Die Ganztagsschulen, die flexible Grundschule, die Kooperationsschule, die eigenverantwortlichen Schulen, die Hochschulen, die die Exzellenz des Landes auch nach außen tragen, die zum Magneten werden für ausländische Studierende, die zu uns kommen, die am Bildungsstandort, am Wissenschaftsstandort mitwirken, ihn voranbringen − all das sind Aufgaben, die wir in den vergangenen vier Jahren angegangen und bei denen wir deutlich nach vorn gekommen sind, bei denen wir noch viel Herzblut und − der Herr Finanzminister mag es verschmerzen − auch noch viel Geld investieren müssen. Wenn wir Ganztagsschulangebote am besten in der gebundenen Ganztagsschule über das ganze Land ausrollen, dann wissen wir, dass wir hierfür zusätzliche Lehrerkapazitäten brauchen.
(Markus Rinderspacher (SPD): Ausrollen! Bei fünf Prozent! - Volkmar Halbleib (SPD): Das sind beinahe mehr Prozent als bei der FDP!)
- Das heißt "Roll-out". Ich habe einen Anglizismus eingedeutscht. Verzeihung. − Es geht deutlich voran, bei der offenen Ganztagsschule noch schneller als bei der gebundenen; aber wir kommen voran. Wir stellen die Mittel, die notwendig sind, zur Verfügung. Hierbei haben wir in den vergangenen vier Jahren deutlich
aufgeholt und wir werden in den nächsten Jahren gemeinsam mit dem Koalitionspartner noch weiter aufholen.
Unsere klare Aussage lautet - weil wir auch um Haushaltsklarheit ringen und diese einführen wollen -, dass man zusätzliche Lehrer nicht unbedingt verbeamten muss.
(Volkmar Halbleib (SPD): Die sollen gleich Sozialversicherungsbeiträge zahlen? Verabschieden Sie sich vom Berufsbeamtentum? Was sagt denn da der Koalitionspartner? Das wäre ein interessanter Beitrag!)
Auch das ist eine Möglichkeit, um die zukünftigen Pensionslasten in den Griff zu bekommen: bereits heute die Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen und die Schule wirklich in die Eigenverantwortung zu entlassen und sie so weiterzuentwickeln.
Wir haben einen Wirtschaftsminister, der erkannt hat, wie groß gerade für die ländlichen Räume die Notwendigkeit des Breitbandausbaus ist. Stufe eins: Grundversorgung. Haken dran; erledigt. Stufe zwei: Notifizierung erteilen. Das gehen wir an. Hierfür stellen wir Mittel zur Verfügung: 400 Millionen Euro für zwei Jahre. Das Programm ist auf fünf Jahre gerechnet. Hier geben wir die Unterstützung für die Kommunen, nach vorn zu gehen. Die Kommunen gerade im ländlichen Raum brauchen auch diese Unterstützung, damit sie sich dem demografischen Wandel entgegenstemmen können.
So wie Bayern insgesamt an Bevölkerung zunimmt, so werden auch die Regionen wieder an Bevölkerung zunehmen.
