Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wörner, wenn es um diese Maßnahmen geht, die Sie beschrieben haben, darf ich daran erinnern, dass wir bei allen Eingriffen in Natur und Landschaft Regelwerke haben - Naturschutzrecht, Wasserrecht -, die durchaus strenge Anforderungen haben und einen strengen Blick auf die Frage werfen, was mit diesen Eingriffen verbunden ist, wie sie möglichst minimiert werden können und wo und wie ein Ausgleich erreicht werden kann. Im Bereich des Wasserrechts ist das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere bei der Ausgestaltung eines ausgewogenen Wasserhaushalts und auch eines ausgewogenen Naturhaushalts, immer und in allen Fällen vorausgesetzt, um einen solchen Eingriff überhaupt zu erlauben. Wir reden in dem gesamten Zusammenhang und in allen Fällen immer nur von den Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit. Das muss man sich bei all diesen Debatten in Erinnerung rufen.
Aus diesem Grund ist der erste Teil der Eingabe, wo die Staatsregierung aufgefordert werden soll, geeignete Maßnahmen zur Einstellung dieser Planungen zu ergreifen, nach unserer Überzeugung nicht gerechtfertigt. Hier haben sich eine Region und ein betriebswirtschaftlich-unternehmerisch denkender Zusammenschluss dafür entschieden, im Bereich des Sudelfeldes Erneuerungen vorzunehmen, nicht nur was die Liftanlagen und die Beschneiung angeht, sondern auch was einen Schritt in eine Regionalentwicklung und in eine Modernisierung betrifft. Dabei gilt es, nicht nur Frühjahr, Sommer und Herbst in Augenschein zu nehmen, sondern auch die vierte Jahreszeit einzubeziehen. Das ist unternehmerisches Denken.
Selbst wenn eine staatliche Förderung gewährt werden kann und soll, müssen wir daran denken, dass die Hauptverantwortung bei den Investoren liegt. Der staatliche Förderanteil wird in allen Fällen untergeordnet sein, so dass das betriebswirtschaftliche Risiko und die Frage der Rentabilität unter der Berücksichtigung der Laufzeiten die Unternehmen selbst betreffen.
Wenn eine Region entscheidet, für eine weitere Dekade oder etwas länger auch auf Wintersport zu setzen, dann ist es richtig, wenn die staatliche Verwaltung nicht gescheiter sein will. Dann ist auch das unternehmerische Risiko neu zu bewerten.
An anderer Stelle verhalten wir uns entsprechend. Wenn wir nur solche Unternehmungen fördern, die in allen Fällen und unter allen Bedingungen sozusagen eine sichere Bank sind, dann kommen wir nicht weit. Dann können wir die Förderung auch lassen. Die Finanzierung können dann Banken übernehmen.
Wir wollen regionale Initiativen auch für den Wintersport unterstützen. Ich darf dazu einmal aus der Sicht Niederbayerns und des Bayerischen Waldes etwas sagen. Auch am Arber haben wir Höhen, die nicht zum Gletschergebiet zählen oder fünf Monate Wintersport erwarten lassen. Skigebiete wie Mitterfirmiansreut und andere sind dankbar, dass mit dem Wintersport Geld verdient werden kann. Ein solcher Wintersport wäre ohne Beschneiung in den einzelnen Bereichen nicht möglich.
All das setzt eine Überprüfung voraus, ob die Wasserwirtschaft und der Wasserhaushalt dies vertragen, ob die Natur die Belastungen kompensieren kann und ob es sich hier um einen verträglichen Eingriff handelt.
Ich bitte, an dieser Stelle keine überzogene Grundsatzdebatte zu führen; das wäre unangemessen. Die Region will eben auch in den nächsten Jahren auf den Wintersport setzen, auch weil sie sich in Konkurrenz mit benachbarten Regionen, die ebenfalls Ur
laubsdestinationen sind, fühlt. Ich denke beispielsweise an benachbarte Regionen in Österreich. Wir sollten uns an dieser Stelle nicht mitverantwortlich machen, wenn diejenigen Menschen, die in der Region eigentlich Urlaub machen wollen, dort vorbeifahren und ihrem Sport und ihren Vergnügungen 20 oder 30 km weiter frönen.
