Denjenigen von uns, die sich entschieden haben, 2013 ihre politische Arbeit im Bayerischen Landtag zu beenden, wünschen wir alles Gute, Gesundheit und Erfolg für die Zukunft oder schlichtweg ein bisschen mehr Ruhe und Zeit, wie es auch die Frau Präsidentin gesagt hat, die sie einfach guten Gewissens genießen sollen. Frau Stewens nickt. Auf bald!
Wer stets präsent ist und bleibt im Hohen Haus, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamtes, denen wir alle zu tiefem Dank verpflichtet sind für ihre Achtsamkeit, ihre Geduld und ihre Freundlichkeit als Unterstützer und Begleiter unserer Arbeit. Herzli
chen Dank, lieber Herr Worm, lieber Herr Ludwig und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bayerischen Landtag. Vergelt’s Gott.
Unser Dank geht natürlich − sie sind fast alle da − an die Offiziantinnen und Offizianten. Seien es Stimmkarten, Unterschriften oder eilig beschaffte Unterlagen: Alles sitzt bei ihnen an der richtigen Stelle im richtigen Moment, und das vor allem auch noch mit guter Laune. Ich sage nur: perfekt.
Wie ich bei meinen Besuchergruppen feststellen darf, sehen sie wiederum ihnen unglaublich gern auf die Finger und rätseln, wie sie das machen: Der Dank gilt den Stenografinnen und Stenografen, die in Worte fassen, was sich manches Mal hier an Emotionen entlädt. Danke schön.
Wir danken auch den Beamtinnen und Beamten der Polizei und den Rettungskräften für die Sicherheit, die sie uns geben. Sie dürfen gewiss sein: Wir wissen es zu schätzen. Tausend Dank.
Wer den Landtag betritt, der erhält von Ihnen, liebe Frau Gimpel, und Ihren Kollegen an der Pforte ein herzliches Willkommen mit prüfendem Blick und eine Orientierung mit freundlicher Anleitung. Es hat kaum vier Jahre gedauert, bis Sie auch mich diszipliniert haben. Ich benutze nur noch das Drehkreuz und flitze nicht mehr durch die offene Schranke und entlocke Frau Gimpel keinen Schrei mehr, die immer ruft: "Achtung, Frau Kohnen! Die geht automatisch runter." Ich verspreche Ihnen, ich tue es nie wieder.
Wir danken den flinken Händen, die dafür sorgen, dass dieses Haus jeden Morgen reif für den Tag ist. Unser Dank gilt den Hausmeisterinnen − ich weiß immer noch nicht, ob es welche gibt − und den Hausmeistern sowie dem Reinigungspersonal. Wir wissen, was Sie leisten, zwar nicht sichtbar, aber unübersehbar.
Wir danken auch den Damen und Herren der Telefonzentrale, die stets zuverlässig ihren Dienst tun. Denn wie wir gelernt haben, kann ein Anruf zur falschen Zeit am falschen Ort durchaus für große Erregung sorgen.
In diesem Sinne wandert mein Blick zu den Damen und Herren der Medien. Ein herzliches Dankeschön für die Zusammenarbeit in diesem Jahr, frei nach dem Zitat von Friedrich Nietzsche: "Die Deutschen haben das Pulver erfunden − alle Achtung. Aber sie haben es wieder gutgemacht − sie erfanden die Presse."
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gäbe aus dem Jahr 2012 sicherlich vieles zu bilanzieren. Aber wir würden es, wie auch die Erfahrung der letzten Tage zeigt, wahrscheinlich sehr unterschiedlich bewerten.
Doch ein Ereignis hat mich persönlich bewegt - in seiner Bedeutung wahrscheinlich unstrittig jeden von uns. In seiner fehlenden Konsequenz ist es höchst problematisch: Das ist die Klimakonferenz von Doha vor wenigen Tagen. Unser Planet − und wir haben nur diesen einen, das darf ich auch als Geologin sagen − ist an der Grenze seiner Ressourcen, und die Belastung der Biosphäre nimmt ständig mit rasanter Geschwindigkeit zu. Nach dem Living Planet Index ging in den letzten 35 Jahren knapp ein Drittel des biologischen Reichtums der Wälder, Flüsse und Meere verloren. 60 % der Ökosysteme sind stark geschädigt. Seit den Achtzigerjahren liegt der Schadstoffeintrag bereits deutlich über der Regenerationsfähigkeit der Natur.
