Sie würden uns unterstützen, wenn Sie uns mit Ihrer Stimme in den Deutschen Bundestag verhelfen würden. Dann könnten wir im Deutschen Bundestag diese richtigen und wichtigen Dinge durchsetzen.
Sehr geehrter Herr Kollege Klein, es liegt in der Natur der Sache, dass wir ein anderes Verständnis haben. Die FREIEN WÄHLER vertreten die klare Linie, dass es auch nach der Schaffung dieses Aufsichtsmechanismus keine Direkthilfen für nationale Banken geben
soll. Es ist nicht einzusehen, warum durch die Hintertür Schulden vergemeinschaftet werden sollen. Dieser Ansatz sollte uns eigentlich einen. Ich bin gespannt, ob Sie unserem Dringlichkeitsantrag zustimmen werden.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Primär diskutieren wir hier über die Bankenaufsicht. In der Tat wurde die Möglichkeit eingeräumt. Deshalb ist es legitim, sich dazu klar zu äußern. Ich äußere mich deshalb auch klar und sage, dass ich eine solche direkte Bankenhilfe ablehne. Das haben wir immer getan, und das wollen wir auch in Zukunft so halten.
Hier muss man auch Folgendes sehen: Die spanischen Banken haben - vorsichtig ausgedrückt - einen dringenden Rekapitalisierungsbedarf. Die Installierung einer europäischen Bankenaufsicht wird mindestens ein Jahr, wenn nicht länger dauern. In der Zwischenzeit sind Bilanzen aufzustellen und Abschreibungen vorzunehmen. Wenn man den spanischen Banken helfen will, ist es aus meiner Sicht völlig unrealistisch zu warten, bis die Bankenaufsicht installiert ist. Dann wird im Rahmen des ESM die Frage aufkommen, ob der Gouverneursrat einzuschalten ist, weil ein Notfall vorliegt. In diesem Fall werden solche Kredite möglicherweise bewilligt. Das ist meine Befürchtung. Deshalb möchte ich hier klar sagen, dass ich so etwas ablehne.
Die Staaten müssen in der Haftung bleiben. Wir können einer Vergemeinschaftung von Schulden in dieser Form nicht zustimmen. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist in einem zusammenwachsenden Finanzraum mit vielen Vernetzungen durchaus sinnvoll. Es kommt aber sehr darauf an, wie eine solche Bankenaufsicht ausgestaltet wird. Eigentlich haben wir in London eine europäische Bankenaufsicht, die nach Meinung der Akteure offenbar versagt hat. Die Frage lautet, welche Instrumente diese Bankenaufsicht haben wird und wie realistisch es ist, dass sie direkt in das nationale Geschehen eingreift. Wenn das einen Sinn haben soll, braucht die Bankenaufsicht wirksame Instrumente.
In Europa wird oft nicht beachtet, dass die Aufsicht risikoorientiert sein muss. Wir müssen uns auf die systemrelevanten Banken konzentrieren, weil bei denen die Risiken bestehen. Die Risiken bestehen nicht bei den Sparkassen. Herr Kollege Pohl, hier haben Sie völlig recht. In der Europäischen Union gibt es aber Überlegungen, wonach der Gesamtverband der Genossenschaften und der Sparkassen einbezogen wer
den sollte, der risikoaffin sei. Das müssen wir nachhaltig bekämpfen. Die haben kein Investmentbanking. Die machen keine Geschäfte, die große Risiken bergen. Die Aufsicht muss in diesem Punkt beschränkt werden. Diese Institute haben keine Europarelevanz.
Die Festsetzung von Kriterien für systemrelevante Banken ist nicht so einfach. Man geht davon aus, dass es 25 oder 30 in der Europäischen Union sind. Ein Manko ist, dass die Briten nicht dabei sein werden. Nach dem Verhalten von Herrn Cameron in den letzten Tagen kann ich mir nicht vorstellen, dass er sich einer europäischen Bankenaufsicht unterstellt. Das Gleiche gilt für die Finanztransaktionssteuer. Allerdings muss man vorangehen, auch wenn Einzelne zunächst einmal zurückbleiben.
