Dieses Gebäude darf nicht noch mehr herunterkommen. Ich kenne die sogenannte Vorburg von außen und vor allen Dingen auch von innen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir haben einen interessierten Investor aus der Region, der in der Stadt Kronach bereits bewiesen hat, was er kann und wie man historische denkmalgeschützte Gebäude saniert und sie als Hotel bzw. als Brauerei und Restaurant betreibt. Wir brauchen dringend eine Lösung und keine weitere Verzögerung. Das Eigentum verpflichtet auch die Staatsregierung und damit die Schlösserund Seenverwaltung zum Handeln. Die Staatsregierung bzw. die Schlösser- und Seenverwaltung muss entscheiden, ob sie bereit ist, dem Investor entgegenzukommen, zu verkaufen oder nicht zu verkaufen oder selbst Geld in die Hand zu nehmen, um zu investieren, damit auf der Burg wieder etwas läuft. Es lohnt sich zu investieren. Die Burg ist eine Perle, aber diese Perle muss aufpoliert werden.
(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider nicht mehr so viel Redezeit, um darauf eingehen zu können.
Für jene, die noch nie auf der Burg Lauenstein waren, darf ich sagen, dass sie bestimmt eine der schönsten mittelalterlichen Burganlagen Deutschlands ist. Es lohnt sich auf alle Fälle, einmal dort hinzufahren, und zwar nicht nur wegen der Gesamtanlage, die in einem hervorragenden Zustand ist, und wegen der traumhaften Lage, sondern vor allem aber auch deshalb, weil Lauenstein eine der wenigen Burgen ist, die innen reich ausgestattet und sogar möbliert sind. Dies ist darauf zurückzuführen, dass einer der Vorbesitzer, wie Frau Kollegin Steiger schon erläuterte, dort über viele Jahre einen Hotelbetrieb aufrechterhalten und die Burg möbliert hatte, indem er an anderen Orten viele passende Gegenstände für diese tolle Burganlage zusammengesucht hat.
Der langen Rede kurzer Sinn: Die Burg Lauenstein ist das Juwel der grünen Krone des Frankenwaldes im Norden Bayerns. Daher ist es dringend erforderlich, dass in der seit viereinhalb Jahren leerstehenden Vorburg der Gaststätten- und Hotelbetrieb wieder aufgenommen wird.
Wie schon erwähnt, haben wir jetzt die günstige Situation, dass ein Investor aus der Region bereitsteht. Wir begrüßen das außerordentlich. Jetzt kommt es darauf an, wie der Eigentümer Freistaat Bayern und der Investor zusammenkommen, um den Knoten zügig zu lösen und dafür zu sorgen, dass in der Burg wieder ein Hotel und eine Gaststätte betrieben werden können, und dass die Burg wieder als wesentliches Element des Tourismus im Naturpark Frankenwald wirken kann.
Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten, die zum Teil dem Antrag der SPD-Fraktion, dem wir gerne zustimmen, zu entnehmen sind. Man kann entweder die Vorburg, also die Gaststätte und das Hotel, an den Investor verkaufen. Er würde dann die Vorburg selber herrichten und sie hoffentlich auch bis zum SanktNimmerleins-Tag betreiben. Eine andere Möglichkeit wäre, dass der Freistaat Bayern als Eigentümer die Vorburg selbst saniert und sie dann an den Interessenten verpachtet. Oder es gibt eine Zwischenlösung, die oftmals im Leben die beste Lösung ist: Man saniert die Burg zu einem vernünftigen Aufwand, der dann eine Pachtzahlung ergibt, die leistbar und erwirtschaftbar ist, und redet später, wenn Hotel und Gaststätte einige Jahre erfolgreich betrieben worden sind, über eine Übertragung des Eigentums. Das sind im Prinzip die drei Möglichkeiten, die sich ergeben.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Pschierer, dafür, dass Sie auf Bitten von Finanzminister Dr. Markus Söder für den 11. Juni zu einem Runden Tisch bei Ihnen im Haus eingeladen haben, an dem auch alle örtlich Verantwortlichen teilnehmen werden. Dort können wir vertrauensvoll miteinander erörtern, welcher der möglichen Wege der richtige ist. Natürlich gibt es bei den verschiedenen Wegen Vor- und Nachteile. Würde es sich der Freistaat Bayern einfach machen und diese Vorburg verkaufen, wäre das eine Lösung, mit der vielleicht sogar mancher zufrieden wäre. Allerdings ist es die Frage, ob der Freistaat damit der Gesamtverantwortung für die Burganlage gerecht werden würde. Ich kann mir gut vorstellen, wer die Ersten wären, die eine solche Lösung kritisieren würden, wenn das Projekt in der Folge aus wirtschaftlichen Gründen oder warum auch immer nicht funktionieren würde.
