Danke schön, Herr Staatssekretär. Sie haben jedenfalls drei weitere Wortmeldungen provoziert. Es gibt Wortmeldungen in der Reihenfolge: Herr Klein, Herr Halbleib und Herr Hallitzky. Zunächst Herr Klein, bitte schön.
Ich lasse mir noch etwas Zeit übrig, damit ich am Schluss noch einmal etwas sagen kann. - Ich will eigentlich nur drei kurze Anmerkungen machen, weil ich einige Behauptungen nicht so stehen lassen kann.
Die Kommunen in Bayern gehören zu den am wenigsten verschuldeten in ganz Deutschland. Wenn Sie sich an Ihre Anfrage erinnern und sich auch die Antwort angeschaut hätten, dann wüssten Sie, dass in der Studie der Bertelsmann Stiftung, die dort wiedergegeben ist, alle kommunalen Schulden zusammengezählt werden, nicht nur die Haushaltsschulden. Dieser Hinweis erfolgt nur, damit es nicht immer falsch gesagt wird.
Herr Kollege Halbleib, Sie vergleichen immer wieder die Verbundquote in Bayern mit dem gesamten kommunalen Finanzausgleich. Wir in Bayern haben einen breiter aufgestellten Finanzausgleich; insgesamt geben wir zwischen 21 und 23 % unserer Steuereinnahmen an die Kommunen weiter. Das ist absolut vergleichbar mit allen anderen Bundesländern.
Noch etwas möchte ich für uns festhalten: Aus dem Regierungshandeln dieser Koalition aus CSU und FDP ist kein einziger Euro an neuen Schulden entstanden.
- Das ist nicht aus dem Regierungshandeln dieser Koalition entstanden, sondern aus dem Handeln der Vorgängerregierung und aus dem der Sparkassen. Da sollten Sie noch einmal nachschauen.
Viel wichtiger und der eigentliche Grund, warum ich mich gemeldet habe, Herr Pfaffmann, ist doch Folgendes: Wir diskutieren jetzt über einen Gesetzentwurf, aber eigentlich geht es um die Änderung der Bayerischen Verfassung. Uns liegt daran, dass diese Änderung von einer breiten Mehrheit in diesem Hause getragen wird. Die wichtige Botschaft, die man von hier aus nach draußen senden sollte, ist, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass die Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung verankert wird, sie ein Teil des Gesellschaftsvertrags wird und damit der Zukunftsfähigkeit und der Generationengerechtigkeit Rechnung getragen wird. Ich möchte darum bitten, diesen Gedanken mit in die Sommerpause zu nehmen und nach der Sommerpause die Diskussion zu Ende zu führen. Dann sollten wir den Entwurf verabschieden. Ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr nicht nur in diesem Hause, sondern auch bei dem Volksentscheid eine Zweidrittelmehrheit bekommen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Klein, wenn man tatsächlich daran interessiert ist, vernünftige Gespräche über dieses zentrale Thema hier im Hause zu führen, dann sollten die Mitglieder des Kabinetts andere Reden als solche Bierzeltreden oder Wahlkampfreden halten, wie sie Herr Staatssekretär Pschierer gerade gehalten hat. Diese Rede war keine Grundlage für vernünftige Gespräche.
Drei Punkte dazu. Erstens: das Thema Blaupause. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist ganz anders strukturiert als die, die wir im Augenblick in der Bayerischen Haushaltsordnung haben. Auch das sollte man zur Kenntnis nehmen. Der diesbezügliche Vorschlag ist sehr ausdifferenziert. Er berücksichtigt die konjunkturelle Lage und Sondersituationen, was die Bayerische Haushaltsordnung nicht tut. Die ganzen Regularien, die damit zusammenhängen, sind ganz anders aufgebaut. Sparen Sie sich deswegen Aussagen wie die, Sie hätten die Blaupause. Nichts davon ist wahr. Die Schuldenbremse ist eine Regelung sui generis, die umgesetzt werden muss.
Zweiter Punkt. Zur Klarstellung: Gerade die Ausführungen, die Sie, Herr Kollege Klein, selbst zitiert haben, belegen eindeutig, dass, wenn man auf Baden-Württemberg Bezug nimmt - das hat Herr Kollege Pschierer gemacht -, die Verschuldung der Kommunen in Baden-Württemberg halb so groß wie die der Kommunen in Bayern ist. Das sollte man zunächst einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn man schon so großsprecherisch auftritt, dann sollte man wissen, dass die Kommunen im Referenzland Bayern doppelt so viele Schulden haben wie die in BadenWürttemberg. Das spricht nicht für den kommunalen Finanzausgleich, der in den Reden hier so gelobt wurde.
Dritter Punkt. Diese Koalition hat keine Schulden von der SPD, den GRÜNEN oder den FREIEN WÄHLERN übernommen, sondern von der CSU. Sie hat 10 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen müssen, weil sich die Fehlsteuerung der CSU bei der Bayerischen Landesbank so desaströs ausgewirkt hat. Deshalb haben wir jetzt 10 Milliarden Euro mehr Schulden als vor drei Jahren. Das ist die Wahrheit, die man hier aussprechen muss.
Mir wird angst und bange, wenn Herr Staatssekretär Pschierer von Triple A und Stable Outlook spricht. Diese Formulierung ist mir noch im Ohr, als sie von Herrn Kollegen Professor Dr. Faltlhauser, ehedem Finanzminister, gebraucht wurde. Nachdem diese Wunderworte kamen, kam es zu dem Desaster bei der Landesbank. Ich empfehle Ihnen, hier nicht so großsprecherisch aufzutreten, sondern eine vernünftige Grundlage für das Gespräch mit den Fraktionen zu schaffen. Die Rede, die Sie, Herr Pschierer, hier gehalten haben, war nicht dazu geeignet, eine vernünftige Grundlage zu schaffen.
Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu drei Punkten kurz etwas sagen. Zunächst zum Thema Wahrheit: Herr Pschierer, Sie wissen ganz genau, dass Tausende von Lehrerstellen in Baden-Württemberg von der Regierung Mappus aus Rücklagen finanziert wurden. Das war völlig unsolide und muss jetzt von Grün-Rot abgearbeitet werden. Es wäre doch völlig absurd, wenn ich Ihnen vorhalten würde, dass Map
pus eine unsolide Politik gemacht hat. Es gibt keine Haftung der Parteien, die hier in Bayern agieren, für andere Bundesländer. Das sollten Sie begreifen. Sonst könnten wir Ihnen vorwerfen, was die Vorgängerregierung in Baden-Württemberg gemacht hat. Aber es wäre absurd, wenn wir das täten. Also: Wir sind hier nicht in Bremen, sondern in München. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Auch die GRÜNEN sind hier in Bayern.
Es gibt bei dem Thema Wahrheit noch einen zweiten Aspekt. Uns geht es nicht darum, dass Sie die Verursacher der Schulden von zehn Milliarden Euro waren - das wissen sowieso alle -, sondern es geht uns darum, wie Sie mit der Wahrheit hier im Parlament umgehen. Sie betreiben Geschichtsklitterung und behaupten, dieses Haus habe seit sechs, sieben, acht oder zehn Jahren - es ist völlig egal, jedenfalls sind die zehn Milliarden Euro in dieser Zeitspanne enthalten - nur Haushalte ohne Neuverschuldung beschlossen. Das stimmt nicht. Das zeigt, wie Sie mit Wahrheit umgehen und wes Geistes Kind Sie sind. Das werfen wir Ihnen vor. Wir werfen Ihnen nicht vor, dass die Schulden von fünf Milliarden Euro oder zehn Milliarden Euro von den Problemen der Sparkassen herrühren - vieles davon ist richtig -, aber Sie gehen mit der Wahrheit falsch um. Das ist Ihr Problem.
Zweitens. Zum Thema Schnelligkeit: Wenn die CSU, angeblich getrieben von dem Zwei-bis-Vier-PS-Motor FDP - das ist unterschiedlich je nach Umfrage -, nicht in die Pötte kommt, während fast alle anderen Bundesländer bereits eine gesetzliche Regelung geschaffen haben, dann können Sie doch weiß Gott nicht einer Fraktion, die einen Vorschlag vorlegt, wie dieses Gesetz zu ändern ist, Schnellschüsse vorwerfen. Das hat Herr Kollege König, der sich mit Recht relativ schnell nach seiner Rede verzogen hat, behauptet.
Fassen Sie sich doch bitte schön an Ihre eigene Nase und fragen Sie sich, warum Sie nicht in die Gänge kommen. Das wäre eigentlich Ihre Aufgabe.
