Wir sagen, es ist besser, früh zu investieren, als später reparieren zu müssen. Deswegen fordern wir, dass in den Krippen keine Gruppe mehr als sechs Kinder und in den Kindergärten keine Gruppe mehr als 15 Kinder haben darf.
So gut wie alle Mängel im bayerischen Bildungssystem sind hausgemacht. Herr Ministerpräsident, Ihr radikaler Kürzungskurs ist eine der Hauptursachen dafür, dass es überall an Mitteln und Personal fehlt.
Bis zur letzten Landtagswahl haben Sie sich als Weltmeister im Geldausgeben hervorgetan. Sie haben sehr viel Geld aus einem üppig ausgestatteten Staatshaushalt ausgegeben. Trotzdem haben Sie noch 6 Milliarden Euro an Staatsvermögen verkauft und auf den Markt geschmissen. Das war viel Geld. Dann war das Geld weg. Nach der Landtagswahl haben Sie das Ruder radikal herumgerissen. Statt Weltmeister im Geldausgeben wollten Sie Sparweltmeister werden. Dabei war es Ihnen nicht wichtig, ob wirklich gespart wurde oder ob die Leute nur glaubten, dass Sie Sparweltmeister sind. Hauptsache, Sie glaubten es. Es war nicht wichtig, dass durch die Kürzungen die Folgekosten steigen.
Es war nicht wichtig, dass die Kinder in Zukunft dafür zahlen müssen. Die Zukunft war Ihnen nicht wichtig!
Besonders verheerend hat sich diese beschränkte Perspektive in den Bildungseinrichtungen ausgewirkt, Kollege Kreuzer. Bildung ist das Kerngeschäft der Landespolitik. Hier haben Sie am meisten gepfuscht.
Es ist schon merkwürdig, dass uns die CSU Debatten zur Schulstruktur immer verbieten will; aber Sie selber führen eine falsche Strukturreform nach der anderen durch.
Das ging schon los, Herr Ministerpräsident, mit der sechsstufi gen Realschule. Die haben Sie gegen alle Warnungen der Opposition und der Bildungsexperten eingeführt. Noch im Dezember 2002 haben Sie, Herr Ministerpräsident, die Einführung der R 6 „die größte schulpolitische Reformmaßnahme seit den Siebzigerjahren“ genannt.
Die größte Reform seit den Siebzigern, hat er gesagt. Ja, seitdem hat sich die Lage der Hauptschulen dramatisch verschärft,
die Lage der Kinder in der vierten Grundschulklasse hat sich dramatisch verschärft. Das ist das Ergebnis dieser Reform!
Herr Ministerpräsident, in dieser Legislaturperiode haben Sie sich schon wieder bildungspolitisch eingesetzt und „durchgegriffen“.
Nach der Wahl waren Sie überrascht, dass alle anderen Länder weiter waren. Also haben Sie das Ruder radikal herumgerissen: Bayern sollte nicht das letzte Land, sondern unter den ersten Ländern sein. Für Ihren Ehrgeiz, Herr Ministerpräsident, müssen Bayerns Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern bis heute die Rechnung begleichen.
Statt für Ihre ehrgeizigen Pläne wenigstens genügend Mittel bereitzustellen, haben Sie damals die Personalausgaben sogar noch um rund 6 Millionen Euro gekürzt. Den hohen Bedarf an Lehrkräften, die Belastung der Schülerinnen und Schüler, die Probleme mit einem unvollständigen und zu umfangreichen Lehrplan – das alles konnte man damals bereits vorhersehen. Wir haben es vorhergesehen. Sie haben alle Probleme geleugnet. Wir haben zahllose Dringlichkeitsanträge gestellt, um die Lage der Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer zu verbessern. Wir haben ausreichend Stellen gefordert. Wir haben eine mittelfristige Personalplanung gefordert mit dem Ziel, die Klassenstärken ab 25 zu verkleinern. Sie haben nur beschwichtigt, es sei alles halb so schlimm, es sei längst nachgebessert. Sie haben vier Jahre lang alle Probleme nur geleugnet – bis heute.
Kolleginnen und Kollegen, jetzt fehlen schon wieder qualifi zierte Lehrkräfte. Dafür fehlt uns jegliches Verständnis.