Ein weiteres Risiko wäre gegeben, wenn der Freistaat diese Anlage sanieren würde. Wenn der Freistaat saniert, kostet es nämlich meistens mehr, als wenn sie von einem Privaten saniert wird. Die resultierenden Kosten müssten dann in einen Pachtzins umgelegt werden, der unverhältnismäßig hoch werden könnte.
Das könnte ebenfalls einen wirtschaftlichen Betrieb behindern. Deshalb müssen wir über eine Zwischenlösung nachdenken. Wir müssen den Investor ins Boot holen, mit ihm zusammen eine gute Lösung suchen und die Anlage zu vertretbaren Kosten sanieren und betreiben. Wenn das alles super läuft, könnten wir einen Eigentümerwechsel vornehmen. Das könnte ich mir vorstellen.
Frau Steiger hat bereits richtigerweise bemerkt, dass wir eine solche Lösung angeschoben haben. Deshalb ist der Dringlichkeitsantrag sinnvoll. Wir freuen uns, dass Sie diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen. Wir stimmen Ihrem Dringlichkeitsantrag ebenfalls gerne zu.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Christa Stei- ger (SPD): Seit Jahren arbeiten wir daran! Da hättet ihr etwas machen können! Das ist peinlich!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege König hat gesagt, die CSU habe dieses Thema angeschoben. Man hat dem Investor gesagt, dass man sich bis 2014 Zeit lassen möchte, um eine Entscheidung zu treffen. Das ist von raschem Handeln weit entfernt.
Deshalb ist es gut, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung steht. Vor allem freut es mich, dass es heute um unser schönes Franken geht. Das romantische Land der Franken ist die Region der Burgen und Festungen. Bayern ist mehr als Neuschwanstein und Herrenchiemsee.
Auch das romantische Franken hat etwas zu bieten. Deshalb freut es mich, dass Herr Staatssekretär Pschierer bestätigen wird, dass für Franken eine gute Lösung gefunden wird; denn das hat die Region verdient. Wenn es einen Investor gibt, der 5 Millionen Euro in ein Projekt und 30 Betten investieren möchte, das seit dem 31. Dezember 2007 nicht genutzt wird, ist das wichtig für unser schönes Franken. Eine Nachfolgenutzung dieses Objekts ist wichtig für die Region. Wir bekommen damit einen weiteren Magneten und somit neue Besucher für die Region, die nicht mit hohen Tourismuszahlen oder mit einer vitalen Wirt
Dem Herrn Staatssekretär möchte ich noch sagen: Wenn hier nichts passiert, wäre das ein Werteverzehr am Besitz des Freistaats. Um diesem Werteverzehr entgegenzuwirken, brauchen wir eine Lösung. Ein Berichtsantrag ist zwar nett, Handlungsempfehlungen, wie sie die SPD gibt, sind aber weitreichender, sinnvoller und damit weiterführender. Wir stimmen beiden Dringlichkeitsanträgen zu und hoffen, dass nicht erst 2014, sondern bereits im Juni eine Lösung gefunden wird.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Alexander König (CSU): Einmal nach Lauenstein fahren, Herr Kollege!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute Abend wirklich eine denkwürdige Debatte. Die Kollegen und Kolleginnen aus Bayern - das sage ich ganz bewusst - konnten selten so viel über das schöne Frankenland lernen. Ich habe in meinem Rücken immer die totale Verzückung gespürt. Das fand ich sehr schön.
Ich bin außerdem tief beeindruckt, wie intensiv in der Koalition und bei den Regierungsfraktionen die Trennung zwischen Exekutive und Legislative gelebt wird. Es ist unglaublich, wie Sie die Gewaltenteilung verinnerlicht haben.
Noch mehr beeindruckt hat mich, wie Sie vonseiten der FDP die Eskalationsstufen gezündet haben. Zunächst gab es ein Gespräch. Dann folgte ein Brief des Fraktionsvorsitzenden. Das ist ganz toll. Dann gab es die Erklärung des Tourismusministers.
(Alexander König (CSU): Jetzt tun Sie nicht so, als ob Sie von Schaustellerei nichts verstehen würden!)
Jetzt kam der Antrag der Koalitionsfraktionen. Ich frage mich, was als Nächstes kommen wird, vielleicht das Duell im Morgengrauen zwischen dem Tourismusminister und dem Finanzminister? Ich bin tief beeindruckt.
Zur Sache ist bereits alles von allen richtig gesagt worden. Was da oben passiert, ist tatsächlich ein Trauerspiel. Wenn die Chance besteht, dass dieses Objekt vernünftig saniert und wieder betrieben werden kann, sollte der Freistaat alles tun, um das zu ermöglichen. Ich habe selber dort schon vor verschlossenen Türen gestanden und nichts zu essen bekommen, weil das Ding zu war. Das ist sehr schade. Man sollte versuchen, dieses Hotel wieder zum Laufen zu bringen.
