Wir brauchen nämlich drittens noch sehr viel mehr Personal in der Steuerverwaltung. Bislang nehmen wir im Vergleich zu den anderen Bundesländern wirklich in jedem Punkt den allerletzten Platz ein. Dabei will doch Bayern immer spitze sein.
Es sind immer noch viel zu wenige. Deshalb werden wir in den Beratungen zu diesem Doppelhaushalt mit unseren Anträgen weiter Druck machen. Denn Bayern kann mehr. Mantramäßig betonen wir, dass Beamte und Beamtinnen der Finanzämter den Staat nichts kosten, vielmehr bringen sie dem Staat ein Vielfaches dessen, was sie an Personalkosten verursachen.
Bayern hat bislang mit seiner Politik indirekt eine Standortpolitik und Wirtschaftsförderung betrieben, um Millionäre nach Bayern zu locken. Vielleicht gibt es ja jetzt ein Einsehen, wenn das auch wie immer viel zu spät kommt.
Auch hier hat Ihnen unser jahrelanger Druck geholfen, endlich die bayerische Wirklichkeit wenigstens ansatzweise wahrzunehmen, so, wie sie ist, und nicht, wie Sie sie gerne hätten.
Beispiel Atomkraft. Zunächst war Ihre unbedingte Haltung: Ohne Atomkraft würden Deutschland und Bayern als Industriestandorte zusammenbrechen. Dann, nach dem schrecklichen Gau in Fukushima, tat die CSU so, als ob sie die treibende Kraft beim Atomausstieg sei. Wenn der Anlass nicht so tragisch gewesen wäre, gäbe das viel Grund zur Erheiterung. Es ist eine geradezu bizarre Selbsteinschätzung; das zeigt sich, wenn man genauer hinsieht. Ihre Energiewende ist mehr Schein als Sein. Nein, es ist nicht nur mehr Schein als Sein, sondern der Schein ersetzt das Sein in Gänze.
Es ist schon darauf hingewiesen worden: Bayern braucht eine stärkere energetische Sanierung der staatlichen Gebäude. Ich sage, wir brauchen keinen neuen Straßenbau, sondern eine komplett andere Verkehrspolitik, um die Energiewende hinzubekommen.
All dies sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie spät und widerwillig die CSU akzeptiert, wo der Hase langläuft. Doch Bayern hat Besseres verdient; Bayern kann mehr. Wir wollen und werden Bayern nachhaltiger und gerechter gestalten. Wir wollen einen ehrlichen Haushalt. Transparenz und Wahrheit sind die Grundpfeiler eines jeden Haushalts. Dieser Haushalt ist alles andere als ehrlich, genauso wie Ihre Politik auf der großen Ebene auch. Wir haben uns lange anhören müssen, wie Sie Politik betreiben; das scheint zum Markenzeichen der CSU zu werden. Wir nehmen die Euro-Rettungsmaßnahmen und das, was Sie dazu gesagt haben, als Beispiel. In Brüssel schreit die CSU - namentlich Herr Ferber - Hurra. In Berlin stimmen Sie alle bis auf ein paar wenige Rebellische unter Ihnen zu und hier in München müssen wir uns populistische, tumbe Sprüche anhören, und das nicht nur in Interviews im Sommerloch, sondern auch hier im Plenum, Herr Minister Söder!
Bei Ihrer Rede gerade habe ich mir überlegt, ob der Haushaltsausschuss nicht bereits heute im Bierzelt ist und nicht erst morgen Abend, wozu Sie uns eingeladen haben.
Bayern hat nach Jahren tatsächlich wieder einmal rechtzeitig den Haushalt aufgestellt, nämlich bereits vor dem Jahr des Inkrafttretens. Dafür ein ganz dickes Lob an den neuen Finanzminister. Nachdem sein Vorgänger Fahrenschon offiziell zu den Sparkassen ging und dort Präsident geworden ist, ist Minister Söder bei all dem Hin und Her in der Nachfolgesuche zunächst nur eine Notlösung gewesen. Zumindest wirkte dieses Hin und Her so. Wenn man sich nun ansieht, wie der oberste Herr im Finanzministerium mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, ist es tatsächlich eine Notlösung. Herr Söder nutzt das Finanzministerium als Ort, um sich selbst zu präsentieren. Es hat sich dort ein Imagewandel ohne Ende vollzogen. Sieht man sich die Webseiten an, findet man keine Zahlen, was man bei einem Haushalt eventuell erwarten könnte, sondern man sieht ein Foto von Minister Söder nach dem anderen: einmal mit Schwänen in einer Grotte, einmal hier, einmal dort.
