Protocol of the Session on October 25, 2012

Uns ist es wichtig, dass wir die Formen und die Techniken für das individuelle Lernen in die Schulen transportieren und Lernprozesse durch Fortbildungen anstoßen.

Ein weiteres Thema ist die gebundene, rhythmisierte Ganztagsschule. Ich spreche sie an, weil ich weiß, dass das Kultusministerium schon lange behauptet, dass das Ganztagsgymnasium in Bayern sehr erfolgreich sei. Wenn aber etwas so erfolgreich ist, warum verzichtet man dann in Bayern auf den Ausbau? 2 % der Gymnasien in Bayern - ich spreche von den ge

bundenen Ganztagsgymnasien - haben diese Form. 2 % sind uns zu wenig, wenn man weiß, dass hier ein wichtiges Ziel liegt.

Ich spreche auch die integrierte Lehrerreserve an. Es handelt sich um einen wichtigen Bereich. Für die Gymnasien ist es wichtig, dass diese Reserve jetzt kommt. Gut für die Gymnasien ist aber auch, dass sie nicht als Modell eingeführt wird. In anderen Bundesländern ist das Modell schon längst erprobt und muss deswegen in Bayern nicht neu erfunden werden.

Für die integrierte Lehrerreserve haben Sie unsere Unterstützung. Allerdings sollte man hier nicht im Schneckentempo vorangehen, wie man es bei den Ganztagsschulen gemacht hat. Die integrierte Lehrerreserve sollte ausgebaut werden. Sie sollte es nicht nur an Gymnasien geben. Vielmehr brauchen alle Schulformen diese Reserve.

Ich komme zum Schluss. Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie jetzt die Gelingensbedingungen für das Gymnasium liefert. Wir haben dazu heute mit unseren Anträgen sechs Vorschläge auf den Tisch gelegt. Sie brauchen den Anträgen nur zuzustimmen. Die Möglichkeit der Umsetzung besteht schon. Daher erwarten wir, dass Sie endlich reagieren und etwas tun, statt mit Modellversuchen etwas erreichen zu wollen.

(Beifall bei der SPD)

Ich kündige an, dass zum Tagesordungspunkt 8 - Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Harald Güller, Karin Pranghofer und anderer (SPD) betreffend "Das bayerische Gymnasium stärken, Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler erreichen, Eckpunkt 2: Passgenaue pädagogische Konzepte in allen Gymnasien umsetzen!", Drucksache 16/12139 - namentliche Abstimmung beantragt wurde. Diese wird nach der Debatte durchgeführt. Ich habe dies jetzt angekündigt, damit die Zeit bis zur Durchführung schon läuft.

Jetzt darf ich dem Kollegen Berthold Rüth von der CSU-Fraktion das Wort geben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich bei der SPD herzlich bedanken, dass sie diese sechs Anträge ins Plenum eingebracht hat. Das gibt mir nämlich die Chance, die großen Erfolge des differenzierten bayerischen Bildungssystems darzustellen. Deshalb Dank an die SPD.

Wir können feststellen, dass nach der jüngsten IQBStudie die bayerischen Kinder in Deutschland Platz 1 belegen. Sie sind die Besten in den Fächern Deutsch

und Mathe. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass insbesondere bei Kindern mit Migrationshintergrund die Kompetenzen sehr stark zugenommen haben. Sie haben enorm aufgeholt. Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis.

Bei diesen Studien wird immer wieder gesagt, Bayern könnte nicht mit anderen Bundesländern, beispielsweise Bremen oder Berlin, verglichen werden. Deshalb ist es sehr schön, dass in diese Studie eine separate Spalte "Großstädte" eingefügt war. Wir haben zum Beispiel in München und Nürnberg Stadtteile, die einen sehr hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund aufweisen. Gerade an den Schulen dieser Stadtteile haben die Kinder hervorragende Ergebnisse gezeigt. Darauf können wir besonders stolz sein.

