetzentwurf empfiehlt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Annahme mit der Maßgabe, dass dem § 3 eine neue Nummer 3 angefügt wird. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 16/15097.
Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Änderung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. − Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. − Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? − Keine. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Dafür wurde namentliche Abstimmung beantragt. Die Urnen stehen bereit. Sie haben fünf Minuten Zeit.
Ich schließe die Abstimmung. Die Zeit ist um. Ich bitte, die Stimmkarten auszuzählen. Ich unterbreche die Sitzung, bis das Ergebnis vorliegt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich nehme die Sitzung wieder auf und gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2013 bekannt. Mit Ja haben 84 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 52, Stimmenthaltungen gab es keine. Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2013)".
Ich denke, dass meine Stimme laut genug ist. Jetzt findet gerade keine namentliche Abstimmung statt, sondern ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014, Einzelplan 13, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14687 mit 16/14696, 16/14798 mit 16/14802, 16/14804 mit 16/14808, 16/14835 mit 16/14842 und 16/15139 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/15019 zugrunde.
Vorweg lasse ich in einfacher Form über den Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/14801 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 16/14801 betreffend "Flughafen München GmbH: Darlehen zurückfordern" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. − Gegenstimmen? − CSU, FDP und SPD. Stimmenthaltungen? − Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Nun lasse ich, wie bereits angekündigt, über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14807 und 16/15139 in namentlicher Form abstimmen.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER betreffend "Pensionsfonds" auf Drucksache 16/14807 ab. Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Die Abstimmung ist eröffnet. Die Stimmabgabe kann losgehen. Drei Minuten!
Wir führen in der Zwischenzeit die namentliche Abstimmung über den interfraktionellen Änderungsantrag von SPD, FREIEN WÄHLERN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend "Unterstützung der Kommunen bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude" auf Drucksache 16/15139 durch. Die Urnen sind bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Wiederum drei Minuten!