haben Sie unterdessen, weil ein Rechtsanspruch greift, begriffen, dass auch in Bayern die Krippen ausgebaut werden müssen. Sie halten sich zugute, jetzt mit Volldampf Krippen auszubauen. Allein, das gelingt Ihnen nicht. Es gelingt Ihnen auch deshalb nicht, weil
Sie bei der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher ebenfalls tief geschlafen haben. Deswegen haben wir jetzt zu wenig Erzieherinnen und Erzieher in Bayern, sodass, selbst wenn der Krippenausbau gelänge, nicht ausreichend Fachkräfte vorhanden wären, um diese Einrichtungen ordnungsgemäß auszustatten.
Frau Haderthauer rechnet sich den Deckungsgrad der Kinderkrippen in Bayern regelmäßig schön und wird dafür vom Landesamt für Statistik regelmäßig lächerlich gemacht. Sie redet von einem Deckungsgrad von 48 %. Im März 2012 war allerdings laut Statistischem Landesamt lediglich ein Deckungsgrad von 23 % erreicht. Weitere 45.000 Kinderkrippenplätze müssen geschaffen werden. Somit müssen Sie jetzt in einem knappen Jahr eine weitere Steigerung um 60 % erreichen. Jeder in diesem Raum kann sich ausrechnen, dass das nicht möglich sein wird. Sie werden Ihr Ausbauziel nicht erreichen. Da nützen alle Beteuerungen nichts. Das Jahr 2013 und der August 2013 werden Ihre Aussagen Lügen strafen. Für den Krippenausbau gilt: zu spät, zu schlecht, zu wenig.
Auch beim Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz haben Sie viel zu spät reagiert. Sie haben nach jahrelanger Kritik von Verbänden, von Betroffenen und Eltern einen Änderungsvorschlag eingebracht. Aber welch Wunder: Es hat sich gar nichts verändert, obwohl zwei Anhörungen vorausgingen. Obwohl Ihnen alle Sachverständigen, ganz gleich, ob Vertreter der kommunalen Spitzenverbände oder Fachleute, ob Eltern oder Erzieherinnen und Erzieher, gesagt haben, was in diesen Änderungsentwurf aufgenommen werden müsste, sind Sie bei Ihrer Meinung geblieben, nichts verändern zu müssen. Sie haben etwas eingebracht, was dem Grundsatz, Qualität in den Vordergrund zu stellen, komplett widerspricht. Sie haben aus purem Populismus teilweise eine Kostenfreiheit eingeführt. Den Eltern, Frau Ministerin, wäre mit Qualität deutlich mehr gedient gewesen.
Sie hätten den Anstellungsschlüssel auf 1 : 10 senken müssen. Sie hätten den Gewichtungsfaktor für Kinder unter drei Jahren auf 3 anheben müssen. Sie hätten Inklusion für alle Einrichtungen schaffen müssen.
Sie haben im Haushalt 32 Millionen Euro für den sogenannten Basiswert Plus − das ist ein tolles Wort −
eingeführt. Das ist ungerecht, weil damit die Einrichtungen belohnt werden, die ihren Anstellungsschlüssel im Nachgang verbessern. Jene, die schon immer mit einem guten Anstellungsschlüssel gearbeitet haben, gehen leer aus. Sie hätten für diesen Basiswert eigentlich 80 Millionen Euro gebraucht. 32 Millionen sind deutlich zu wenig.
Sie haben für diese teilweise eingeführte Beitragsfreiheit 93 Millionen Euro eingesetzt. Das sind zwei Drittel der zusätzlichen Mittel, die Sie für das BayKiBiG verwenden, zwei Drittel für eine populistische Aktion, die weder Kindern noch Eltern noch Erzieherinnen und Erziehern nützt.