Mitte des Jahrhunderts werden neun Milliarden Menschen auf dieser Erde leben. Um für alle Menschen das heutige Wohlstandsniveau der OECD-Länder zu erreichen, müsste die Weltwirtschaft um das 15Fache, bis zum Ende des Jahrhunderts sogar um das 40-Fache wachsen. Das ist schlichtweg unmöglich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen unserer Zeit, die wir als Politiker annehmen müssen und vor allem lösen müssen. Lassen Sie uns darüber nachdenken, wie Wachstum aussehen muss, um zukunftsfähig zu werden. Der Wohlstand von heute ist nicht ohne Weiteres der von morgen. Um mit den Worten von Robert Kennedy vor über 40 Jahren zu schließen:
Das Bruttoinlandsprodukt ist ungeeignet für die Gesundheit unserer Familien, die Qualität ihrer Ausbildung oder die Freude ihres Spielens. Es beinhaltet weder die Schönheit unserer Poesie noch die Stärke unserer Ehen noch die Intelligenz unser öffentlichen Debatten oder die Integrität unserer Amtsträger. Das Bruttoinlandsprodukt misst weder unseren Verstand noch unseren Mut, weder unsere Weisheit noch unser Mitgefühl. Es misst kurz gesagt alles − außer dem, was das Leben lebenswert macht.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kohnen. Ich darf nun das Wort dem Stellvertreter des Ministerpräsidenten erteilen, Herrn Staatsminister Joachim Herrmann.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Ministerpräsident Horst Seehofer weilt in Berlin. Sein erster Stellvertreter Martin Zeil ist auch unterwegs. Ich darf Ihnen beste Grüße von beiden übermitteln und stellvertretend für die gesamte Staatsregierung Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Kollegen der Mehrheitsfraktion ebenso wie denen der Opposition, für ein Jahr intensiver parlamentarischer Begleitung unserer Arbeit und für zahlreiche konstruktive Initiativen und Beschlüsse herzlich danken.
Der Landtag ist der Ort, an dem die politischen Streitfragen in Rede und Gegenrede öffentlich und sichtbar ausgetragen werden. Diskussionen, auch leidenschaftlich und mit Herz geführt, gehören zum demokratischen Wettstreit, wenn wir wichtige Weichen für die Zukunft unseres Landes stellen wollen. Ich denke, dass sich dieses Parlament 2012 als ein lebendiges Abbild der Vielfältigkeit unseres Landes und seiner Anliegen präsentiert hat. Eine gute und lebhafte Streitkultur ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
Wir haben gestern Morgen Änderungen für unsere Verfassung auf den Weg gebracht. Wir waren uns dabei einig − das will ich noch einmal in Erinnerung rufen -, dass wir insgesamt eine starke, eine gute Verfassung haben. Wir können − das ist offensichtlich parteiübergreifender Konsens − mit der demokratischen Entwicklung unseres Landes zufrieden sein. Ich sage das vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen, wie sie in den Nachrichten zu verfolgen sind. In Ägypten ringen die Menschen darum, eine demokratische Verfassung zu bekommen, wie wir sie als selbstverständlich empfinden. Das ist leider nach wie vor für viele Menschen auf der Welt nicht selbstverständlich. Die aktuellen Konflikte zeigen, wie wichtig es ist, dass wir nicht nur im eigenen Land weiter für diese Verfassung von Grundrechten und Menschenrechten werben. Es ist gut, wenn Diktaturen beseitigt werden, wie wir es in Ägypten sehen, aber es ist nicht gut, wenn an ihre Stelle neue Formen der Intoleranz treten. Wir haben das im Iran erlebt, einem Land, in dem es bis heute keine Meinungsfreiheit, keine Pressefreiheit, keine Versamm
lungsfreiheit und auch keine Gleichberechtigung von Mann und Frau gibt. Wir wollen nicht, dass sich so etwas wiederholt.
Wenn uns das Weihnachtsevangelium das Geschehen in Bethlehem vor 2000 Jahren in Erinnerung ruft, müssen wir leider zugleich aus den heutigen Nachrichten zur Kenntnis nehmen, dass nach wie vor kein Friede im Heiligen Land ist. Wir erfahren, dass Christen auch im Jahre 2012 in vielen Ländern der Welt stärker verfolgt werden, als es noch vor einigen Jahren als wahrscheinlich erschien.