Das Ganze muss man auch in Zusammenhang mit der Bankenunion sehen. Die Aufsicht betrifft nicht direkt die Bankenunion. In dieser Hinsicht stehen wir schwierigen Problemen gegenüber. Herr Van Rompuy hat den Auftrag, bis zum Herbst eine solche Bankenunion zu schmieden. Ich - das will ich klar sagen und viele aus der CSU-Fraktion lehnen eine derartige Vergemeinschaftung von Bankenschulden ab; denn dies wäre weitaus gigantischer als die Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Dabei geht es um viele Billionen Euro. Das können wir nicht den deutschen Banken, aber vor allem nicht den Kunden der deutschen Banken aufladen. Das Gleiche gilt für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung, die aus meiner Sicht auf keinen Fall kommen darf.
Meine Damen und Herren, wir sollten über die Bankenaufsicht, die Kautelen, die Überlegungen und Kriterien reden und am Ende eine solche Bankenaufsicht installieren. Hinsichtlich der Bankenunion rate ich jedoch zu großer Zurückhaltung. Über die Beschlüsse zum ESM wird es in Brüssel noch viele harte Diskussionen geben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel Bernhard war selten: Bernhard Pohl, Otmar Bernhard und Bernhard Roos. So viel Europa war ebenfalls selten. Allerdings geht es nicht um die großen Themen in Europa. Es geht nicht um Asylfragen. Es geht nicht um das Bollwerk Europa. Es geht nicht um Krieg und Frieden. Es geht nicht um Nordafrika. Es geht ums Geld. In dieser alternativlosen Zeit der Rettungsschirme gibt es keine Alternativen. Man hätte schon sehr lange Wachstumspakete schnüren können. Man hätte schon sehr lange
etwas gegen die in Europa grassierende Jugendarbeitslosigkeit tun können. Das haben wir von der SPD-Bundestagsfraktion der Kanzlerin regelrecht aus den Rippen leiern müssen. Das Stichwort von der eisernen Kanzlerin ist völlig abwegig. Ich sage und betone: Bereits im Jahre 2008 hätten diese Antworten kommen müssen. Zu diesem Zeitpunkt hätte ein riesiger Rettungsschirm aufgespannt werden müssen, der nicht danach differenziert, wem im Einzelfall geholfen wird, den Staaten oder den Banken. Am Ende ist alles eins, obwohl man über die Haftungsfragen diskutieren kann. Es kommt alles viel zu spät - das als Replik an die Debatten der vorherigen Tagesordnungspunkte.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende FDP-Antrag "Europaweite einheitliche Bankenaufsicht und Kontrollen der Reformfortschritte" hat sehr viele richtige Inhalte, selbst wenn er die Frage aufwirft, warum er von der staatstragenden Partei nicht mitgetragen wird, insbesondere in Bezug auf die Differenzierung des Bankensystems zwischen Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken. Das ist korrekt. Es rankt sich alles um die Frage, wie den Banken direkt geholfen werden kann. Das kann man semantisch betrachten. Wir haben in Europa schon Pferde kotzen sehen. Uns würde es nicht überraschen, wenn dies auf einem Altar der Einigung um vier Uhr morgens in irgendeiner Nacht geopfert wird. Erst nach der Einrichtung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus kann über die Möglichkeit der direkten Kapitalisierung von Banken in Notsituationen als Ultima Ratio entschieden werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf daran erinnern, dass die Staatsschulden erst dann galoppiert sind, als wir den Banken helfen mussten. Das wird hier immer verdreht. Die Aussage der Kanzlerin, das tun zu müssen, was die Märkte verlangen, ist ebenfalls eine sprachliche Verdrehung. Frau Europaministerin Müller, in der Realität haben die Finanzmärkte die Staaten in die Verschuldung getrieben, egal ob im Norden oder im Süden. Wir brauchen eine effektive Bankenaufsicht, die Risiken identifiziert und präventiv tätig ist. Privatbanken, deren Risiken undurchschaubar sind, brauchen höhere Risikoaufschläge. Insoweit sagen wir Ja zu einer differenzierten Vorgehensweise.
Ein Bankenrettungsfonds, der direkt agiert, ohne dass er einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt, wird von uns abgelehnt. Eine solche Lösung kann es nie geben, zu keiner Zeit. Das würde ich nicht wagen. Ich bin so ehrlich und sage: Ich glaube, ich bin nicht der Einzige im Raum. Finger hoch, wer den ESM-Vertrag von vorne bis hinten gelesen hat. Wer traut sich wirklich über das, was in Brüssel tagtäglich entschieden wird, zu urteilen? Ich kann das inhaltlich nicht voll und ganz beurteilen. Das gebe ich zu. Dennoch sage ich:
Wir von der SPD-Landtagsfraktion stimmen dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu. Pardon, wir stimmen dem Antrag der FDP-Fraktion zu und enthalten uns der Stimme beim Antrag der FREIEN WÄHLER.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es spricht für dieses Hohe Haus, dass wir uns heute entgegen der Berichterstattung mancher Medien in vier von fünf Dringlichkeitsanträgen mit diesem Thema auseinandersetzen. Wir beschäftigen uns mit der Krise der Staatsverschuldung und der Krise des Finanzmarktes, die den Wohlstand Europas bedroht.
Die Überschrift des FDP-Antrags "Europaweite einheitliche Bankenaufsicht und Kontrollen der Reformfortschritte" hätte von uns sein können. Die Überschrift ist gut. Allerdings ist der Weg, den die FDP teilweise vorschlägt, falsch. Zum einen hat sich niemand so sehr wie die FDP der Schaffung funktionsfähiger und stabiler europäischer Strukturen im Umgang mit grenzüberschreitenden Banken in der Vergangenheit verweigert. Auf der anderen Seite will die FDP und noch viel stärker, Herr Kollege Pohl, wollen die FREIEN WÄHLER nicht wahrhaben, dass es zwei paar Schuh sind, über die wir reden. Zum einen gibt es die originäre Staatsverschuldung. Herr Kollege Roos, die gibt es eben auch. Sie haben gesagt, das wären die Finanzmärkte. Die Griechen lagen unter dem Olivenbaum, haben keine Steuern eingetrieben und sind pleite gegangen. Es gibt aber auch Staaten man denke an Spanien -, die nicht von einer originären Staatsschuldenkrise betroffen waren. Spanien hatte im Jahre 2007 eine Staatsverschuldung von 37 %. Vor fünf Jahren hatte Spanien, während Deutschland die Stabilitätskriterien von Maastricht brach, Haushaltsüberschüsse.
Mir ist es egal, dass es damals Schwarz-Gelb war. Vorher war es Rot-Grün. Wir brachen die Stabilitätskriterien; die Spanier haben sie locker geschafft; sie waren super dabei. Spanien hat nicht deshalb Probleme, weil es jahrelang zu viel ausgegeben hat, sondern hat Probleme, weil es infolge des Platzens der Immobilienkrise seine Banken retten musste, die Banken stützen musste und Spanien darüber faktisch pleite geworden ist. Spanien ist nicht völlig pleite, muss aber für die Refinanzierung so hohe Zinsen zahlen, dass es aus der Situation nicht mehr herauskommen kann.
Das zeigt doch, wie wichtig es ist, die Verbindung zwischen Staatsschulden- und Bankenkrise zu durchbre
chen. Deswegen brauchen wir starke europäische Regeln für den Bankensektor und ein Ende des Dahinwurstelns auf nationaler Ebene. Deshalb brauchen wir eine europäische Bankenunion - ja, Kollege Pohl -, eine einheitliche Bankenaufsicht für die Großbanken, Abwicklungseinrichtungen für strauchelnde Großbanken; wir brauchen aber auch eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für die Altschulden. Nur dann wird es uns gelingen, Staaten vor dem An-dieWand-fahren zu retten - indem wir nämlich die Altlasten der Banken von den Staaten wegnehmen.
Leider ist immer wieder zu hören, auch von der FDP, dass die hohen Staatsschulden das Thema sind. Nein, für manche Länder sind nicht hohe Staatsschulden originär, sondern die Lasten durch die Banken. Deshalb muss der Fall Spanien für uns alle eine Lehre sein. Man kann die Kosten der Restrukturierung nicht allein bei den Mitgliedstaaten belassen. Stellen wir uns einmal vor, was in Bayern los wäre, wenn wir die Landesbank mal zehn hätten, wenn wir plötzlich 100 Milliarden Euro zahlen müssten, weil sie sie verzockt hätten. - Nein, das geht irgendwann nicht mehr. Deshalb muss es eine gemeinschaftliche Haftung für die Altlasten geben.
Wer das verweigert und dann noch sagt, er wolle keine gemeinschaftliche Haftung durch die Hintertür, erzählt den Leuten Märchen. Er erzählt Märchen, weil er das Problem der Staatsverschuldung so nicht löst und mit steigenden Zinsen und zunehmender Verschuldung dieser Staaten einer Verschärfung der Situation in Europa Vorschub leistet. Und er streut der deutschen Bevölkerung Sand in die Augen, weil er so tut, als könne sich Deutschland mit diesem billigen Trick einer gemeinsamen Haftung entziehen. Dann haften wir eben letztendlich für die Länder und nicht für die Banken. Der deutsche Steuerzahler zahlt längst auch für die Banken in Europa. Die Bilanz der Europäischen Zentralbank, die TARGET2-Salden fast in Billionenhöhe und andere Dinge zeigen dies ja.
Wenn ich Ihren Antrag lese, der, wie gesagt, in manchen Teilen durchaus unserer Intention entspricht, habe ich aber auch den Eindruck, dass Sie etwas beschließen wollen, um davon abzulenken, was Sie in Berlin machen, als hätten Sie mit Berlin nichts zu tun.
Jedenfalls ist für die Lösung der Eurokrise eine große Integration in Richtung Bankenunion unabdingbar. Wir müssen Schulden- und Bankenkrise trennen. Herr Pohl, wir wollen das auch nicht; aber wir müssen das.
Kollege Pohl, Sie haben die Alternative, keine Vorschläge zu machen, wie es denn gehen kann, damit die Länder stabilisiert werden. Sie brauchen aber
nicht zu glauben, dass Sie Bayern als die Insel der Seligen erhalten können, wenn Sie um Bayern einen zwei Meter hohen Wall ziehen. Sie müssen die reale Situation betrachten.
Ohne Lösung des Bankensektors von der Verschuldungssituation der Staaten werden Sie nie zu einer vernünftigen Lösung kommen.
Notwendig ist ein gemeinsamer Restrukturierungsfonds, der sich aus einer Bankenabgabe speist - auch das ist ein Kritikpunkt an der FDP, die dazu zu wenig schreibt -, der weitgehende Abwicklungskompetenzen hat. Notwendig sind auch eine europäische Einlagensicherung für die Großbanken, also eine Selbsthilfeeinrichtung, sowie ein Fonds für die Altlasten.
Wir brauchen aber noch etwas anderes. Beim FDPAntrag stört mich etwas; deswegen werden wir uns mit etwas Bitternis enthalten. Wir müssen auch die Ursachen ernst nehmen, die das alles haben entstehen lassen. Wir alle, alle Fraktionen bis auf die FREIEN WÄHLER, haben zu verschiedensten Zeiten im Bundestag dazu beigetragen, dass die Situation, die wir heute haben, entstanden ist, dass nämlich die Finanzmärkte explodiert sind und sich von der Realwirtschaft längst gelöst haben. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, die Kontrolle über die Finanzmärkte zurückzugewinnen.
Es gibt viele, viele Bereiche, beispielsweise Finanzderivate begrenzen, Leerverkäufe eindämmen, den Over-the-counter-Handel einschränken, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und so weiter und so fort. Dazu möchte ich mehr von der FDP hören, auch zu dem Too-big-to-fail-Risiko und einem getrennten Bankensystem.
- Das sage ich doch. Alle Fraktionen haben dem in verschiedenen Bereichen und dann, als sie an der Regierung waren, dem Wahn, der von Frau Thatcher ausgelöst wurde, Vorschub geleistet. Ich drehe die Hand dabei nicht um. Wir waren daran auch beteiligt. Jetzt müssen wir uns aber gemeinsam der Aufgabe stellen, das wieder zurückzudrängen. Wenn wir das nicht geregelt bekommen, wird der Rest sowieso Makulatur; dann fliegt uns der Laden ohnehin irgendwann um die Ohren. Da ist die FDP leider bisher eher
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte noch etwas zum Demokratiedefizit des FDP-Antrags sagen; das lasse ich jetzt aber sein. Der FDP-Antrag springt nicht nur etwas kurz, sondern würde möglicherweise auch krisenverschärfend wirken. Im Antrag sind aber viele gute Gedanken enthalten; ich habe das gerade skizziert. Deswegen werden wir uns enthalten.
Zum Antrag der FREIEN WÄHLER muss ich ganz klar sagen: Ohne eine gemeinschaftliche Haftung für die Altlasten werden wir nicht aus dem Teufelskreis herauskommen.