Schauen wir auf das Landesblindengeld. Es wurde im Jahr 2004 unter Herrn Stoiber um 15 % gekürzt. Dadurch wurden 14 Millionen Euro eingespart. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN vor, die fordern, dass zwei weitere Gruppen in das Landesblindengeldgesetz aufgenommen werden: die Taubblinden und die hochgradig Sehbehinderten. Obwohl diese beiden Gruppen noch dazugekommen wären, wäre der Ansatz immer noch deutlich unter dem damaligen Ansatz geblieben. Dazu muss man noch sagen, dass der Ansatz für das Blindengeld ohnehin gesunken ist, nämlich um 19 Millionen Euro, weil durch die augenmedizinischen Fortschritte Gott sei Dank weniger Menschen blind werden. Sie haben − und das spricht Bände für Ihre Auffassung von Inklusion − die schwerst sehbehinderten Menschen, die nur noch einen Grad von 3 % Sehfähigkeit haben das heißt, sie sehen praktisch nichts −, im Regen stehen lassen. Sie haben ihnen kein Landesblindengeld zugebilligt. Dabei brauchen sie dieselben Hilfsmittel, um sich im Leben zurechtzufinden, wie blinde Menschen. Sie werden leer ausgehen. Fast leer werden die Taubblinden ausgehen, sie sind im Doppelhaushalt nur für 2013 berücksichtigt, für 2014 nicht.
Das ist ein Trauerspiel; denn Inklusion heißt Teilhabe und Nachteilsausgleich. Beides haben Sie für die beiden genannten Personengruppen komplett verfehlt. Die Attribute "zu schlecht, zu wenig" sind hier durchaus angebracht.
Kommen wir noch zu den Investitionsmitteln für die Behindertenhilfe. Da haben Sie gedacht, Sie machen es besonders schlau. Im Einzelplan 13 haben Sie zu
sätzliche Investitionsmittel in Höhe von 8,5 Millionen Euro ersatzlos gestrichen. Sie haben natürlich gedacht, das bleibe unbemerkt, weil diese Mittel ja nicht im Einzelplan 10 waren. Dank unserer Haushälterin Claudia Stamm haben wir es aber bemerkt, und Sie haben dann noch 3,5 Millionen nachgeschoben. Welch ein Armutszeugnis!
De facto sind es 5 Millionen Euro weniger für die Behindertenhilfe. Herzlichen Dank! Das ist Ihr Verständnis von Integration. Hier gilt: zu schlecht, zu wenig.
Schauen wir auf Asyl-, schauen wir auf Integrationspolitik. In Bayern läuft Integrationspolitik über lokale Integration. Es gibt keine nachholende Integration und keine Struktur für Integration. Integration gelingt nicht wegen, sondern trotz der Staatsregierung.
Die Potenziale werden nicht erkannt und nicht genutzt. Das geht nicht nur auf Kosten der ausländischen Mitbürger, sondern auf Kosten unserer gesamten Gesellschaft.
Jetzt noch ein paar Worte zu den Flüchtlingen. Die Zeit ist leider zu kurz, denn dieses Thema verdient eigentlich die gesamte Redezeit.
In Bayern sollen Flüchtlinge immer noch abgeschreckt werden. Neueste Blüte bayerischer Abschreckungspolitik ist die permanente Forderung nach beschleunigten Verfahren zur Abschiebung von Sinti und Roma. Es war dringend notwendig, dass Sie vom Bundesverfassungsgericht eine Ohrfeige dafür bekommen haben, dass Sie die Asylbewerber noch immer mit viel zu wenig Geld unterstützen. Das Bundesverfassungsgericht musste Sie darauf aufmerksam machen, dass alle Menschen ein Recht auf ein Existenzminimum haben. Das ist ein Armutszeugnis für die Bayerische Staatsregierung.
(Beifall bei den GRÜNEN - Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sind Sie gegen eine Verkürzung der Asylverfahren?)
In den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Gemeinschaftsunterkünften herrschen wegen Überfüllung untragbare Zustände. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie halten ja gerne Sonntagsreden und auch gerne Weihnachtsreden. Wenn Sie in einer Weihnachtsrede wieder einmal den Begriff "Herberge" be
Mir ist vorhin ein kleines Gedicht in die Hände gekommen vom Sankt-Josef-Stift, also relativ unverdächtig, grün-nah zu sein. Dieses Gedicht lautet - ich lese nur den letzten Satz vor -:
Vielleicht bauen wir ihnen doch einmal einen schönen neuen Stall. Bethlehem ist überall, ganz in unserer Nähe oder sogar im eigenen Haus, mitten unter uns.
