- Lieber Herr Fahn, wir müssen uns an Recht und Gesetz halten. Das ist ein wichtiger Grundsatz, den man in diesem Hohen Hause schon beachten sollte.
Außerdem darf ich darauf hinweisen, dass es 376 Grundschulen mit Außenstellen gibt. Wenn wir bei zehn oder 15 Schulen von der bisherigen Regelung abweichen würden, können wir davon ausgehen, dass dann alle kommen werden. Wir dürfen in einer Gesamtbetrachtung die 100 Stellen nicht außer Acht lassen. Sehr schnell käme dann auch die Forderung nach rechtlicher Selbstständigkeit dieser Strukturen. Dann würde sich die Frage der Rektoren und der Verwaltungskräfte stellen. Herr Güll hat dazu gesagt, dass das nicht sinnvoll wäre. Wir müssen schon überlegen, welche Geister wir mit der ganzen Sache rufen würden.
Meine Damen und Herren, natürlich gäbe es vor Ort eine ganze Reihe organisatorischer Möglichkeiten. Sie verweisen immer auf den einen Standort in Unterfranken. Ich könnte Ihnen Schulen nennen, die die Außenstellen aufgrund der vorhandenen rechtlichen Maßnahmen erhalten haben. Der Rektor hat eben angewiesen, dass einige Schüler von größeren Standorten an kleinere wechseln, um sicherzustellen, dass die kleineren Standorte erhalten werden. Das sind Entscheidungen der kommunalen Familie. Wenn Sie das wollen, könnten wir es uns schon angewöhnen, von München aus durchzuregieren.
Eine solche Forderung gerade von den FREIEN WÄHLERN, die sonst immer die kommunale Selbstverantwortung in den Mittelpunkt stellen, verwundert mich.
- Nein, die Kommunen wollen sehr oft die Verantwortung. Man kann sich aber nicht die Fälle heraussuchen, in denen Verantwortung gerade einmal angenehm ist, sondern man muss das Prinzip der Verantwortung der Kommunen schon ganz konsequent durchziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir noch einen letzten Gedanken. Bei uns gibt es den Zuschlag. Wir haben mehr Geld in die Hand genommen, um der demografischen Entwicklung gerecht zu werden. Natürlich ist mehr immer besser. Wir werden auf die Entwicklung in den nächsten Jahren immer achten; das haben die Vorredner aus den Koalitionsfraktionen schon angesprochen.
Ich darf darauf hinweisen, dass andere Bundesländer andere Wege gehen. Unabhängig von jeder politischen Couleur werden konsequent Schulen aufgelöst, ob nun in Sachsen oder in anderen Bundesländern. Ich will nur herausstellen, dass Bayern einen anderen Weg geht. Ich will auch darauf hinweisen, dass die rot-grüne Regierung in Baden-Württemberg angekündigt hat, 11.000 Planstellen abzubauen.
Ich sehe genau voraus, was das für den Erhalt von kleinen Standorten bedeutet. Zwangsläufig werden an vielen Standorten die Lichter ausgehen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt auf Drucksache 16/14444, den Antrag abzulehnen. Die Urnen sind bereitgestellt. Ich eröffne jetzt die namentliche Abstimmung. Dafür haben wir fünf Minuten Zeit.
Die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung und bitte, das Ergebnis außerhalb des Plenarsaals zu ermitteln. Ich bitte Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Harald Güller, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Kein GBW-Verkauf vor der Landtagswahl (Drs. 16/13272)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wohnungsentwicklungspolitisch und sozialverträglich bestes Konzept bei der Vergabe des GBW-Wohnungsbestandes berücksichtigen (Drs. 16/12629)
Ich darf bekannt geben, dass für beide Anträge namentliche Abstimmung beantragt ist. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Der erste Redner ist Herr Kollege Güller. Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Weiter als beim Thema GBW können die Positionen in diesem Haus zwischen der Opposition und der Noch-Mehrheitsfraktion tatsächlich nicht auseinander liegen.
Und ich füge hinzu: Schludriger kann der Umgang der Staatsregierung mit dem Begriff der Wahrheit auch kaum noch sein.
(Beifall bei der SPD - Thomas Hacker (FDP): Es gibt keine Mehrheitsfraktion! Und rechnen könnt ihr auch nicht!)
Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der FDP, lassen die 85.000 Mieterinnen und Mieter in den fast 30.000 GBW-Wohnungen im Regen stehen. Sie laden die Folgen des Landesbank-Skandals auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter und auf dem Rücken der Kommunen ab.
Erstes Kapitel dieser unrühmlichen Story: Söder sagt die Unwahrheit und behauptet, der Freistaat darf die Wohnungen nicht kaufen. Sie von der CSU und der FDP glauben Ihrem Minister auch noch und beschließen hier im Landtag, die Staatsregierung solle die Wohnungen nicht kaufen.
Nächstes Kapitel: Im nächsten Schreiben an den Landtag schreibt Söder: Nun ja, der Landtag verbietet uns, diese Wohnungen zu kaufen. - Kolleginnen und Kollegen, dass Sie sich bei diesem Vorgehen des Ministers nicht veräppelt vorkommen, wundert mich schon ein bisschen.
Dann kommt die Pressekonferenz von Herrn Almunia in Brüssel am 25. Juli 2012, der eindeutig sagt, der Freistaat dürfte die Wohnungen kaufen; er könne nämlich diskriminierungsfrei mitbieten und versuchen, sie zu bekommen.
Nächstes Kapitel: Die Kommunen. Seehofer und Söder machen den Kommunen eine lange Zunge und sagen: Wenn ihr sie kaufen wollt, dann bieten wir euch zunächst diskriminierungsfrei, aber exklusiv Verhandlungen an. - Mehrere Wochen später, kein Wort mehr davon. In Gesprächen wollen die Herren Seehofer und Söder kein Wort mehr davon wissen. Auch hier, Kolleginnen und Kollegen, hat Ihre Staatsregierung die Kommunen veräppelt. Ich betone, es sind nicht nur SPD-Kommunen, es sind auch von der CSU geführte Kommunen und solche, in denen FDPler mit in den Räten sitzen.
Auch hier hat die Staatsregierung Sie also veräppelt. Das Bedauerliche dabei: keinerlei Reaktion aus Ihren Reihen in diesem Haus.
Weiteres Kapitel: Der Ministerpräsident verspricht bei Gesprächen mit den Mieterinitiativen und den Mietervereinen: Wir werden jetzt ernsthaft prüfen, was die SPD schon seit drei Jahren fordert, nämlich die Ergänzung von Mietverträgen.
Zwei Wochen später gibt es ein kurzes Gespräch. Wir machen jetzt eine "Sozialcharta", oder wie das jetzt verbrämt heißt, eine "Sozialcharta plus". Dann schaut man in die Charta hinein und stellt fest, sie ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. Sie gibt nämlich keinem einzigen der 85.000 Mieter in Bayern ein individuelles Recht, sondern die Mieter müssten sich darauf verlassen, dass die Staatsregierung in Nachverhandlungen in einer Angelegenheit, die erst Jahre nach dem Verkauf offensichtlich wird, zu Vertragsstrafen greift. Ein effektiver Schutz der Mieterinnen und Mieter ist das weder nach Auffassung der Mietervereine noch nach unserer Auffassung. Auch hier veräppelt die Staatsregierung die Menschen im Freistaat Bayern.
Was wirklich hilft, ist die Ergänzung von Mietverträgen. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, seien Sie doch zumindest heute Abend an dieser Stelle so fair, und stimmen Sie unserem Antrag zu, der verhindert, dass vor Ende dieser Legislaturperiode vollendete Tatsachen geschaffen werden. Stimmen Sie einem Antrag auf ein Moratorium zu. Machen Sie von mir aus sogar die Ausschreibung weiter, aber machen Sie keine Verträge. Machen Sie den Verkauf nicht vor Ende der Legislaturperiode fix. Geben Sie den Mieterinnen und Mietern, geben Sie den Kommunen eine Chance. Hinterlassen Sie nicht noch mehr verbrannte Erde, als Sie der nächsten Regierung mit dem Landesbankskandal eh schon hinterlassen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich als Erstes für die Geburtstagsglückwünsche von vorhin bedanken. Ich denke, als Geburtstagskind darf man auch einen Wunsch äußern. Mein Wunsch wäre, dass wir weiterhin dafür sorgen und alles dafür tun, um in einer Gesellschaft zu leben, in der es gerecht und fair zugeht.
Zu so einer Gesellschaft gehört auch, dass Menschen, die nicht so viel verdienen wie andere, dass sich Menschen, die nicht zu den Spitzenverdienern gehören, Menschen wie beispielsweise Krankenschwestern, Polizeibeamte, angemessen mit Wohnraum versorgen können. Dazu gehört auch, dass Mieterinnen und Mieter, die vielleicht nur eine Rente beziehen, die nur wenig über der Grundsicherung liegt, ihre Wohnungen nicht verlassen müssen. Eine solche Gesellschaft muss auch über ein ausreichend großes Segment an preisgünstigem Wohnraum verfügen. Es muss ein ausreichender Markt für preisgünstigen Wohnraum da sein. In diesem Zusammenhang ist es außerordentlich wichtig, wie die Zukunft der GBW in Bayern aussieht. Aufgrund der Angespanntheit unserer Wohnungsmärkte wäre es wirklich fatal, wenn die 32.000 Wohnungen der GBW ohne ausreichende Berücksichtigung der sozialen Belange an den meistbietenden Investor vergeben würden.
Erst hieß es Sozialcharta, dann hieß es Sozialcharta plus. Jetzt heißt es Sozialcharta XXL. Solche Sozialchartas lösen das Problem mitnichten. Jeder Rentner wird in zehn Jahren bei gleichbleibender Rente mit einer Mieterhöhung von 50 % insbesondere im Ballungsraum München rechnen müssen.