Leider wurde das Jahr 2012 für den weiteren Ausbau durch die verpennte Ausarbeitung eines neuen Förderprogramms völlig verschenkt. Umso mehr hoffen wir, dass jetzt die Fördergelder schnell und unbürokratisch an die Kommunen gehen, damit die schöne, neue digitale Welt in ganz Bayern Einzug halten kann.
Da sich das neue Förderprogramm durch einen riesigen Bürokratismus auszeichnet, haben wir eine Aufstockung der Mittel für das Breitbandkompetenzzentrum von 1,5 auf 3 Millionen Euro pro Jahr beantragt. Damit kann wirklich die Grundlage dafür gelegt werden, dass ausreichend kompetentes Personal eingestellt werden kann, welches den Kommunen beratend zur Seite steht. Leider wurde auch hier mit der Ablehnung des Antrags die Chance verpasst.
Die Arbeitslosenzahlen in Bayern − das wurde schon gesagt − sind sehr erfreulich. Auch die peripheren Regionen holen hier auf. Herr Minister Zeil, zur Betrachtung des Arbeitsmarkts gehört aber auch die Auseinandersetzung mit der Qualität der Arbeitsplätze. Die Zahl der prekären, mies bezahlten Jobs steigt immer weiter. 400-Euro-Jobs verdrängen in zunehmendem Maß reguläre Arbeitsplätze, wie eine aktuelle Studie des IAB, des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfor
schung, zeigt. Jeder weiß: Schlecht bezahlte Arbeitsplätze führen konsequenterweise zu Armut im Alter.
Die steigende Altersarmut kann uns nicht gleichgültig lassen. Nötig ist deshalb endlich ein Vergabe- und Tariftreuegesetz, damit Wettbewerb nicht weiter über Lohndumping stattfindet.
Ebenso unverzichtbar ist schließlich ein flächendeckender Mindestlohn. Am Konjunkturhimmel ziehen Wolken auf, zum Beispiel in den Zulieferbetrieben der Automobilindustrie. Die Kurzarbeiterregelungen müssen darauf reagieren. Die Möglichkeit der Verlängerung von Kurzarbeit ist hier ein erster wichtiger Schritt.
Gerade in Zeiten zunehmender Herausforderungen ist eine Wirtschaftspolitik im Dialog gefragt unter Einbeziehung von Betrieben, Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften, Betriebsräten und Organisationen der Zivilgesellschaft.
Politik schafft keine Arbeitsplätze, kann aber die Bedingungen dafür deutlich verbessern. Eine Politik nur der ruhigen Hand und des alleinigen Zuwartens ist hier nicht hilfreich.
Moderne Wirtschaftspolitik braucht einen klaren Fokus auf Innovations- und Forschungsförderung. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass über die Nachschubliste 35 Millionen Euro zusätzlich für die Technologieförderung bereitgestellt wurden.
Aber Voraussetzung für technische und organisatorische Innovation sind vor allem qualitativ hochwertige Ausbildung und eine leistungsfähige Wirtschafts- und Forschungsinfrastruktur. Wir brauchen deshalb gute Bildungseinrichtungen, die Abschaffung der Studiengebühren und endlich einen Fokus auf eine vernünftige Kinderbetreuung.
Bei der Innovations- und Forschungsförderung gilt es, nicht nur auf exportorientierte Leuchttürme zu setzen, sondern auch die sogenannten alten Branchen einzubeziehen, die für die Wertschöpfungsketten wichtig sind. Der Anteil der F&E-Aufwendungen muss deutlich erhöht werden, damit Zukunftschancen gefördert werden. Handwerk und Mittelstand brauchen bei all unseren Anstrengungen eine stärkere Beachtung. Zum Bereich Energie wird sich Kollege Ludwig Wörner äußern. Zum Bereich Tourismus wird Kollege Wengert Näheres darlegen.
Ich habe es bereits gesagt: Die Chancen für eine Gestaltung der Wirtschaft sind mit diesem Haushalt verpasst worden. Deswegen werden wir ihn ablehnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn ebenfalls den Berichterstattern zum Einzelplan 07 danken, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und auch Herrn Kollegen Klein von der FDP sowie unserem Kollegen Radwan. Der Einzelplan 07 enthält eine sehr gute Mittelausstattung, und auch er ist ein Glanzstück des bayerischen Doppelhaushalts 2013/2014.
Aber, meine Damen und Herren, erfolgreiche Wirtschaftspolitik kann man nicht an diesen Haushaltszahlen allein messen, sondern in besonderer Weise auch daran, wie sich die Wirtschaft für die Menschen in einem Land entwickelt. Wir können erfreulicherweise feststellen: Deutschland hat die Krise am besten überwunden. Deutschland ist Nummer 1 in Europa.
