(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Den letzten Sätzen meines Kollegen Reiß kann ich mich anschließen. Das wollen wir alle. Was jedoch der kleinste Teil des Hauses zurzeit betreibt, ist genau das Gegenteil. Alle Tage wird ein neues Chaos erweckt. Alle Tage wird - auf bayerisch - mit neuen Ideen ein neues Schwein durchs Dorf getrieben. Das ist unausgewogen und führt dazu, dass ganze Industriezweige in die Knie gehen und die ganze Voltaikbranche in Schwierigkeiten kommt. Arbeitsplätze
gehen verloren und die Verunsicherung auf diesem Markt ist inzwischen so groß, dass keiner mehr weiß, was er tun soll. Ich habe mir das an den letzten beiden Abenden wieder anhören müssen. Ich weiß nicht, mit wem Sie reden. Wir sprechen draußen mit den Menschen, die uns das mitteilen. Es gibt Probleme, weil die Verunsicherung so groß ist, wie schon lange nicht mehr.
Zusammen mit Ihren Beschlüssen in Niederbayern erwecken Sie damit den Eindruck, dass Sie das EEG sabotieren und zur alten Linie zurückkehren wollen. Diesen Eindruck können Sie gerne widerlegen, indem Sie mit uns zusammen endlich wieder eine vernünftige Politik in Sachen EEG betreiben.
Lieber Herr Minister, es kann nicht sein, dass Sie nachts schlecht geschlafen haben, in der Früh aufstehen und sagen: Jetzt ändern wir das EEG. Das Gesetz wurde gerade erst geändert. Jetzt wundern Sie sich, dass auf dem Markt irgendetwas schief läuft. So reagiert der Markt nun einmal. Das müssten Sie als derjenige, der das Wort "Markt" ständig im Mund führt, besser wissen als ich. Scheinbar wissen Sie es, Sie folgen aber den Einflüsterungen anderer, die etwas ganz anderes wollen, nämlich zurück in die alten Löcher. Eines wollen wir nicht: Wir wollen nicht, dass der Eindruck entsteht, dass es in Bayern einige Leute gibt, die die Wende von der Wende zur Wende wollen. Das ist mit uns nicht zu machen. Deswegen ist der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN, jetzt den Finger zu heben und Sie zu fragen, wo Sie eigentlich hin wollen, richtig. Bei uns ist ein Eindruck entstanden. Diesen Eindruck haben Sie bisher nicht widerlegen können.
Deshalb unsere Bitte: Lassen Sie uns bei der Änderung des EEG nicht zum Tagesgeschäft zurückkommen, sondern zu Überlegungen, die wir in der Energiekommission angestellt haben. Deshalb brauchen wir eine Anhörung, um zu klären, was zu tun ist. Lassen Sie uns danach darüber reden, wie das gehen soll. Sie sollten jetzt nicht die Fonds-Lösung in die Welt setzen. Das erinnert mich ein bisschen an die Zertifikate für das CO2. Mit diesen Zertifikaten haben wir Lug und Trug Tür und Tor geöffnet. Inzwischen ist der Beschiss mit diesen Dingern an der Tagesordnung. Ich wehre mich deshalb dagegen, dass jetzt neue Fonds aufgelegt werden sollen; denn sie würden alles zerstören, was wir inzwischen aufgebaut haben, nämlich Genossenschaften, Bürgerbeteiligungen usw. In diesem Fall wird das nicht funktionieren, weil Fonds anders konstruiert sind als die unmittelbare demokratische Beteiligung der Bürger an einer Anlage vor Ort.
Anlagen durchzubekommen, weil sie beteiligt werden, nicht nur an der Planung, sondern auch monetär. Fonds-Lösungen sind sehr weit vom Bürger weg. Das Interesse wird dann sehr viel geringer. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken.
Die Entwicklung der Strompreise und die Entwicklung des EEG sind zwei verschiedene Dinge. Mit Ihren unsäglichen Änderungen am EEG haben Sie dafür gesorgt, dass der Mittelstand, das Kleingewerbe und normale Menschen erheblich mehr für den Strom bezahlen müssen. Dafür haben Sie viele sehr elegant befreit. Wenn heute ein Betrieb 8,5 Megawatt benötigt, wird er gleich auf 10 Megawatt hochgehen, weil er dann noch billigeren Strom als bei einer Menge von 8,5 Megawatt erhält. Wir werden dem Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Antrag der GRÜNEN "Keine schleichende Abwicklung des EEG" zustimmen. Herr Wirtschaftsminister, wenn wir Hand an das EEG und die Vorrangeinspeisung legten, würden wir den guten Weg, den wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien seit dem Jahr 2000 verfolgen, verlassen. Wir würden Hand an die erneuerbaren Energien legen und bei der Energiewende nicht vorankommen. Wir würden damit ein verheerendes Signal aussenden.
