Es geht auch um Gewinnversprechen. Alle diese Fragen werden oft lange Zeit nicht beantwortet. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf. Wir fragen uns, warum Sie die jetzt vorgenommenen Erhöhungen im Jahr 2014 gleich wieder kürzen wollen. Im Jahr 2014 wollen Sie die Mehrung auf 400.000 Euro zurücknehmen.
Leider muss ich diesen Punkt jetzt weglassen, da meine Redezeit zu Ende ist, obwohl es auch hier einen dringenden Handlungsbedarf gäbe. - Wir lehnen den Einzelplan 04 ab.
Danke schön, Frau Kollegin Franke. Frau Staatsministerin Dr. Merk hat sich noch mal zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die konstruktive Diskussion. Vielen Dank für die Anmerkungen, vor allem zu den Themen Personalsituation und Verbraucherschutz. Herr Arnold, ich weiß, dass es nicht in Ihrem Sinne ist, dass der Verbraucherschutz im Justizministerium angesiedelt ist. Zumindest was den rechtlichen Verbraucherschutz
angeht, ist er dort richtig angesiedelt. Dies merkt man daran, dass die meisten Initiativen, die in den Bundesrat zu Verbraucherschutzthemen eingebracht werden, aus Bayern stammen. Das ist ein deutliches Signal.
Wir waren gerade in der Finanzpolitik sehr aktiv, haben die Gesetzgebung intensiv begleitet und unsere Gedanken dazu eingebracht. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Thema Bildung selbstverständlich für uns ein wichtiges Thema ist. Ich verweise auf den Modellversuch, den wir gemeinsam mit dem Kultusministerium in den Schulen auf den Weg gebracht haben. Dabei geht es vor allem um die Finanzbildung. Kinder sollen sich nicht verschulden. Kinder sollen mit Geld umgehen können. Das Internet und auch die Frage, wie man mit Werbung umgehen soll, sind dabei wichtige Themen.
An den Volkshochschulen läuft ein Projekt für Erwachsene, die zu Verbraucherberatern ausgebildet werden.
Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zur Personalsituation sagen. Hier wurde von Herrn Streibl bemängelt, dass unsere Justiz nicht schnell genug sei. Dies kann man der bayerischen Justiz nun ganz und gar nicht vorwerfen; denn sie gehört zu den schnellsten in Deutschland. Wenn man die Evaluation bis zum Ende durchliest, stellt man fest, dass die Menschen immer von völlig falschen Längen der Verfahren ausgehen. Sie glauben nämlich, dass die Verfahren um ein Vielfaches länger seien, als das tatsächlich der Fall ist. Beim Strafrecht können wir feststellen, dass wir sogar die Wunschvorstellungen unserer Kunden unterschreiten, weil wir so schnell arbeiten. Darauf darf die Justiz sehr wohl stolz sein.
Der Ernennungsstau bei den Gerichtsvollziehern war das gebe ganz klar zu - ein großes Thema. Richtig ist aber auch, dass wir im Doppelhaushalt 2013/2014 diesen Ernennungsstau komplett abbauen werden.
Herr Schindler, Sie haben das Problem der Bewährungshelfer angesprochen. Wir haben heute mit 85 Probanden eine extreme Belastung unserer Bewährungshelfer. Die Stellenmehrungen führen aber dazu, dass wir auf 75 Probanden heruntergehen können. Das bedeutet, dass wir im Ländervergleich im guten Mittelfeld liegen und damit eine enorme Entspannung bekommen.
Was die prekären Beschäftigungsverhältnisse angeht, sage ich: Richtig, wir hatten zu lange Kettenarbeitsverträge. Für mich war es enorm schwer, hier wirklich mit der Schere reinzugehen. Wir konnten aber jetzt alle Befristungen über fünf Jahre mit Dauerverträgen versehen. Bis zum Ende 2014 werden alle Befristungen über drei Jahre durch dauerhafte Verträge er
setzt. Das ist eine gute Entwicklung, mit der wir leben können. Teilweise wird es immer noch Befristungen wegen Schwangerschaftsvertretungen und Ähnlichem geben. Ich glaube, damit kann man auskommen.
