Ich will ein bisschen in die Zukunft schauen und überlegen, worum es heute geht. Wo muss man heute die Weichen stellen, damit wir auch in Zukunft ein gutes Leben haben werden? In welche Richtung müssen wir heute steuern, wenn wir die Grundlagen für ein gelungenes Leben für unsere Kinder legen wollen? In welcher Gesellschaft wollen wir in Zukunft leben? Dabei geht es erstens um einen konsequenten und wirksamen Klimaschutz. Dieser Klimaschutz beginnt bei uns und nicht erst dann, wenn alle weltweit mitmachen. Das Weltklima wird bei uns und auch durch uns gerettet. Wie heißt der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium noch einmal?
Letzte Woche hat Herr Pschierer gesagt, dass das Weltklima in China und nicht in Bayern gerettet werde. Da muss ich widersprechen. Das Weltklima wird auch bei uns und durch uns gerettet. Es wird nicht nur in China und Amerika gerettet. Klimaschutz heißt, eine andere Mobilitätspolitik zu gestalten mit weniger Straßen, mit weniger Start- und Landebahnen, mit weniger Beton in der Landschaft und weniger Flächenfraß.
Herr Thalhammer, stattdessen brauchen wir effiziente, umweltschonende, flexible, intelligente und vernetzte Lösungen. Klimaschutz heißt, eine andere Energiepolitik zu gestalten mit weniger Verschwendung, weniger Verbrennung und weniger Konzernmacht, liebe FDP. Stattdessen müssen wir langfristig
auf 100 % erneuerbare Energien setzen. Diese sollten so dezentral wie möglich erzeugt und so effizient wie möglich genutzt werden und in der Hand der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen liegen.
Klimaschutz heißt auch, eine andere Landwirtschaftspolitik zu gestalten mit weniger Massentierhaltung, weniger Antibiotika und weniger Belastung für Boden und Wasser. Stattdessen sollte auf gesunde Lebensmittel, Artenvielfalt und die Wertschätzung der Region gesetzt werden.
Zweitens geht es um Lebensqualität. Die zukünftigen Kriterien für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität sind nicht "immer mehr", "immer schneller" und "immer weiter". Unseren zukünftigen Wohlstand und unsere Lebensqualität sichern wir eben nicht mit einem "Weiter wie bisher", nicht mit einem sinnentleerten Weiterlaufen in den alten Bahnen und schon gar nicht mit Wachstum um jeden Preis. Heute geht es um ganz andere Dinge, um Kreativität, um Gemeinsinn sowie um intelligente, vielfältige und vernetzte Lösungen. Es geht um den Erhalt von Vielfalt und unwiederbringlicher Natur. Deswegen fordere ich Sie noch einmal auf: Stoppen Sie endlich Ihren Plan, die Donau mit Staustufen auszubauen. Damit zerstören Sie das letzte Stück Fluss- und Auenlandschaft mit einer einzigartigen Vielfalt von Arten und Pflanzen. Unsere Kinder brauchen diese Vielfalt der Natur und keine weitere Wasserstraße in Bayern.
Es geht um Bescheidenheit statt Großkotzigkeit. Es geht um Teilhabe und Entfaltung aller in unserer Gesellschaft. Deswegen brauchen wir drittens auch eine andere Bildungspolitik. Wir brauchen eine Bildungspolitik, die Grundlagen für eine Schule schafft, in der die Besonderheiten und Talente jedes Einzelnen gesehen und gefördert werden. Wir brauchen eine Schule, die nicht im Gleichschritt durch den Stoff marschiert und in der unsere Kinder nicht unter Zeit- und Notendruck lernen müssen. Wir brauchen eine Schule, die die Unterschiedlichkeit der Kinder als Bereicherung wahrnimmt und sie eben nicht aussortiert. Heute geht es um Schulen, die den Eigensinn fördern. Sie fördern das Erleben von Gemeinschaft. Wir brauchen eine Schule, in der auch das Unangepasste und Unkonventionelle seinen Raum hat. Wir brauchen eine Schule, die auf Vertrauen und Eigenverantwortung statt auf Kontrolle und Belehrung setzt. All diese Fähigkeiten brauchen wir dringend für die Gestaltung unserer Zukunft, für die Herausforderungen, die vor uns stehen, und für die Verteidigung und Weiterent
Beteiligung bedeutet nicht, dass man vorher schon weiß, was am Ende herauskommen soll. Beteiligung heißt, offen zu sein und Kontrolle abzugeben. Ich habe mich über die jüngste Äußerung von Ministerpräsident Seehofer gewundert. Wo hat er sich gerade versteckt? − Da ist er wieder. Herr Seehofer, Sie haben heute wieder so nett mit den Journalisten beim Weihnachtsessen geplaudert. Am Ende haben Sie gesagt: Das können Sie alles schreiben. Es ist sehr bezeichnend und entlarvend, welches Verständnis von Bürgerbeteiligung Sie uns zum Besten geben. Herr Seehofer in der dapd-Meldung von heute: "Wenn wir also Mitgliederentscheide oder Bürgerbeteiligungen oder Ähnliches machen, dann soll das zum Nutzen, zum Mehrwert für die Christlich-Soziale Union sein − und nicht der Parteiführung in besonderer Weise auf die Finger schauen."
Herr Seehofer, da entlarven Sie sich kolossal. Sie reden nur von der Mitmach-Partei und der MitmachDemokratie, wenn es Ihnen nutzt und Ihnen in den Kram passt. Dann sind Sie für Mitmachen und Beteiligung. Wenn es Ihnen schadet, wollen Sie davon nie etwas gewusst haben. Da zeigen Sie, wes Geistes Kind Sie sind.
Herr Seehofer, all Ihrer Freundlichkeit und Nettigkeit zum Trotz stehen Sie für ein autoritäres Politikverständnis und für eine Politik von oben herab. Aber diese Zeiten sind zum Glück vorbei.
Kolleginnen und Kollegen, wir GRÜNEN haben mit diesem Doppelhaushalt gezeigt, wie und wo man zukunftsweisend investieren muss: in Kinder, in Klimaschutz und in die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Wir machen ehrliche und nachhaltige Politik. Wir machen auch eine ehrliche und nachhaltige Haushaltspolitik. Deshalb bauen wir die verdeckten Schulden ab und sichern den Pensionsfonds, bevor wir uns an die weitere Schuldentilgung machen. Unser grüner Haushalt ist ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Unser grüner Haushalt ist ein wirklicher Zukunftshaushalt.
Ich danke allen herzlich, die daran mitgearbeitet haben. Allen voran danke ich unseren Haushälterinnen und Haushältern, Claudia Stamm und Eike Hallitzky. Ihr habt in den letzten Wochen und Monaten einen Knochenjob geleistet. Ihr habt eine tolle Arbeit abgeliefert. Herzlichen Dank an euch.
Herr Seehofer, Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, Sie haben sich in den zurückliegenden Jahren darauf beschränkt, den Bestand zu erhalten, statt etwas Neues zu gestalten. Herr Seehofer, Sie haben heute das Bundesländerranking der "Wirtschaftswoche" angesprochen. Sie haben gesagt, Bayern stehe auf dem ersten Platz. Das ist richtig. Hinsichtlich des Bestands steht Bayern auf dem ersten Platz. Dieses Ranking hat jedoch zwei Teile. Ein Teil enthält den aktuellen Bestand und der andere Teil die Dynamik der Zukunftsentwicklung. Interessanterweise befindet sich Bayern im zweiten Teil, der die Zukunftschancen betrifft, auf dem mittleren achten Platz. Das sollte Ihnen doch zu denken geben. Sie können nicht so weitermachen wie bisher, wenn Sie die Zukunftschancen unseres Landes erhalten und gestalten wollen.
Mit diesem Doppelhaushalt schreiben Sie Ihre Politik des "Weiter so" auch in den beiden kommenden Jahren fest. Kolleginnen und Kollegen, Bayern kann mehr, und die Bürgerinnen und Bürger wissen das. Im Herbst nächsten Jahres werden die Karten neu gemischt. Wir freuen uns darauf, und wir sind bereit.
Der nächste Redner ist Herr Kollege Hacker für die FDP-Fraktion. Ich darf Ihnen noch bekanntgeben, dass die CSUFraktion namentliche Abstimmung zum Einzelplan 02 beantragt hat. - Herr Hacker, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Ich habe der Diskussion des heutigen Nachmittags aufmerksam zugehört und bin ihr gefolgt. Wir haben sehr interessante Redebeiträge der Opposition gehört. Aber jetzt, am Abend, bin ich etwas ratlos, wie die Parteien der SPD und der GRÜNEN gemeinsam mit ihrer Helferorganisation, den FREIEN WÄHLERN, einen Politikansatz für dieses Land schaffen wollen, wie sie bei dem Sammelsurium, das hier heute vorgetragen wurde, einen Politikansatz finden wollen und wie sie den Bürgerinnen und Bürgern eine Vision für die Zukunft dieses Landes geben wollen.
Wir wissen von den Annäherungsversuchen, die Sie in den letzten 12, 14, 18 Monaten gemacht haben. Wir haben davon gehört, dass die SPD mit den FREIEN WÄHLERN eine Stadtrundfahrt durch München macht, natürlich per U-Bahn; da sieht man die Stadt nicht so gut, da ist es etwas dunkler. Dass man dann noch gemeinsam die Ferkel besucht, lasse ich nicht unerwähnt. Mit diesem Besuch will man nach außen ein schönes Bild abgeben, um den Städtern seine landwirtschaftliche Kompetenz zu zeigen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Regierungsverantwortung zu tragen, braucht es mehr als Stadtrundfahrten im Dunkeln und Ferkelstreicheln auf dem Bauernhof.
