Eines ist auch klar: Kollege Erwin Huber hat unsere starke industrielle Basis in Bayern angesprochen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist die Gewährleistung
einer sicheren und stabilen Energieversorgung für Bayern. Dieses für uns so entscheidende Zukunftsthema eignet sich meines Erachtens nicht für alberne parteipolitische Spielchen.
Trotz aller Chancen der Energiewende stehen wir nach wie vor bei vielen Fragen insbesondere zur Versorgungssicherheit und zur Zuverlässigkeit unserer Energieversorgung vor enormen Herausforderungen. Zunächst müssen alle anerkennen − Kollege Mütze hat das herausgestellt −, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien gerade in Bayern zügig vorankommt. Das ist Fakt.
Jede dritte verbrauchte Kilowattstunde in Bayern wurde regenerativ erzeugt. Herr Kollege Wörner, gleichzeitig stehen wir vor der Aufgabe, die erzeugten Kilowattstunden intelligent ins System zu integrieren. Hinsichtlich des Netzausbaus, der flexiblen Kraftwerke oder der Energieeffizienz haben wir noch erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden. Das gilt auch für den Klimaschutz, der gestern in der Generaldebatte einen breiten Raum eingenommen hat. Im vergangenen Jahr hatten wir so viel Ökostrom im Netz wie noch nie zuvor. Gleichzeitig ist der CO2-Ausstoß der bundesdeutschen Stromerzeugung stark gestiegen, weil der Atomstrom überwiegend durch Kohle ersetzt worden ist. Es ist absurd, wenn sich neue und effiziente Gaskraftwerke nicht rechnen, während klimaschädliche Kohlekraftwerke auf Hochtouren laufen. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen. Braun- und Steinkohle hatten im Jahre 2010 noch einen bundesweiten Marktanteil von 42 %. Der Marktanteil von Kohle ist im Jahre 2012 auf nahezu 50 % gestiegen. Herr Kollege Glauber, Sie bleiben mucksmäuschenstill, wenn es darum geht, eine stärkere System- und Versorgungsverantwortung im Bereich von Windkraft und Photovoltaik zu verankern.
Für Bayern gilt ebenfalls, dass eine sichere Energieversorgung für die Zukunft nicht über einzelne Fischtreppen, sondern nur über ein schlüssiges Gesamtkonzept gewährleistet werden kann. Zur Wahrheit und Klarheit gehört auch, dass Energiepolitik in allererster Linie Aufgabe des Bundes ist. Obwohl die Energiepolitik Aufgabe des Bundes ist, wird in Bayern mehr in den Umbau unserer Energieversorgung investiert als in irgendeinem anderen Bundesland. Schon der aktuelle Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 sieht für den Bereich Energie und Klimaschutz über 126 Millionen Euro vor. Im neuen Doppelhaushalt werden wir mehr als 260 Millionen Euro in das Zukunftsthema Energie
investieren. Bis zum Jahr 2016 soll insgesamt eine Milliarde Euro, eine Energiemilliarde, in das neue Energiezeitalter und den Klimaschutz investiert werden. Die Arbeit der Energiekommission ist in diesem Zusammenhang mitnichten ohne Wirkung. Der Doppelhaushalt 2013/2014 berücksichtigt vielmehr wichtige Forderungen auch aus der Arbeit der Energiekommission.
Ein wichtiger Schwerpunkt sind zusätzliche Mittel für anwendungsorientierte Forschung und den Technologietransfer. Mit 94 Millionen Euro werden die im Jahre 2012 begonnenen Forschungsprojekte im Bereich Energieerzeugung, Speicherung, Produktion und Netze fortgesetzt. Dazu zählen das Forschungsnetzwerk "Solar Technologies Go Hybrid", "Energy Valley Bavaria" an der TU München oder die Anschubfinanzierungen für die Technologie-Allianz Oberfranken, den Nürnberger Technologiecampus und das Wissenschaftszentrum Straubing.
