Im Übrigen: Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist die Verwirklichung der Magnetschwebebahn als Aushängeschild deutscher Innovationsfähigkeit vorgesehen. Aber Sie wissen auch: Nicht nur im gegenwärtigen Koalitionsvertrag, sondern auch in den Koalitionsvereinbarungen der rot-grünen Bundesregierung von 1998 und 2002 ist der Transrapid verankert. Das vergisst die Opposition nur zu gerne. In den wenigen Fällen, in denen Rot-Grün etwas Vernünftiges beschlossen hat, stehen wir auch heute noch dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das alles ist ein kräftiger Modernisierungs- und Wissenschaftsschub für Bayern. Das alles wird sich in Forschung, in Patenten, in Innovationen, in Produkten, in Wachstum, in Arbeitsplätzen niederschlagen – zum Wohle der Menschen in Bayern.
Arbeit ist der dritte Schwerpunkt von Bayern 2020. Wir unterstützen standortrelevante Innovationsvorhaben im ganzen Land, um weitere Ansiedlungen von Forschungs- und Produktionsstätten in Bayern zu erreichen.
Wir stellen mit einer Anschubfi nanzierung die Weichen für die Errichtung neuer Fraunhofer-Institute in Bayern
und bauen so die Infrastruktur für angewandte, das heißt besonders wirtschaftsnahe Forschung außerhalb der Universitäten aus. Dazu ein Beispiel: Im Erlanger Fraunhofer-Institut wurde der MP3-Player erfunden. Das hat zwar auch in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen, etwa 9000, aber noch viel mehr im Ausland. Dort wird diese Erfi ndung besser vermarktet, als wir das selber tun.
So etwas sollte uns möglichst nicht mehr passieren. Wir wollen, dass Erfi ndungen schneller in Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden. Daher setzen wir mit unserer Cluster-Initiative auf eine optimale Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Schon jetzt läuft sie hervorragend – 3000 Unternehmen sind in den Clustern bayernweit aktiv. Dabei sollen sich die besten Vorhaben und die besten Projekte in einem Ideenwettbewerb durchsetzen.
Wenn wir über Arbeit und gute Lebensbedingungen im ganzen Land sprechen, müssen wir auch für gute Lebens- und Berufschancen im ländlichen Raum sorgen. Bayern 2020 setzt auch hier ganz bewusst einen zusätzlichen, besonderen Akzent für unseren ländlichen Raum. Dafür sind 155 Millionen Euro vorgesehen.
Wir stärken die Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum durch zusätzliche Mittel für den Staatsstraßenbau in der Größenordnung von 100 Millionen Euro.
Wir steigern die Attraktivität des Lebensraums durch zusätzliche Gelder für Dorferneuerung und Städtebauförderung in der Größenordnung von 30 Millionen Euro. Das stärkt im Übrigen auch das örtliche Handwerk.
Wir stocken unser erfolgreiches Darlehensprogramm für die Tourismusförderung in Bayern kräftig auf, und zwar von 100 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro.
Als Tourismusland Nummer eins in Deutschland müssen wir unsere Gäste mit attraktiven und innovativen Angeboten halten und neue Gäste gewinnen. Tourismus bringt Arbeit, gerade in den ländlichen Raum. Und vergessen wir auch nicht: Tourismus trägt nicht unwesentlich zum Einkommen unserer Bauern bei.
Es war die CSU, die für gleichwertige Chancen im Land Sorge getragen hat. Ende des Jahres werden die Mehrheitsfraktion und die neue Staatsregierung ein umfassendes Konzept für die Zukunft des ländlichen Raumes vorstellen.
Auch diesbezüglich muss ich einen kurzen Blick in die Vergangenheit werfen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann wären die Thesen zur Stadtentwicklung des damaligen Raumordnungsministers Vogel Wirklichkeit geworden, der sinngemäß sagte: Was schadet es dem bayerischen Wald, wenn dort noch ein paar Bäume mehr wachsen? Die Masse der Menschen wird im Jahr 2000 in den Ballungsgebieten leben, und wir müssen dies fördern. – Die damaligen Vertreter der CSU haben sich dagegengestemmt. Wäre man dieser Konzeption gefolgt, hätten
wir heute – leider – keine Diskussion um den ländlichen Raum mehr, denn es gäbe ihn nicht mehr, wenn wir die Infrastruktureinrichtungen in den Städten vorwiegend zulasten des ländlichen Raums fi nanziert hätten.
Die Bewahrung der Schöpfung in Einklang zu bringen mit technologischem Wandel, das war und ist eine besondere Herausforderung.
(Franz Maget (SPD): Und jetzt die Bewahrung der Schöpfung! Ausgerechnet! – Weitere Zurufe von der SPD)
Eine umweltpolitische Herausforderung von globalem Ausmaß ist der Klimaschutz. Das hat uns eine aufrüttelnde Studie der UN erst jüngst wieder überdeutlich vor Augen geführt. Bundeskanzlerin Merkel hat dieses Thema zu Recht ganz oben auf die Agenda der erfolgreichen deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des G 8-Vorsitzes gesetzt.
Bayern kann hier schon Beachtliches vorweisen: Über 80 % der Stromerzeugung in Bayern sind CO2-frei, vor allem wegen der Kernkraft und wegen der Wasserkraft. Wir haben pro Einwohner mit die geringste CO2-Emission in Deutschland.
