Schauen wir uns einmal den großen Schuldentilgungsplan an, den der Ministerpräsident angekündigt hat. Was ist von dem verbindlichen, durchgerechneten und umfassenden Schuldentilgungsplan, der der präziseste aller Zeiten war, heute übrig geblieben?
Ein einziger dürrer Satz im Entwurf eines neuen Artikels 18 Absatz 1 Satz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung. Der große Schuldentilgungsplan des Freistaates Bayern lautet - bitte halten Sie sich alle fest ich zitiere:
Die Verschuldung am Kreditmarkt ist bis 2030 abzubauen; die konjunkturelle Entwicklung ist dabei zu berücksichtigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FDP, dieser Satz hat in etwa die Qualität und Verbindlichkeit wie folgender Satz: "Im nächsten Jahr wird das Wetter schöner, und wenn das Wetter schlechter wird, kann man eben auch nichts machen." Dieser Satz hat eine solche Unverbindlichkeit, dass nicht einmal Ihre sonstigen Operationen notwendig sind, um das Haushaltsgesetz auszuhebeln.
Die politische Fallhöhe zwischen Ihren großen Ankündigungen und der banalen Unverbindlichkeit Ihrer Politik, wie Sie sie hier vorschlagen, könnte nicht größer sein.
(Thomas Hacker (FDP): Wir tilgen eine Milliarde Euro Schulden! - Georg Schmid (CSU): Ihr hättet das Geld lieber ausgegeben!)
Diese Schuldentilgung ist keine Schuldentilgung. Das wissen Sie selbst am besten. Ich kann es Ihnen auch ganz klar begründen. Sie bezahlen die Schuldentilgung mit der Zerschlagung des Vorsorgesystems für die Beamtenpensionen.
(Georg Schmid (CSU): Das ist doch ein Schmarrn! - Renate Will (FDP): Das eine ist der eine Topf und das andere ein anderer Topf! Markus Rinderspacher (SPD): Das mit euren vielen Töpfen kapiert sowieso keiner!)
Herr Schmid, Sie haben sich offensichtlich überhaupt nicht mit dem Haushalt befasst. Ich lese Ihnen einmal die Zahlen vor: 2010 haben Sie aus dem Pensionsfonds gegenüber der jetzigen Regelung 35 Millionen Euro herausgenommen.
2011 waren es 252 Millionen Euro, 2012 sind es 280 Millionen Euro. 2013 kommen 310 Millionen Euro hinzu und 2014 noch einmal 345 Millionen Euro. Insgesamt werden dem Vorsorgesystem, das der Landtag in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat, allein zwischen 2010 und 2014 insgesamt 1,22 Milliarden Euro entzogen. Nicht getätigte Rückstellungen - das ist eine ökonomische Binsenweisheit, danach können Sie jeden Fachmann fragen - für bereits absehbare Verpflichtungen wie zum Beispiel Pensionsverpflichtungen sind ökonomisch eindeutig neue Schulden. Das heißt, Sie bezahlen die Tilgung von Schulden, die Sie erst vor Kurzem mit zehn Milliarden Euro aufgebaut haben, mit neuen Schulden, indem Sie die Vorsorgesysteme zerschlagen. Wenn das solide sein soll, brauchen wir über Solidität in diesem Hause nicht mehr zu reden.
Ihr Haushalt ist und bleibt ein Haushalt der versteckten Verschuldung. Auch das wollen Sie nicht hören, aber es ist die Wahrheit.
Die versteckte Verschuldung Nummer 1: Sie sorgen nicht mehr für die Pensionsverpflichtungen vor. Die versteckte Verschuldung Nummer 2: Sie leisten nicht mehr für den Bauunterhalt. Er geht um 20 % zurück. Sie stecken nichts mehr in die maroden Straßen. Sie geben nicht einmal mehr etwas aus für kleine Umund Neubauten, die notwendig wären. Das heißt, Sie leben von der Substanz.
Sie leisten keinen Beitrag dazu, dass sich die bayerischen Kommunen entschulden können. Das wäre das Mindeste, was man von dieser Staatsregierung erwarten muss. Offensichtlich kann man es nicht, wie man auch andere Maßnahmen, die in der Haushaltspolitik erforderlich wären, nicht erwarten kann. Deswegen garantiere ich Ihnen eine engagierte Auseinandersetzung mit Ihrer Haushaltspolitik in der Öffentlichkeit, mit einer Fata Morgana von CSU und FDP. Bei dieser Auseinandersetzung werden wir deutlich machen, dass Ihre Haushaltspolitik unsolide und nicht auf die Zukunft gerichtet ist.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Sie erlauben mir, dass ich wieder in unsere bayerische Welt zurückkomme. Herr Halbleib, ich muss ganz ehrlich sagen, dass mich Ihre Rede in weiten Strecken an eine Märchenstunde erinnert hat.
Sie haben mit den schlimmsten Bildern ein Schreckgespenst an die Wand gemalt, das mit bayerischen Verhältnissen überhaupt nichts zu tun hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU - Volkmar Halbleib (SPD): Die Landesbank hat mit bayerischen Verhältnissen nichts zu tun?)