Mit der EEG-Novelle haben Sie den Eindruck erweckt, dass Sie an vielen Stellschrauben drehen möchten, um den Großen in der Branche wieder mehr Marktanteile zurückzubringen. Diesen Eindruck konnten Sie heute nicht widerlegen. Ich verstehe nicht, warum Sie es unterstützen, dass Planungen in die Zukunft verschlafen werden. Sie rechtfertigen das durch Ihr Tun.
In der Energiekommission wurde über ein gutes Marktdesign gesprochen. Hier gebe ich Tobias Reiß recht. Bei einem guten Marktdesign sind wir dabei. Bei der Einführung von Grünstrom-Zertifikaten habe ich jedoch den Verdacht, dass Sie diejenigen befördern wollen, die wir nicht befördern wollen. Wir wollen, dass die Energiewende in Bürgerhand bleibt und plädieren deshalb für Genossenschaftsmodelle. Diese würden mit diesem Modell konterkariert. Das ist ein falsches Signal.
Sie haben von der intelligenten Marke gesprochen. Bei Ihnen bedeutet die intelligente Marke, dass einige wenige bestimmen, wie die Energieversorgung der
Zukunft aussehen soll, und nicht die Bürgerinnen und Bürger. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Bei der Photovoltaik-Branche wurden Einschnitte gemacht. Sehen Sie sich aber das Marktintegrationsmodell 80/90 an. Der private Verbraucher mit einer Anlage auf dem eigenen Haus muss sich darum kümmern, 20 % seines Stroms irgendwie auf dem Markt zu verkaufen. Gerade der Privateinspeiser entlastet doch die Netze, und er verbraucht seinen Strom direkt. Ich verstehe nicht, warum Sie einen Weg wählen, mit dem offensichtlich nicht die erneuerbaren Energien gefördert werden, sondern nur ein Rückschritt in der Energiewende erreicht wird. Deshalb stimmen wir dem Dringlichkeitsantrag zu.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte unterstreichen, was Herr Kollege Reiß gesagt hat. Genau das ist nämlich der entscheidende Unterschied zwischen der Energiepolitik von Rot-Grün und der vernünftigen Energiepolitik von Schwarz-Gelb.
Sie wollen Ihre Ideen von damals verteidigen. Deshalb stehen in Ihrem Antrag die Worte "keine schleichende Abwicklung". Schwarz-Gelb kümmert sich jedoch um die Zukunft. Wir wollen eine schnelle Weiterentwicklung. Es kann sein, dass Sie vor geraumer Zeit einmal eine gute Idee hatten. Das EEG war sicherlich auch ein treibender Motor für die vielen erneuerbaren Energien, die wir in unserem Land haben. Heute stehen wir jedoch vor neuen Herausforderungen und müssen neue Probleme meistern. Wir stehen auf einer ganz anderen Stufe in der Erzeugung erneuerbaren Energien als damals, als diese Energien noch in den Kinderschuhen steckten. Jede Zeit braucht ihre eigene Antwort. Ja, damals war Ihre Antwort richtig. Heute ist Ihre Antwort aber überholt. Deswegen dürfen wir beim EEG keine Denkverbote aussprechen. Wir müssen es weiterentwickeln und in gewissen Teilen neu erfinden.
Ich nenne Ihnen einige Punkte, bei denen wir das EEG verbessern müssen. Ein riesiges Problem sind sicherlich die Kosten für die Energie, die jeder von uns und die die Bürgerinnen und Bürger Monat für Monat aufgrund sehr intransparenter Abrechnungen bezahlen müssen.
- Frau Kamm, ich weiß nicht, was daran eine Lüge ist. Ich glaube schon, dass Sie Ihre eigene Stromrechnung angeschaut haben, denn Sie interessieren sich auch ein bisschen für dieses Thema. Wenn Sie sich Ihre eigene Stromrechnung anschauen, wird Ihnen auffallen, dass die Stromrechnung im Gegensatz zur Handyrechnung deutlich abstrakter ist. Bei Ihrer Handy- oder Telefonabrechnung können Sie ganz genau nachgewiesen bekommen, wohin Sie für wie viel Geld telefoniert haben. Sekundengenau wird Ihnen jede einzelne Verbindung nachgewiesen. Bei der Stromrechnung ist das nicht möglich. Mit einer transparenteren Stromabrechnung würden Sie für mehr Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern und für mehr Vertrauen in die Energie sorgen und damit die Energiewende weiter vorantreiben.
Ich wollte eigentlich etwas ganz anderes sagen. Gratulation, Sie haben es geschafft, mich drauszubringen. Ich habe mir nicht gedacht, dass gerade Sie das schaffen.