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Sehr nachhaltig! Tausende Jahre nachhaltig! – Weitere Zurufe von der SPD)
Diesen Vorsprung bei der CO2-Reduzierung wollen wir halten und weiter ausbauen. Deshalb sind im Rahmen unseres Programms Bayern 2020 heute schon 150 Millionen Euro für den Klimaschutz reserviert. Eine Arbeitsgruppe des Kabinetts wird bis zum Herbst konkrete Vorschläge vorlegen. Dann wird die neue Staatsregierung gemeinsam mit der Mehrheitsfraktion entscheiden, wie die Maßnahmen im Rahmen von Bayern 2020 umgesetzt werden.
Meine Damen, meine Herren, insgesamt werden wir in einer ersten Etappe 1,5 Milliarden Euro in unser Programm Bayern 2020, in Kinder, in Bildung, in Arbeitsplätze, in Klimaschutz investieren. Wohlgemerkt: 1,5 Milliarden Euro, 1500 Millionen Euro zusätzlich zum regulären Haushalt in den nächsten vier Jahren. Diese 1,5 Milliarden Euro sind ein erster Impuls, eine Initialzündung, ein Startschuss.
Die Gutachter selbst gehen von Gesamtinvestitionen von bis zu 8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 aus. Das zeigt im Übrigen: Die Meinung, ich wolle die Politik bis zum Jahr 2020 festlegen und meine Nachfolger binden, ist blanker Unsinn. Wir geben im Jahr 2008 für dieses Programm mit 1,5 Milliarden Euro den Anstoß. Die weiteren Investitionen
Die Gutachter gehen davon aus, dass Bayern bis zum Jahr 2020 um einen halben Prozentpunkt pro Jahr schneller wachsen kann als der Durchschnitt Deutschlands, wenn alle Wachstumspotenziale ausgeschöpft werden. Die Offensive Zukunft Bayern und die Hightech-Offensive Bayern haben in zehn Jahren dazu geführt, dass wir 1 % Wirtschaftswachstum mehr hatten als der Bundesdurchschnitt. Das war der Mehrwert. Ein halbes Prozent mehr Wachstum über einen langen Zeitraum – das ist ein großes Ziel; denn man muss sehen, dass es heute in anderen Ländern Landesregierungen mit CDU-Ministerpräsidenten gibt, die eine ganz andere Politik an den Tag legen als ihre SPD-Vorgänger, auch in Bezug auf Wirtschaftswachstum. Insoweit erwächst uns eine größere Konkurrenz, als das früher der Fall war.
Meine Damen, meine Herren, Bayern 2020 wird wie die Offensive Zukunft Bayern und wie die Hightech-Offensive Bayern einen Beitrag dazu leisten, Bayern insgesamt zu stärken, Bayern in allen Regionen, in Stadt und Land, in Wirtschaft und Kultur, in der Landwirtschaft und im Mittelstand, in der Bildung und in der Forschung.
1,5 Milliarden Euro für ein Zukunftsprogramm nur aus Haushaltsmitteln – das schafft kein anderes Land in Deutschland!
Es kommt ganz deutlich heraus, dass wir damit einen entscheidenden Impuls setzen können. Sie können so viel schreien, wie Sie wollen, jetzt zahlt es sich aus, dass wir in dieser Legislaturperiode eine klar bestimmte Reihenfolge eingehalten haben.
Auch hier gilt: Wir haben Wort gehalten. Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir konsolidiert und Bayern so aufgestellt, dass wir keine neuen Schulden mehr machen.
Jetzt, gegen Ende der Legislaturperiode, müssen wir nicht wie andere Länder die Steuermehreinnahmen für den Ausgleich des Haushalts verwenden.
Lesen Sie bitte einmal nach, was meine Kollegen in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen und in BadenWürttemberg gegenwärtig tun und tun müssen. Sie müssen die Mehreinnahmen, die sie jetzt durch die konjunkturelle Situation erzielen, zur Haushaltsdeckung verwenden und können bei Weitem nicht das investieren, was wir in Bayern investieren. Ich sage Ihnen: Dieses Programm wird wieder eines werden, das sich die anderen Länder zum Vorbild nehmen. Aber 1,5 Milliarden Euro werden sie nicht so leicht aus Haushaltsmitteln aufbringen können, wie wir das aufgrund der Politik, die wir in den letzten Jahren betrieben haben, tun können.
Wir können die Steuermehreinnahmen in die Zukunft investieren, und die gesparten Zinsen im Übrigen auch. Aktuell erwarten wir in diesem und im nächsten Jahr 3,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Vielleicht werden es noch mehr. 1,5 Milliarden davon fl ießen in Bayern 2020.
Das, was ich heute vorstelle, ist natürlich kein umfassendes Programm, das alle Felder der Landespolitik abdeckt. Das will es nicht sein, und das kann es auch nicht sein. Bayern 2020 konzentriert sich bewusst auf bestimmte Bereiche, die für die weitere Entwicklung Bayerns entscheidend sind: Kinder, Bildung, Arbeitsplätze.
Aufgrund unserer soliden Finanzlage bleibt im Nachtragshaushalt 2008 und in den kommenden regulären Doppelhaushalten noch genügend Raum für andere wichtige Bereiche der Landespolitik, zum Beispiel für die Stärkung des ländlichen Raums, für die Unterstützung unserer bäuerlichen Landwirtschaft, für die Beseitigung des Abfi nanzierungsstaus bei kommunalen Investitionen und für wichtige Projekte für das soziale Bayern.
Den ausgeglichenen Haushalt haben wir uns 1998 vorgenommen und 2006 erreicht. 1998 sind wir mit dieser zentralen Ansage vor die Bürgerinnen und Bürger Bayerns getreten, 2002 und 2003 genauso. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir für diese und andere Positionen eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gewonnen haben, die sich hinter uns stellt, nicht hinter Sie.