Lieber Herr Kollege Glauber, dazu zählt auch das Kompetenzzentrum für Kraft-Wärme-Kopplung an der Hochschule Amberg-Weiden. Wir müssen die Frage klären, wie wir die Kraft-Wärme-Kopplung für das Ausbauziel "25 % bis 2020" weiter leistungsfähig ausbauen. Zusätzlich investieren wir in den nächsten beiden Jahren noch einmal 40 Millionen Euro in energietechnische Leuchttürme, um Hochtechnologieprojekte wie beispielsweise die Bioethanol-Anlage in Straubing oder die Batterieforschung an der TU München anzuschieben.
Das Thema E-Mobilität ist angesprochen worden. Über 100 Millionen Euro werden in Bayern investiert, um das Ziel, bis zum Jahre 2020 200.000 Elektrofahrzeuge auf die Straßen zu bringen, tatsächlich zu erreichen. Wir arbeiten daran, dass Bayern die modernste und energieeffizienteste Mobilitätsregion in ganz Europa wird. Das ist unser Auftrag. Unser Auftrag ist es, die Zukunft Bayerns zu gestalten. Herr Kollege Glauber, ich weiß, Ihr Auftrag ist das nicht. Wir sagen jedenfalls Ja zur Energiewende. Wir sagen Ja zu einer Energiepolitik aus einem Guss. Wir sagen Ja zum vorliegenden Doppelhaushalt.
Geschätzter Herr Kollege Reiß, Sie haben mich sehr oft in Ihrer Rede zitiert. Meine Frage: Kennt der Bayerische Ministerpräsident überhaupt die Energiekommission? Der Ministerpräsident hat in keinem Zitat, in keiner Rede und in keiner Aussage die Energiekommission
Wir wissen alle, dass die Initiative zur Einrichtung der Energiekommission nicht zuletzt auf den Ministerpräsidenten zurückgeht. Er hat uns angeboten, bei diesem Thema fraktionsübergreifend zusammenzuarbeiten. Das haben wir grundsätzlich geschafft. Das wird bestätigt, auch wenn Herr Kollege Mütze sagt, das sei nur ein Versuch gewesen. Ich würde sagen, den Versuch kann man mit ausreichend benoten.
Herr Kollege Glauber, eines fällt auf: Wir haben ein Jahr lang konstruktiv zusammengearbeitet und einen Zwischenbericht vorgelegt, der eben nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner ist. Der Zwischenbericht greift wichtige Themenfelder auf und setzt Impulse. Jemand wie Kollege Glauber besinnt sich jedoch in der Pressekonferenz nicht auf diese gute Zusammenarbeit, sondern flippt zur eigenen Profilierung aus und bezeichnet die Kommission als Kaffeeklatsch oder Ähnliches. Das dient dem Land Bayern im Hinblick auf die Zusammenarbeit und Weiterentwicklung hinsichtlich der Energiepolitik und der Energiewende sicherlich nicht. Das kann jeder für sich bewerten. Wir jedenfalls werden in der Energiekommission mit der hervorragenden Arbeit, die in diesem Jahr geleistet wurde, auch im nächsten Jahr weitermachen. Unser Angebot an die Opposition steht nach wie vor, weiter konstruktiv mitzuarbeiten.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Wir können deshalb die Aussprache schließen und zur Abstimmung schreiten.
Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014, Einzelplan 07, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/13844 mit 13849, 13851, 13871 mit 13881, 13903 mit 13915, 14660, 14826, 14894 und 15136 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/15017 zugrunde.
Wir haben schon angekündigt, dass wir vorab in namentlicher Form über den nach Abschluss der Ausschussberatungen eingereichten Änderungsantrag auf Drucksache 16/15136 abstimmen wollen. Die
Urnen sind an den bekannten Stellen aufgestellt. Wir werden für die Stimmabgabe fünf Minuten veranschlagen. Danach werden wir die Sitzung kurz unterbrechen. - Bitte, mit der Abstimmung kann begonnen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abstimmungsvorgang neigt sich dem Ende entgegen. − Danke schön. Mit der Auszählung kann außerhalb des Saales begonnen werden. Wir unterbrechen die Sitzung kurz, aber ich bitte Sie herzlich, hierzubleiben, weil wir dann noch über den Einzelplan 07 abstimmen müssen. Wir brauchen die Gesamtabstimmung.