Es wirkt wie eine Werbeseite für eine Versicherung: statt dem netten Herrn Kaiser jetzt der nette Herr
Damit nicht genug. Nach den diversen Finanzempfängen, die unter einem Markus Söder neu eingeführt wurden - auch das eine Möglichkeit, sich zu produzieren und zu profilieren -, wird soeben einmal eine neue Titelgruppe in dem Haus im Einzelplan 06 eingeführt, um Orden und Nadeln zu verleihen. Genaues weiß man allerdings nicht.
Finanznadeln, überreicht von Minister Söder? Oder gibt es künftig den Orden für einen reuigen Steuersünder, der aus der Schweiz zurückkehrt? Werden damit vielleicht auch die Beamtinnen und Beamten entlohnt, die trotz des Personalmangels und der hohen Arbeitsdichte jahrzehntelang anständig bis sehr gut geprüft haben, wie es der Ländervergleich zeigt? Oder gibt es vielleicht sogar Unternehmen, die kommen und sagen: Hören Sie mal zu. Wir sind so und so lange nicht mehr geprüft worden, wollen aber Steuern zahlen, weil wir wissen, dass unsere Solidargemeinschaft genau davon lebt, dass wir Steuern zahlen, in Straßen investieren und auch genügend Lehrerinnen und Lehrer bezahlen müssen?
Solidarität ist das Stichwort für Ihr Wahlkampfgerassel. Was wollen Sie eigentlich, Herr Minister Söder und Sie, Herr Ministerpräsident Seehofer? Aus Europa und aus der Bundesrepublik aussteigen? Wird Bayern sich auf eine Insel verlagern oder wird Bayern dann zu einer einsamen Insel? Was glauben Sie, wer in der Welt, in Deutschland dann noch die bayerischen Autos kaufen wird? Bayern lebt doch von den Exporten und seinem Image. Das geht aber nicht mit Ihren tumben Sprüchen.
Auch wir GRÜNE wollen einen anderen Länderfinanzausgleich, aber es muss ein gerechterer für beide Seiten, für Nehmer- und Geberländer sein, einer, der Anreize schafft, tatsächlich Steuern zu erheben und auch in Bayern für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Hören Sie bitte mit Ihren tumben Sprüchen auf. Der Länderfinanzausgleich ist bescheuert, das stimmt. Aber erarbeiten Sie endlich ein Konzept, verhandeln Sie mit den anderen Bundesländern. Handeln Sie tatsächlich so, als ob wir in einer Solidargemeinschaft lebten. Kommen Sie nicht immer mit Ihrem dummen Wahlkampfgerassel daher und reden Sie nicht immer
Public relations, das ist das, was gut in der bayerischen Haushaltspolitik funktioniert, spätestens seit Herr Söder der oberste Dienstherr im Finanzministerium ist. Da geht es mehr um Schein als um Sein. Der Posten für die Öffentlichkeitsarbeit ist in allen Einzelplänen gestiegen. Sein eigener Einzelplan ist jetzt im Wahljahr sogar um das Vierfache erhöht worden. Wer da Böses denkt!
Das, was wir in den Händen halten, ist ein Wahlkampfhaushalt. Die Ausgaben sollen um zwei Milliarden steigen. Das haben wir bereits gehört. Wenn man die Geschichte der Haushalte anschaut, sieht man: Das hat Tradition. Besser erkennt man es noch, wenn man die Ausgaben für die Investitionen ansieht. Der erste große Anstieg lag im Jahre 2002. Wir erinnern uns: Edmund Stoibers Kanzlerkandidatur stand bevor. Die Ausgaben sind damals auf knapp fünf Milliarden Euro gestiegen.
Dann kam die Landtagswahl 2003; damals stiegen die Ausgaben nochmals auf 5,1 Milliarden. Nun könnte man sagen, Ausgaben für Investitionen seien gut für unser Land. Aber warum fallen sie im Jahre 2004 dann rasant auf vier Milliarden zurück? Das ist durchsichtig. Die Ausgaben sinken dann weiter bis zur Landtagswahl im Jahre 2008. Zur Landtagswahl 2008 stiegen sie wieder an. Aber vielleicht sind sie nicht genügend gestiegen und vielleicht ist damit auch die Niederlage des damaligen Ministerpräsidenten aus Franken zu erklären. Also nicht die Dirndlverweigerung seiner Frau oder irgendwelche Zwei-Maß-Sprüche oder seine Herkunft, sondern einfach weil im entsprechenden Haushalt nicht genügend Geld für den Wahlkampf, fürs Ausgeben bereitgestellt war, um Wohltaten im Land verbreiten zu können.
