Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Deshalb schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Dringlichkeitsanträge wieder getrennt.
Wir beginnen mit dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/14917, das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. − Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? − Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der SPD. Enthaltungen? − Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/14929. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Hierzu darf ich noch einmal auf die redaktionelle Änderung hinweisen. Der letzte Satz dieses Dringlichkeitsantrags wurde von den Antragstellern gestrichen. Da Ihnen der Antrag vorliegt, können Sie diese Änderung nachvollziehen. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/14929 unter Berücksichtigung der Änderung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. − Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? − Ich sehe keine. Enthaltungen? − Eine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag mit einer Enthaltung einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN auf der Drucksache 16/14918. Diese Abstimmung findet auf Antrag der CSU-Fraktion in namentlicher Form statt. Die Urnen stehen bereit. Für die Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Meine Damen und Herrn, die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung und bitte darum, das Ergebnis außerhalb des Saals festzustellen. Wir fahren in der Tagesordnung fort.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Karsten Klein, Dr. Otto Bertermann u. a. und Fraktion (FDP), Georg Schmid, Renate Dodell, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU) Zweite Stammstrecke München weiter zügig realisieren (Drs. 16/14919)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Münchner S-Bahn-System sinnvoll, effektiv und kostenbewusst ausbauen (Drs. 16/14930)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht ganz ohne Stolz stehe ich hier vorne, nicht weil ich eine Leistung vollbracht habe, sondern weil wir - Regierungskoalition, unser Minister und die FDP - eine Leistung vollbracht haben. Um es im Jargon der Politik zu sagen: Es geht immer um die Frage "Versprochen − gehalten?". Es war ein Versprechen, das gehalten wurde. Das war nachhaltig; das kann nur positiv bewertet werden. Die zweite Stammstrecke ist Realität geworden trotz aller Unkenrufe und Beteuerungen der Opposition, die behauptet hat − ich nehme die SPD ausdrücklich aus −,
dass sie nicht realisierbar und ihre Finanzierung nicht darstellbar sei. Alle Erklärungen hatten letztendlich nichts anderes im Sinn, als zu sagen: Da erklärt ein Minister etwas, was er nicht halten kann. Doch der Minister hat sein Versprechen gehalten. Die zweite Stammstrecke wird es geben.
Wir können aus gutem Grund stolz darauf sein. Das ist der Beharrlichkeit des Ministers und seiner intensiven Verhandlungsfähigkeit zu verdanken. Es ist aber auch dem Ministerpräsidenten zu danken, dass diese
Was bedeutet die Stammstrecke für uns? Ich spreche als Niederbayer. Man müsste a priori sagen: Das ist wieder Geld, das nach München geht und uns in Niederbayern, euch in der Oberpfalz oder den Franken fehlt. Aber das ist nicht so, sondern die zweite Stammstrecke ist eine essenzielle Verbindung zwischen dem Osten dieses Landes, dem Norden und Süden dieses Landes. Sie dient beispielhaft einer positiven Verbindung zum Flughafen. Jeden Tag werden bis zu 800.000 Pendler dafür dankbar sein, dass es die zweite Stammstrecke gibt. Wir könnten jetzt im Detail ausführen, welche Vorzüge die zweite Stammstrecke hat und warum wir dem Antrag der FREIEN WÄHLER nicht zustimmen.
- Nein, ich mache es nicht. Es gibt keinen Sinn. Ihr Antrag ist durch die zweite Stammstrecke überholt.
Die FDP hat ein Versprechen gegeben, und dieses Versprechen hat sie gehalten. Der für den Verkehr zuständige Minister der FDP hat sich in intensiven Verhandlungen gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten dafür eingesetzt, dass eine sehr diffizile Finanzierung ermöglicht wurde.
Herr Pfaffmann, Sie wissen, wie schwierig es ist. Alle haben dazu ihren Beitrag geleistet. Das ist ein Verdienst dieser Staatsregierung. Dafür sind wir ihr Dank und Anerkennung schuldig.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sieben Monaten, nämlich am 26. April 2012, habe ich von diesem Redepult aus zum Thema "Zweite Stammstrecke" gesagt: Die Totenmesse ist noch nicht gelesen.
Wir hatten damals das Problem einer Finanzierungslücke, die es zu schließen galt. Darüber gab es verschiedene Vorstellungen. Es ist natürlich mit Recht gesagt worden, dass hier auch die Landeshauptstadt München mit ins Boot geholt werden sollte. Insbesondere mit dem Bund waren intensive Verhandlungen notwendig. Wir freuen uns natürlich, sieben Monate später sagen zu können: Der entscheidende Durchbruch für die Finanzierung der zweiten Stammstrecke ist gelungen. Es war wichtig, die knapp 500 Millionen Euro des Flughafen-Darlehens nach Übereinkunft aller drei Darlehensgeber einzubeziehen. Auch der Bund hat es mittlerweile akzeptiert. Die Herren Ministerpräsidenten und Stellvertreter haben hier gemeinsam sicher keine einfache Aufgabe gehabt. Hier ergeht ausdrücklicher Dank an die Landeshauptstadt München, die ebenfalls bereit ist, ihren Anteil in Höhe von 113 Millionen Euro einzubringen.
Daher meine Anerkennung dafür, dass nun auch der Bund gesagt hat, das sei in Ordnung. Damit haben wir die knapp 500 Millionen Euro gehabt. Aber es fehlten noch 208 Millionen Euro, um diese Maßnahme finanzieren zu können. Unser bayerischer Finanzminister hat in den Geldsack gegriffen und gesagt: Auch wir stemmen aus eigenen Haushaltsmitteln zusätzlich 100 Millionen Euro. Weitere 108 Millionen Euro werden aus dem Austausch von Bedarfsplanmaßnahmen kommen, sodass es für den Bund rechtlich möglich ist, die 108 Millionen Euro zu bezahlen. Wir haben also für die zweite Stammstrecke eine solide Finanzierungsbasis. Dass wir im Großraum München über ein anerkannt gutes Nahverkehrsystem verfügen, das auch international immer wieder gewürdigt wird, wissen wir. Darauf können wir stolz sein. Wir sind fast alle Nutzer dieses hervorragenden Nahverkehrsystems.
Basis dieses Systems ist natürlich die S-Bahn, die mit ursprünglich angestrebten 240.000 Fahrgästen im Jahr 1972 eine beispiellose Erfolgsgeschichte ist; denn ihr Kundenanteil hat sich in den vergangen 40 Jahren mit nunmehr 800.000 Fahrgästen in Spitzenzeiten mehr als verdreifacht. Das bedeutet, dass dieser Verkehr nicht mehr auf der infrastrukturellen Basis von vor 40 Jahren abgewickelt werden kann. Wir wissen, dass auf der Stammstrecke zwischen Pasing und Ostbahnhof, vor allem im Bereich des Tunnels und ab Laim, wo die S 1 und die S 2 dazukommen, sodass so gut wie alle S-Bahn-Linien auf dieser Strecke fahren, die Kapazität nicht mehr ausreicht und deshalb erweitert werden muss.
Uns als Landespolitikern ist jetzt ganz wichtig, auch eingedenk der großen Bedeutung, die dieses Projekt für die Stadt München, für das Umland und für ganz Südbayern hat, dass wir die anderen bayerischen
Projekte nicht vernachlässigen. Für die CSU-Fraktion war immer ganz wichtig und entscheidend, dass sichergestellt sein muss, dass das, was im GVFG-Programm des Bundes festgelegt ist, in den kommenden Jahren natürlich auch durchgeführt werden kann. Das ist eine der Ursachen dafür, warum dem Bundesverkehrsminister diese 700 Millionen fehlen, die wir in andere bayerische Projekte eingestellt haben, die wir für notwendig, sinnvoll und ebenso bedeutsam für die Kunden des öffentlichen Verkehrs halten. Beispielhaft will ich nur aufzählen die Mobilitätsdrehscheibe Augsburg, die U 3 in Nürnberg, das S-Bahn-Ergänzungsnetz Nürnberg, den Erdinger Ringschluss, selbstverständlich die Verlängerung der S 7 von Wolfratshausen nach Geretsried, die U 6 Großhadern-Martinsried und die Straßenbahnlinie 6 in Würzburg. All diese Projekte sollen trotzdem gebaut werden und werden gebaut, obwohl wir jetzt die Finanzierung für die zweite Stammstrecke sichergestellt haben.
Wenn die zweite Röhre fertig ist, werden natürlich noch nicht alle Probleme des S-Bahn-Systems in München gelöst sein; das wissen wir alle ganz genau. Es gibt Probleme auf den Außenästen, und es gibt durchaus andere notwendige Baumaßnahmen. Ich denke da nur an die Sendlinger Spange und an den Umbau des Bahnhofes Laim. Auch das muss natürlich geleistet werden. Mir ist klar, dass der Antrag der FREIEN WÄHLER gedanklich in diese Richtung zielt. Für uns ist das eine ganz, ganz wichtige Angelegenheit, auch für die Staatsregierung, die genau diese Dinge in ihrem 13-Punkte-Programm aufgelistet hat. Daher gehe ich natürlich davon aus, dass wir jetzt nicht einfach die zweite Röhre planen und zuwarten, bis Baurecht besteht und man mit den Baumaßnahmen beginnen kann, sondern dass wir hinsichtlich anderer Maßnahmen überlegen, die derzeit bereits verwirklicht werden könnten bzw. deren Planung relativ kurzfristig durchgeführt werden kann und die für das Gesamtsystem ebenso wirksam wären, womöglich bereits bevor die zweite Röhre fertiggestellt ist, was hier umgesetzt werden kann.
Herr Kollege Rotter, Sie haben gerade gesagt, dass danach noch in viele Maßnahmen investiert werden muss. Ziel der zweiten
Röhre solle es sein, dass man von außen in dichteren Takten fahren kann. Konkret haben Sie die Sendlinger Spange angesprochen, die auch Teil des Olympia-Pakets auf Beschluss des Stadtrats Münchens war.
Haben Sie sich einmal mit den Planfeststellungsunterlagen für die zweite Röhre, Planfeststellungsabschnitt 1, zweite Tektur, beschäftigt? Da wird genau die Sendlinger Spange unter Einbindung des Umsteigebahnhofs Laim unmöglich oder zumindest sehr viel teurer gemacht.
Herr Kollege, es gibt die Alternative, es entweder so oder so zu machen. Ich habe mich hier ganz neutral ausgedrückt, ohne mich für eine der beiden Möglichkeiten auszusprechen.
Zu dem Antrag der FREIEN WÄHLER wollte ich insgesamt sagen, dass wir dem Antrag in dieser pauschalen Form natürlich nicht zustimmen können. Konkrete Projekte müssen benannt werden, und die müssen insbesondere seitens der Bahn beantragt werden. Die Haltung der Bahn dürfte Ihnen auch klar sein, die sagt: Wir wollen zunächst einmal die zweite Röhre, und dann sehen wir weiter. Mir wäre es lieber, wenn wir nicht nur an die zweite Röhre, sondern auch an andere Dinge denken würden, vor allen Dingen an jene, die nicht unbedingt einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Solche Projekte sind doch auch dabei. Wir sind also gar nicht so weit auseinander. So können wir diesem Antrag aber nicht zustimmen, sondern da muss jeweils über ein konkretes Projekt mit der Bahn verhandelt werden. Sie muss dann auch aufgefordert werden, die eine oder andere Maßnahme durchzuplanen und zu bauen.
Ich bin erleichtert, dass die schwierige Aufgabe der Finanzierung gelöst wurde und dass das jetzt in trockenen Tüchern ist. Ich bin mir allerdings schon dessen bewusst, dass eine Herkulesaufgabe vor uns liegt, vor allem vor denen, die diese Dinge planen und dann auch realisieren müssen. Wenn das gelingt, wäre das wirklich der Quantensprung, den wir für den öffentlichen Verkehr in München und weit darüber hinaus brauchen. Wir wollen doch alle, dass sich möglichst viel im öffentlichen Verkehr und nicht im Individualverkehr abspielt. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Danke schön, Herr Kollege Rotter. Bevor ich Herrn Kollegen Professor Piazolo das Wort erteile, teile ich mit, dass die CSU-Fraktion für den Antrag von FDP und CSU namentliche Abstimmung beantragt hat. Herr Kollege Professor Piazolo, Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Gumppenberg, für mich lag etwas zu viel Triumph in Ihrer Aussage, dass der zweite Stammstreckentunnel real existent ist. Darauf frage ich: Ja, wo ist er denn?