Sie haben sich zur Souveränität der Parlamente geäußert. Ich habe mich auch darüber geärgert, dass dies über Nacht veranlasst worden ist. Herr Kollege Dr. Runge, nehmen wir einmal an, wir hätten verhandelt. So wie Sie und ich veranlagt sind, hätten wir das auch sehr exekutiv gestaltet und erst hinterher das Parlament gefragt, ob das geht.
- Entschuldigen Sie, die Exekutive muss handeln, wenn es brennt. Ich kann nicht erst den Stadtrat fragen, sondern muss direkt vor Ort entscheiden. Wer nur die reine Lehre befolgt, soll dies während des Jahres im kleinen Kreis tun und nicht auf die europäische Ebene heben.
Wir haben alle schon Wahlkampf geführt. Warten Sie einmal ab, bis Monsieur Hollande die Realität einholt. Frankreich als zweitgrößte Nation Europas wird auch Schwierigkeiten bekommen.
Ich versuche einmal zusammenzufassen: Die internationalen Märkte haben sich beruhigt. Der Kurs von Dollar zu Euro beträgt 1,32. Hätte die internationale Finanzwelt kein Vertrauen, hätten wir diesen Kurs nicht. Im Ausland wird gesagt: Die Europäer kriegen das hin. Kollege Alexander Radwan hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir den Internationalen Währungsfonds weiterhin im Boot haben wollen. Es ist wichtig, dass wir das nicht allein stemmen müssen. Meine lieben Freunde, es wäre ein Armutszeugnis, wenn wir Europäer das nicht hinbekämen.
In unserer Fraktion gibt es zwei unterschiedliche Meinungen. Wir holen fast die FREIEN WÄHLER ein, die das permanent haben. Bei uns ist das eine Ausnahme.
Ich bitte Sie herzlich, dem Antrag der CSU und der FDP zuzustimmen. Aus dem Postulat des Handelnmüssens wollen wir, Schwarz-Gelb, und die Sozialdemokraten - das haben sie in Berlin bewiesen - dem zustimmen. Denken wir an Europa und den Frieden. Es muss fair zugehen. Jeder Tag Frieden ist das wert, was wir zurzeit machen. Alles andere würde schrecklich enden. Wir können an einer anderen Stelle einmal eine Debatte über die Ausstiegskosten führen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Themen Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt treiben - das erfahren wir tagtäglich - die Bevölkerung um. Nicht nur aus der Bevölkerung, sondern auch aus der Politik, der Wirtschaft und der Wissenschaft sind unterschiedliche Einschätzungen zu vernehmen. Die Entscheidung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ist deswegen so schwierig, weil die Krise der Staatsfinanzierung im Euroraum viele Ursachen hat: Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Verschuldung und das hohe Defizit, jedoch auch der fehlende Anpassungsmechanismus innerhalb eines Währungsraumes. Weitere Ursachen sind die von den Finanzmärkten getätigten Spekulationen auf Staatsanleihen und die Abhängigkeit von Ratingagenturen. Diese Mischung zeigt, dass die Entscheidung über den ESM eine schwierige, aber notwendige Entscheidung ist.
Wir sind gut beraten - das sage ich in zweierlei Hinsicht -, ehrlich mit der Bevölkerung umzugehen. Nur die Ehrlichkeit bringt uns im Hinblick auf die Schwierigkeit und die Dimension der Entscheidung weiter.