Entscheidend ist die Frage, warum diese Ergebnisse so gut sind. Die Analyse hat gezeigt, dass wir vor allem an den Grundschulen hervorragend ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer haben, dass wir im Gegensatz zu anderen Bundesländern eine hervorragende Unterrichtsversorgung haben und dass wir eine kontinuierliche Lehrerbildung haben, die ein wichtiger Erfolgsfaktor war. Wichtig sind auch die ständigen Sprachstandserhebungen. Auch diese waren für den Erfolg entscheidend.

Zusammenfassend kann man sagen: Wir sind erfolgreich, weil wir ein hervorragendes bayerisches Bildungssystem haben. Das möchte ich deutlich unterstreichen.

Ich möchte an dieser Stelle den Lehrerinnen und Lehrern danken; denn sie haben diesen Erfolg umgesetzt. Ich sage auch Danke an die Eltern; denn die Eltern sind für den Erfolg der Kinder in der Schule ganz wichtig.

Meine Damen und Herren, Schule und Bildung bleiben für uns ein Investitionsschwerpunkt, weil Schule und Bildung Zukunft bedeuten. Deshalb werden wir darauf im Doppelhaushalt ein ganz besonderes Augenmerk legen.

Um was geht es der SPD in ihren Anträgen? - Der SPD geht es nicht darum, das bayerische Gymnasium zu stärken. Der SPD geht es darum, sich am bayerischen Gymnasium selbst zu stärken, indem sie es permanent schlechtredet und sich als Heilsbringer gebärdet. Dabei ignoriert die SPD immer wieder alle zum G 8 vorliegenden Fakten und vor allem die Ergebnisse der Anhörung, die wir im Bayerischen Landtag durchgeführt haben. Bei dieser Anhörung hat sich gezeigt, dass sich das G 8 bewährt hat und nur an ganz wenigen Stellen weiterentwickelt werden muss. Genau dies tun wir jetzt.

Wir haben folgende Maßnahmen zur Optimierung des Gymnasiums erarbeitet: Wir wollen mehr Förderung durch verstärkte Kommunikation zwischen Lehrern, Eltern und Schülern, um Defizite möglichst früh erkennen und beheben zu können. Wir gewähren durch die Einführung eines Flexibilisierungsjahres mehr Zeit zur Entlastung der Schüler in der Mittelstufe, wenn dies notwendig ist. Hier geht es um die Auslandsaufenthalte der jungen Menschen und um eine maßvolle Stoffreduzierung durch die Optimierung der Lehrpläne in 11 von 25 Fächern. Es geht um die Stärkung der Kernfächer Mathematik und Deutsch. Durch die Verstärkung der mobilen Reserve um 250 Stellen und die Erprobung einer integrierten Lehrerreserve stellen wir die Unterrichtsversorgung auf einem sehr hohen Niveau sicher.

Diese Maßnahmen wurden von Bildungsexperten erarbeitet. Hierzu wurden Runde Tische mit allen Vertretern der Schullandschaft durchgeführt. Ich bin überzeugt, dass wir das erreichen werden, was wir wollen, nämlich eine Weiterentwicklung des noch jungen G 8. Was wir - damit meine ich vor allem die Schülerinnen und Schüler - auf keinen Fall gebrauchen können, sind Menschen, die einfach nur gegen alles sind, was wir im Konsens erarbeitet haben. "Einfach nur dagegen" lautet übrigens auch der Titel eines vor Kurzem erschienenen Buches. Der Autor ist Gerhard Matzig. Ich empfehle der SPD und den GRÜNEN dringend die Lektüre dieses Buches. Es trägt den bezeichnenden Untertitel "Wie wir unseren Kindern die Zukunft verbauen".

(Simone Tolle (GRÜNE): Das ist falsch, weil die Anträge auch eine Alternative bieten!)