Früher waren die Vereinigten Staaten von Amerika die Lokomotive in der Weltwirtschaft, heute sind es andere Länder; aber in Europa ist es insbesondere Deutschland. Wir können nur wünschen, dass sich andere europäische Länder an Deutschland ein Beispiel nehmen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Dietrich Frei- herr von Gumppenberg (FDP): Und an Bayern! Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER): An Niederbayern!)
- Und an Bayern und besonders an Niederbayern. Das ist völlig klar. Meine Aussagen fallen auf fruchtbaren Boden, stelle ich fest. In der Tat ist Bayern innerhalb Deutschland wiederum die Nummer 1.
Bayern hat die beste Bilanz hinsichtlich des Arbeitsmarkts. Dabei geht es nicht um die Statistik, sondern das kommt den Menschen in Bayern zugute.
Bayern hat mit 3,4 % die niedrigste Arbeitslosigkeit. Ich stelle fest: Die Distanz zu Baden-Württemberg wird immer größer. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg fällt zurück. Bayern holt immer mehr auf, auch im Vergleich zu den Spitzenregionen in ganz Europa.
(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ich dachte, wir sind die Besten! - Volkmar Halbleib (SPD): Ganz logisch ist der Vortrag nicht!)
Herr Minister Zeil, mir ist in Erinnerung, dass Herr Professor Sinn vor Kurzem in Ihrem Haus zu Recht mit der Staatsmedaille für Verdienste um die bayerische Wirtschaft ausgezeichnet wurde. In seiner Dankadresse hat Herr Professor Sinn gesagt, Bayern gehöre zu den zehn besten Regionen in ganz Europa, und wenn man die städtischen Räume wegnehme, sei Bayern Nummer 1 unter den Flächenregionen in ganz Europa.
Ich könnte das auch sagen, aber mir glauben Sie es nicht. Bei Herrn Professor Sinn wird niemand zweifeln. Er steht als Nordrhein-Westfale nicht im Verdacht, Propaganda für Bayern zu machen. Aber die Fakten sind so, und an ihnen kommt kein Mensch vorbei.
Frau Kollegin Karl, schauen Sie sich einmal an, wie sich innerhalb Bayerns die Regierungsbezirke entwickeln. Wir haben in diesen Jahrzehnten eine deutliche Verringerung der Differenz zu verzeichnen.
Heute liegt die Arbeitslosenquote in sechs der sieben Regierungsbezirke zwischen 3,0 und 3,9 %. Sechs von sieben Regierungsbezirken sind weniger als 1 % auseinander. Das ist in besonderer Weise auch eine Leistung der Wirtschaft in Oberfranken, die ungeheuer unter dem Strukturwandel gelitten, aber heute eine
(Beifall bei der CSU - Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wie hat sich die Bevölkerung entwickelt? Die Grundstückspreise? - Volkmar Halbleib (SPD): Sie sagen, ich habe keine Ahnung! Sagen Sie doch einmal etwas dazu! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
- Dazu komme ich schon noch. − Ich finde, es bleibt auch weithin unbemerkt, dass diese gute Arbeitsplatzsituation in besonderer Weise Frauen zugutekommt. Nicht jene, die ständig von Frauenförderung reden, haben die beste Situation zu verzeichnen; Bayern hat die höchste Frauenerwerbsquote unter den westlichen Bundesländern.
Wir haben die geringste Armut unter Kindern, wir haben die geringste Armut unter den älteren Menschen, wir haben die beste Bilanz bei den Lehrstellen. Ich habe die Zeit vor fünf oder sechs Jahren noch gut in Erinnerung, als die Eltern auch in unsere Sprechstunden gekommen sind, um Lehrstellen für ihre Kinder zu bekommen. Heute gibt es einen Überschuss an Lehrstellen. Das ist die Leistungsbilanz, meine Damen und Herren!
Das ist rundum eine gute Entwicklung, aber jeder weiß auch: Das hängt auch sehr stark an der globalen Wirtschaft. Wir haben natürlich auch Glück. Dass wir mit BMW und Audi in Bayern die beiden Premiumhersteller in der Automobilwirtschaft haben, muss man hervorheben. Das Opel-Werk in Bochum wird mutmaßlich in wenigen Jahren geschlossen werden, und wir haben die Premiumhersteller, die von Ihnen, von der linken Seite, wegen der Umweltsituation oft abgewatscht worden sind. Seien wir froh, dass wir die besten Autos der Welt herstellen und dass wir und die Zulieferer dadurch Beschäftigung haben.
Auch deshalb steht Bayern besser da. Das ist − Frau Kollegin Karl, da gebe ich Ihnen recht − in der Tat eine Leistung der Menschen, es ist eine Leistung der Unternehmer, des Mittelstandes und vieler gesell
schaftlicher Gruppen. Ich möchte, was die letzten zehn Jahre angeht, durchaus auch die Vernunft der Gewerkschaften und die Vernunft von Betriebsräten erwähnen. Wir haben in Bayern ein gutes soziales Klima, und das sollten wir uns auch erhalten. Klassenkampf führt nicht weiter, sondern Partnerschaft, meine Damen und Herren.