Im vergangenen Jahr wurde eine Verschmutzungstoleranz für GVO von 0,1 % in Futtermitteln zugelassen. Viele Ölmühlen stellen neben Futtermitteln auch Nahrungsmittel her, so zum Beispiel Sojalecithin oder Sojaöl. Von diesen Betrieben kommt jetzt der Druck. Sie sagen, es wäre nicht möglich, zwischen den Produkten zu trennen. Das ist auch die Aussage der FDP auf Bundesebene. Technisch wäre es nicht machbar, zu trennen. Man müsse sich den Gegebenheiten der Praxis anpassen und ihnen Rechnung tragen. Wir können uns vorstellen, wohin es führt, wenn wir mit solchen Verunreinigungen und solchen Unsauberkeiten weitermachen. Die Produktion von gentechnikfreien und ökologischen Lebensmitteln würde deutlich erschwert und aufgrund zusätzlicher Kontroll- und Analysekosten stark verteuert.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich das Engagement von Frau Aigner, die erstaunlicherweise angekündigt hat, sich für die Nulltoleranz einzusetzen. Wir befürchten allerdings, dass der Vorstoß von Frau Aigner von anderen Versäumnissen im Umgang mit der grünen Gentechnik ablenken soll und wieder nicht durchgehalten werden wird, wie wir es schon so oft erfahren mussten. Frau Aigner ist schon oft in Brüssel umgefallen. Sie hat zwar hier im Lande die Gentechnik-Gegnerin gemimt, in Brüssel aber, wo es keiner gesehen hat, für die Gentechnik gestimmt. Gerade am Montag gab es wegen des Widerstands Deutschlands und dreier weiterer Mitgliedstaaten wieder keine Einigung
zum Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft, mit dem nationale Anbauverbote für GentechnikPflanzen erleichtert und die europäische Zulassung für GVOs verschärft werden sollten. Auch hier hat Frau Aigner der Gentechnik das Wort geredet und die Verschärfung verhindert.
Unser Ziel muss es sein, weitere EU-Staaten für die Aufrechterhaltung der Nulltoleranz zu gewinnen. Sie müssen mit uns in dieser Richtung zusammenarbeiten, wenn Sie glaubwürdig sein wollen. Nur so kann das Vorhaben der EU-Kommission gestoppt und die Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten werden. Deshalb fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf: Unterstützen Sie das Ansinnen von Frau Aigner. Bleiben Sie dabei. Setzen Sie sich in Berlin und in Brüssel mit Nachdruck gegen die Pläne der EU-Kommission ein. Helfen Sie Frau Aigner, damit sie nicht wieder umfällt.
Wenn sich die Staatsregierung gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Bayern ausspricht, wie das Herr Dr. Söder und Herr Seehofer getan haben, muss sie die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher ernst nehmen und einen Verschmutzungsgrenzwert ablehnen. Sonst steht ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
Meine Damen und Herren, wir erleben heute das Phänomen, dass unser grüner Dringlichkeitsantrag fast wortgleich von CSU und FDP - ich erspare mir jetzt das Wort "kopiert" und sage einfach neutral - "eingebracht" wurde.
(Harald Güller (SPD): Man kann auch "geguttenbergt" sagen! - Thomas Dechant (FDP): Dazu werde ich gleich etwas sagen!)
Wir alle, die CSU, die FDP, wir GRÜNE, die SPD und die FREIEN WÄHLER wollen heute gemeinsam dafür stimmen, dass die Null-Toleranz für nicht zugelassene Gentechnik in Lebensmitteln beibehalten wird. Mir kommt das vor wie Weihnachten im Sommer. Diesen Beschluss fassen wir allerdings gegen die CDU und die FDP auf Bundesebene. Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Frau Dr. Christel Happach-Kasan, hat Frau Aigner vorgestern noch vorgeworfen, damit allein CSU-internen Interessen zu dienen. Herr Dr. Rösler hat erklärt, man dürfe sich der Gentechnik doch nicht verschließen. Herr Goldmann von der FDP, Vorsitzender des Agrarausschusses, sieht den Dunst des bayerischen Vorwahlkampfs heraufziehen und bezeichnet die Nulltoleranz als rein politisch-populistischen Wert.