Wenn sich die Region für den Wintersport entschieden hat, sollten wir es seitens des Freistaats unterstützen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Herrn Muthmann merkt und weiß man, dass seinen Worten viel Sachkunde zugrunde liegt, dass er kommunale Erfahrung hat, insbesondere den Bayerischen Wald und die Probleme kennt, die solche Regionen haben.
Zweifelsfrei ist die Beschneiung ein sensibles Thema; darüber brauchen wir keine Sekunde zu diskutieren. Bei jedem, der darüber nachdenkt, geht sicherlich Unterschiedliches im Kopf vor, wenn er sich die Frage stellt: Sollen wir die Gegend beschneien oder nicht? Hier ist immer ein Prozess der Abwägung zwischen Ökonomie und Ökologie notwendig.
Ich habe einmal etwas nachgeforscht. Auch meine Großeltern sind bereits zum Sudelfeld gefahren. Es war die Naherholungs- und Skifahrerregion derer, die in Bayern zum Skilaufen gefahren sind.
Im Ausschuss haben wir uns mit dem Sudelfeld sehr intensiv beschäftigt. Wir haben Fachmeinungen gehört. Zum Beispiel haben wir Frau Weishäupl, die Tourismusbeauftragte der Landeshauptstadt München, gehört. Sie hat nachdrücklich gesagt, man sollte die Beschneiung durchführen.
Auf der anderen Seite haben wir Professor Thomas Bausch gehört, der in einer gewissen Arroganz davon gesprochen hat, dass es im Sudelfeld nur um minderwertige, nicht qualifizierte Arbeitsplätze gehe. Aber ich kann ehrlicherweise nicht erkennen, dass ein Mensch, der in einem Restaurant arbeitet oder in einem Hotel bedient, etwa nicht qualifiziert sei; da sind wir sicherlich einer Meinung.
Nach intensiver, reiflicher Überlegung im Ausschuss und soweit wir die Dinge als Laien in letzter Konsequenz beurteilen können, bin ich zu der festen Über
zeugung gekommen, dass es richtig ist, ein Urteil nicht gegen, sondern für das Sudelfeld zu treffen. Den Menschen dort sollte man nicht sagen: Ihr müsst dort jetzt Almwiesen anlegen, statt Skigebiete auszuweisen; und statt Gastronomie zu betreiben, müsst ihr einen Trampelpfad anlegen. Dies kann nicht die Zukunft des Sudelfeldes sein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Frage der Genehmigung ist hier viel gesagt worden. Herr Kollege Muthmann hat dazu sehr gute Ausführungen gemacht. Wenn die Rechtsgrundlagen vorhanden sind, gibt es einen Anspruch auf eine Genehmigung. Daher können wir die Planungen seitens des Staates nicht einstellen.
Ich sage etwas zum Förderprogramm. Das Förderprogramm ist von der Staatsregierung vor circa vier Jahren beschlossen worden. Ziel des Programms ist die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer bayerischen Tourismusgebiete, insbesondere am Alpenrand.
Im Vordergrund des Förderprogramms stehen die technischen Neuerungen und Modernisierungsmaßnahmen bei Seilbahnen einschließlich betriebsnotwendiger Nebenanlagen, zu denen auch Beschneiungsanlagen gehören.
Zum Zuge kommen aber nur solche Maßnahmen, die von tourismuspolitischer Bedeutung sind und zur Qualitätsverbesserung des Tourismusangebots beitragen, die eine ganzjährige Nutzung ermöglichen, also auch für den Sommertourismus ausgerichtet sind und im Einklang mit allen Belangen des Umweltschutzes und der Landesplanung stehen. Die zuständigen Naturschutzbehörden sind eingebunden. Ein positives Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung ist natürlich unabdingbare Fördervoraussetzung.