Herr Staatsekretär Freller, der Kultusminister weiß schon Jahre vorher, wie viele Schülerinnen und Schüler es geben wird. Da braucht er bloß nachzuschauen. Er weiß,
wie viele Studierende ins Lehramt gehen wollen. Auch da muss er nur nachschauen. Und dann muss er eins und eins zusammenrechnen. Aber trotzdem sind Sie über Jahre hinweg unfähig, Angebot und Nachfrage zusammenzubringen. Das haben Sie nicht geschafft. Das ist Planwirtschaft, wie wir sie sonst in Europa nirgendwo mehr fi nden. Das ist staatlich organisierte Misswirtschaft!
Auch das ist ein Grund, warum wir GRÜNEN fordern: Lassen Sie die Schulen selbst ihre Lehrerinnen und Lehrer einstellen!
Wie viel mehr die Schulen leisten können, wenn sie nur ein bisschen vom Gängelband losgelassen werden, zeigen die vielen Schulversuche. Jedes Jahr werden hervorragende innovative Schulprojekte ausgezeichnet. Mit enormem zusätzlichem Engagement vollbringen Schulen auf einzelnen Arbeitsfeldern Höchstleistungen. Darauf konzentrieren diese Schulen ihre gesamte restliche Energie, die nicht vom Alltagskampf verbraucht wird.
Aber fl ächendeckend und im gesamten Schulbetrieb können die bayerischen Schulen ihre Spitzenleistungen nur dann vollbringen, wenn sie auch fl ächendeckend und umfassend Mittel bekommen. Deshalb fordern wir Bildungsausgaben auf internationalem Niveau.
Es sind Ihre Worte, Herr Ministerpräsident, Sie haben das 2003 in Ihrer Regierungserklärung versprochen. Wir GRÜNEN haben Anfang des letzten Jahres ein Finanzierungskonzept vorgelegt über 1,75 Milliarden Euro – mehr als Ihr sogenanntes Zukunftsprogramm; 1,75 Milliarden Euro zusätzliche Bildungsinvestitionen ohne Neuverschuldung und ohne zusätzliche Steuereinnahmen, aus dem damaligen Haushalt heraus.
Fakt ist: Die Bildungsausgaben in Bayern liegen weit unter dem internationalen Niveau. Sie, Herr Ministerpräsident, haben Ihr Versprechen bis heute nicht eingelöst. Wir haben gehandelt; Sie sind wirkliche Zukunftsinvestitionen bis heute schuldig geblieben.
Nun zur zweiten großen Herausforderung: dem Klimawandel. Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer gesamten Regierungszeit ignoriert, dass der Klimaschutz eine zentrale Zukunftsaufgabe ist; bis heute haben Sie das ignoriert. Noch bei der Haushaltsdebatte im vergangenen Dezember haben Sie das Wort „Klima“ kein einziges Mal ausgesprochen. Sie haben keine einzige Maßnahme ergriffen. Im Gegenteil: Sie haben mit Ihrer klimaschädlichen Wirtschafts- und Strukturpolitik weitergemacht, als ob nichts wäre.
Dann war Anfang dieses Jahres der Klimawandel plötzlich in den Schlagzeilen. Da haben Sie prompt und in gewohnter Manier reagiert: mit einem verbalen radikalen Kurswechsel: Erst kein Wort – und danach große Sprüche: Bayern soll zum Musterland beim Klimaschutz werden, haben Sie vollmundig erklärt, und soll Europas Spitzenreiter werden.
Getan haben Sie und Ihre Regierung seitdem nichts – außer im dicken Dienstauto auf die Zugspitze zu fahren.
Nach wie vor setzen Sie in der Wirtschafts- und Strukturpolitik auf die alten, klimaschädlichen Rezepte. Diese Politik ist nicht zukunftsfähig!
Wir alle wissen, dass diese Art zu wirtschaften die Temperaturen nach oben treibt. Wir leiden immer öfter unter extremen Wetterlagen, unter Hitzewellen, Wolkenbrüchen und Stürmen. Wir brauchen dringend eine wirkliche Trendumkehr.