Wir fahren mit der Sitzung fort. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum interfraktionellen Änderungsantrag betreffend "Förderung von dezentralen KWK-Anlagen", Drucksache 16/15136, bekannt: Mit Ja haben 64 gestimmt, mit Nein 87, Stimmenthaltungen gab es keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Der Einzelplan 07 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/15017 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 07 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. − Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Danke schön. Gegenstimmen bitte ich ebenso anzuzeigen. − Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Danke schön. Enthaltungen? − Sehe ich keine. Damit ist der Einzelplan 07 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge gelten gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt. Eine Liste der Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER und der SPD. Gegenstimmen? − Sehe ich keine. − Enthaltungen? − Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Dann ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen − Drucksache 16/15017 − weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/13903 mit 13905, 14826 und 14894 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans ist damit abgeschlossen.
Haushaltsplan 2013/2014; Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU und der FDP-Fraktion (Drsn. 16/14496 mit 16/14500, 16/14825, 16/14846 mit 16/14848, 16/14896 und 16/14897), Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 16/14395 mit 16/14413), Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 16/14371 mit 16/14394) sowie Änderungsanträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 16/14414 mit 16/14432)
Für diesen Tagesordnungspunkt wurde im Ältestenrat eine Gesamtredezeit von zwei Stunden vereinbart. Davon entfallen auf die CSU-Fraktion 30 Minuten, auf die SPD-Fraktion 18 Minuten, auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der FDP jeweils 14 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 30 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich bereits darauf hin, dass beantragt worden ist, über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14387, 14397,
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt gemeinsam über den größten Einzelplan des bayerischen Staatshaushalts, nämlich den Einzelplan 05, Unterricht und Kultus. Ich meine, dass gerade dieser Doppelhaushalt 2013/2014 eindeutig eine klare Prioritätensetzung der Regierungsfraktionen von CSU und FDP und der Bayerischen Staatsregierung zeigt, nämlich insbesondere in Bezug auf Bildung und Innovationen.
98 % unser Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in ihrer Heimat im Freistaat Bayern sehr wohl. Das gilt insbesondere auch für junge Menschen. Das hat natürlich besondere Gründe und ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass wir in Bayern eine sehr gute Infrastruktur vorhalten und insbesondere bei Bildung und dabei mit guten Schulen beste Rahmenbedingungen bieten.
Lassen Sie mich ein paar Aussagen zum Gesamtvolumen machen: Das Gesamtvolumen des Einzelplans 2013/2014 erhöht sich im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 um immerhin 613 Millionen Euro auf 10,565 Milliarden Euro. Das ist gegenüber dem Jahr 2012 eine Steigerung um 6,2 %. Das Ausgabevolumen steigt im Jahr 2014 gegenüber dem Jahr 2013 um weitere 274 Millionen Euro auf 10,839 Milliarden Euro. Das bedeutet eine weitere Steigerung gegenüber dem Jahr 2013 um 2,6 %. Ein Drittel des Gesamtetats − das zeigt die Schwerpunktbildung des Haushalts − betrifft die Bildung. Das ist ein ganz wichtiger Hinweis in Bezug auf das Bildungsland Nummer 1 in Deutschland.
Ich möchte deutlich hervorheben, dass von der demografischen Rendite aus dem Schülerrückgang immerhin 2.391 Lehrerstellen im System bleiben und weitere 205 zusätzliche Lehrerstellen für unsere Gymnasien bereitgestellt werden. Das ist eine gute Botschaft für unsere Schulen im Freistaat Bayern. Deutlich hervorheben sollte man: Im Gegensatz zu unserem Nachbarland Baden-Württemberg unter einer grün-roten Landesregierung setzen wir diese Rendite für eine zusätzliche Verbesserung bei der Bildung ein. Baden-Württemberg − bitte aufpassen − streicht aktuell 2.800 Lehrerstellen und mittel- und langfristig 11.600 Lehrerstellen. Dies geschieht unter
einem grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, und einer Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Frau Gabriele Warminski-Leitheußer, immerhin SPD-Mitglied. Das ist grün-rote Bildungspolitik in Baden-Württemberg.