All das sind Mahnungen an uns alle, uns auch über unsere Grenzen hinaus für Frieden und Freiheit weltweit einzusetzen. Ich denke, der Friedensnobelpreis, der der Europäischen Union in den letzten Tagen verliehen wurde, muss uns gerade in dieser Hinsicht Mahnung sein. So wichtig eine stabile Währung und stabiles Wirtschaftswachstum sind, der Kern der europäischen Idee darf nicht auf kommerzielle Fragen reduziert werden. Im Mittelpunkt der europäischen Idee steht nach den fürchterlichen Weltkriegen des 20. Jahrhunderts der Friede unter den Völkern Europas. Die Bewahrung dieses Friedens ist uns in Europa seit 65 Jahren gelungen. Es ist die längste Friedensepoche, die Europa seit Jahrhunderten erlebt hat.
Wichtig ist es mir, dass wir bei allen Auseinandersetzungen über die Bürokratie in Brüssel und vieles andere mehr nicht vergessen, wie entscheidend auf unserem Kontinent der Einsatz für den Frieden ist.
Friede und Freiheit müssen wir aber auch im eigenen Lande sichern. In unserer Gesellschaft darf es keinen Nährboden für Hass, Neid und Intoleranz geben. Wir tragen Verantwortung dafür, dass extremistische Aktivitäten aller Art konsequent unterbunden werden. Deshalb freue ich mich sehr, dass alle deutschen Bundesländer jetzt einmütig beschlossen haben, einen Antrag auf ein Verbot der NPD auf den Weg zu bringen. Für solches Gedankengut darf in unserem demokratischen Rechtsstaat kein Platz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich denke, wir freuen uns alle darüber, dass uns der Bayerische Rundfunk jetzt wieder vor Augen geführt hat, dass sich fast alle Menschen in Bayern wohlfühlen und dass sie gerne hier leben. 79 % leben sogar sehr gerne in Bayern. Das gesamte Hohe Haus darf sich bei allem demokratischen Wettstreit als Verdienst zurechnen, dass Bayern heute ein Hort der Stabilität, des Wohlstands und der Zukunftschancen ist.
Vor diesem Hintergrund gilt es, die gute Arbeit des abgelaufenen Jahres 2012 im nächsten Jahr fortzusetzen. Es ist schon angesprochen worden: Das Jahr 2013 wird als Wahljahr auf Bundes- wie auf Landesebene sicherlich auch auf dem parlamentarischen Parkett hier im Landtag zu der einen oder anderen turbulenten Auseinandersetzung führen. Ich wünsche uns allen, dass wir uns trotz des dann verschärften politischen Wettstreits ein gutes persönliches Miteinander in gegenseitigem Respekt bewahren.
Meine Damen und Herren, die erfolgreiche Arbeit der letzten zwölf Monate verdanken wir − ich will das nicht in allen Einzelheiten wiederholen, weil es schon angesprochen worden ist − nicht nur unserer Arbeit als Regierungsmitglieder oder als Abgeordnete, sondern in der Tat all dem, was an vorbildlicher Unterstützung von den vielen guten Geistern im Hohen Haus und drumherum geleistet wurde. Ich möchte mich dafür herzlich bedanken.
Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch einmal bei Ihnen bedanken, sehr verehrte Frau Landtagspräsidentin, für Ihre stets souveräne, menschliche und glaubwürdige Art, mit der Sie hier im Hohen Haus das Parlament leiten, aber das Parlament auch überall draußen im Lande vertreten. Ihnen und allen anderen Kolleginnen und Kollegen des Präsidiums und des Ältestenrates auch dafür ein herzliches Dankeschön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen im Namen der gesamten Staatsregierung ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest mit angenehmen, erholsamen Feiertagen. Lassen Sie uns etwas Abstand vom hektischen Tagesgeschehen gewinnen und neue Kraft für die Herausforderungen des kommenden Jahres tanken.
Für 2013 wünsche ich Ihnen allen, jedem Einzelnen, jeder Einzelnen ganz persönlich alles Gute, Gesundheit als wesentliche Grundlage, Glück, Zufriedenheit, Erfolg bei der gemeinsamen Arbeit und Gottes Segen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich darf mich den guten Wünschen, die Sie, Herr Staatsminister, uns gegeben haben, und auch denen der Kollegin Kohnen anschließen. Ihnen allen, meine Damen und Herren, wünsche ich ein schönes Weihnachtsfest, ein friedvolles, ein gesegnetes Fest im Kreise Ihrer Familien und Ihrer Lieben und für das Jahr 2013 alles Gute, viel Schaffenskraft und Gesundheit. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen.