Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren setzen wir uns intensiv für die Schaffung von Betreuungsplätzen für unsere Kleinsten ein, auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Deshalb weist auch der Ansatz zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren eine erhebliche Erhöhung auf. Hierfür sind 273,4 Millionen Euro für das Jahr 2013 und 130,4 Millionen Euro für das Jahr 2014 vorgesehen. Im Jahre 2013 stehen damit gegenüber dem Jahr 2012 stolze 131,2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit wird eine zeitnahe Auszahlung entsprechend dem Baufortschritt möglich. Das ist insbesondere für unsere Träger von großem Interesse.
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass auch der Bund seiner Verantwortung nachkommt. Ich möchte daher ausdrücklich die vom Bund im Rahmen des Fiskalpaktgesetzes für Bayern zusätzlich vorgesehenen Mittel von rund 90 Millionen Euro zum weiteren bedarfsgerechten Krippenausbau erwähnen. Im vergangenen Jahr und auch heuer ist die Zahl der Asylsuchenden in Bayern stark gestiegen. Deshalb haben wir die Ansätze für die Unterkünfte für Asylbewerber aufgestockt. Der Gesamtbetrag erhöht sich von 121,4 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 166,4 Millionen Euro im Jahr 2013 bzw. 165,6 Millionen Euro im Jahr 2014. Relativ betrachtet ist dies gegenüber dem Jahr 2012 eine Steigerung von über 35 %. Meine Damen und Herren, aufgrund eines Antrags der Regierungsfraktionen wurden die Mittel für die Förderung der Asylsozialberatungen im Jahre 2013 um 750.000 Euro aufgestockt, obwohl die Mittel für die Asylsozialberatung erst im Nachtragshaushalt 2012 um 1,2 Millionen Euro erhöht worden sind. Das darf ich hier anmerken. Ich hätte mir gewünscht, dass dies ein stärkeres positives Echo bei den Verbänden gefunden
hätte. Um die Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern, ist der Bund gefordert, die Asylverfahren deutlich zu verkürzen.
Kurz eingehen möchte ich auch auf die Unterbringung von psychisch kranken und hochgefährlichen Straftätern. An dieser Stelle ist ein Ausgabenzuwachs von rund 26,3 Millionen Euro im Jahr 2013 bzw. 29 Millionen Euro im Jahre 2014 jeweils gegenüber dem Jahr 2012 zu verzeichnen. Dieser Mehrbedarf ist durch die ständig steigenden Unterbringungszahlen und die dadurch erforderliche Ausweitung der Unterbringungskapazitäten sowie die Tarifsteigerungen bedingt.
Wir stellen auch in diesem Sozialhaushalt zusätzliche Mittel bereit, um die Sicherheit in unseren bayerischen Gerichtsgebäuden weiter zu erhöhen. Ich will im Einzelnen jetzt nicht darauf eingehen.
Auf Initiative der Regierungsfraktionen ist es gelungen, für das Jahr 2013 zusätzlich 630.000 Euro zur Einführung eines Taubblindengeldes, das einkommens- und vermögensunabhängig ausbezahlt wird, in doppelter Höhe des Blindengeldes bereitzustellen.
Das ist ein starkes Signal an unsere behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger, also an jene, die besonders hart vom Schicksal getroffen sind.
Auch bei den freiwilligen Leistungen können wir uns über deutliche Steigerungen im Sozialhaushalt 2013/2014 freuen. Das gilt zum Beispiel für den Ansatz zum Landesplan für Menschen mit Behinderung, der sich insbesondere aufgrund von Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen gegenüber dem Entwurf der Bayerischen Staatsregierung für 2013 um rund 5 Millionen Euro verbessert hat.
(Renate Ackermann (GRÜNE): Nachdem erst 8 Millionen gekürzt wurden! - Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER): Ja, genau!)
- Verehrte Kollegin, dazu möchte ich Folgendes sagen: Ich glaube, dass wir uns mit diesen Ansätzen nicht zu verstecken brauchen. Ich sage aber auch ganz offen, dass der Landesbehindertenplan in den kommenden Jahren und schon zum nächsten Nachtragshaushalt sehr genau im Auge behalten werden sollte.
Ich will auch deutlich machen, dass wir bereits bewilligte Investitionskostenförderungen damit zweifellos schneller abfinanzieren können.
Sehr erfreulich ist auch die Aufstockung des Ansatzes für die Familienhilfe von rund 2,1 Millionen Euro für
das Jahr 2013 bzw. von 2,5 Millionen Euro für 2014. Mit diesen zusätzlichen Mitteln ist eine Umsetzung des erfolgreichen Modellprojekts "Familienstützpunkte" durch eine Regelförderung ab dem 1. Juli 2013 möglich. Außerdem stehen aufgrund eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen im Jahr 2013 zusätzlich 55.000 Euro zur Förderung von Maßnahmen der Familienbildung bereit.
Natürlich greifen wir auch unseren jungen Menschen unter die Arme. Zum einen werden die notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen und das Personal für Jugendsozialarbeit an Schulen finanziert, zum anderen können ab dem 1. Januar 2014 die bisher aus Bundesmitteln geförderten Stellen nahtlos in die staatliche Regelförderung übernommen werden. - Auch für den Jugendschutz stellen wir zusätzliche Mittel bereit.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, hat sich der Freistaat in den vergangenen Jahrzehnten wie wohl kein anderes Land für die Vertriebenen und besonders für die Sudetendeutschen eingesetzt. Unser Ziel ist es, die Erinnerung an die Sudetendeutschen und ihre alte Heimat zu pflegen. Ministerpräsident Horst Seehofer hat deshalb zugesichert, dass der Freistaat die Errichtung eines Sudetendeutschen Museums mit 20 Millionen Euro fördert. Wir unterstützen dies. Im Einzelplan 10 sind zur Förderung dieses Museums für das Jahr 2013 Mittel in Höhe von 5,75 Millionen und für das Jahr 2014 von 7,35 Millionen Euro veranschlagt.
Die Regierungsfraktionen haben viele weitere Initiativen gestartet, die im Jahr 2013 in folgenden Bereichen zu Mehrausgaben führen − ich nenne sie in aller Kürze -: für die Belange der Vertriebenenpolitik zusätzlich 150.000 Euro und zusätzlich 100.000 Euro zur verstärkten Förderung der Betreuungsvereine. Dieses Geld ist gut angelegt; denn ohne die ehrenamtlich Tätigen müsste in erheblich höherem Maße auf professionelle Betreuer zurückgegriffen werden, was mit spürbar höheren Kosten verbunden wäre.
Meine Damen und Herren, angesichts der fortgeschrittenen Zeit verzichte ich auf die Nennung der weiteren freiwilligen Leistungen.
Es ist mir wie immer ein großes Anliegen, den Abertausenden von ehrenamtlich Tätigen im Sozialbereich an dieser Stelle sehr herzlich zu danken. Mein herzlicher Dank gilt natürlich auch den Sozialverbänden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des bayerischen Sozialministeriums mit unserer Ministerin Christine Haderthauer und ihrem Staatssekretär Markus Sackmann an der Spitze. Ich danke auch allen Sozialpolitikern herzlich, namentlich Frau Vorsitzen
Der Sozialhaushalt 2013/2014 sucht wohl seinesgleichen. Er zeigt klar, dass bei uns in Bayern soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit großgeschrieben werden. Bei uns bleibt wohl niemand auf der Strecke. Dabei liegen uns − man kann es nicht oft genug betonen, weil es so wichtig ist − die Familien besonders am Herzen. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hat, so wird er mit diesem Haushalt erbracht. Für die Familien werden wir im Doppelhaushalt − ich betone das − insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 50 % des gesamten bayerischen Staatshaushalts.
Die erfreuliche Botschaft des Sozialhaushalts 2013/2014 lautet kurz und knapp: Bayern ist und bleibt das Familienland Nummer 1. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 10.
Vielen Dank, Herr Kollege. Wir fahren in der Aussprache fort. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Naaß für die SPDFraktion. Ihr folgt dann Herr Kollege Dr. Bauer. - Bitte schön, Frau Kollegin Naaß.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! "Kostenlawine bei der Kinderbetreuung", "Armutsrisiko steigt immer weiter", "Tiefe soziale Kälte bei der CSU", "Bayerischen Sozialbericht ernst nehmen": Diese Formulierungen stammen nicht von mir, ich kann sie aber voll unterstreichen. Solche Schlagzeilen im Hinblick auf die Sozialpolitik in Bayern mussten wir in den vergangenen Wochen immer lesen. Sie zeigen auf, dass es in Sachen sozialer Politik in Bayern hapert.
Einen weiteren Beweis dafür, dass es hapert, liefern natürlich auch die zahlreichen Änderungsanträge der Opposition zum Einzelplan 10. Sie sollten wenigstens etwas Bewegung in den Sozialhaushalt bringen, und siehe da: Eine Tischvorlage nach der anderen kam dann von den Regierungsfraktionen, insgesamt elf an der Zahl, mit denen einige unserer Forderungen übernommen wurden, wenn auch nur teilweise. Das ist ein Beweis dafür, dass es leider Gottes viele Baustellen in der bayerischen Sozialpolitik gibt. Diese Baustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der FDP, haben Sie verursacht, weil Sie in der vergangenen Zeit zu wenig gehandelt haben, weil Sie gestrichen und gekürzt haben. Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass solche Baustellen entstanden sind.
schauen, vor allem auch die Vorschläge aus dieser Kommission. Die zentralen Ergebnisse dieser Kommission zeigen, wie weit die soziale Lage in Bayern davon entfernt ist, allen Menschen die gleichen Lebenschancen zu eröffnen und ein solidarisches Miteinander zu gestalten. Auseinanderklaffende Regionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung, der Arbeitslosigkeit, der Armut, der Bevölkerungsentwicklung usw., großes Risiko von Altersarmut, unterschiedliche Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen aufgrund von sozialer Herkunft und Migrationshintergrund: Das ist die tatsächliche Situation in Bayern. Die Kommission hat viele Vorschläge unterbreitet, die sich in diesem Einzelplan 10 leider nicht widerspiegeln. Wir bräuchten Konzepte gegen Armut. Vor allem Frauen, Alleinerziehende und ältere Menschen sind stark armutsgefährdet. Hierzu findet man nichts im Haushalt.
Wir brauchen eine gute Pflege in Bayern. Der Sozialbericht verdeutlicht die gesellschaftliche Herausforderung im Hinblick auf die Pflege. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis zum Jahr 2020 um 37,8 % steigen, und zwar noch stärker als im Bundesdurchschnitt. Wo sind Ihre Konzepte? Wo ist bei Ihnen langfristiges Planen erkennbar? − Ich sehe nichts. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, muss gehandelt werden.
Die SPD steht für Solidarität statt sozialer Kälte. Unsere Änderungsanträge spiegeln unsere Politikschwerpunkte wider. Bei der Regierungskoalition können wir sie leider nicht erkennen.
Drei Punkte sind uns wichtig: erstens eine gute Kinder- und Familienpolitik, zu der auch eine gute Pflege gehört, zweitens eine gute Politik für Menschen mit Behinderungen und drittens eine gute Integrationspolitik, zu der ebenfalls ein guter, solidarischer und menschlicher Umgang mit Asylbewerbern gehört.
Ich komme zur Kinder- und Familienpolitik. Der dritte Bayerische Sozialbericht zeigt, dass besonders Familien und Alleinerziehende verstärkt die Unterstützung durch den Freistaat Bayern benötigen. Deshalb geht es um mehr Qualität bei der Kinderbildung und -betreuung. Es geht auch um ausreichende Kinderbetreuungsplätze in Bayern. In der Vergangenheit ist einiges getan worden, es musste aber auch viel getan werden, weil große Baustellen vorhanden waren und die Staatsregierung in der Vergangenheit viel zu wenig unternommen hat, um Kinderkrippenplätze zur Verfügung zu stellen. Deshalb musste gearbeitet und investiert werden, nachdem zuvor nichts getan wurde.
Es geht um die Realisierung der Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres sowie um den quantitativen und qualitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Die SPD will die Betriebskostenförderung von Kindertagesstätteneinrichtungen und der Tagespflege durch zusätzliche staatliche Mittel erhöhen. Zusätzliche Mittel für Personal soll zudem eine Ausweitung der Öffnungszeiten ermöglichen. Das gilt insbesondere für die Rand- und Ferienzeiten, bei denen es im Moment noch massiv mangelt. Es geht darum, den tatsächlichen Bedürfnissen der Eltern besser gerecht zu werden, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser funktionieren kann, als das derzeit der Fall ist - also mehr Geld für frühkindliche Bildung und nicht für das unsägliche Betreuungsgeld, das in Deutschland und Bayern niemand haben will.
