(Beifall bei den GRÜNEN und den FREIEN WÄH- LERN - Zuruf des Abgeordneten Johannes Hin- tersberger (CSU))
Schuldenfrei im Jahre 2030 - das ist ihr leeres Schlagwort. Ein wichtiger Pfeiler ist dabei die Kosteneinsparung beim Personal. Wie soll das denn gehen? Personalabbau funktioniert nur mit Aufgabenkritik. Machen Sie das endlich. Sie ziehen wieder nach Artikel 6 b des Haushaltsgesetzes Personal ein und prüfen nicht, ob der Mensch gebraucht wird oder nicht. Das ist keine Personalpolitik, die Sie betreiben. Auch wir wollen einen schlanken Staat, aber nur, wenn es sinnvoll ist. Deswegen werden wir im Laufe der Doppelhaushaltsberatungen einen Antrag stellen, mit dem wir Sie
auffordern, endlich Ihrer Aufgabe nachzukommen. Sie sollen prüfen, an welchen Stellen Personal benötigt wird, und dieses nicht einfach pauschal nach Artikel 6 b des Haushaltsgesetzes einkassieren. Wir werden auch wieder den Antrag stellen, dass der Landtag -
Heute habe ich viel über das Selbstbewusstsein eines Parlaments lesen können. Wir werden mit unserem Antrag dazu auffordern, dass sich der Landtag endlich an seinen eigenen Beschluss halten soll, nämlich genügend Geld für den Bauunterhalt einzustellen. Im Jahre 1999 hat dieses Hohe Haus das beschlossen. Es hat beschlossen, endlich mehr und genug Geld für den Bauunterhalt einzustellen. Mit dem letzten Doppelhaushalt ist das einkassiert, 20 % pauschal rasiert worden. Mit diesem Doppelhaushalt wird das nicht nachgeholt. Tun Sie dies endlich. Damit verkommen unsere Gebäude und unser Eigentum.
Auffällig ist, dass relativ viel Geld in den Bauunterhalt der Schlösser- und Seenverwaltung fließt. Dies würde ich grundsätzlich für gut befinden, wenn ich nicht vermuten müsste, dass dieses Geld für Fotoposier-Aktionen auf der Website des Finanzministeriums dienen soll. Aber egal, auch da sehen wir das Gute. Wir wollen unser Kulturerbe erhalten. Das ist die ureigenste Aufgabe des Staates. Die Priorität muss auf Erhalt und Sanierung und nicht auf Neubau, Neubau, Neubau gelegt werden. Sie können sich aussuchen, welche drei Projekte ich damit meine.
Das Absurdeste, was den Bauunterhalt anbelangt, werden wir diese Woche im Haushaltsausschuss beraten. Der Staat verkauft tatsächlich einen Turm für einen Euro an eine Gemeinde, weil dieser so baufällig ist, dass ihn niemand mehr betreten darf. Warum ist der Turm so baufällig? Es ist kein Bauunterhalt angesetzt worden. Das ist wirklich unglaublich. Es ist noch nicht einmal geprüft worden, ob es weiterhin Staatsbedarf gibt oder nicht. Dieser Turm ist einfach so baufällig, dass der Staat ihn nicht mehr sanieren möchte. Deswegen drückt man ihn an eine Gemeinde für einen Euro ab. Jetzt ist ein Museum drin. Diese Geschichte zeigt, dass es uns auf lange Sicht auf die Füße fällt, wenn wir Gebäude nicht unterhalten. Diese versteckte Verschuldung kommt uns teurer. Das, was Sie tun, ist alles andere als nachhaltiges Haushalten.
Bis zu diesem Punkt ging es mir nur um die Ausgaben. Die Ausgaben, die der Staat tätigt, müssen sinnvoll sein und die Ausgaben, die der Staat macht, müssen sich auf Staatsaufgaben beziehen. Dort muss genau hingeschaut werden. Es sollten nicht merkwür
dige Projekte gefördert werden, die in den Aufgabenbereich der Industrie fallen. Derartige Projekte sollten nicht wahlkampfbedingt in den Haushalt geschrieben werden.
In diesen Tagen wurde über den Armutsbericht diskutiert. Die Zahlen haben wir bereits vom Kollegen Halbleib gehört. Es ist eine Diskussion über die Einnahmenseite und darf bei einer Haushaltsdebatte auch nicht fehlen. Versuchen Sie bitte nicht wieder eine Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung. Wir brauchen die Einnahmen, um die Aufgaben des Staates zu erfüllen. Schließen Sie sich auf Bundesebene einer sinnvollen Bundesratsinitiative an, wie es die eines rot-grünorange-geführten Bundeslandes ist, nämlich eine Vermögensabgabe einzuführen. Es schadet nicht, sich öfter einer sinnvollen Bundesratsinitiative - Stichwort Frauenquote - anzuschließen.
