(Beifall bei der CSU - Zuruf des Abgeordneten Hans-Joachim Werner (SPD) - Unruhe bei der SPD und den GRÜNEN)
Lieber Herr Halbleib, vielleicht waren Sie nicht im vollen Besitz Ihrer geistigen Kräfte. Ich weiß nicht, wer Ihnen das aufgeschrieben hat. Sie haben die Studiengebühren und vieles Weitere in Ihrem Antrag thematisiert. Liebe Freunde, das ist die Krux des Ganzen. Der Freistaat Bayern kann sich mehr leisten als die anderen.
Deshalb ist es richtig, dass Berlin, Hamburg und Bremen sparen. Herr Halbleib, den Vorwurf, der sich an die bayerische Finanzverwaltung richtet, lasse ich nicht gelten. Es zählt nicht immer die Zahl der Köpfe, sondern das Ergebnis. Das Ergebnis der bayerischen Finanzverwaltung ist das beste, sonst hätten wir nicht dieses hohe Steueraufkommen im Freistaat Bayern.
Herr Kollege Hallitzky, vielen Dank, dass sich die GRÜNEN in der Bundesrepublik aufmachen und entsprechende Modelle erarbeiten. Sie sollten jedoch so fair sein und anerkennen, dass die Landesregierungen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nicht nur in gemeinsamen Kabinettssitzungen, sondern auch bei vielen anderen Gelegenheiten ernsthafte Gespräche geführt haben - ohne Schaum vorm Mund.
Wir haben immer gesagt, dass die Klage die Ultima Ratio sei. Wir wissen, dass bis zum Jahre 2019 bestimmte Regelungen gelten. Wir sind darauf angewiesen, dass andere Nehmerländer auf uns zugehen und sich bei dem einen oder anderen Punkt zu einem Kompromiss bereit erklären.
Liebe Freunde, der Freistaat Bayern ist unter 16 Bundesländern das einzige Land, das es jemals geschafft hat, von einem Nehmerland nachhaltig zu einem Zahlerland zu werden. Deshalb appellieren wir an die anderen Bundesländer: Solidarität ja. Solidarität hat jedoch Grenzen, nämlich dort, wo sie in Ungerechtigkeit umschlägt. Deswegen bitte ich um Zustimmung zum Antrag der FDP und um Ablehnung des SPD-Antrags.
Herr Staatssekretär, bitte bleiben Sie da. Wir haben zwei Zwischenbemerkungen. Die erste Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Halbleib.
Bei aller Polemik und Wahlkampfrhetorik, die Sie als Mitglied der Staatsregierung im Plenum verbreiten, wundert es mich sehr, dass Sie auf diese Art und Weise argumentieren. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass dieser Punkt in meiner Rede bereits angesprochen worden ist. Darüber hinaus liegt die Forderung, den Länderfinanzausgleich zu ändern, bereits in Form eines Antrags auf dem Tisch dieses Hauses. Sie, die CSU, Ministerpräsident Dr. Stoiber und Ministerpräsident Seehofer, die den Finanzausgleich verhandelt, ihm zugestimmt und mit lobenden Worten im Landtag verkündet haben, dass dies ein toller Finanzausgleich sei, distanzieren sich jetzt davon. Wir fordern Sie auf, nicht nur zu lamentie
Herr Pschierer, Sie können über die SPD oder mich persönlich sagen, was Sie wollen. Die Anmerkungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes zur Steuerverwaltung des Freistaats Bayern sind noch viel drastischer als die Anmerkungen der SPD-Fraktion. Das können Sie nicht vom Tisch wischen. Das war eine Ohrfeige. Dies taucht in jedem Jahresbericht auf. Die Zusammenfassung von zehn Jahren ist in diesem Jahresbericht enthalten. Das können Sie nicht vom Tisch wischen. Ansonsten können Sie polemisch sein. Das trifft uns nicht. Der Vorwurf des Obersten Rechnungshofes trifft Sie auch in Ihrer Verantwortung als Finanzstaatssekretär.