Dieser Punkt betrifft vor allem die Bundesregierung und die CSU. Es trägt nicht zur Ehrlichkeit bei, wenn gegenüber der Bevölkerung ständig apodiktische Aussagen gemacht werden, die spätestens nach drei Monaten wieder komplett revidiert werden. Erst hieß es: Keinen Cent für Griechenland. Daran erinnern wir uns gut. Dann hieß es: Kein permanenter Rettungsschirm. Daran erinnern wir uns genauso gut. Dann hieß es: Auf keinen Fall Hebelungen. Jetzt ist klar, was wahrscheinlich kommt. Dann hieß es sicher: Keinesfalls eine Aufstockung des ESM und keine Erhöhung des Haftungsrisikos. Keine dieser Aussagen - das ist das Problem in der Debatte - hatte länger als drei Monate Bestand. Wenn Ministerpräsident Seehofer versichert, das Gesamtrisiko belaufe sich auf 211 Milliarden
Euro, ist das die nächste Täuschung gegenüber der Bevölkerung, welche von dieser auch wahrgenommen wird. Aus den roten Linien, die heute schon mehrfach zitiert worden sind, sind im Verlauf der Diskussion bei der CSU und bei der Bundesregierung in Wahrheit Wanderdünen geworden - doppelt so breit und permanent fortschreitend. Das ist die Realität. Das nehmen die Menschen sensibel wahr.
Wir müssen den Menschen sagen, was auf unser Land zukommt und was notwendig ist. Schluss mit den Halbwahrheiten. Heute gilt nicht mehr, was gestern galt. Morgen gilt nicht mehr, was heute galt. Wenn wir das so weiterführen, nehmen wir die Menschen in Deutschland auf dem Weg nach Europa nicht mit und werden sie verlieren.
Das gilt auch in die andere Richtung. Die FREIEN WÄHLER und andere Fraktionen müssen sich fragen: Was ist die Alternative zu der Krisenreaktion? Gerade ist gesagt worden, dass sich die Lage leicht stabilisiert hat. Warum denn? - Weil die Europäische Zentralbank die politischen Fehlentscheidungen oder NichtEntscheidungen in einer Dimension ausgleicht, die wesentlich höher ist als das Risiko, über das wir im Augenblick diskutieren. Das Risiko liegt bei einer Billion Euro ohne politisch-demokratische Konditionierung. Das hat den Nebenaspekt, dass die Aktionäre, da die Banken im Anschluss wieder stabilisiert werden müssen, bei einem Zinsunterschied zwischen einem und vier Prozent davon auch noch profitieren. Das ist die Realität. Wer diesen Zustand, der nicht demokratisch kontrolliert wird, auch noch fortschreiben will, muss nichts machen. In diesem Fall muss das die Europäische Zentralbank richten. Wir können als Europäer nicht erwarten, dass unsere Probleme über den Internationalen Währungsfonds gelöst werden. Vor dem Hintergrund der Krise der Staatsfinanzierung im Euroraum werden die Beträge aufgestockt.
Der Bevölkerung muss man eines sagen: Deutschland hat das größte Interesse an der Beendigung der Krise der Staatsfinanzierung und der Stabilität im Euroraum. Daran hat Deutschland vor allen anderen europäischen Staaten das größte Interesse. Das betrifft auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Durch den gemeinsamen Euroraum das ist Ergebnis einer Untersuchung von McKinsey sparen wir jährlich in der Eurozone 381 Milliarden Euro. Dabei kommen Deutschland Ersparnisse in Höhe von 160 Milliarden Euro zugute. Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, das deutlich zu machen. Wir sollten deutlich machen, was die Alternativen sind. Ich sehe sie nicht. Die Alternative kann nicht die Fortführung der Politik der Europäischen Zentralbank sein,
die im Moment den Notnagel spielt. Dazu brauchen wir tatsächlich wieder die politischen Entscheidungsinstrumente.
Zum Fiskalpakt: 90 % des Fiskalpaktes beruhen auf vorhergegangenen Vereinbarungen. Das ist eine enge Anlehnung an die Schuldenbremse im Grundgesetz. Im Endergebnis brauchen wir eine gemeinsame, koordinierte Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Eurozone. Der Fiskalpakt greift leider nur einen Punkt heraus. Das ist die Haushaltspolitik. Die Finanz- und Steuerpolitik fehlt noch. Zur Wirtschaftsund insbesondere zur Wachstumspolitik komme ich zum Abschluss.
