Das ist der Unterschied zwischen Bayern und anderen Bundesländern. Wir zahlen Schulden zurück. Wir investieren. Andere investieren in Zinszahlungen. Das ist der verkehrte Weg. Wir sind auf dem richtigen Weg.
- Wir sind jetzt beim Haushalt. Im Unterschied zu Herrn Rinderspacher spreche ich schon seit Beginn meiner Rede, liebe Frau Kollegin Aures, zum Haushalt.
Warum werden wir denn in der Zukunft den Länderfinanzausgleich kritisch analysieren, kritisch untersuchen? Wir, die Fraktionen der FDP in den Landtagen von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern, haben gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben. Auch die Regierungen dieser drei Länder haben gemeinsam Gutachten in Auftrag gegeben und sind in der Auffassung überein gekommen: Das gegenwärtige Verfahren ist verfassungswidrig. Deswegen brauchen wir eine Veränderung. Es haben Gespräche stattgefunden. Unser Ministerpräsident hat über Monate hinweg immer und immer wieder mit den anderen Ministerpräsidenten gesprochen. Aber er stieß nicht auf die Bereitschaft, an dem bestehenden System etwas zu verändern. Also ist die logische Konsequenz, eine Klage einzureichen.
Wir alle wissen um das bestehende System. Wir wissen, dass ihm alle zugestimmt haben. Aber jetzt brauchen wir eine Neufassung. Denn 4 Milliarden Euro pro Jahr sind zu viel, wenn die anderen Bundesländer nicht bereit sind, ihre eigenen Haushalte in Ordnung zu bringen. Diese Haltung spricht nicht gegen die Schaffung von Chancengerechtigkeit in der Bundesrepublik. Wir sind solidarisch, aber nicht unbegrenzt. Die Klage wird deswegen Erfolg haben. Wir werden eine Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs bekommen.
Ja, in Bayern wird investiert. In Bayern wird auch in Infrastruktur investiert. Bayern ist das Bundesland, das die Kraft hat, große Infrastrukturprojekte durchzuziehen. Wir haben in Sachen der zweiten Stammstrecke jetzt endlich mit gemeinsamem Schweiß, gemeinsamen Ideen und gemeinsamen Diskussionen über Monate und Jahre hinweg einen Weg beschritten, der die Finanzierung unter Dach und Fach gebracht und die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass der Großraum München entlastet wird. Viele, die aus den ländlichen Räumen kommen, meinen zwar, hier würden lediglich Großinvestitionen im Zentrum der Landeshauptstadt getätigt, aber denen ist zu sagen: Die
zweite Stammstrecke ist für den ganzen Bereich zwischen Augsburg und Passau wichtig, wichtig für den Flughafen auch für den Bereich bis Regensburg. Hier werden Regionen miteinander verbunden. Durch das Nadelöhr München müssen wir hindurch.
Dass wir hier vorangekommen sind, verdanken wir Martin Zeil. Er ist hartnäckig drangeblieben. Es ist wichtig, dass wir eine Staatsregierung haben, die weiß, wohin sie will, und ihre Ziele nicht aus den Augen verliert.
Auch das Thema Flughafen wird auf der Agenda bleiben. Denn wenn wir über ländliche Räume und über die Entwicklung auch in der Oberpfalz und in Niederbayern und über die dort erzielten Erfolge sprechen, dann müssen wir uns klarmachen, dass der Flughafen ein wesentlicher Motor für die positive Beeinflussung der Zahlen zur Arbeitslosigkeit und zur Beschäftigung ist. Auch hier geht es nicht ausschließlich um Maßnahmen zugunsten der Landeshauptstadt, wie die Weisheit mancher Gegner es darstellt, sondern hier geht es um ganz Bayern. Deswegen erklären wir und bleiben dabei: Der Bau der dritten Start- und Landebahn ist für die zukünftige Entwicklung des Freistaates notwendig. Zukünftige Entscheidungen werden auch dafür sorgen, dass der Flughafen erweitert und ausgebaut wird.
Dann komme ich zur Donau. Von der Opposition wird manchmal so getan, als sei die Regierungskoalition nicht handlungsfähig, als würden wir uns bei jeder Maßnahme, die wir gemeinsam durchführen, beieinander einhängen.
- Nein. Die Diskussion zwischen zwei Fraktionen, zwischen zwei Parteien, das Gespräch, die Idee weiterzuentwickeln --
- Ja, aber bezüglich der Donau sind ja auch bereits Positionen im Koalitionsvertrag festgelegt. Wenn wir jetzt eine Lösung finden, die die naturnahe Nutzung ermöglicht, dann ist das, so meine ich, eine gute Lösung.
Daran sieht man auch, dass Koalition ein Aufeinander-Zugehen von Koalitionsparteien bedeuten kann, dass Koalition bedeutet, nach vorn zu kommen. Bayern kommt dank dieser Regierungskoalition aus CSU und FDP nach vorn.