Herr Kollege Halbleib, das war keine Polemik; es scheint Sie aber trotzdem getroffen zu haben. Mit meiner Analyse liege ich richtig. Ich möchte noch einmal zwei Punkte anführen.
Der erste Punkt betrifft die Ausstattung der Finanzverwaltung in Bayern. Wenn Sie die Einwohnerzahl des Freistaates Bayern auf die Steuereinnahmen runterbrechen - die Generierung des Steuersubstrats in Bayern -, haben wir das beste Ergebnis aller 16 Bundesländer. Sonst könnten wir uns das alles nicht leisten. Wir leisten uns bei der Bildung mehr. Wir leisten uns bei der Forschung mehr. Wir leisten uns beim kommunalen Finanzausgleich mehr. Es gibt kein Gebiet, wo der Freistaat Bayern nicht mit an der Spitze ist. Das spricht für die Effizienz der bayerischen Steuerverwaltung, die dem Freistaat Bayern die Steuern zuführt, die dem Freistaat Bayern auch gehören.
Herr Halbleib, 2001 hat Edmund Stoiber gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der anderen Länder den Länderfinanzausgleich mit dem Bund verhandelt. Auf der einen Seite haben wir den Bund und auf der anderen Seite die 16 Länder. Das war ein Kompromiss. Der Kompromiss sah vor - dafür sind wir dankbar -, dass der Bund Leistungen übernimmt, die vorher zum Teil die Länder tragen mussten. Dieser Kompromiss des Jahres 2001 hat, obwohl Edmund Stoiber und der Freistaat Bayern das eingefordert haben, nicht dazu geführt, dass das fehlerhafte Anreizsystem korrigiert wird. Deshalb ist dieser Finanzausgleich nach wie vor ungerecht. Ich bitte Sie, allein die Zahlen aus dem Jahr 2011 zu betrachten. 7,3 Milliarden Euro sind im Topf der 16 Länder. Diese werden von vier Bundesländern finanziert: Bayern, Baden-Württemberg und
Hessen; Hamburg trägt etwas weniger dazu bei. Allein von diesen 7,3 Milliarden Euro zahlt der Freistaat Bayern 3,7 Milliarden Euro. Das sind 300 Millionen Euro mehr, als wir in 40 Jahren erhalten haben. Meine Damen und Herren, dieses System kann nicht gerecht sein und muss deshalb geändert werden.
Geschätzter Herr Staatssekretär, erstens: Was Sie in exegetischer Zauberei in Bezug auf die Unterbesetzung der Finanzverwaltung herausgelesen haben, stimmt nicht. Der Oberste Rechnungshof ist ein unabhängiges Gremium. Die Finanzverwaltung und alle, die sich auskennen, wissen, dass das, was Sie sagen, nicht stimmt. Die bayerische Finanzverwaltung ist dramatisch unterbesetzt. Das mag Ihnen als Partei vielleicht sogar nützen, da es jene anlockt, die Sie anlocken wollen. Das führt jedoch zu einer Milliarden-Verschwendung.
Zweitens: Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise Nordrhein-Westfalen im industriellen Lebenszyklus in einer starken Phase war und deshalb nach dem Zweiten Weltkrieg Mittel bereitgestellt hatte, damit Bayern, wo Tabula rasa war, moderne Industrien bauen konnte. Als der Lebenszyklus der alten Industrien in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und anderen Ländern zu Ende ging, hätten Sie helfen müssen. Das haben Sie nicht getan. Sie verweigern sich bis heute. Am Beispiel von Maxhütte sieht man, wie gewaltig die Aufgabe für Nordrhein-Westfalen war, die Industriegesellschaft umzubauen. Wenn ich sehe, wie Sie mit der Maxhütte umgegangen sind, kann ich nur sagen: Gute Nacht, wenn in NRW die Bayerische Staatsregierung an der Macht gewesen wäre.
Selbstverständlich hat Herr Kretschmann recht, wenn er sagt: Der Finanzausgleich ist bescheuert. Das habe ich eben doch auch gesagt. Das wissen wir alle. Sie sind jedoch noch in der Staatsregierung; Sie müssten handeln!