Ich frage Sie: Was ist mit der bayerischen FDP gestern Nachmittag passiert? Im Landwirtschaftsausschuss bekomme ich aus dem Mund von Herrn Dechant immer zu hören, dass wir die Gentechnik dringend bräuchten. Wir müssten gentechnische Forschungen und - Herr Dechant, hören Sie zu - Freisetzungen zulassen und dürften dies auf keinen Fall behindern. Haben Sie gestern Nachmittag eine Gehirnwäsche durchgemacht, oder was war da los? Oder sind es nur Wahlkampfvorboten, die Sie zu diesen Flötentönen bringen?
(Tobias Thalhammer (FDP): Wenn ihr so weitermacht, lehnen wir den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN ab!)
Trösten Sie sich: Die 80 % der Verbraucherinnen und Verbraucher, die die Gentechnik in Lebensmitteln ablehnen, nehmen Ihnen dieses falsche Gesäusel sowieso nicht ab. Nicht nur ich, sondern viele andere Menschen in Bayern erinnern sich an Ihre Sprüche. Vor zwei Wochen noch haben Sie meinen Antrag auf gentechnikfreie Fütterung auf staatseigenen Gütern mit der Begründung abgelehnt, es gebe in Bayern nicht genügend gentechnikfreie Futtermittel.
- Das ist lächerlich angesichts der geringen Zahl staatlicher Güter. Allein die Güter, die Herr Brunner in Brasilien geordert hat, und das, was er mit der Eiweiß-Strategie erreichen will, würde 100-mal reichen, um die staatlichen Güter zu versorgen. Es gäbe sogar für alle Tierhalter in Bayern genügend gentechnikfreie Futtermittel. Diese Futtermittel bekommen sie an vier Hafenplätzen von über 100 Futtermittelhändlern. Das wissen Sie genau.
Uns geht es um die generelle Gentechnikfreiheit. Ich habe von Ihnen immer gehört, dass Sie für die Gentechnik sind. Ebenfalls vor zwei Wochen haben wir einen Antrag gestellt, mit dem wir erreichen wollten, dass Gentechnikfreiheit als Merkmal für das Siegel "Geprüfte Qualität - Bayern" aufgenommen wird. Sie waren der Meinung, das würde nicht gehen, weil da die Bauern nicht mitmachen würden. Obwohl dieses Siegel mit Millionen Euro beworben wird, meinten Sie, das gehe nicht, der Verbraucher brauche das nicht. Wir sind der Meinung: "Geprüfte Qualität - Bayern" muss Gentechnikfreiheit beinhalten.
Sie fahren einen Zickzack-Kurs. Was Sie machen, ist eine reine Verbraucher- und Wählertäuschung. Offenbar sagt nicht nur Herr Seehofer einmal Hü und einmal Hott. Dieses Verhalten hat sich anscheinend auf die ganze Koalition aus CSU und FDP übertragen. Wir wollen genau wissen, wie Sie stimmen, und haben deshalb eine namentliche Abstimmung beantragt.
In zwei Wochen - Anfang Juli - können Sie Ihren Standpunkt wieder beweisen. Dann stehen in der EU neue Zulassungen für Gen-Mais, Gen-Soja und GenZuckerrüben an. Wir sind gespannt, wie Sie sich hierzu verhalten werden. Wir freuen uns aber heute erst einmal darüber, dass Sie unserem Dringlichkeitsantrag zustimmen werden. Das hätten wir gestern noch nicht gedacht.
Frau Kollegin Franke, Herr Kollege Steiner hatte sich zunächst zu einer Zwischenfrage und hat sich jetzt zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Frau Kollegin Franke, wenn Sie sich hier als große Gen-Anklägerin hinstellen und unsere Anträge zerreden, warum erwähnen Sie eigentlich nicht, dass es Ihre Landwirtschaftsministerin Künast war, die im Jahr 2004 die ersten 50 Tonnen GenMais MON 810 zur Verfütterung in Deutschland freigegeben hat? Bei Ihnen ist die Widersprüchlichkeit doch am allerschlimmsten.
Herr Steiner, Sie wissen genau, dass wir seit ewigen Zeiten gegen die grüne Gentechnik kämpfen, die Wahlfreiheit erhalten wollen und für die Kennzeichnung eintreten. In Ihrem Dringlichkeitsantrag ist die Formulierung merkwürdig, wonach Lebensmittel, die gentechnisch veränderte Substanzen enthalten, zu kennzeichnen seien. Dann müssen Sie die 0,9 %, die erlaubt, aber immer noch nicht gekennzeichnet sind, zunächst einmal kennzeichnen. Hierzu habe ich von Ihnen überhaupt noch keine Aktivität erlebt. Wir unterstützen diesen wunderbaren Satz von Ihnen. Ich möchte aber erst einmal von Ihnen Aktivitäten sehen.
Bevor ich Herrn Dechant das Wort erteile, weise ich Sie darauf hin, dass für den Dringlichkeitsantrag der FDP und der CSU auf der Drucksache 16/12786 auch namentliche
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zunächst mehrere kleine Missverständnisse ausräumen. Ich beginne mit dem ersten Missverständnis. Zunächst bedanke ich mich ganz herzlich bei allen im Landtag vertretenen Fraktionen für die große Unterstützung, die mir zuteil wurde. Ich habe Anfang dieser Woche eine Pressemitteilung verschickt, in der ich genau das gefordert habe, was jetzt auch in dem Antrag steht. Wenn es jetzt darum gehen würde, ein Erstrecht auf diese Geschichte zu haben, dann, glaube ich, stünde es mir zu, da ich mit der Pressemitteilung, mit der ich an die Öffentlichkeit gegangen bin, durchaus vor den Anträgen gewesen bin. Deshalb möchte ich das, was Frau Franke in den Raum stellt, dass wir einen Antrag der GRÜNEN abgeschrieben hätten, ganz klar zurückweisen. Dem ist nicht so.
Ich glaube, auch ein zweites Missverständnis kommt auf. Frau Franke hat alles Mögliche an Initiativen und Aktivitäten zitiert, die in den letzten Wochen und Monaten rund um das Thema "Grüne Gentechnik" stattgefunden haben, und hat, weil wir das eine oder andere berechtigterweise abgelehnt haben, unseren heutigen Antrag infrage gestellt. Unser heutiger Antrag und das, was wir vor 14 Tagen, vor vier Wochen usw. getan haben, haben aber überhaupt nichts miteinander zu tun und stehen auch nicht in Widerspruch. Das möchte ich ganz klar sagen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat zur grünen Gentechnik eine Einstellung. Diese hatte sie vor diesem Antrag, und sie hat sie auch nach diesem Antrag. Wir in Bayern befürworten die Forschung, und wir sind nicht gegen die Technologie, nicht gegen die grüne Gentechnik. Wir stehen an der Seite des Verbrauchers. Nun ist die EU mit einem Vorstoß unterwegs, der zulasten des Verbrauchers geht. Dagegen wendet sich unser Antrag. Das habe ich schon Anfang dieser Woche in der Pressemitteilung so entsprechend kundgetan. Deswegen bedanke ich mich bei Ihnen, dass Sie mich entsprechend unterstützen. Wir werden auch Ihrem Antrag zustimmen.
Es geht darum, dass der Verbraucher nach wie vor frei entscheiden kann. Es geht um die nicht zugelassenen Bestandteile, für die bislang eine Nulltoleranz gilt. Diese Nulltoleranz muss aus unserer Sicht, aus Sicht der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag aufrechterhalten werden. Unser Koalitionspartner ist der gleichen Ansicht. Deswegen haben wir auch gemeinsam einen Antrag gestellt.
Am Schluss. Darum haben wir diesen Antrag gestellt. Er ist sinnvoll und richtig. Dies sieht man auch daran, dass von allen anderen Oppositionsfraktionen im Prinzip gleichlautende Anträge bzw. nachgezogene Dringlichkeitsanträge gestellt wurden.
Ich komme zu den Anträgen der anderen Fraktionen. Wie gesagt: Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen. Wir werden auch dem Antrag der SPD zustimmen. Die FREIEN WÄHLER haben signalisiert, dass sie aus ihrem Antrag den dritten Spiegelstrich streichen. Wir werden daher auch dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen. Dem dritten Spiegelstrich könnten wir nicht zustimmen, weil, wie gesagt, wir, die bayerische FDP, die Landtagsfraktion, nicht per se gegen diese Technologie sind. Wir sind für die Forschung. Wir werden diese Technologie weiter beobachten. Wir wollen weiter entsprechendes Fachwissen bei uns im Lande haben. Wir wollen mit dieser Technik umgehen können, um auf alle Eventualitäten eingestellt zu sein. Wir verteufeln sie nicht pauschal und schneiden uns nicht pauschal vom Wissen ab, was auf der Oppositionsseite sehr gerne gemacht worden wäre. Die Regierungsfraktionen gehen mit diesem Thema sehr verantwortlich um. Das möchte ich noch einmal unterstreichen.
Nichtsdestotrotz: Hier geht es um die Interessen der Verbraucher, der Verbraucher in Europa. Diese müssen gewahrt werden. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, zu dem ich natürlich um Zustimmung bitte.
Herr Dechant, Sie haben eben gesagt, Sie hätten die Nulltoleranz immer schon verteidigt. Ich frage mich aber: Was war letztes Jahr, als es um die Aufhebung der Nulltoleranz bei Futtermitteln ging? Damals haben Sie gegen unseren Antrag gestimmt. Sie haben doch für die Aufhebung der Nulltoleranz gestimmt. Hat sich das innerhalb eines Jahres anscheinend doch so sehr geändert?
Frau Kollegin Franke, Sie haben zur Nulltoleranz bei Futtermitteln schon sehr schön beschrieben, dass es in Bayern nicht ausreichend Futtermittel geben würde. Zumindest haben Sie in Ihrer Rede unser Argument angeführt. Sie bezweifeln das. Sie haben dieses Argument in Ihrer
Es gibt keinerlei wissenschaftlichen Beweis und keinerlei Anhaltspunkte dafür - ich gehe auch absolut davon aus, dass das richtig ist -, dass eine gentechnisch veränderte Substanz eines Futtermittels über den Magen-Darm-Trakt in irgendeiner Form in ein Produkt Eingang finden kann. Dazu wurden ein Fütterungsversuch und andere Maßnahmen durchgeführt. Das geschieht nicht. Ich bringe ein blödes Beispiel. Auch ein normales Luzernen-Gen taucht nicht irgendwann im Rindfleisch auf, weil die Kuh irgendwann einmal mit Luzernen gefüttert wurde. Genauso wenig würde ein gentechnisch verändertes Gen später im Fleisch oder in der Milch auftauchen. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Deswegen ist es aus unserer Sicht für den Verbraucher kein Problem, wenn gentechnisch veränderte Futtermittel zugelassen werden, man aber darauf achtet, dass das bei den Lebensmitteln nicht geschieht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gefreut. Bis noch vor etwa einer Viertelstunde, Ludwig Wörner, haben wir geglaubt, dass wir vier Anträge vorliegen haben, die alle Fraktionen mit einem einstimmigen Landtagsbeschluss mittragen werden. Der erste Verdacht, dass irgendetwas nicht stimmt, ist in mir aufgekeimt, als ich gelesen habe, dass es eine namentliche Abstimmung braucht. Warum, wenn ohnehin alle dafür sind? Der zweite Verdacht, dass das Ganze nichts mit dem zu tun hat, was in den Anträgen steht, Frau Franke, ist mir jetzt gekommen, als ich Ihnen zugehört habe. Sie haben über alles gesprochen, nur nicht über Ihren Antrag.
Es ist meiner Meinung nach tatsächlich so, dass jetzt zu allen vier Anträgen ein einstimmiger Beschluss gefasst wird. Trotzdem schaffen wir es, Zwietracht zu säen, über Dinge zu diskutieren, die gar nicht in den Anträgen stehen. Konzentrieren wir uns doch bitte auf das, was heute beantragt ist: die Nulltoleranz in Lebensmitteln, die wir alle beibehalten wollen. Darüber haben wir keinerlei Dissens. Wir sollten jetzt nicht darüber diskutieren, wie das bei Futtermitteln ist und wie alle möglichen Konstellationen in der Vergangenheit waren. Ich würde Ihnen empfehlen, dahin gehend einen Antrag zu formulieren; dann werden wir uns auch mit dieser Thematik beschäftigen.
Zu dem, was heute aber auf der Tagesordnung steht, möchte ich Ihnen ankündigen, dass die CSU-Fraktion
natürlich den Antrag, den wir gemeinsam mit der FDP formuliert haben, beschließen wird. Wir werden auch dem Antrag der GRÜNEN unsere Zustimmung geben. Wir werden dem Antrag der FREIEN WÄHLER, nachdem der dritte Spiegelstrich gestrichen wurde, unsere Zustimmung geben. Wir werden dem Antrag der SPD unsere Zustimmung geben. Ich würde vorschlagen, die namentlichen Abstimmungen auszusetzen.
Dann würden wir alle miteinander eine parlamentarische Sternstunde erleben, wie es sie noch nie gegeben hat.
Herr Kollege Füracker, stopp. Jetzt habe ich es wieder nicht geschafft, Sie rechtzeitig auf Zulassung einer Zwischenfrage zu fragen. Nun haben wir eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Sprinkart. Bitte schön.