Wenn wir bei der Wirtschaftspolitik sind, dann ist es auch wichtig, dass wir einen Wirtschaftsminister haben, der einen klaren ordnungspolitischen Kurs hat, der ganz genau weiß, wo die Stärke dieses Landes liegt, nämlich beim Mittelstand, der sich kümmert, der unterstützt, der einen Neuanfang ermöglicht, der aber genauso Nein sagt, wenn es darum geht, Großkonzerne zu stützen, die aufgrund eigener Fehler in die Insolvenz geraten sind oder auf dem Markt nicht mehr ankommen. Genauso ist es ordnungspolitisch korrekt, hier Nein zu sagen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Der Staat kann unterstützen, er kann Anschub leisten; aber der Staat wird nie derjenige sein, der es in der Wirtschaft richtet. Das sollen die Leute machen, die es am besten können. Die Unternehmer und die Unternehmen sind auch diejenigen, die die Arbeitsplätze schaffen.
Gerade, was Schlecker angeht, sollten Sie, Herr Rinderspacher, einmal mit der Agentur für Arbeit reden. Suchen Sie das Gespräch und fragen Sie, wie viele der Betroffenen bereits untergekommen sind.
Schauen Sie sich doch auch einmal an warum das so ist: Weil die Gehälter bei Schlecker in der Schlussphase relativ hoch waren.
Lassen Sie einmal die nächsten drei Monate ins Land gehen. Dann wird die Beschäftigungslage noch viel besser sein.
Was die Schlecker-Mitarbeiterinnen angeht, so darf man die Menschen nicht abstempeln, wegschieben, in einer Beschäftigungsgesellschaft wegsperren, sondern man muss ihnen die Chance auf eine aktive Teilnahme am ersten Arbeitsmarkt geben.
Die Arbeitslosigkeit liegt in Bayern unter 4 %, die Jugendarbeitslosigkeit unter 3 %. Das sind doch die besten Belege dafür, dass unsere Politik in diesem Land, in diesem Freistaat Bayern, wirkt.
Wie wollen wir nach vorn kommen? Wie schaffen wir es denn, diesen Wohlstand auch zu halten? Wir brauchen − das ist die Kehrseite der guten Wirtschaftsentwicklung − Fachkräfte. Das Thema der Fachkräftesicherung ist in den Vordergrund gerückt. Während wir vor fünf oder zehn Jahren − in Oberbayern ist es noch ein bisschen länger her, bei mir in Oberfranken noch nicht ganz so lange − dringend nach Möglichkeiten der Ausbildung für junge Menschen gesucht haben − es gab mehr junge Menschen, die in den Ausbildungsmarkt gehen wollten, als Plätze -, so ist es heute umgekehrt. Selbst in Oberfranken ist es heute umgekehrt. Das ist die große Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Deswegen müssen wir in die Bildung investieren. Da reicht nicht ein klein wenig, wie es Herr Aiwanger beschrieben hat, sondern da brauchen wir noch kräftigere Investitionen. Wir müssen ganz vorn anfangen, bei der frühkindlichen Bildung, beim Krippenausbau.
Wir kommen in Siebenmeilenstiefeln voran. Ich habe Ihnen schon erklärt, dass Bayern nach der letzten Analyse von Frau Schröder das beste West-Bundesland ist. Das Verhältnis von Bedarf und Angebot an Krippenplätzen ist in Bayern so gut wie in keinem anderen Bundesland. Lieber Herr Rinderspacher, dabei kann ich auch nicht nur Quoten miteinander vergleichen. Ich muss mir schon noch anschauen, ob es vielleicht auch ein Gemeindeleben oder familiäre Strukturen gibt. Wir wollen nicht vorschreiben, wie die Kinder betreut sind. Wir wollen Angebote schaffen. Wir wollen Möglichkeiten schaffen.
Deshalb dürfen Sie nicht nur ausschließlich kleine Quoten miteinander vergleichen, sondern dann müssen Sie schon die ganze Wahrheit sagen.
Es ist wichtig, im Kindergarten weiter nach vorn zu kommen. Eine Abwägung ist wichtig, es muss gefragt werden. Was machen wir zuerst? Gehen wir in die Beitragsfreiheit? Gehen wir in kleinere Gruppen? Wir haben uns für beides entschieden. Beides ist richtig. Wir brauchen eine höhere Qualität. Wir brauchen Erzieherinnen und, Frau Bause, auch Erzieher im Kindergarten. Wir müssen beim Thema der Bezahlung vorankommen. Wir brauchen gerade am Anfang die notwendigen Mittel. Deswegen bleiben wir auch bei unserem klaren Bekenntnis zu Studienbeiträgen.
Das Geld, das der Staat einnimmt, muss zuerst in die frühkindliche Bildung investiert werden. Hier holen wir auf, aber hier sind wir noch lange nicht am Ende. Das muss weitergehen.