Aber auch hier werden Sie schon noch merken, wo der Hase langläuft. Es reicht nicht, nur das Jahr der Frauen auszurufen und das war es dann. Oder vielleicht ja eine … naja, das lass’ ich jetzt hier. - Nein, lieber nicht.
Es gibt viele Menschen mit Vermögen und Reichtum, die sich beteiligen wollen und die sagen: Wir wissen, dass der Staat Geld braucht. Sie wollen sich beteiligen, damit die öffentlichen Aufgaben erfüllt oder Schulden abgebaut werden können. Sie wollen sich aber nur dann beteiligen, wenn sie wissen, dass das Geld in richtigen und guten Händen ist.
Zum Schluss noch eine kleine Anekdote: Als ich in den Haushaltsausschuss nachgerückt bin, saßen wir am Frühstücktisch. Als ich darüber geredet habe, hat mich meine große Tochter ernsthaft gefragt: Musst du, wenn du in den Haushaltsausschuss gehst, da auch putzen? Erst mal hab ich natürlich geschmunzelt. Ich finde aber, sie hat tatsächlich gar nicht unrecht, weil dieser Haushalt, der Doppelhaushalt 2013/2014, viel Anlass zum Aufräumen und zum ordentlich Rauskehren gibt. Einmal mehr haben Sie den Haushalt nicht aufgeräumt, Sie haben nicht geputzt, sondern überall ein bisschen mehr draufgesattelt, überall noch ein bisschen mehr, damit im großen Wahljahr landauf, landab die Wohltaten verteilt werden können und ein Spatenstich nach dem anderen getan werden kann. Aber Bayern kann mehr, nämlich auch nachhaltig und gerecht haushalten.
Danke schön, Frau Kollegin Stamm, auch für Ihre interessanten Einblicke in die Arbeit des Haushaltsausschusses.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014. Wir diskutieren über einen Entwurf. Dieser Entwurf, der hier vorgelegt wird, ist der erste mit einem echt ausgeglichenen Haushalt. Es darf uns alle mit Freude erfüllen, dass wir es geschafft haben, in dieser Legislaturperiode nicht nur ausgeglichene Haushalte, das heißt Haushalte ohne Neuverschuldung, vorzulegen, sondern auch, einen Haushalt in das Parlament einzubringen, der echt ausgeglichen ist. Es war nicht immer einfach, den Geist in den Haushaltsverhaltungen aufrechtzuerhalten, der an die künftigen Generationen und eine solide Haushaltspolitik erinnert. Man darf an dieser Stelle durchaus sagen, dass die FDP einen direkten Anteil daran hatte, dass dieser Geist wach gehalten wurde.
Der Rücklagenstand ist nach vor hoch. Wir werden am Ende dieses Doppelhaushalts immer noch Rücklagen und Reserven im Umfang von 2,3 Milliarden Euro haben.
Wir kennen die vom Obersten Rechnungshof angestoßene Diskussion, wonach die vom Freistaat Bayern angehäuften Rücklagen zu hoch sein sollen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns für gute Zeiten wappnen und die Rücklagen hochhalten. Wichtig ist aber auch, mehr darüber hinaus zu tun. Sie werden in diesem Haushalt auch die Fortsetzung dessen finden, was in Bayern und Europa einzigartig ist, nämlich die Schuldentilgung. Wir tilgen auf der Grundlage dieses Haushalts nochmals über eine Milliarde Euro. Damit das ist unser und mein erklärtes Ziel - werden wir am Ende der Verhandlungen soweit sein, dass wir die Rückzahlung dieser Schulden auf den Weg gebracht haben, nachdem wir 10 % Haushaltsschulden 2008 übernommen haben, nämlich 21,6 Milliarden Euro. Das ist ein großer Erfolg dieser Koalition aus CSU und FDP.
Nichts macht die Unterschiede zwischen den Politikansätzen von Grün-Rot und Schwarz-Gelb deutlicher als Schuldenpolitik und Staatsverschuldung. BadenWürttemberg war eine Perle der deutschen Industriekultur, die eine schwarz-gelbe Regierung dort abgeben musste.
In der Zeit mit den besten Steuereinnahmen bringt es Grün-Rot in Baden-Württemberg fertig, 3 Milliarden Euro Neuverschuldung auf den Weg zu bringen. Während in Baden-Württemberg 3 Milliarden Euro Neuverschuldung auf den Weg gebracht werden, tilgen wir in Bayern über 2 Milliarden Euro.
Zwischen 3 Milliarden Euro Neuverschuldung in Baden-Württemberg bei Grün-Rot und 2 Milliarden Tilgung in Bayern - Schwarz-Gelb - liegen 5 Milliarden Euro. Das sind Welten in der politischen Kultur.