Das Problem sind die Kosten. Die EEG-Belastung bedeutet für einen Vier-Personen-Haushalt bereits jetzt 140 Euro. Wenn wir nicht eingreifen und die Entwicklung auf eine für alle Bürgerinnen und Bürger vernünftige Basis zurückführen würden, würde die Entwicklung der Kosten ins Grenzenlose gehen. Für einen Vier-Personen-Haushalt würde dann eine Mehrbelastung von 190 Euro oder 200 Euro entstehen. Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir eine Mehrbelastung von 400 Euro. Wer soll das noch bezahlen? Auch das gehört zu einer verantwortungsvollen Politik.
Wir brauchen nicht nur eine umweltverträgliche Energieversorgung, wir brauchen auch eine menschenverträgliche Energieversorgung.
Ein weiteres Problem ergibt sich im Ansatz des EEG. Gefördert wird einfach die Art des Kraftwerks, je nachdem, welche Lobby dahintersteht. Ich benutze bewusst dieses Wort, denn Ihre Solar-Lobby ist nicht gerade die defensivste und die mit der meisten Demut ausgestattete Lobby in diesem Land.
Sie haben das EEG nach dem Motto aufgestellt. Wer am meisten schreit, bekommt das meiste Geld und die meiste Vergütung.
Das ist der völlig falsche Ansatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wenn Sie ein Grundverständnis von Wettbewerb hätten,
würden Sie das EEG vollkommen anders aufbauen. Sie würden das EEG nach den Kriterien Effizienz und Effektivität ausrichten. Es kann doch nicht sein, und man kann es draußen auch niemand erklären, dass ein Solarkraftwerk für die gleiche Menge an Strom deutlich mehr Vergütung bekommt als ein Wasserkraftwerk. Ein Wasserkraftwerk produziert auch erneuerbare Energie und erzeugt im Gegensatz zu einem Solarkraftwerk kontinuierlich und versorgungssicher Strom. Diese Hebel müssen wir einander angleichen. Dazu müssen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz fairer und wettbewerbsfreundlicher gestalten.
Sie stiften immer nur Unruhe. Nach dem Antrag der GRÜNEN scheint es so zu sein, als wüssten nur die GRÜNEN, wie die Energiewende funktionieren könnte.
- Danke, Herr Kollege, für Ihr Interesse. Natürlich erkläre ich es Ihnen. Deswegen bin ich auch hier. Ich erkläre Ihnen auch die Faktenlage. Ich vergleiche einmal zwei Länder miteinander, die nicht völlig unterschiedlich sind, nämlich Baden-Württemberg und Bayern. Wie sieht denn dort der Zubau erneuerbarer Energien im Unterschied zu Bayern aus? Nehmen wir den Zubau von Solarenergie. In Baden-Württemberg hatten wir im Jahr 2011 einen Zubau von 840 Megawatt. Das ist nicht schlecht. Das ist Platz vier im Bundesvergleich. In Bayern hatten wir einen Zubau von 1.744 Megawatt. Das ist mehr als das Doppelte.
- Natürlich liegt es nicht an mir, aber ich habe auch einen kleinen Teil dazu beigetragen, weil ich eine Photovoltaikanlage habe. Ich nenne Ihnen nur den Unterschied.
In Baden-Württemberg regiert Grün-Rot, in Bayern Schwarz-Gelb. Sie von den GRÜNEN machen hier am Redepult immer einen auf Energiewende, und draußen vor Ort machen Sie dann die Fliege.
Liebe Kollegen, es tut mir leid, es wird noch härter, denn ich habe noch eine Zahl. Sie von den GRÜNEN sind immer die ganz großen Befürworter der Windenergie. In Ihrem grün-rot-regierten Bundesland Baden-Württemberg beträgt der Zubau bei der Windenergie im Jahr 2011 17 Megawatt.
In Bayern beträgt der Zubau 165 Megawatt, und wir wollen noch ein bisschen mehr dazubauen. Im grünrot-regierten Baden-Württemberg werden bei der Windenergie 17 Megawatt zugebaut, im schwarzgelb-regierten Bayern 165 Megawatt. Das ist knapp das Zehnfache.
Sie von den GRÜNEN machen hier einen auf Energiewende. Wenn es aber darauf ankommt, machen Sie die Fliege.
Meine Damen und Herren, ich lasse mir von den GRÜNEN nicht sagen, was wir und unser hervorragender Wirtschaftsminister in der Energiewende besser machen sollen. Die Zahlen sprechen für sich. Wir betreiben eine vernünftige Energiewende. Wir sind beim Zubau erneuerbarer Energien Spitzenreiter. Sie im grün-rot-regierten Baden-Württemberg können sich mit Zahlen von Hamburg und Berlin vergleichen lassen. Berlin hat bei der Windenergie einen Zubau von gerade einmal null Megawatt. In Baden-Württemberg sind Sie marginal darüber. Herzlichen Glückwunsch dazu! Im Gegensatz zu Ihnen können wir "Energiewende" besser.