Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Vielen Dank. Ich sehe die Hände aus den Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER und der SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. − Enthaltungen, bitte? − Bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das so angenommen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/15030 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14542, 16/14644, 16/14645, 16/14832, 16/14851, 16/14852, 16/14870 bis 16/14893 und 16/14901 ihre Erledigung gefunden haben.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2013) (Drs. 16/13464) - Zweite Lesung hierzu: Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 16/14792 mit 16/14794) und Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/14791)
Änderungsantrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/14808), Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 16/14835 mit 16/14842), Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 16/14687 mit 16/14696 und 16/14807) sowie Änderungsanträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 16/14798 mit 16/14802 und 16/14804 mit 16/14806)
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/15139)
Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014) (Drs. 16/13465) - Zweite Lesung
Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU und der FDP-Fraktion (Drs. 16/14823), Änderungsantrag von Abgeordneten der SPDFraktion (Drs. 16/14824), Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER (Drs. 16/14821) sowie Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/14822)
Im Ältestenrat wurde für die gemeinsame Aussprache eine Gesamtredezeit von drei Stunden vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 45 Minuten, auf die SPD-Fraktion 28 Minuten und auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN jeweils 21 Minuten. Die FDP-Fraktion hat 20 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann daher bis zu 45 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeiten der Fraktionen verlängern.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich bereits jetzt darauf hin, dass beantragt worden ist, über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14807 und 16/15139 einzeln und zwar in namentlicher Form abstimmen zu lassen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, werte Kollegen! Wir kommen zum Schluss, das heißt zur großen Klammer für die vielen Einzelpläne, genannt Haushaltsgesetz.
Ich darf eingangs den heutigen Namenstag aufgreifen, wenn es heute auch nur noch wenige Trägerinnen dieses Vornamens gibt. Ich meine die heilige Lucia, die Leuchtende. Vielleicht ist es ein gutes Omen, dass wir am Tag der Leuchtenden diesen großartigen Leuchtturm verabschieden.
Der Finanzminister hat eine hübsche Lucia in seinem Haus. Herr Minister, übermitteln Sie unseren Glückwunsch!
Verehrte Kolleginnen, werte Kollegen! Wir haben vor knapp vier Jahren − heute ist der 13. Dezember −, nämlich am 16. Dezember 2008, mit unserem ersten Haushaltsgesetz begonnen, und wir haben in diesen knapp vier Jahren immerhin fünf Finanzausgleichsgesetze vorbereitet, beraten, verhandelt und beschlossen, und zwar alle fünf einvernehmlich mit den Spitzenverbänden. In diesen knapp vier Jahren haben wir auch sechs Haushaltsgesetze im Haushaltsausschuss beraten, die dann vom Landtag verabschiedet wurden. Auch das ist ein Rekord. Es ist ein großes Pensum, sowohl Plenum als auch Fachausschüsse können auf diese Leistung stolz sein.
Natürlich gab es zu Beginn dieser Legislatur eine große Herausforderung. Im Jahre 2009, dem Rezessionsjahr, verzeichneten wir ein Minus von fünf Prozent. Und wir wollen es nicht verschweigen, auch die Ban
kenkrise und die davon betroffene Landesbank spielten eine Rolle. Das waren die Ausgangspunkte. Trotzdem können wir heute sagen: Wir haben viel erreicht. Wir können mit dem nun vorliegenden Haushalt eine gute Grundlage bereitstellen. Sie alle wissen: Heute zählt nicht mehr die Ankündigung, sondern heute zählt das Tun. Und damit kann bereits ab Jahresanfang begonnen werden.
Mein Dank gilt an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, namentlich dem Kollegen Halbleib, meinem Stellvertreter. Der Dank gilt aber auch den Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen und in den Facharbeitskreisen, die uns zugearbeitet haben und dabei auch für ihre Belange gekämpft haben. Ich denke an die verehrte Kollegin Stewens und viele andere, die ein oder mehrere Themen fest auf der Fahne hatten und sich für deren Erreichen eingesetzt haben. Am Ende war es wichtig, Wesentliches aus dieser Arbeit aufnehmen zu können.
Ich sage ganz herzlichen Dank auch den Damen und Herren der Staatsregierung und in den einzelnen Ressorts, die uns unterstützt und entsprechende Hilfe geleistet haben. Besonders gilt an dieser Stelle dem Finanzminister und seinem Staatssekretär sowie seinem Team Anerkennung, der den Entwurf federführend eingebracht hat. Es war eine Riesenherausforderung. Das sollte man sich einmal bewusst machen. Vor Weihnachten bräuchte man eigentlich nichts Neues an Themen und Aufgaben, aber wenn man im letzten Quartal unmittelbar vor der Weihnachtszeit dieses ehrgeizige Projekt Haushalt auf die Tagesordnung setzt, kommen schon etliche Dinge zusammen, die uns alle stark fordern.
Nicht vergessen möchte ich, meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Landtag, beginnend von den Offizianten bis hin zu den Mitarbeitern des Ausschussbüros, abzustatten. Letztere mussten vieles leisten, um die Sitzungen vorzubereiten.
Die zweitägige Debatte hat gezeigt, dass wir einen guten Haushalt 2013/2014 für Bayern − nicht für uns! − aufgestellt haben. Darauf kommt es an. Dies wurde in der Debatte deutlich.