Unsere Strategie ist klar: Basierend auf einem ausgeglichenen Haushalt haben wir die Struktur des Haushalts klar vor Augen. Indem wir die Schulden tilgen und damit strukturelle Ausgaben zurückfahren, stärken wir die Investitionskraft und die Investitionsmöglichkeiten des Freistaats. Wir investieren in Bayern wie kein anderes Land in die Zukunft.
Das alles ist natürlich kein Selbstzweck. Mit diesen Investitionen stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Bayern in Bezug auf die Unternehmen und die Arbeitsplätze. Diese Wettbewerbsfähigkeit ist ausschlaggebend für das, was Sie immer wieder negativ darstellen - Kollegin Stamm hat es gerade wieder getan -, nämlich das Wachstum. Ohne Wachstum ist der Erhalt des Wohlstands in diesem Land nicht möglich. Das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger interessiert.
Es geht um den Wohlstand, der hier über Jahrzehnte erarbeitet worden ist. Dafür leisten wir mit unserer Politik die Rahmenbedingungen und bilden ein solides Fundament. Dieses Wachstum sorgt für Wohlstand und bildet die Grundlage für unser politisches Handeln, nämlich die Steuereinnahmen für den Freistaat zu sichern. Dabei schließt sich der Kreis. Sie stellen dabei fest, dass wir als einzige Kraft einen ganzheitlichen politischen Ansatz verfolgen, anstatt nur markante Schlagzeilen zu produzieren.
Diese Erfolge, die ich gerade angeführt habe und die Ihnen vielleicht nicht schmecken, lassen sich messen. Wenn Sie auf die Internetseite des Steuerzahlerbundes in Bayern gehen, dann werden Sie dort eine Schuldenuhr sehen, die aktuell beim Zuwachs der Schulden eine Null aufweist. Das ist nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland einzigartig: eine Schuldenuhr, die nicht weiterläuft. Wenn der Steuerzahlerbund am Ende des Jahres noch die Milliarde abzieht, die wir getilgt haben, dann ist es das erste Mal, dass in einer solchen Größenordnung eine Schuldentilgung vorgenommen worden ist. Das ist sehr erfreulich und ein guter Tag für Bayern.
(Beifall bei der FDP - Volkmar Halbleib (SPD): Wie viel Zinsen sind bei der Landesbank aufgelaufen?)
Der Erfolg ist auch beim Finanzierungssaldo messbar. Der Finanzierungssaldo aus dem Regierungshandeln der FDP ist positiv. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, und zwar nicht nur in Bayern, sondern auch in Deutschland und Europa. Einen ausgeglichen Haushalt und einen positiven Finanzierungssaldo werden Sie nirgends anders finden.
Unsere Politik hat die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen, den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger und die Handlungsfähigkeit der aktuell Regierenden und unserer Kollegen im Bayerischen Landtag im Blick. Das zeigt der Haushaltsentwurf 2013/2014. Er ist eine Etappe unseres politischen Handelns in der Regierungsarbeit, die sich noch einige Jahrzehnte hinziehen wird. Lassen Sie mich kurz an dieser Stelle auf ein paar gemeinsame Erfolge dieser Koalition eingehen, die in diesem Haushaltsentwurf sichtbar werden. Ich finde, es ist gut, dass Sie an dieser Stelle äußerst nervös werden. Ich kann Ihnen nur zurufen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition: Ihre Nervosität ist berechtigt. Sie werden auch die nächsten zehn Jahre noch auf der Oppositionsbank sitzen.
Lassen Sie mich kurz einige FDP-Erfolge schildern. Zunächst möchte ich auf das Feld der Familienpolitik eingehen. Die Familien haben jegliche Unterstützung von uns verdient. Gerade die jungen Familien in Bayern sind es, die das Rückgrat unserer Leistungsträger bilden. Es ist deshalb richtig, dass wir mit diesem Haushalt, mit dem Nachtragshaushalt 2012 und dem Doppelhaushalt, den Startschuss für das kostenfreie letzte Kindergartenjahr geben.
Wir haben lange dafür kämpfen müssen und viele Zahlen diskutiert. Ab 01.09.2012 gibt es im letzten Kindergartenjahr 50 Euro für die Familien und im nächsten Jahr, ab 01.09.2013, 100 Euro. Das ist ein guter Tag für die Familien in Bayern.
Ich möchte den Ausbau der Krippenplätze erwähnen, der hier schon oft genannt wurde. Wir haben eine beispiellose Aufholjagd mit dieser Staatsregierung aus CSU und FDP gestartet.
Sind wir im Jahr 2008 noch mit einer Mittelausstattung von 13 Millionen Euro gestartet, so liegen wir heute im Doppelhaushalt bei 436 Millionen Euro.