Bethlehem ist überall. Aber unsere Sozialpolitik und unsere Flüchtlingspolitik ist zu spät, zu wenig und obendrein noch, weil wir die Flüchtlinge zwangsweise mit Essenspaketen verpflegen, zu teuer.
Frau Ministerin Haderthauer, Ihre Sozialpolitik hat keine erkennbare Linie: hier mal Flickschusterei, dort mit der Gießkanne, hier sinnentleerte Einsparungen. Frau Ministerin, Sozialpolitik sieht anders aus.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Verständnis der Liberalen von Sozialpolitik soll der Staat dann und dort unterstützend tätig werden, wo und solange es notwendig ist. Er soll Leistungen auch einmal einstellen, wenn sie entbehrlich geworden sind, und er soll sich umschauen und genau hinschauen, wo frei gewordenes Geld eventuell an anderer Stelle besser eingesetzt werden kann, dort nämlich, wo neue Not entstanden ist. Vor diesem Hintergrund gelten für uns steigende Sozialleistungen im Haushalt nicht per se als ein Erfolg. Denn eigentlich ist das politische Ziel, dass möglichst viele Menschen ohne staatliche Hilfe und Unterstützung auskommen. Gute Sozialpolitik ist aus unserer Sicht in ihrem Bestreben zielgenau, nachhaltig und setzt auch präventiv an. Das kann sie natürlich noch besser in Zeiten, in denen es wirtschaftlich gut geht. Gute Sozialpolitik setzt eine gute Wirtschaftspolitik voraus.
Dass wir in Bayern hierfür sehr gute Voraussetzungen haben, wurde gestern in der Aussprache zum Einzelplan 02 eindrucksvoll dargestellt. Dem Wirtschaftsminister wurde für seine gute Arbeit ausdrücklich ge
Der Sozialhaushalt hat mit seinen 3,59 Milliarden in 2013 und den 3,64 Milliarden in 2014 ein gewaltiges Volumen. Für dieses mächtige Zahlenwerk möchte ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialministeriums sagen, die dieses Werk zusammengestellt haben, und auch für die gute Zusammenarbeit.
Nicht nur bei den Pflichtaufgaben, sondern auch im Bereich der freiwilligen Leistungen setzt der Sozialhaushalt deutliche Zeichen. Einen Schwerpunkt mit nachhaltigen Auswirkungen von Sozialleistungen sehen wir in der Familienpolitik. Es wurde schon gesagt: Fast 50 % der Mittel des Einzelplans 10 werden für familienpolitische Leistungen ausgegeben. Wenn Sie dann sagen, liebe Kollegin Naaß, das sei alles viel zu wenig und viel zu schlecht, dann frage ich mich, ob Sie unsere Leistungen einfach nicht sehen wollen.
Auf die hohen Investitionen im frühkindlichen Bereich wird mein Kollege Karsten Klein anschließend etwas näher eingehen. Ich möchte auf einen Bereich eingehen, der uns sehr wichtig ist, nämlich auf die Familienhilfe und explizit auf die Familienbildungsstätten. Aus unserer Sicht leisten Eltern- und Familienbildungsstätten im Rahmen des Gesamtkonzepts einen wichtigen Beitrag für die Familien in der bayerischen Gesellschaft.
Ein passgenaues Angebot an Familienbildung vor Ort ist aus unserer Sicht eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Sie wirkt präventiv bei Problemen in den Familien, fördert die Integration unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund, bietet einen Treffpunkt für Familien und gibt Tipps und Hilfestellung in Fragen der Erziehung sowie für viele weitere Bereiche des Lebens. Eine kontinuierliche Zusammenarbeit der Familienbildungsstätten mit den KitaMüttern und den Familienzentren, den Schulen und Horten vor Ort bedarf einer übergeordneten Struktur, damit sie innovativ und nachhaltig ist.