- Frau Aures, Sie wissen es wahrscheinlich: Unser Heimatbezirk Oberfranken hat im letzten Jahr das erste Mal seit vielen Jahren einen positiven Zuwanderungssaldo gehabt. Nach einem Ausbluten − 2.000, 1.200, 700 − sind im letzen Jahr 600 Menschen nach Oberfranken gezogen. Der Turnaround ist geschafft.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Zurufe der Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD), Markus Rinderspacher (SPD) und Inge Aures (SPD))
Meine Damen und Herren, der vorliegende Doppelhaushalt ist das Ergebnis intensiver Beratungen zwischen den Koalitionsfraktionen. Er enthält die Schwerpunktsetzung, die wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die große Überschrift sind die Bildungsinvestitionen gewesen. Der Doppelhaushalt ist die die Fortsetzung der Maßnahmen, die wir bisher getroffen haben. Heute geben wir über ein Drittel des Staatshaushalts für die Bildung aus. Im Jahr 2014 werden es weit über drei Milliarden Euro mehr sein, die wir gegenüber dem Haushalt 2008 für die Bildung ausgeben. Das Angebot, das diese Regierungskoalition aus FDP und CSU den Bürgern mit dem vorliegenden Doppelhaushalt macht, ist ein Angebot der Kraft, der Stärke, der Chancengerechtigkeit, der Entwicklungsmöglichkeiten, der Selbstbestimmung, auch der Freiheit. Das ist immer verlockender als das Sammelsurium an Themen, das Sie heute angeboten haben. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierungskoalition bis zum September existieren wird
Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ihr liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014, Einzelplan 02, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/13806 mit 16/13825 und 16/14898 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses auf Drucksache 16/14946 zugrunde. Der Einzelplan 02 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Annahme empfohlen, allerdings mit der Maßgabe von Änderungen. Darüber gibt die Drucksache 16/14946 Auskunft. Die Abstimmung soll in namentlicher Form erfolgen. Abstimmungsgrundlage ist der Einzelplan 02 mit den vorgeschlagenen Änderungen. Für die Abstimmung sind die Urnen bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann jetzt begonnen werden. Fünf Minuten stehen hierzu zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die fünf Minuten sind vorüber. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Darf
ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten: Wem gehört dieser Autoschlüssel, Marke BMW? Er liegt seit vier Stunden hier herum. Autoschlüssel mit Büroschlüssel. Er liegt bei mir. Schauen Sie nach.
Wir ermitteln das Abstimmungsergebnis außerhalb des Plenarsaals, und ich gebe es Ihnen im Anschluss sofort bekannt. Wir fahren einstweilen in der Tagesordnung fort.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes (Drs. 16/15035) - Erste Lesung
Der Gesetzentwurf soll ohne Aussprache an den federführenden Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes überwiesen werden. Andere Wünsche zu Zuweisungen sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Wer der Überweisung an den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. − Gegenstimmen? − Stimmenthaltungen? − Das ist einstimmig so beschlossen. Der Gesetzentwurf ist damit dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes zur Beratung überwiesen.
Wir müssen jetzt vielleicht zwei oder drei Minuten warten, dann haben wir das Abstimmungsergebnis und können dann auch diesen Tagesordnungspunkt anständig zu Ende bringen. In fünf bis spätestens zehn Minuten sind sie dann frei. Solange bitte ich noch um etwas Geduld.
Nachdem Sie so diszipliniert hier sind, erlaube ich mir, noch einen weiteren Tagesordnungspunkt aufzurufen.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Manfred Weiß, Dr. Florian Herrmann, Alexander König u. a. (CSU), Markus Rinderspacher, Harald Schneider, Helga Schmitt-Bussinger u. a. und Fraktion (SPD), Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
Dr. Andreas Fischer, Jörg Rohde, Julika Sandt und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (Drs. 16/14712) - Zweite Lesung
Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/14712 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit auf Drucksache 16/15098 zugrunde. Der federführende Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz stimmt bei seiner Endberatung ebenfalls zu. Ergänzend schlägt er vor, in § 2 als Datum des Inkrafttretens den "1. Januar 2013" einzufügen.
Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. − Gegenstimmen? − Stimmenthaltungen? − Damit ist dem Gesetzentwurf zugestimmt worden. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gleich die Schlussabstimmung durch, und zwar in einfacher Form. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. − Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. − Niemand. Enthaltungen? − Auch niemand. Damit ist das Gesetz so angenommen. Es trägt den Titel "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes".
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich noch gemäß § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass die FDP-Fraktion mitgeteilt hat, dass anstelle des Kollegen Dr. Bertermann ab 1. Januar 2013 Herr Kollege Freiherr von Gumppenberg neues Mitglied im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden ist. Ich bitte um entsprechende Kenntnisnahme. Heute Abend können wir das dann feierlich begehen.
Dann darf ich Ihnen noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Einzelplan 02 bekannt geben: Mit Ja haben 92 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 52.
Damit ist der Einzelplan 02 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als erledigt.
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen, beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. − Das ist jetzt die letzte Übung. Gegenstimmen? − Stimmenthaltungen? − So beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/14946 weise ich darauf hin, dass der Änderungsantrag Drucksache 16/14898 seine Erledigung gefunden hat.
Wir haben die Tagesordnung für heute abgearbeitet. Ich wünsche eine schöne Weihnachtsfeier. Wir sehen uns morgen um 9.00 Uhr in alter Frische wieder.