Die Liftanlagen des Sudelfeldes sollen modernisiert werden. Das betrifft das komplette Konzept für das Skigebiet Sudelfeld. Wenn wir die Prognosen niedrig ansetzen, hat das Sudelfeld für die nächsten 15 Jahre eine Überlebensfähigkeit. Das ist auch der Zeitraum, in dem die vorzunehmenden Investitionen abgeschrieben werden.
Das Umweltministerium hat einen Leitfaden zu den Folgen des Klimawandels verkündet, wonach die Dauer der geschlossenen Schneedecken in den mittleren Höhenlagen zurückgehen wird. Dies ist jedoch eine Prognose für die nächsten 50 Jahre. In diesem Zeitraum wird sicherlich auch der bayerische Wintertourismus ein überlebenswichtiger Wirtschaftszweig für uns sein.
Auf die Auswirkungen auf den Mittelstand ist bereits eingegangen worden. Ich darf aber noch Folgendes anmerken.
Herr Hartmann, Schnee in Bayern! Ich weiß nicht, wie weit sich der bayerische Umweltminister dazu geäußert hat. Es handelt sich hier um eine Marke von BayTM, der Bayern Tourismus Marketing GmbH. Wir gehen bereits jetzt davon aus, dass Wintertourismus in Bayern nicht allein auf Schnee angewiesen ist. Wir werden unsere Kampagnen entsprechend ändern. Das heißt aber nicht, dass der Wintertourismus in Bayern von heute auf morgen aussterben wird. Das können wir uns in unseren Regionen überhaupt nicht leisten.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die CSU-Fraktion stellt anheim, auf die namentliche Abstimmung zu verzichten.
Wir verfahren jetzt wie folgt: Nach der Geschäftsordnung ist unserer Abstimmung die Entscheidung des die Eingabe behandelnden Ausschusses zugrunde zu legen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat beschlossen, die Eingabe als Material zu überweisen.
Die Abstimmung darüber erfolgt in namentlicher Form. Wer dem Votum des Ausschusses zustimmen will, bitte ich die blaue Ja-Karte zu verwenden. Für die Gegenstimmen ist die rote Nein-Karte zu verwenden. Die Urnen sind aufgestellt. Die namentliche Abstimmung beginnt jetzt.
Meine Damen und Herren, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaales ermittelt und später, aber noch heute, bekannt gegeben.
Wir kommen zum Schluss unserer Plenarsitzung mit einigen Bekanntgaben. Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß unserer Geschäftsordnung bekannt, dass die CSU-Fraktion anstelle des Kollegen Dr. Florian Herrmann Herrn Kollegen Jakob Schwimmer als neues Mitglied des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz benannt hat. Außerdem hat sie anstelle des Kollegen Ludwig Freiherr von Lerchenfeld Kollegen Alexander Dorow als neues Mitglied des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden benannt.
Weiterhin gebe ich bekannt, dass der Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur in seiner Sitzung am 25. April 2012 einen Unterausschuss "Hochschule für Politik" eingerichtet hat. Dem Unterausschuss gehören fünf Mitglieder an. Vonseiten der Fraktionen wurden folgende Kolleginnen und Kollegen benannt: für die CSU-Fraktion Kollege Oliver Jörg, für die SPDFraktion Frau Isabell Zacharias, für die FREIEN WÄHLER Herr Professor Dr. Michael Piazolo, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Sepp Dürr und für die FDP Frau Dr. Annette Bulfon.
Die konstituierende Sitzung dieses Unterausschusses findet am 10. Mai 2012 statt. Ich bitte um entsprechende Kenntnisnahme.
Wir Drei hier oben im Präsidium harren jetzt noch aus, bis das Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt ist und geben es Ihnen noch bekannt. Wenn Sie daran interessiert sind, dürfen Sie bleiben. Ansonsten wünsche ich -
Ich sehe, dass die Stimmauszählung schon beendet ist. Ich bedanke mich beim Landtagsamt für die schnelle und zuverlässige Arbeit. Und damit Sie ruhig schlafen können, nun das Ergebnis der Eingabe: JaStimmen 86, Nein-Stimmen 47, keine Enthaltungen. Damit ist dem Votum des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie entsprochen.