Für diese Wahl haben Sie nun gut vorgesorgt. Im Haushaltsjahr 2013 steigt das Investitionsvolumen massiv an. Wir liegen jetzt mit dem neuen Entwurf bei 5,7 Milliarden Euro. Die Staatsregierung setzt mit diesem Haushaltsentwurf auf Wachstum, Wachstum, Wachstum. Immer höher, weiter, schneller, ganz nach Ihrem Motto, Herr Minister Söder. Aber passen Sie auf, nicht zu hoch hinaus zu wollen, denn Sie könnten sonst möglicherweise wie Ikarus verbrennen. Bei Wikipedia ist zu lesen, der Ikarus-Mythos werde im Allgemeinen so gedeutet, dass Absturz und Tod des Übermütigen die Strafe der Götter für seinen unverschämten Griff nach der Sonne sind.
2013 passiert der Glaube an Wachstum, Wachstum, Wachstum, ohne Umstrukturierungsvorschläge in diesem Haushaltsentwurf, mit Geschenken unterm Arm und einem auch noch ausgeglichenen Haushalt. Im Jahre 2014 ist die Wahl vorbei. Der Haushalt wächst weiterhin um 1,5 Milliarden Euro. Allerdings wird dieser Haushalt bereits mit einem Finanzierungssaldo von 215 Millionen Euro veranschlagt. Das bedeutet, die Einnahmen decken nicht die Ausgaben. Das muss man sich einmal vergegenwärtigen: Die Staatsregierung, die Steuern ohne Ende einnimmt und posaunt, dass wir in 18 Jahren schuldenfrei sind, und sich als Oase der Stabilität verkauft, stellt nach der Wahl einen Haushalt auf, der einen Finanzierungssaldo aufweist.
Schauen wir uns einmal die Rücklagen an. Das ist bereits angesprochen worden. Diese schmelzen nicht wie das Eis in Zeiten des Klimawandels, sondern tatsächlich wie Speiseeis in der Sonne. Ende des Jahres 2011 betrug der Stand der Rücklagen 3,7 Milliarden Euro. Nach der Wahl beträgt der Stand der Rücklagen nach ihrer eigenen Haushaltsaufstellung 2,2 Milliarden Euro. Der Rücklagenstand wird im Jahre 2014 voraussichtlich 1,8 Milliarden Euro betragen. Konkret bedeutet das: Die Staatsregierung haushaltet auf Kosten unserer Kinder. Ich vermisse schon die Unruhe. Wie kann man so etwas sagen? Wie kann man im Hinblick auf die Schuldentilgung davon sprechen, dass wir auf Kosten unserer Kinder haushalten? Sie tilgen jedoch auf Kosten der zukünftigen Generationen. Die Tilgung lässt sich gut verkaufen. Das ist eine bessere PR-Geschichte. Auf diese Weise wird man gerne und gut landauf und landab gefeiert, anders als wenn man zum Beispiel den Pensionsfonds anständig bedienen würde.
Was passiert im Jahre 2030, wenn wir auch nach Ihren eigenen Berechnungen sechs bis sieben Milliarden Euro alleine an Pensionsverpflichtungen haben werden? In 18 Jahren müssen wir alleine für die Pensionen, nicht für die Beamten im Dienst, sechs bis sieben Milliarden Euro aufbringen. Was wird dann passieren? Mit einer Schuldenbremse, die zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten wird, dürfen eigentlich keine Nettokredite aufgenommen werden. Das sind keine Umstände, die nicht vorhersehbar gewesen wären. Es handelt sich auch nicht um Notfälle. Lieber Herr Söder, Ihren Kindern wird nichts anderes übrig bleiben, als Kredite aufzunehmen, um die Beamtinnen und Beamten im Ruhestand zu versorgen. Das ist allerdings nicht die ganze Wahrheit. Die ganze Wahrheit lautet: Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, so wie Sie haushalten und wirtschaften, müssen zwangsläufig die Pensionen gekürzt werden. Es wird
Wer heute einen Pensionsfonds auflöst - das machen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf -, diesen vorgestern erst eingeführt und gestern bereits nicht mehr bedient hat, der muss seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Wahrheit sagen und ehrlich sein. Wenn man schon über Gerechtigkeit und Wahrheit redet, muss man dem einfachen Polizisten, der auf der Straße Schichtdienst leistet und Streife fährt, sagen: Wir werden uns deine Pension nicht leisten können. Denken Sie an die nachfolgenden Generationen und sorgen Sie einigermaßen für das, was die Beamten im Ruhestand kriegen werden. Lösen Sie den Pensionsfonds nicht auf, sondern lassen Sie ihn in voller Höhe weiterlaufen. Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zur Auflösung des Fonds zurück. Haushalten Sie endlich wirklich generationengerecht und nicht nach kurzfristigen Show- bzw. PR-Effekten heischend.