Die Richterbesoldung ist ein Thema, das Frau Stahl angesprochen hat. Mit den Strukturverbesserungen, die wir jetzt durch die Besoldungsreform bekommen, werden wir in der Besoldung unserer Richter bundesweit das höchste Niveau erreichen. Damit können wir uns, glaube ich, sehen lassen. - Zur Wiederbesetzungssperre hat Frau Kollegin Guttenberger sehr ausdrücklich und umfassend Stellung genommen. Sie ist auf drei Monate verkürzt worden, und wir haben jede Menge Ausnahmen: Justizwachtmeister, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher. Wir haben auch Verkürzungen bei den Richtern, sodass wir sie, glaube ich, inzwischen auf ein erträgliches Maß haben senken können. Ich will sie ja auch nicht, aber wir müssen wohl mit ihr leben.
Zum Schluss komme ich auf das Thema Sozialtherapie. Wir haben 385 Therapieplätze. Damit können wir jedem Strafgefangenen, der für eine Therapie geeignet ist, einen Therapieplatz anbieten. Ich möchte aber da nicht stehen bleiben, sondern daran weiterarbeiten. Das ist ein wichtiges Thema. Da bitte ich auch um Ihre Unterstützung. Ich meine aber: Das, was wir für dieses Jahr, für die nächsten beiden Jahre des Doppelhaushalts vorlegen können, kann sich − weiß Gott − sehen lassen. Es ist eine deutliche, enorme Verbesserung für die bayerische Justiz. Ich bin stolz darauf und bedanke mich bei denjenigen, die für diesen Erfolg mitgekämpft haben.
Danke schön, Frau Staatsministerin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deswegen wird die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014, Einzelplan 04, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14289 mit 16/14306, 16/14364 mit 16/14367, 16/14461 mit 16/14463, 16/14495 und 16/14845 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/14995 zugrunde. Der Einzelplan 04 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/14995 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Die Abstimmung soll in namentlicher Form erfolgen. Ich bitte Sie auch, nach der namentlichen Abstimmung noch hier im Saal zu bleiben. Es kommt eine kurze Unterbrechung, bis das Ergeb
Abstimmungsgrundlage ist der Einzelplan 04 mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Die Urnen für die Stimmabgabe sind mittlerweile aufgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Fünf Minuten. Bitte sehr.
Ich schließe die Abstimmung und bitte, das Ergebnis außerhalb des Plenarsaals zu ermitteln. Ich muss die Sitzung jetzt kurz unterbrechen, weil wir das Ergebnis ermitteln müssen, um dann weitermachen zu können.
Meine Damen und Herren! Ich bitte die Plätze wieder einzunehmen. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Einzelplan 04 bekannt. Mit Ja haben 96 Mitglieder des Hohen Hauses gestimmt, mit Nein 65. Es gab keine Stimmenthaltung. Damit ist der Einzelplan 04 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge gelten gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung für erledigt. Eine Liste der Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Das sind CSU, FDP, FREIE WÄHLER und SPD. Gibt es Gegenstimmen? − Keine. Enthaltungen? − Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Dann ist es so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 16/14995 weise ich
darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14290, 16/14297, 16/14367, 16/14461 mit 16/14463, 16/14495 und 16/14845 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 04 ist damit abgeschlossen.
Haushaltsplan 2013/2014; Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU und der FDP-Fraktion (Drsn. 16/14104 mit 16/14107, 16/14827 mit 16/14831 und 16/14895), Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 16/14034 mit 16/14066), Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 16/13970 mit 16/13975 und 16/14069) sowie Änderungsanträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 16/14006 mit 16/14012 und 16/14014 mit 16/14033)
Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von einer Stunde und 30 Minuten festgelegt. Damit entfallen auf die CSU-Fraktion 22 Minuten, auf die SPD-Fraktion 14 Minuten, auf die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die Fraktion der GRÜNEN jeweils 11 Minuten und auf die FDP-Fraktion 10 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Das sind bis zu 22 Minuten.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich gleich darauf hin, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER beantragt hat, über ihren Änderungsantrag auf Drucksache 16/13974 "Qualitätsverbesserung in Kindertageseinrichtungen" namentlich abstimmen zu lassen.
Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Herr Kollege Rudrof, den ich an das Redepult bitte. Ihm folgt Frau Kollegin Naaß.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen ist ein Rekordhaushalt; denn er wird
im Jahre 2013 erstmals die 3,6-Milliarden-Euro-Grenze deutlich überschreiten. Er weist mit einer Steigerungsrate von 21,3 % gegenüber dem Jahr 2012 den größten Zuwachs aller Einzelpläne im gesamten Staatshaushalt auf. Dabei haben wir in Bayern − das möchte ich erwähnen − mit dem Einzelplan 10 schon in den vergangenen Jahren einige Male Schallmauern durchbrochen. So ist es uns im Nachtragshaushalt 2010 für den Sozialhaushalt gelungen, die Schallmauer von 2,5 Milliarden Euro zu durchbrechen. Bereits zwei Jahre später im Nachtragshaushalt 2012 konnten wir sogar erstmals die Schallmauer von 3 Milliarden Euro durchbrechen.
Ich freue mich deshalb sehr, dass der jetzige Sozialhaushalt mit über 3,6 Milliarden Euro erneut eine Schallmauer durchbricht. In absoluten Zahlen bedeutet dies: Der Sozialhaushalt 2013/2014 weist nach zweimaliger Beratung im Haushaltsausschuss mit fast 80 zu beratenden Anträgen eine Aufstockung von rund 3,02 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf rund 3,67 Milliarden Euro im Jahr 2013 sowie auf rund 3,68 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf. Bei genauerer Betrachtung bedeutet das, dass der Haushalt eine Milliarde Euro über dem Nachtragshaushalt 2010 liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hätte sich vor gerade drei Jahren eine solche enorme Steigerung überhaupt vorstellen können? − Ich glaube niemand.
Gleichzeitig haben wir den achten und neunten Haushalt in Folge ohne Neuverschuldung vorgelegt und können sogar Schulden zurückzahlen sowie Reserven vorhalten. Meine Damen und Herren, das ist in ganz Europa ganz einmalig. Trotz einer Bereinigung der Gesamtausgaben, einer erheblichen Aufstockung der durchlaufenden Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter, der Erwerbsminderung und der Grundsicherung für Arbeitssuchende verbleibt für das Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 immer noch eine Steigerungsrate von 13,2 %. Eine solche Leistung vollbringt kein anderes Land in Deutschland. Meine Damen und Herren, wir in Bayern können uns glücklich schätzen, dass wir diese enorme Steigerung zum Wohle unserer 12,5 Millionen Menschen in unserem Land so seriös finanzieren können. So sieht Generationenverantwortung aus.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weil es unser zentrales Anliegen ist, dass Bayern das familienfreundlichste Land in Deutschland bleibt, bilden in diesem Sozialhaushalt die familienpolitischen Leistungen wieder ganz klar und deutlich den Schwerpunkt. Hierfür sind in den Haushaltsjahren 2013/2014 insgesamt 3,5 Milliarden Euro veranschlagt. Dies entspricht einem Anteil von fast 50 % aller Ausgaben des Einzelplans. Da Familien und Kinder die Keimzelle
unserer Gesellschaft sind, nimmt die Betriebskostenförderung von Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege den weitaus größten Anteil innerhalb dieses Bereichs ein. Der entsprechende Haushaltsansatz wird dabei von 1.076,4 Millionen Euro im Jahre 2012 auf 1.208,9 Millionen Euro im Jahre 2013 bzw. 1.303,8 Millionen Euro im Jahre 2014 angehoben. Nach Adam Riese ist das gegenüber dem Jahr 2012 eine Steigerung von 132,5 Millionen Euro bzw. 227,4 Millionen Euro. Ausschlaggebend für diesen zusätzlichen finanziellen Bedarf sind insbesondere − das erwähne ich in aller Kürze, da Herr Kollege Unterländer noch darauf eingehen wird − der rasant fortschreitende Ausbau der Betreuungsangebote, die Anpassung des Basiswerts aufgrund von Tarifsteigerungen, die erhöhte Bundesbeteiligung an der Betriebskostenförderung, die Verbesserung des Anstellungsschlüssels und die Beitragsentlastung für Eltern von Kindern im Vorschuljahr.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren setzen wir uns intensiv für die Schaffung von Betreuungsplätzen für unsere Kleinsten ein, auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Deshalb weist auch der Ansatz zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren eine erhebliche Erhöhung auf. Hierfür sind 273,4 Millionen Euro für das Jahr 2013 und 130,4 Millionen Euro für das Jahr 2014 vorgesehen. Im Jahre 2013 stehen damit gegenüber dem Jahr 2012 stolze 131,2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit wird eine zeitnahe Auszahlung entsprechend dem Baufortschritt möglich. Das ist insbesondere für unsere Träger von großem Interesse.