Mein Taschentuch, liebe Frau Bause, hatte ich für Ihren Redebeitrag schon vorbereitet. Aber ich habe es nicht gebraucht. Sie können das Bild von Bayern noch düsterer malen. Heute jedoch waren Sie relativ zahm und harmlos.
Bei dem, was von anderer Seite gesagt wurde − ich denke an die wenigen landes- und haushaltspolitischen Aussagen des Kollegen Rinderspacher -, ist zu fragen: Wo ist denn der Vergleich? Wo ist denn das, was Bayern anders macht als andere Bundesländer? Wir haben jetzt − aus unserer Sicht dankenswerterweise − einen grün-roten Nachbarn. Grün-Rot versucht, sich an Landeshaushalte heranzuwagen. Die Baden-Württemberger Freunde sind darüber traurig, weil sie nicht mehr mitgestalten können und zusehen müssen, wie ihr Land Stück für Stück verliert. Die Kollegen in Brandenburg freuen sich, weil Unternehmen aus Baden-Württemberg in den Speckgürtel um Berlin abwandern. Das ist die Politik, die in Baden-Württemberg ganz konkret betrieben wird.
Wir gestalten Bayern. Wir bringen Bayern nach vorn. Das ist die Aufgabe unserer Regierungskoalition.
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg sieht die Schwerpunkte seiner Politik darin, dass er Radwege ausbaut − das ist sicherlich sehr sinnvoll -, dass er Froschteiche anlegt und Bienenstöcke an seinem Amtssitz schafft. − Keine Angst, ich will nicht zu den GRÜNEN gehen; auch ich habe einen Froschteich, ich habe auch Bienenstöcke. Aber dafür habe ich keine 70.000 Euro ausgegeben. Was in Baden-Württemberg betrieben wird, ist verfehlte Haushaltspolitik.
Was machen wir in Bayern denn anders? Wir achten auf Haushaltsdisziplin. Wir investieren. Wir investieren in Infrastruktur und Bildung. Wir stellen zusätzliche
Lehrer ein, wir setzen nicht wie Baden-Württemberg die Lehrer auf die Straße. Dort werden die Infrastrukturinvestitionen bis auf die Fahrradwege eingestellt.
Wir bringen Bayern nach vorn. Deswegen ist das Bundesland Bayern im Vergleich mit allen anderen Bundesländern einzigartig. Wir haben finanzpolitische Stabilität seit vielen Jahren, dazu Beweglichkeit, Kraft und Dynamik durch die Regierungskoalition. So bringen wir Bayern gemeinsam nach vorn, und wir werden das über den Herbst 2013 hinaus tun.
Warum legen wir denn Gelder zurück? Warum investieren wir in die Schuldentilgung? Warum tilgen wir in Bayern Schulden? Weil wir zukünftigen Generationen keine weiteren Lasten aufbürden wollen.
Die Landesbanksituation kennen wir alle. Da geht es um 10 Milliarden Euro, um die Kommunen zu schützen. Gerade Hubert Aiwanger − ich sehe ihn jetzt nicht − sagte: Wir müssen die Kommunen stärken. Über die Sparkassen haben wir die Kommunen durch die 10 Milliarden Euro gestützt. Das ist gut. Der Finanzminister hat lange und hartnäckig verhandelt. Es ist gut, dass wir in dem Beihilfeverfahren zu einem ordentlichen Ergebnis gekommen sind. Die ersten Zahlungen flossen in den Landeshaushalt zurück. Bei der WestLB schaut es hingegen düster aus. Da haben ja auch die Sozialdemokraten die Verantwortung getragen.
Wir tilgen Schulden. Bis 2030 werden wir Bayerns Schulden zurückgezahlt haben. Es ist doch klar, dass wir diesen Weg beschreiten wollen. Wir wollen Schritt für Schritt 1 Milliarde Euro im Jahr 2012, 520 Millionen Euro im Jahr 2013, 540 Millionen Euro im Jahr 2014 tilgen. Das ist der Plan und der Weg, den wir beschreiten. Wenn wir es geschafft haben, die Schulden zurückzuzahlen, haben wir den Spielraum wieder erreicht, den wir brauchen, um die zukünftigen Pensionsverpflichtungen einhalten zu können.
Heute zahlen wir über 1 Milliarde Euro Zinsen für Schulden. Wir können dieses Geld nicht für Investitionen ausgeben. Diese 1 Milliarde Euro bleibt nach Rückzahlung dann zur Verfügung, um die Pensionsverpflichtungen abzufedern. Mit 1 Milliarde Euro haben wir mehr Geld zur Verfügung, als alle anderen Planungsrechnungen für die jährliche Entnahme zur Abfederung der zukünftigen Pensionslasten bedeutet hätten. Wir sorgen vor. Wir sparen für die Pensionsverpflichtungen. Wir entschulden, damit die frei werdenden Mittel in der Zukunft sinnvoll verwendet werden können.