Meine Damen und Herren, das Ziel unserer Bildungspolitik ist es, die Zukunft unserer Kinder so zu gestalten, dass alle gemäß ihren Begabungen und Neigungen hervorragende Zukunftschancen haben. Dazu gehört auch, dass wir nicht all das, was die OECD vorbetet, nachmachen. Nicht alle müssen Akademiker sein. Wir haben ein hervorragendes duales Bildungssystem. Die Erfolge unserer Wirtschaft, des Handwerks und des Mittelstandes kommen daher, dass wir hervorragende junge Menschen haben, die sehr gut ausgebildet sind. Dieser Erfolg kommt vom dualen Bildungssystem. Deshalb müssen wir begabungs- und neigungsgerecht ausbilden und sollten nicht allen den akademischen Weg vorschreiben.

Wir haben das gut hinbekommen; denn in den vergangenen 15 Vergleichen der Schulsysteme lag Bayern sage und schreibe dreizehnmal an erster Stelle und nur zweimal temporär an zweiter Stelle. Bei allen Vergleichen der Schulsysteme lag Bayern immer an erster Stelle. Ich kann es nicht oft genug wiederholen:

Das bayerische Schulwesen ist die klare Nummer 1 in Deutschland. Das bayerische Schulwesen ist auch gemessen am internationalen Standard ganz weit vorn dabei.

Deutlich wird auch, dass die von den GRÜNEN und der SPD regierten Länder in fast allen Vergleichen ganz weit hinten liegen.

(Simone Tolle (GRÜNE): Das stimmt nicht! Denken Sie an Baden-Württemberg!)

Um es klar zu sagen: Wir sind für jeden guten Rat dankbar. Aber von denen, die immer wieder beweisen, dass sie es definitiv nicht können, brauchen wir keine Ratschläge. Wer bei der Bildung kürzt, braucht uns überhaupt nichts zu erzählen: Während Bayern 8.200 Lehrerstellen neu geschaffen hat, kürzt GrünRot in Baden-Württemberg 2.200 Stellen und plant insgesamt die Streichung von 11.600 Stellen. Das ist die Realität. Grün-Rot streicht, wir bauen aus und erweitern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Wochen hat der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe von der SPD, der selbst Gymnasiallehrer ist, ein interessantes Interview gegeben. Die Überschrift lautete: "Aktionismus würde jetzt nur schaden". Dieses Interview findet sich in der "SZ" vom 9. Oktober 2012. Darin äußerte er sich sehr kritisch zum miserablen Abschneiden der SPD-regierten Stadtstaaten im vor Kurzem veröffentlichten Grundschülertest, bei dem die bayerischen Schüler in allen drei getesteten Kategorien Platz 1 belegten.

(Dr. Paul Wengert (SPD): Sie wissen doch ganz genau, dass das eine Vergleichsstudie ist!)

- Herr Kollege, wenn Sie aufgepasst hätten, wüssten Sie, dass es in diesem Vergleich eine Spalte "Großstädte" gab. Sie können den Stadtstaat Bremen mit einem hohen Migrationsanteil mit der Nürnberger Südstadt oder dem Hasenbergl in München vergleichen. Sehen Sie sich einmal diese Spalte an, dann können Sie mitdiskutieren. Sie sollten aber nicht einfach unqualifiziert hineinrufen. Sehen Sie sich die Spalte an. Das ist ganz wichtig.

(Beifall bei der CSU)

Der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe von der SPD äußert sich zum Abschneiden der SPD-regierten Stadtstaaten beim Grundschülertest. Er sagte:

Bayern liegt nämlich nicht nur ungewöhnlich weit vorne bei Schülern ohne Zuwanderungshintergrund, sondern auch bei denen aus Zuwanderer

familien. Das muss man anerkennen und nach den Ursachen des Erfolges forschen.

Sie haben gut aufgepasst. Ich habe Ihnen am Beginn meiner Rede die Erfolge genannt. Die deutsche Sprache spielt dabei eine ganz wichtige Rolle. Ich rate der SPD daher, nicht nur nach den Ursachen des Erfolgs der bayerischen Grundschule, sondern auch nach der Ursache des Erfolgs des bayerischen Gymnasiums zu forschen. Wenn Sie dabei Nachhilfe brauchen, werden wir sie Ihnen gerne gewähren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden Anträge leisten keinen Beitrag zur Optimierung des bayerischen Gymnasiums. Deshalb können wir ihnen leider nicht zustimmen.