Niemand will es haben, nicht einmal die FDP; nur die CSU will es haben. Also wieder einmal "CSU - allein zu Haus". Niemand will es haben, und alle möchten gerne, dass dieses Geld in Kinderbetreuung und in eine Steigerung der Qualität gesteckt wird anstatt in dieses blöde Betreuungsgeld.
Auch bei der weiteren Förderung von Mehrgenerationenhäusern erwarten wir vom Freistaat Bayern ein größeres Engagement, um die bayerischen Kommunen zu entlasten. Das gilt ebenso für die Förderung der Familienpflege. Gerade die CSU setzt doch viel auf die Familie und fördert dabei zu wenig die Haushaltshilfen und Familienpflege, die für uns ein unverzichtbarer Bestandteil der Familienförderung in Bayern sind.
Ich möchte für gute Pflege klotzen. Gute Pflege ist derzeit eine der aktuellsten gesellschaftlichen Herausforderungen. Die Einführung eines neuen erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffes ist mehr als überfällig. Bayern muss deshalb die politischen und finanziellen Voraussetzungen und einen zeitlichen Rahmen für die schnellstmögliche Umsetzung schaffen. Man muss dabei auch vorausschauend tätig werden und darf nicht warten, bis das endlich kommt. Es muss zu einer deutlichen Verbesserung für pflegebedürftige Menschen und für die Pflegenden kommen. Gute Pflege braucht einen gut ausgebildeten, engagierten Nachwuchs. Der Fachkräftemangel in der Pflege ist derzeit schon Realität. Das langjährige Gezerre um die Schulgeldfreiheit in der Altenpflege ist ein mehr als unrühmliches Kapitel des Bayerischen Landtags. Es ist ein unrühmliches Kapitel, ein Hin- und Herschieben zwischen Sozialministerium und Bildungsmi
Unabhängig davon muss auch in der Altenpflege ebenso wie beim Krankenhauswesen endlich eine Umlagenfinanzierung der Ausbildungskosten eingeführt werden. Die Kosten für die Ausbildung dürfen nicht länger auf die pflegebedürftigen Menschen und die ausbildenden Einrichtungen abgewälzt werden.
Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir auch flexible Maßnahmen und Einrichtungen für Senioren fördern, Projekte für Demenzkranke, aber auch Wohnformen wie zum Beispiel das sogenannte Bielefelder Modell. Wir wollen vor allem, dass die CSU endlich die Kürzungen aus der Vergangenheit, aus dem Jahr 2004, zurücknimmt, die immer noch nachwirken.
Damals wurde die Möglichkeit der Förderung der Modernisierung von Altenpflegeeinrichtungen durch die CSU gestrichen, obwohl bekannt war, dass viele Einrichtungen 30 oder 40 Jahre alt sind und dringend renoviert werden müssten. Sie haben Streichungen vorgenommen und die Förderungen gekürzt. Wir wollen mit unseren Haushaltsanträgen diese Kürzungen zurücknehmen und mehr Geld für diese Maßnahmen zur Verfügung stellen. Es geht um eine Summe von 17 Millionen Euro im ersten Schritt.
Wir wollen eine gute Politik für Menschen mit Behinderungen. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern geht uns zu langsam, und zwar viel, viel zu langsam. Deshalb wollen wir mit unseren Änderungsanträgen auf eine Verbesserung der Situation hinwirken. Ich freue mich, dass die CSU nun auch unserer Forderung gefolgt ist, Mittel für den bayerischen Behindertenplan unter anderem zur Erarbeitung eines bayerischen Aktionsplanes aufzunehmen. Sie haben dann im Rahmen einer Tischvorlage zwei Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Das ist schön und gut so, Sie hätten es aber schon einige Wochen früher machen können, indem Sie dem SPDAntrag zugestimmt hätten. Dann hätten Sie keine Tischvorlage bringen müssen.