Dieses Jahr tilgen Sie gut 500 Millionen Euro Schulden. Das nehmen Sie aus der Rücklage, um damit andere Verbindlichkeiten zu bedienen. Das ist ein Taschenspielertrick. Das muss man noch einmal betonen: Sie sparen gar nicht, ganz im Gegenteil. Der Haushalt wächst und wächst und wächst. Die Tilgung erfolgt auf Kosten der Rücklagen. Sie verfrühstücken unsere Rücklagen und sorgen trotzdem nicht nachhaltig und gerecht für die Zukunft vor. Bayern kann aber mehr. Bayern hat mehr verdient.
Sie tilgen Ihre Schulden auf Kosten der Vorsorge für die Beamten. Sie tilgen Schulden auf Kosten unserer Studierenden in Bayern. Bayern steht als vorletztes Land fast alleine da und hält starr an den Studiengebühren fest. Investieren Sie lieber in die Zukunft und tun Sie etwas dafür, dass der Abschluss eines Kindes auch in Bayern nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Um nachhaltig zu haushalten, muss der Haushalt umstrukturiert werden. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Das vermisst dieser Haushalt wie jeder Haushalt vorher.
Wir setzen ganz klare Prioritäten. Wir schichten im Haushalt zugunsten der Energiewende, der Inklusion und der Bildung um. Bildung heißt bei uns von ganz klein bis inklusive Studium. Deswegen sind wir für die Abschaffung der Studiengebühren und mehr Grundlagenforschung - nicht so viele kleine Geschenkchen, nicht so viele Mittel für irgendwelche Projekte, die aus
dem Einzelplan 07 bedient werden und im Rahmen derer man im Jahre 2013 einen Spatenstich nach dem anderen setzen kann.
Sie setzen entweder keine oder die falschen Prioritäten. Wer profitiert denn von Ihrem angeblich kostenfreien Kindergartenjahr? Heute war es schon ein bisschen ehrlicher. Sonst ist es immer als kostenfreies Kindergartenjahr verkauft worden. Es ist eben nicht kostenfrei. Die Beiträge werden lediglich reduziert. Genau diejenigen, die sich die reduzierten Beträge leisten können, profitieren davon. Diejenigen, die wenig verdienen, bezahlen entweder gar nichts oder fast nichts für den Kindergarten.
Grundsätzlich wollen wir auch, dass die Vorschule kostenfrei ist. Selbstverständlich ist das unser Fernziel. Man muss mit dem Geld, das man hat, jedoch haushalten. Momentan müssen wir in die Qualität investieren, in einen anderen Stellenschlüssel. Und wir müssen es auch endlich schaffen, eine bessere Bezahlung und Anerkennung von Erzieherinnen und Erziehern hinzukriegen.
Und das ist für mich ganz klar, und sagen Sie nicht wieder: Das geht nicht. Nehmen Sie endlich das Geld von Ihrem Projekt "CSU-allein-Zuhause"; es ist definitiv so: Sie sind ganz allein auf weiter Flur - CSU allein zu Hause. Wirtschaftsverbände, katholische Verbände und alle sagen, dieses Betreuungsgeld ist widersinnig und setzt die falschen Anreize. Falsches wird dadurch nicht besser, dass man weiteren Kuhhandel betreibt. Nehmen Sie das Geld und geben Sie es den Fachkräften, die für unsere Kinder verantwortlich sind. In dieser Verantwortung müssen Sie endlich einmal entsprechend bezahlt werden.
(Beifall bei den GRÜNEN und den FREIEN WÄH- LERN - Zuruf des Abgeordneten Johannes Hin- tersberger (CSU))