Es kann wohl nicht wahr sein, dass dieses Projekt daran scheitert, dass es keine vernünftige Lösung mit dem Finanzministerium gibt. Der Investor ist da, die Kommune wäre bereit, und mehrere verschiedene Wege, wie man hier weiterkommen kann, wurden aufgezeigt. Hören Sie auf die Kommune und auf die Kollegen der Regierungsfraktionen. Handeln Sie jetzt, damit schnell etwas passiert. Sollte der Freistaat diese Anlage selbst sanieren wollen, muss das auch schnell gehen. Das darf nicht wieder Jahre dauern. Wir stimmen jedenfalls beiden Dringlichkeitsanträgen zu.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst eine Vorbemerkung: Ich werde mich selbstverständlich nicht mit Tourismusminister Martin Zeil duellieren. Wir tragen das Ganze friedlich und friedfertig aus.
Eine zweite Vorbemerkung: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das Finanzministerium ist für 45 Burgen, Schlösser und Residenzen zuständig. Alle diese Anlagen - das soll die fränkische Seite beruhigen - sind uns gleich wichtig. Frau Kollegin Steiger, mir fällt dabei auf - als Schwabe darf ich das so formulieren -, dass im Süden des Freistaates mehr die Schlösser stehen. Dort war man den schönen Dingen des Lebens zugetan. Die Franken im Norden waren wohl eher etwas kämpferischer und kriegerischer. Dort stehen die Burgen.
Spaß beiseite: Wir werden uns selbstverständlich dieser Verantwortung stellen. Zur Burg Lauenstein selbst will ich nicht viel sagen. Sie wissen selbst, dass die Geschichte dieser Burg sehr bewegt ist. Sie befand sich einmal in preußischem Besitz, kam dann zum Königreich Bayern und war dann lange in Privatbesitz.
Im Jahre 1962 wurde sie vom Freistaat Bayern erworben. Wir haben diese Burganlage in zehn Jahren von 1966 bis 1976 - umfassend saniert. Frau Kollegin Steiger, ich gebe Ihnen recht: Wenn man viel investiert hat, will man auch den Nutzen davon haben.
Tatsächlich gibt es einen Investor. Vonseiten des Finanzministeriums waren wir gern bereit, dem Investor entgegenzukommen, zum Beispiel in Form eines Erbbaurechtsvertrags. Diese Verhandlungen sind gescheitert. Das war ein annehmbares Angebot meinerseits. Ich hätte mir gewünscht, dass dieses Angebot angenommen wird. Leider sind die Verhandlungen gescheitert.
Es gibt ein Kaufangebot. Ein Investor hat Interesse bekundet. Dazu möchte ich aber eines sagen: Ich halte es nicht für glücklich, eine große bayerische Burganlage im Frankenland in Teilen zu verkaufen. Wenn, dann sollte diese Burganlage in toto verkauft werden. Ich bin aber nicht bereit und halte das auch nicht für zielführend, die Vorburg zu verkaufen und die Hauptburg in der Hand des Freistaats zu behalten. Wir brauchen eine Lösung für die gesamte Burganlage.
Wir haben folgende Überlegungen: Ich werde zu dem Runden Tisch am 11. Juni den Investor und die kommunalpolitisch Verantwortlichen einladen. Ich sage Ihnen zu: Ich gehe in dieses Gespräch ergebnisoffen hinein. Im Jahr 2009 wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt. Für mich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Erstens. Ein Verkauf dieser Anlage in toto. Selbst über diese Lösung müssten wir in diesem Hause streiten. Wir besitzen 45 Burgen, Schlösser und Residenzen. Ich möchte mich nicht dem Vorwurf aussetzen, wir würden gerade in Franken anfangen, Tafelsilber zu verkaufen.
Zweitens. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass unsere Bayerische Schlösserverwaltung bereit ist, selbst zu investieren und zu sanieren. Das ist ergebnisoffen.
Wenn ein Investor kommt und sagt, dass er selbst investieren möchte, soll mir das recht sein. Wenn der Investor dazu nicht bereit ist, bin ich gern bereit, darüber nachzudenken, ob wir selbst das Geld in die Hand nehmen sollten. Ich möchte eine Burganlage, die seit zwei Jahrhunderten im Königreich Bayern und im Freistaat Bayern Tradition hat, erhalten. Ich möchte, dass sie touristisch genutzt wird und eine Wertschöpfung für die Region stattfindet. Deshalb meine Bitte, dass wir ergebnisoffen in dieses Gespräch am 11. Juni 2012 in unserem Hause gehen. Ich gehe davon aus, dass wir, wenn alle Seiten guten Willens sind, eine gute Lösung für diese Anlage finden. Ich plädiere
Danke, Herr Staatssekretär. - Eine Bemerkung kann ich mir als Fränkin nicht verkneifen: Fränkische Kultur und Tradition sind einfach schon sehr viel älter, weshalb die Bayern gar keine Burgen haben können.