Ich möchte jetzt ein paar Kernpunkte ansprechen. Vorrangig zählt immer das, was stattfindet. Dazu gehört der Breitbandausbau. Er findet statt und macht sichtbare Fortschritte. Auch der Einsatz für unsere Kinder findet statt und auch er macht Fortschritte. Sie alle werden das in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, wenn Sie bei Terminen zur Einweihung
neuer Kinderkrippen oder bei der Modernisierung eines Kindergartens dabei waren. Das hat sich bayernweit von jedem nachvollziehen lassen. Das ist einfach beispielhaft und großartig.
Einen weiteren Punkt, der sehr schwierig war, haben wir ebenfalls neu geregelt. Der Kollege Karsten Klein hat mit gutem Ergebnis dafür gekämpft. Ich meine die Pensionsvorsorge. Dazu möchte ich kurz etwas sagen, auch wenn die Zeit knapp ist. Denn dabei ist eine große Irritation entstanden.
Die ganz wesentliche Vorsorge für die verbeamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst kommt aus unserem Staatshaushalt. Das ist vergleichbar mit den Arbeitnehmern, deren Sozialversicherungsbeiträge, die während der Woche eingenommen wurden, auch dafür stehen, dass man die Rente am Freitag auszahlen kann. Da ist nun der Eindruck entstanden, dass durch die Veränderung der Fonds etwas Negatives geschieht und dass durch die großen stattfindenden Veränderungen plötzlich etwas infrage gestellt würde.
Nun muss man einfach die Relationen kennen. Die Dämpfungswirkung, um es auf den Punkt zu bringen, sollte nach dem alten Modell für die Jahre 2025 bis 2030 eine Größenordnung zwischen 3,2 % und 5 % haben. Die Dämpfungswirkung nach dem neuen Modell wird in der Endphase 2025 bis 2030 sogar noch stärker sein, nämlich dergestalt, dass wir bei knapp 4 % bis 6,5 % liegen werden. Wir wollen hier nichts durcheinanderbringen. Beide Modelle, ob alt oder neu, haben nur die Aufgabe, diese Spitze zu kappen. Für den großen Kern bleibt die Frage: Wie gut geht es unserem Land? Davon hängt die Altersversorgung ab. Sie hängt davon ab, wie wir aufgestellt sind. Deshalb müssen wir gute Haushalte vorlegen und für die Konjunktur kämpfen. Es hängt auch von unserer Steuerpolitik, gerade für den Mittelstand, ab. Wie gehen wir mit der kalten Progression um? Was müssen wir tun, damit die Lokomotive unter Dampf bleibt? So können wir die Zukunft gestalten, Sicherheit geben und Arbeitsplätze sichern. Darum geht es, und nicht um die Frage, wie wir Fonds zusammenführen, verändern oder modellieren.
Unser Modell stellt darauf ab. Wir wollen den Vorschlag des Ministerpräsidenten umsetzen und bis zum Jahr 2030 schuldenfrei sein. Von 32 Milliarden Euro kann bei einem Zinssatz von 3 % eine echte Milliarde eingespart werden. Diese Zinsmilliarde, die wir einsparen, ist unsere Pensionsmilliarde. Damit haben wir langfristig mehr für die Versorgungssicherheit
getan, als das alle Fonds könnten. Diesen Weg haben wir eingeschlagen. Er ist bei den Betroffenen, bei den Verbänden und beim Beamtenbund sehr schnell verstanden worden. Deswegen kam von dort auch das Okay. Das ist gut. Das akzeptieren wir. Hier kommt Positives auf den Weg.
Soviel zu diesem Thema. In manchen Runden wurde das Thema so dargestellt, dass die Leute verängstigt nach Hause gingen. Deshalb wollte ich dazu etwas sagen.
Zu den wirtschaftspolitischen Zahlen möchte ich Folgendes feststellen: Der Haushalt besteht aus unendlich vielen Zahlen. Aus meiner Sicht war aber die erfreulichste Zahl, dass wir in Bayern 4,91 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben. Das ist ein absoluter Rekordhöchststand. Diese Zahl ist allein in den zurückliegenden sieben Jahren um 600.000 Menschen gewachsen. 600.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger haben einen sicheren Job und sind damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das war uns immer ein Anliegen.
Wenn wir von der Wirtschaft reden, geht es zunächst um die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer. Sie sind die Betroffenen, die die Leistungen erbringen müssen. Deshalb ist das die beste Zahl. Wir erkennen an, dass wir in diesem Lande sehr viel für die Bildung tun müssen, für die Vorbereitung der Kinder auf den Berufsweg. Diese jungen Menschen brauchen aber, wenn sie im Berufsleben angekommen sind, Jobs. Dazu gehört die Bereitschaft, Investitionen zu unterstützen. Was erleben wir aber draußen vor Ort bei den Bürgerentscheiden, ob in Landshut oder in Starnberg? Unabhängig davon, ob dort ein Aufzug, eine Straße oder ein Platz für ein Hochregal benötigt wird; vielfach geht die jeweilige Abstimmung mit einem Nein aus.
Wir müssen erkennen: Die Aufträge von morgen sind die Chance für Beschäftigung, sind die Chance dafür, dass Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden. Aktuell werden so viele Sozialversicherungsbeiträge wie nie zuvor bezahlt. Deshalb sind unsere Sozialkassen gefüllt und unsere Renten sicher. Wir müssen deshalb noch besser vermitteln, was mit Investitionen verbunden ist.
Ich nenne zunächst die Innovation. Bei der Bahn besteht ein riesiger Nachholbedarf beim Ausbau des Schienenwegenetzes. Wir hatten die Chance, dass unsere Bürger hier ihr Geld sicher einbringen und damit für Beschäftigung sorgen können. Deshalb sind diese 4,91 Millionen sozialversicherungspflichtig Be