Wir bringen heute den Doppelhaushalt 2013/2014 ein. Für mich ist es eine wahre Freude, wenn ich den kommunalen Finanzausgleich präsentieren darf. Bayern unterstützt seine Kommunen wie kein anderes Land. Das ist Tatsache.
Dieser Finanzausgleich ist ein Rekordfinanzausgleich. 7,7 Milliarden Euro bedeuten eine Steigerung von 6,3 %. Es gibt kein anderes Land, das seine Kommunen in der Finanzausstattung so reich unterstützen kann. Das ist einfach Tatsache.
Sie haben gesagt, Baden-Württemberg solle für uns ein glorreiches Beispiel sein. Dazu möchte ich an der Stelle nur eine Zahl nennen: 11.000 Lehrerstellen wurden in Baden-Württemberg gestrichen. Wenn das in Bayern nur einem Menschen einfallen würde, wäre die Hölle los.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der kommunale Finanzausgleich stellt sich in besonderer Weise dar. Man muss auch immer die Voraussetzungen anschauen. Die Kommunen in Bayern stehen mit den Steuereinnahmen weit besser da als der Freistaat Bayern.
Ich blicke einmal auf die letzten zehn Jahre zurück. Bei den Kommunen sind die Einnahmen um 56 % gestiegen, während die Einnahmen des Freistaates Bayern nur um 32,3 % stiegen. Auch das ist eine stattliche Summe. Überall dort, wo viel Steuern gezahlt werden, wird auch viel verdient. Unsere Unternehmen und unsere Arbeitnehmer haben sich dies hart erarbeitet und dies auch verdient. Deswegen geht es uns in Bayern um ein ganzes Stück besser als in anderen Ländern.
Die Kommunen sind bereit und auch in der Lage, die notwendige Infrastruktur für ihre Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Die Investitionsquote der bayerischen Kommunen ist mit 24,9 % doppelt so hoch wie die des Freistaates und liegt damit auf einer wirklich guten Höhe. Hier wird sehr viel für die Kommunen getan.
Auch die Zukunft sieht gut aus. Die Steuerschätzung im Mai hat ergeben, dass im Jahr 2012 bundesweit die Steuereinnahmen der Kommunen um 5,1 % steigen. Bei den Ländern sind es zwar immerhin 4,4 %, aber lange nicht so viel wie bei den Kommunen.
Der kommunale Finanzausgleich ist gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden in langen Sitzungen so erarbeitet worden, dass beide Seiten gut damit zurechtkommen. Er wird in gewohnt guter Manier umgesetzt. Die Vorstellungen der Kommunen sind im Finanzausgleich gut wiedergegeben; es wird nicht einfach irgendetwas bestimmt. Wir tragen den Bedürfnissen der Kommunen Rechnung.
Vor allem für die kleineren Gemeinden wird es Verbesserungen geben. Das war auch Ziel der Verhandlungen. Für kleine Gemeinden wird die Eingangsstufe der Hauptansatzstaffel von 108 auf 112 % erhöht. Großstädte ab 500.000 Einwohner werden den entsprechenden Zuschlag nicht mehr bekommen. Damit erfolgt eine Verschiebung hin zu den kleineren Gemeinden. Sie zu stärken ist unser erklärtes Ziel.
Zwar haben Kommunen nach wie vor Schulden, aber immer mehr Kommunen sind schuldenfrei; im Jahr 2005 waren es in Bayern 75, im Jahr 2010 schon 187. Mir liegen leider die neuesten Zahlen noch nicht vor.
Dennoch gibt es Kommunen, die von negativen Entwicklungen - zurückgehende Einwohnerzahlen, Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen - betroffen sind. Gerade für diese Kommunen haben wir die Bedarfszuweisungen zur Stabilisierungshilfe ausgeweitet und damit ein wichtiges Instrument geschaffen, um den Kommunen bei der Bewältigung ihrer Probleme zu helfen. Es gibt hier eine gewaltige Aufstockung, von 75 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro. Inzwischen sind Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt worden, um auszuhandeln, an welche Bedingungen diese Hilfen geknüpft werden. Man ist übereingekommen, dass man die Vorgaben, die man für die Konsolidierungshilfe gewählt hat, auch hier anwenden will. Die Unterstützung für die Kommunen kann sich durchaus über mehrere Jahre erstrecken. Damit wird ihnen auch langfristig geholfen.
Aber auch die Investitionen sind den kommunalen Spitzenverbänden und dem Freistaat ein wichtiges Anliegen, sodass die Investitionspauschalen erhöht werden. Nach der Aufstockung um 60 Millionen Euro werden in Zukunft 350 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um die Investitionskraft der Kommunen weiter zu stärken. Der Mindestbetrag bei durchschnittlicher Umlagekraft wird von 68.000 Euro um ein Drittel auf 90.000 Euro erhöht. Die Obergrenze liegt bei 130.500 Euro; dieser Mindestbetrag kommt Kommunen zugute, deren Umlagekraft je Einwohner unter 50 % des Landesdurchschnitts liegt. Diese Kommunen zu unterstützen ist uns ein sehr wichtiges Anliegen.