Die Grundzüge des Fiskalpaktes sind gar nicht so problematisch. Der entscheidende Punkt ist: Geben Bund und Länder demokratische Kernkompetenzen im großen Umfang ab? Verträgt sich das mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und den Verfassungen der Bundesländer? Das sind ganz zentrale Fragen. Dann gibt es Fragen, die aus meiner Sicht noch völlig ungeklärt sind: Wie verhält sich die Schuldenbremse zum Fiskalpakt? Gibt es für Bund und Länder eine verschärfte Regelung? Handelt es sich gegenüber der Schuldenbremse um eine zeitlich differenzierte Kombination? Wer definiert die konkreten Anforderungen für die Konsolidierungsphase? Welche Kriterien werden angesetzt? Welche zusätzlichen Verpflichtungen ergeben sich für die Länder? Gibt es Konsequenzen für die innerstaatliche Finanzordnung und das Haushaltsrecht? Am Ende stellt sich die Frage: Wer ist am Schluss für eventuelle Verstöße und Straftaten verantwortlich? Das gilt auch im Verhältnis Bund, Länder und Kommunen.
Diese Fragen - insoweit gebe ich den Kollegen der GRÜNEN komplett recht - und viele andere Fragen müssen zweifelsfrei geklärt werden. Bei einer Reihe von Fragen betreten wir schwieriges verfassungsrechtliches Neuland in Bezug auf einen Kernbereich der Demokratie. Das Verfassungsgericht und der Präsident schauen zu Recht genau hin und haben sich entsprechend geäußert. Der Bundesrat hat gestern eine Anhörung zu diesen Fragen durchgeführt, deren Ergebnis wir sorgfältig prüfen und auswerten sollten.
Deswegen heißt es für uns: Gründlichkeit vor Schnelligkeit beim Fiskalpakt. Sosehr wir schnelle Krisenmechanismen beim ESM brauchen, sosehr sollten wir beim Fiskalpakt die Zeit, die wir haben und die in den Verträgen vorgesehen ist, nutzen, um diese grundlegenden Fragen zu klären. Ich glaube, es wäre eine fahrlässige Verfahrensweise, das nicht zu tun und die Thematik im Schweinsgalopp durch die Parlamente
Die Anträge, die heute vorgelegt werden, lehnen wir aus unterschiedlichen Gründen ab. Im Hinblick auf die FREIEN WÄHLER habe ich schon gesagt, dass ich glaube, dass die ESM-Ablehnung, ohne zu sagen, was als Alternative erfolgen soll, um die Probleme zu lösen, mir unverantwortlich erscheint. Die Forderung der CSU lehnen wir ab, weil sie die Kombination zwischen dem Fiskalpakt, den wir gründlich prüfen, und dem ESM plötzlich festschreibt, was nicht mitgetragen werden kann. Die Forderung der GRÜNEN lehnen wir ab, weil sie das Ergebnis der Prüfung schon vorwegnehmen würde. Dafür habe ich zwar ein gewisses Verständnis, aber ich glaube, man sollte auch dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und den Länderparlamenten die Chance zur gründlichen Prüfung der offenen grundlegenden Fragen geben.
Herr Kollege Halbleib, ich möchte um die Unterstützung der SPD bitten. Sie haben nicht recht, wenn Sie sagen, wir nähmen das Ergebnis der Prüfung vorweg. Wir haben gesagt: nicht zustimmen in seiner jetzigen Form. Das heißt, so, wie er jetzt auf dem Papier steht, ist dieser Fiskalpakt nicht zustimmungsfähig. Wir haben selbstverständlich in Vorbereitung der heutigen Debatte viele Gremienbeschlüsse gelesen. Das betrifft auch solche der SPD. Ich zitiere einen Vorstandsbeschluss der SPD Oberland: Der Fiskalpakt ist nicht zustimmungsfähig. Er verteilt weiter von unten nach oben, von den Menschen zur Finanzindustrie. Der Fiskalpakt ist unausgewogen und nicht verfassungskonform. Um die demokratietheoretische Diskussion, die eigentlich eine demokratiepraktische Diskussion ist, darzulegen, dient ein Zitat - Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten von Heribert Prantl aus der "Süddeutschen Zeitung", sehr aktuell:
So geschieht es beim Fiskalpakt, der als völkerrechtlicher Vertrag konzipiert ist und die Bundesrepublik für ewig bindet. Sie kann aus diesem Vertrag nicht einfach irgendwann wieder aussteigen. Das ist bei völkerrechtlichen Verträgen so, aber bei diesem geht es um das Haushaltsrecht, um die Kernkompetenz des Parlaments, derer man sich potenziell begibt. Das Grundgesetz ist darauf nicht eingestellt. Es muss neu eingestellt werden durch Volksabstimmung oder eine Fun
Ich wüsste nicht, was ich dabei gestatten müsste. Sie haben zwei Minuten, und eine Beleidigung war nicht enthalten. Insofern, bitte, Herr Halbleib.
Drei Dinge sind angesprochen worden. Zum einen ist klar, dass dieser Fiskalpakt - das ist eine deutliche Kritik - zur Krisenbewältigung überhaupt nicht ausreicht. Wir müssen drei Dinge klären. Wohin geht die Reise in Europa generell? Wie viel Vergemeinschaftung können und wollen wir? Diese Frage ist auch direkt angesprochen. Wie erreichen wir vernünftiges Wachstum in Europa? Fiskalpakt, Haushaltsdisziplin, Einsparungen, Schulden vermeiden - alles in Ordnung, alles d’accord, auch notwendig, aber es reicht nicht aus, um eine ökologische Binsenweisheit zu widerlegen, dass nämlich kein Wachstum und keine vernünftige Entwicklung entstehen können, wenn alle 27 Eurostaaten sparen. Ich glaube, das ist deutlich geworden. Dann: Wer zahlt die Zeche in der Krise? Da sind wir beim Thema der Finanztransaktionssteuer. Ich glaube, das sind die drei wesentlichen Punkte.
Das Zweite ist: Man muss zumindest versuchen, sich das, was auf dem Tisch liegt und vonseiten der Bundesregierung leider mit völlig unzureichenden Erläuterungen versehen ist, genauer anzusehen und die wunden Punkte zu klären, um dann nach einer Prüfung zu entscheiden, ob es tragbar ist oder nicht. Die Alternative wäre, wenn es nicht tragbar wäre, noch einmal mit allen 25 Staaten in Vertragsänderungsgespräche oder Anpassungsgespräche zu gehen. Dabei ist es schwierig abzuschätzen, was herauskäme und welches Ergebnis vernünftig wäre. Wir sind gut beraten - auch in den Parlamenten -, uns die Dinge genau anzuschauen, auf die wunden Punkte hinzuweisen, aber nicht vor Abschluss der intensiven Prüfung zu sagen, was als Endergebnis stehen kann. Das ist meine feste Überzeugung. Ich glaube, das ist ein vernünftiger Weg, ohne die Zweifel, die berechtigt vorgetragen wurden, zu negieren oder vom Tisch zu wischen. Im Gegenteil, man sollte sie ernst nehmen und prüfen. Deswegen glaube ich auch, dass die Bundesregierung gut beraten ist, ihren Zeitplan zu verändern, den Fiskalpakt vernünftig im Herbst zu entscheiden und den Zeitraum bis dahin vernünftig, auch im Hinblick auf die Länderrechte, zu nutzen, um genau die vielfältigen Fragen, die heute aufgeworfen wurden, zu klären.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer von Ihnen hat diese beiden Verträge - ESM und Fiskalpakt - gelesen? - Ich habe dieses Ergebnis erwartet. Das war auch naheliegend, wenn ich den Antrag der CSU lese, weil dieser dem Vertrag widerspricht. In diesen Verträgen - das wurde schon angesprochen - geht es in großem Maße um Übertragungen von Entscheidungskompetenzen der Parlamente an die Exekutive. Wir als Mitglieder des Parlaments deshalb sind diese Verträge Demokratie gefährdend begeben uns der haushaltsrechtlichen, der Budgethoheit des Parlaments in weitem Maße. Das heißt, die Rechte, für die die Parlamente jahrhundertelang gekämpft haben, werden aufgehoben, beschnitten, ohne dass die Verträge von den Mitgliedern des Parlaments gelesen würden.
Das größte Problem ist, dass es bei diesen Verträgen kein Austrittsrecht gibt. Sie kommen aus diesen Verträgen nicht mehr heraus, wenn Sie sich vertragstreu verhalten wollen. Es geht also um Essentialia des Parlamentarismus.
Das zweite Problem ist das Stammkapital, Herr Radwan hat es vorhin gesagt: Unser jetziger Stand sind 500 Milliarden Stammkapital im ESM. So steht es im Vertrag. Im Vertrag steht aber auch, dass dieses Stammkapital jederzeit erhöht werden kann, und zwar ohne eine Entscheidung irgendeines Parlaments auf dieser Welt. Das kann der Gouverneursrat alleine tun. Das bedeutet, dass Sie nicht mehr über Ihre Position nachdenken müssen, Herr Radwan, weil Sie nicht mehr darüber entscheiden können. Also das tut der Gouverneursrat - das sind die Finanzminister - alleine.
In dem Dringlichkeitsantrag ist enthalten, dass das Parlament in Zukunft über konkrete Rettungspakte entscheiden muss. Auch das könnte es nicht mehr. Auch das ist im ESM-Vertrag enthalten. Dass das der Gouverneursrat tun kann, finden Sie in Artikel 5 Absatz 6. Das bedeutet, Sie begeben sich grundsätzlicher Rechte des Parlamentarismus. Im Grunde genommen sind diese Verträge - ESM und Fiskalpakt in Teilen Kapitulationserklärungen eines Teils dessen, was Parlamentarismus in dieser Republik und diesem Parlament ausmacht.
Das erinnert beinahe ein bisschen an Vercingetorix, der Cäsar seine Waffen - wir kennen das aus "Asterix"
- nach seiner Niederlage in Alesia zu Füßen werfen musste. Wir legen scharfe Waffen des Parlamentarismus dem Europäischen Rat, dem Ministerrat und der EG-Kommission zu Füßen. Ich sage Ihnen als gewählten Vertretern des Parlaments ganz deutlich: Hier geht es um unsere Rechte, um die ureigensten Rechte des Parlaments.
Insofern frage ich mich - das sind inzwischen schon Gewissensentscheidungen -: Was wollen wir hier als Parlament noch bestimmen? Inwieweit wollen wir noch Haushaltsrechte haben? Denn es geht beim ESM um den Gesamthaushalt. Das heißt, der Vertrag reicht bis in die Haushalte der Kommunen hinein, die in die Gesamtverschuldung eingerechnet werden. Deshalb appelliere ich an jeden von Ihnen: Lesen Sie die Verträge durch. Machen Sie sich darüber Gedanken. Wir haben vorhin von den Kollegen Dr. Runge und Halbleib sehr viel Wahres gehört. Sie haben sich mit den Verträgen beschäftigt und angedeutet, dass im Bundestag nicht unbedingt Ende Mai entschieden wird. Ich hoffe, dass nicht so schnell entschieden wird und man sich Gedanken macht, ehe man Verträge unterschreibt, die weder kündbar noch nachverhandelbar sind. Insofern hoffe ich auch auf die französischen Wahlen. Ich sage hier jedem: Denken Sie darüber nach, was wir hier unterschreiben. Denken Sie darüber nach, welcher Rechte wir uns begeben. Lesen Sie diesen Vertrag. Stimmen Sie unserem Dringlichkeitsantrag zu. Nehmen Sie, wenn Sie das nicht tun, die Chance wahr, in Ihren Parteien darauf einzuwirken, dass der ESM und der Fiskalpakt in dieser Form nicht entschieden werden, sonst geht es um unsere Rechte als Parlamentarier, und die sollten wir ernst nehmen.