(Beifall bei der CSU)

Herr Kollege, einen Moment. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung. Ich darf das Wort an Herrn Kollegen Martin Güll abgeben.

Herr Kollege Rüth, trifft es zu, dass auch Sie von dem Besuch des Bildungsausschusses im Gymnasium Oettingen begeistert und angetan waren, in dem neue pädagogische Formen angewandt werden? Die Botschaft der dortigen Schulleiterin war, dass ein Stress bei den Schülerinnen und Schülern praktisch nicht vorhanden ist, keine Unterrichtsstunde ausfällt und die individuelle Förderung gelingt.

Sie haben uns Ihre wunderbaren Erfolge genannt. Wir haben für unseren Antrag Nummer 8 um namentliche Abstimmung gebeten. Mit diesem Antrag fordern wir die Möglichkeit, neue pädagogische Formen in die Gymnasien hineinzubringen. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden, wäre Ihre Aussage glaubhaft, dass Sie in eine fortschrittliche pädagogische Arbeit investieren wollen.

Lieber Kollege Güll, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu Oettingen. Oettingen liegt in Schwaben. Das Gymnasium in Oettingen ist ein bayerisches Gymnasium. Oettingen ist ein Erfolg des bayerischen Schulsystems. Sie fordern immer die eigenverantwortliche Schule, die wir auch fordern; auch die FDP fordert sie sehr massiv. Oettingen hat die eigenverantwortliche Schule verwirklicht, wie übrigens auch das Gymnasium in Karlstadt. Wir sind froh und glücklich, dass es Schulen gibt, die diese Konzepte verwirklichen. Das wollen wir auch. Wir wollen vor Ort maßgeschneiderte Konzepte. Ich habe jetzt noch viel Zeit zu reden. Deshalb will ich Folgendes deutlich machen, lieber Kollege Güll. Ihr fordert eigenverantwortliche Schulen und Konzepte

vor Ort. Wenn dann ein Konzept vor Ort realisiert wird, fragt ihr aber nach dem Gesamtkonzept.

Frau Kollegin Pranghofer, Sie haben erzählt, wie Sie Ihre Schulzeit empfunden haben. Das ist sehr schön. Ich kann auch viel über meine Schulzeit erzählen. Die ist aber schon lange her. Die Schulfamilie hat sich gewandelt. Mein Sohn ist auf dem G 8. Ich bin live dabei. Ich sage Ihnen klipp und klar: Am G 8, am G 9, am Gymnasium grundsätzlich wird Leistung gefordert. Das Gymnasium ist eine Schule, in der Leistung gefordert wird. Das wollen die Kinder auch. Sie können mir keine Märchen erzählen. Am Gymnasium wird Leistung gefordert. Die Kinder erbringen gerne Leistung. Das muss man auch deutlich sehen.

(Beifall bei der CSU)

Weitere Zwischenbemerkungen sehe ich nicht. Dann fahren wir in der Debatte mit dem Kollegen der FREIEN WÄHLER fort, nämlich mit Herrn Kollegen Felbinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das bayerische Gymnasium ist ein ständig wiederkehrendes Thema bei uns im Bayerischen Landtag. Ich sage bewusst "bayerisches Gymnasium" und nicht G 8, denn das gibt es nach den Reformierungsversuchen in der ursprünglichen Form nicht mehr. Statt Ruhe in die Schullandschaft zu bringen, sind neue Diskussionen entstanden. Warum sind diese neuen Diskussionen entstanden? Wer hat sie entfacht? - Es liegt mit Sicherheit nicht am Erfolg des G 8, Herr Kollege Rüth, dass neue Diskussionen entfacht worden sind. Es liegt an dem nicht ausgegorenen Konzept. Das muss man hier einmal ganz deutlich feststellen. Die Diskussionen sind ausgerechnet von Ihrem Ministerpräsidenten vor den Sommerferien wieder angezettelt worden.