Wo ist Ihr Konzept? Sie sind doch verdammt noch mal dafür verantwortlich, Konzepte vorzulegen. Dass wir das machen, ist ein
Der liebe Gott schütze die Bayerische Staatsregierung vor den Gnadenakten der GRÜNEN und der SPD, Herr Kollege Hallitzky.
Zu Ihren Anmerkungen hinsichtlich der Finanzverwaltung: Herr Kollege Hallitzky, die Prüfungsintervalle das wissen Sie genauso gut wie ich - der großen DaxUnternehmen - in München sind es sieben an der Zahl -, der großen Konzerne, die privatwirtschaftlich geführt werden, oder familiengeführten Unternehmen ab einer bestimmten Größenordnung sind nicht anders als in anderen Bundesländern. Im Freistaat Bayern geben wir jedoch zum Teil sehr viel Geld für die IT-Unterstützung in der Finanzverwaltung aus. Da sind wir besser. Wir sind beim technischen Risikomanagement besser und auch bei vielen anderen Dingen. Deshalb haben wir eine höchst effektive Steuerund Finanzverwaltung, die dem Freistaat Bayern ein Höchstmaß an Steuern zuführt.
Zweitens haben Sie die Strukturen der Nachkriegszeit in Nordrhein-Westfalen angeführt. Es ist völlig klar, dass Nordrhein-Westfalen mit dem Ruhrpott im Bereich der Schwerindustrie eine besondere Monostruktur aufgewiesen hat. Dafür konnte die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen übrigens nichts. Ich bitte Sie, fair zu sein. Vergleichen Sie einmal den Freistaat Bayern der 50er- und 60er-Jahre mit seinem Höchstmaß an Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft mit NordrheinWestfalen. Wir haben einen schmerzhaften Strukturwandel in Bayern durchgemacht, den die Staatsregierung permanent begleitet hat. Wir haben jedoch auch etwas anderes getan. Wir haben Arbeitsplätze, die in der Landwirtschaft weggefallen sind, durch moderne Industriearbeitsplätze ersetzt. Was haben Sie in Nordrhein-Westfalen getan? Sie haben jeden Bergarbeiterarbeitsplatz mit 50.000 oder 60.000 Euro subventioniert. Das war die fehlerhafte Politik. Deshalb haben Sie heute den Schuldenberg in Nordrhein-Westfalen.
Letzter Punkt, weil Sie die FDP angegangen sind: Im FDP-Antrag wird versucht, einen Konnex zur Einnahmenseite herzustellen. Der jetzige Länderfinanzausgleich zielt einseitig auf die Einnahmenseite ab, bezieht sich aber nicht auf Ausgaben oder
Schuldenbegrenzung. Insofern ist es richtig, dass man versucht, diese beiden Dinge systematischer anzugehen.
Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Über den Antrag 16/12320 der FDP-Fraktion wird jetzt in namentlicher Form abgestimmt. Ich mache Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ich fünf Minuten später in einfacher Form über den Dringlichkeitsantrag der SPD abstimmen lasse.
Jetzt geht es los: namentliche Abstimmung. Die Urnen stehen bereit. Wir können beginnen. Fünf Minuten.
Die Abstimmung ist beendet. Ich schließe die namentliche Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der FDPFraktion. Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen.
Ich lasse jetzt über den Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion auf Drucksache 16/12361 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER. Wer möchte dagegen stimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Alexander König u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Karsten Klein, Jörg Rohde u. a. und Fraktion (FDP) Fortführung des Franken-Sachsen-Express im Stundentakt (Drs. 16/12321)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bedienkonzept der Franken-Sachsen-Magistrale beibehalten (Drs. 16/12359)
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung des sogenannten Fernverkehrs auf der Strecke Nürnberg Hof -Dresden ist ein Trauerspiel erster Klasse. Während man rund zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung auf sächsischer Seite in Kürze von Dresden nach Hof elektrifiziert fahren wird, wird man in Zukunft zwischen Hof und Nürnberg weiterhin mit Diesel-Lokomotiven fahren. Das allein zeigt schon, wie man sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten um den technischen Ausbau dieser Relation kümmert.