Drittens. Wir können über all das reden, und wir GRÜNE wollen auch über all das reden, was in die Verfassung gehört, aber haben deutlich gesagt, dass wir die Schuldenbremse nicht in der neuen Verfassung haben wollen. Deswegen ist es völlig klar, dass wir hierzu getrennt von dieser Verfassungsdebatte
einen Gesetzentwurf vorlegen werden. Dass Sie andere Positionen als die bayerischen Verfassungsrichter haben, ist Ihnen unbenommen. Die können Sie gerne haben. Aber uns vorzuwerfen, wir würden schräg handeln, ist nun wirklich nicht korrekt.
Wir wollen keine Schaumschlägerei um Verfassungsartikel. Sie wissen, dass wir uns auch kritisch zu dem Vorhaben äußern, Klimaschutzziele in die Verfassung aufzunehmen. Wie kann das ein GRÜNER tun? Nun, Klimaschutzziele sind mit den Bestimmungen über die Umwelt und andere Bestimmungen abgedeckt. Warum sollten wir die Verfassung mit Klimaschutzzielen überfrachten? Das bringt null zusätzlichen Gewinn. Wir wollen keine substanzlose Show. Sie sind aber nun einmal Spezialisten für Symbolpolitik. Das müssen wir Ihnen lassen. Aber Sie sollten uns nicht vorwerfen, dass wir dieses Spiel nicht mitmachen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hallitzky. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit so beschlossen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Errichtung der "Stiftung Opferhilfe Bayern" (Drs. 16/11626) - Zweite Lesung
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion vereinbart. Erster Redner ist Herr Kollege Heike für die Fraktion der CSU. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Ich hoffe, dass wir jetzt etwas zügiger zum Ziele kommen. Der Zweck des Opferhilfegesetzes, das wir schon in verschiedenen Ausschüssen besprochen haben, ist hauptsächlich die finanzielle Unterstützung von Opfern, denen schnell und unbürokratisch geholfen werden soll. Es handelt sich um eine Unterstützung für diejenigen, die sonst häufig aus wirklich tragischen Gründen leer ausgegangen sind. Ich sage dazu: Es ist eine Unter
stützung, aber auf keinen Fall ein voller Ersatz für Schäden, die eintreten. Es handelt sich um eine erste Hilfe, die wir brauchen, die notwendig ist und auf die es bisher keinen Rechtsanspruch gab.
Für uns ist es wichtig, dass wir ein Signal setzen. Der Aufbau dieser Opferhilfe wird begrüßt. Im Übrigen sehen auch die Verbände weitestgehend positiv, dass wir diese Initiative ergriffen haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Verbände selbst als Empfänger dieser Leistungen infrage kommen werden. Es geht also nicht nur um einzelne Personen.
Natürlich hat es auch Kritik an den Mittelzuweisungen gegeben. Man sagt, dadurch werde die eine oder andere NGO weniger Mittel bekommen. Das ist aber nicht der Fall. Es ist ausdrücklich verankert, dass die Mittel des Staates aus den Bußgeldern sowie aus den Einstellungsverfügungen kommen, die sonst der Staatskasse zuflössen, und somit die NGOs selbst nicht direkt betroffen sind. Der Grundstock soll und kann aufgefüllt werden; das ist selbstverständlich. Im Moment ist das nur ein Zeichen, und ich gehe davon aus, dass dieses Zeichen notwendig und richtig war und dass es deshalb - ich betone, wie es der Kollege Arnold im Ausschuss auch gesagt hat - nur ein erster Schritt sein kann. In diesem Punkt stimme ich dem Kollegen Arnold zu. Es ist aber kein Placebo, sondern es ist der Versuch, zu einer vernünftigen Lösung für die Zukunft zu kommen, um den Opfern, die sonst leer ausgingen, eine Unterstützung zukommen zu lassen.
Es gab noch eine Diskussion über die Größe des Stiftungsrates. Für mich ist selbstverständlich, da oft geklagt wird, es seien nicht alle und nicht genügend beteiligt, dass jede Fraktion in diesem Stiftungsrat vertreten sein soll. Ich sehe das als Zeichen der Achtung vor dem Parlament und halte es daher für richtig und notwendig. Alle Fraktionen sind dabei, und deshalb stimmen wir dem Vorschlag des Rechtsausschusses und der anderen mitberatenden Ausschüsse zu. Die Änderungen sind zu Protokoll gegeben. Diese werden von uns so akzeptiert. Ich halte es für richtig, dass wir die Präsenz - wie wir das schon diskutiert haben, Herr Kollege Arnold - nicht nur in Oberbayern und im Süden Bayerns stärken; es gehört auch der Norden dazu. Dem wird Rechnung getragen, und deswegen bitte ich um Zustimmung.