Offenbar hat Herr Seehofer doch ein Gespür dafür, dass diese Reliquie aus der Stoiber-Ära nicht ausgegoren war, sonst hätte er nicht mehrere Runde Tische einberufen. Welche Vorschläge haben wir seit den Diskussionen um das G 8 bekommen? Zurück zum G 9, G 8 und G 9 nebeneinander, Brückenjahr, Intensivierungsjahr oder Flexibilisierungsjahr, das zuletzt als der Königsweg vom Ministerpräsidenten oder seinem Kultusminister vorgeschlagen wurde. Keiner weiß aber, wie dieser Vorschlag mit der halben Stelle in die Tat umgesetzt werden soll. Ich bin mir sicher, dass uns die Diskussion um das bayerische Gymnasium weiter verfolgen wird, denn erst in dieser Woche habe ich gelesen, dass 76 % eine Rückkehr zum G 9 möchten. Deshalb bin ich mir sicher, dass uns das Thema weiter befassen wird.

Das nicht ausgegorene Konzept macht es natürlich notwendig, dass von der Opposition immer wieder Änderungsanträge gestellt werden. Die SPD hat dem Antragspaket die Überschrift "Das bayerische Gymnasium stärken - Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler erreichen" gegeben. Frau Kollegin Pranghofer, Sie haben am 5. Juli, als Sie diese Anträge vorgestellt haben, hauptsächlich davon gesprochen, dass pädagogische Verbesserungen erreicht werden sollen, dass die hohe Belastung der Schülerinnen und Schüler am Gymnasium reduziert werden soll, dass aber keine neuen Modelle den Schulen vorzugeben seien; vielmehr sollte Ruhe einkehren. Die Schulen sollten gut ausgestattet werden, sollten aber auch die Möglichkeit haben, sich zu entwickeln.

Meine Damen und Herren, wenn es um Verbesserungen der schulischen Rahmenbedingungen geht, stehen wir FREIE WÄHLER immer an Ihrer Seite. Seit wir hier im Landtag sind, kämpfen wir für Verbesserungen der Rahmenbedingungen, weil sie für uns das A und O jeder guten Bildungspolitik sind. Wir befürworten deswegen einen Ausbau der Ganztagsgymnasien ebenso wie einen Ausbau der Schulsozialarbeit. Wir haben dazu auch Anträge zum Haushalt eingebracht. Wir möchten auch die integrierte Lehrerreserve, dann aber für alle Gymnasien und nicht, wie derzeit vom Kultusministerium praktiziert, für einige wenige Modellschulen. Die Aufstockung der mobilen Reserve, wie sie Herr Staatsminister Spaenle angekündigt hat, reicht unserer Ansicht nach nicht aus. Vor allem reicht sie dann nicht, wenn die skizzierten Fördermöglichkeiten und Flexibilisierungselemente, wie sie Herr Minister Spaenle am 11. Oktober im Bildungsausschuss vorgestellt hat, realisiert werden sollen. Wir sagen Ja zur Schulsozialarbeit, wir sagen Ja zum Ausbau der Ganztagsschule und Ja zur integrierten Lehrerreserve.

Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD wollen außerdem passgenaue pädagogische Konzepte für alle Gymnasien. Sie fordern, das Doppelstundenprinzip, selbstgesteuertes Lernen und eine hohe Individualisierung der Lernprozesse und anderer Formen der Leistungsfeststellung zum allgemeinen pädagogischen Prinzip an den Gymnasien zu erklären. Das klingt gut. Es ist aber nicht neu. Das ist an vielen Gymnasien schon längst gelebte Realität. Das brauchen wir nicht mehr zu fordern. Wir von den FREIEN WÄHLERN lehnen diesen Antrag nicht deswegen ab, weil wir gegen diese Lernformen sind, sondern weil diese Verordnung von oben herab unserer Auffassung von Schulentwicklung widerspricht.

(Beifall des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER))