Ich sage in aller Ruhe, was in unserer Bayerischen Verfassung steht, das kann niemand umgehen. Das habe ich auch am Samstag gesagt. Das ist nichts Neues, dennoch muss man darauf hinweisen: Sollte dieses Begehren ausreichend viele Unterschriften erhalten, muss die Bayerische Staatsregierung dieses Begehren dem Parlament zusammen mit einer Stellungnahme zuleiten. Anschließend, ob man will oder nicht, muss dieses Parlament eine Entscheidung treffen: Folgen wir dem Volksbegehren, sodass der Volksentscheid überflüssig wird? Lehnen wir es ab und legen es dem Volk zur Entscheidung vor? Oder: Versehen wir das Volksbegehren mit einer Alternative, indem wir dem Volk beides vorlegen? Es ist nicht möglich − das sage ich in voller Ernsthaftigkeit −, dass die Staatsregierung oder die Mehrheit dieses Parlamentes erklärt, dass sie keine Meinung habe und das Volk entscheiden solle. Das muss jeder wissen, der Mitglied des Parlaments und Mitglied der Bayerischen Staatsregierung ist.
Das geht nicht. Zu einem Zeitpunkt X müssen wir eine Entscheidung treffen. Darüber müssen wir auch reden. Das ist der Sinn des Miteinander-Redens.
Der nächste Punkt, der mir wichtig ist, spricht wieder für das Verantwortungsbewusstsein der Koalition. Als ehrbare Kaufleute und gute Finanzpolitiker haben wir gesagt, dass wir für den Fall, dass es zu einer Abschaffung der Studiengebühren kommt − durch wen auch immer −, Vorsorge treffen müssen. Wir werden Vorsorge für das Jahr 2013 und für das Jahr 2014 betreiben. Die Personalaufwendungen, die bisher aus den Studiengebühren bestritten worden sind, könnten
weiter finanziert werden, indem wir die Studiengebühren durch Mittel aus dem Staatshaushalt ersetzen. Ich sage das bewusst im Konjunktiv. Das ist eine sehr verantwortliche Umgehensweise mit dem Thema; denn es geht nicht nur um die Studierenden und ihre Interessen, sondern auch um das Lehrpersonal, um die Professoren, um die Leute, die angestellt sind. Keine Universität und keine Hochschule in Bayern muss in diesen Tagen erklären, dass sie Arbeitsverträge aufkündigen oder Personal ausstellen muss; denn diese Koalition hat für den Fall der Fälle Vorsorge getroffen. Wir werden die Personalkosten auf jeden Fall weiterfinanzieren, damit es nicht zu personellen Veränderungen kommen muss. Das ist eine ganz wichtige Angelegenheit.
Ich habe erst heute Universitätsprofessoren gesagt, der andere Teil wird mitentschieden für den Fall der Fälle, und zwar in dem Bereich, wo es um die sächlichen und investiven Mittel geht. Das wollen wir entscheiden. Man braucht einige Tage und Wochen, um das zu entwickeln. Wir sind der Auffassung, dass wir nicht nur über die akademische Bildung reden dürfen. Sie ist uns sehr wichtig. Wir wollen weiterhin Exzellenzuniversitäten.
Wir wollen weiterhin Exzellenzuniversitäten, wir wollen Elite, wir wollen sehr starke Leute. Das ist die Zukunft. Wir wollen auch die Internationalisierung unserer Universitäten und Hochschulen. Ich bin Kollegen Dr. Heubisch außerordentlich dankbar dafür, dass er diesen Teil sehr vorangetrieben hat. Ich war gestern in der Fachhochschule Neu-Ulm. Einige Kollegen waren dabei. Es lacht einem das Herz. Die sind auf jedem Kontinent dieser Welt zu Hause. Die Internationalität, die diese Fachhochschule an der Grenze zu Baden-Württemberg atmet, macht einem Politiker Freude. Diese jungen Leute haben sich mehr mit den Bildungsinhalten und weniger mit den anderen Rahmenbedingungen beschäftigt. Ich sage das nur nebenbei.
So wichtig uns die Fachhochschulen - ich gebrauche gern den alten Begriff - und die Universitäten sind − wir müssen sie vielleicht noch ernster nehmen -, dürfen wir dabei die berufliche Bildung nicht aus dem Blick verlieren.
Deshalb ist sich diese Koalition darin einig − dreimal unterstrichen -, dass das Konzept, das künftig in Bayern gelten wird, welches auch immer es sein wird, auch eine Antwort zur Förderung der beruflichen Bil
dung enthalten wird. Ich habe und wir haben insbesondere die handwerkliche Ausbildung zum Meister im Blick.
- Herr Rinderspacher, immer diese schnellen Zwischenrufe. Wenn ich nach denen gegangen wäre, zum Beispiel bei der zweiten Stammstrecke - - Da habe ich auch aus dem Rathaus so einen schnellen Zwischenruf gehört: Es gibt da einen privaten Investor für den Nahverkehr, für die zweite Stammstrecke, aber ich möchte das heute noch gar nicht verkünden, das soll der private Investor selbst verkünden.
Nun fahre ich jeden Tag in die Staatskanzlei, öffne das Fenster, horche zum Rathaus, ob sich der private Investor meldet. Er meldet sich nicht.
Er meldet sich nicht. Jetzt sind wir beide, Martin Zeil und ich, gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister
(Volkmar Halbleib (SPD): Es ist Ihre Aufgabe, das zu finanzieren! Das haben Sie seit Jahren nicht gelöst!)
− warten Sie ab, das wird Ihnen in den nächsten Tagen alles noch amtlich mitgeteilt − auf einem sehr guten Weg, was die Finanzierung angeht. Trotzdem werde ich für die nächsten Jahre immer wieder hinausgehen auf den Balkon und auf den Ruf des privaten Investors hören. Wenn wir da einige 100 Millionen Euro bekommen könnten, wäre ich sehr froh. Am schädlichsten ist in der Politik immer dieser Zwischenruf des Augenblicks, nur damit man über die nächsten 48 Stunden kommt.
(Markus Rinderspacher (SPD): Darin sind Sie Weltmeister, Herr Seehofer! - Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN)
Deshalb sage ich für diese Koalition: Wir werden die Ausstattung der Bildung in Bayern künftig verstärkt nicht nur für die Universitäten und Hochschulen, sondern auch für die berufliche Bildung vorsehen. Dafür braucht man ein nachhaltiges, tragfähiges Konzept, das auf Dauer finanzierbar und haltbar ist, nicht nur bei guten Steuereinnahmen.
Zusammenfassend kann ich Ihnen sagen, dass ich auf diese Koalition und ihre Leistung in der Bildung, insbesondere in den letzten vier Jahren, sehr stolz bin.
(Markus Rinderspacher (SPD): Deshalb wollen Sie sie aufkündigen! - Heiterkeit des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER))
Wir geben trotz unserer Rolle als Hauptzahler in den Länderfinanzausgleich − wir zahlen mittlerweile mehr als die Hälfte, das sind immerhin zehn Prozent unseres Haushaltes -, trotz der Tatsache, dass wir unsere Kommunen mit einem Finanzausgleich und einer Förderung versehen, während insbesondere in Nachbarländern und anderen Ländern genau das Gegenteil geschieht, jeden dritten Euro des bayerischen Haushalts für Bildung aus. Wir haben weitaus mehr Studienplätze geschaffen als die anderen Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben 3.000 Stellen für Professoren und andere geschaffen. Wir haben 8.000 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Mich freut besonders, dass wir nicht nur die meisten finanziellen Aufwendungen für die Bildung tätigen, jeden dritten Euro des bayerischen Haushalts, sondern dass wir in allen Bereichen, begonnen von der Grundschule bis zu den Gymnasien und den Hochschulen, die besten Bildungsergebnisse haben, meine Damen und Herren. Das ist die Politik für Bayern.
Deshalb bin ich zuversichtlich - Garantien gibt es nirgendwo in der Politik -, dass wir als Koalition diesen Weg fortsetzen, nicht nur die Gespräche. Wir sind beseelt von dem Gedanken, dass es kein besseres Rüstzeug für unsere Jugend geben kann
als die Bildung für die Zukunft. Ich habe immer das Wort von Kardinal Marx im Ohr - ich glaube, Thomas Hacker hat heute schon die Bischöfe zitiert -, der mir fast bei jedem Gespräch sagt: Diese Welt ist komplexer geworden, sie ist offener geworden, es gibt keine Grenzen mehr.
Wir haben gestern gesehen, wie der Jugendaustausch auf allen Kontinenten mit unserem Freistaat Bayern funktioniert. Ich bin gestern etwas verspätet nachgekommen, war mit meiner Fraktion in Portugal. Eine Dame der portugiesischen Regierung holte mich am Flughafen ab und war der Meinung: Darf ich Sie jetzt fragen, Herr Ministerpräsident: Stimmt es wirklich, dass Bayern ein unabhängiger und eigenständiger Staat ist? Ich habe die Empfangsdame der portugiesischen Regierung bis zum meinem Abflug in diesem Glauben gelassen. Einen solchen Ruf haben wir in dieser Welt.
Meine Damen und Herren, wir werden dieser Herausforderung gerecht. Wir werden die Bildung weiterhin in den Mittelpunkt dieser Regierung stellen. Kardinal Marx, von dem ich gerade sprach, sagt immer: Die Welt ist komplexer, heterogener geworden; ihr Politiker habt einen Auftrag, nämlich die Jugend dieses Landes in die Lage zu versetzen, dass sie sich aufgrund ihres Wissens, ihrer Persönlichkeitsbildung und ihres Könnens in dieser komplexeren Welt zurechtfindet. Und von diesem großen Ziel hat und wird sich diese Koalition leiten lassen.
(Lebhafter Beifall bei der CSU und der FDP - Ha- rald Güller (SPD): Das Protokoll vermerkt: Kein Beifall bei der FDP!)
Herr Ministerpräsident, wir haben noch zwei Wünsche nach Zwischenbemerkungen. Zunächst erteile ich Herrn Kollegen Rinderspacher das Wort.
Herr Präsident! Herr Ministerpräsident, ich habe vorhin bei meinem Wortbeitrag ausgeführt, dass Sie immer wieder in der Lage sind, sich wendig, schnell und rasant von früheren Po
sitionen zu verabschieden, und keine zwei Stunden später bestätigen Sie mich. Sie haben noch einmal die Beschlüsse der Großen Koalition mit dem Verweis auf die Sozialdemokratie kritisiert. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern: Sie waren damals Minister und Bundestagsabgeordneter. Sie haben diese Beschlüsse ebenfalls gefasst. Sie sollten sich davon nicht distanzieren.