Protocol of the Session on July 17, 2007

wie Ihre Tiraden bei den Hauptschülerinnen und -schülern und deren Eltern ankommen. Aber das ist Ihr Problem, genauso wie die Tatsache, dass Sie in der Sache nichts zu entscheiden haben.

(Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN – Susann Biedefeld (SPD): Sie haben auch nichts mehr zu entscheiden! Vorbei ist’s!)

Wir werden die Hauptschule weiter stärken,

(Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

um ihr eigenständiges Profi l zu schärfen

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

und die Schüler besser fördern zu können. Wir wollen die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen, spürbar senken.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Unsere Schwerpunkte sind:

Erstens: Wir wollen eine Hauptschule, die den verschiedenen Neigungen und Fähigkeiten unserer Schülerinnen und Schüler entgegenkommt. Deshalb werden wir der Hauptschule ein neues Profi l geben – mit einer technischen, einer kaufmännischen und einer sozialen Ausrichtung.

Zweitens: Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Hauptschulen und Wirtschaft weiter fördern und ausweiten.

Und drittens: Wir werden die Ganztagsschulangebote im Programm Bayern 2020 massiv ausbauen.

Erziehungsdefi zite, Lernschwierigkeiten oder soziale Probleme sind in Hauptschulen häufi ger anzutreffen als an anderen Schularten.

Mit Ganztagsschulen können wir diese Defi zite und Probleme besser auffangen.

(Zurufe von der SPD)

Und ein Weiteres, meine Damen, meine Herren: Bei einem Besuch einer Hauptschule in München – zwei Drittel der Kinder dort kommen aus Familien mit Migrationshintergrund –

(Franz Maget (SPD): Es war Ihnen bis dahin unbekannt, dass es so etwas gibt!)

hat mir der Rektor gesagt: „Ich soll mit den Kindern über Ostern, Pfi ngsten und Weihnachten sprechen – in einer christlichen Gemeinschaftsschule. Wie soll ich das machen, wenn die Mehrheit der Klasse gar nicht weiß oder auch nicht wissen will, was Ostern, Pfi ngsten und Weihnachten sind und welchen Hintergrund diese Feste haben?“

Das sind Themen und Probleme, die wir morgen und übermorgen verschärft bekommen werden. Ich hoffe, dass in der Ganztagsschule die notwendige Integration von Kindern mit Migrationshintergrund in unsere Alltagskultur besser gelingt.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Wir werden deshalb ein bedarfsgerechtes, fl ächendekkendes Netz gebundener Ganztagsschulen ausbauen.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Zu spät! – Zuruf der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (SPD))

Bedarfsgerecht heißt: Ob ein Schüler ein Ganztagsangebot wählt oder nicht, bleibt ihm und seinen Eltern überlassen.

(Zuruf des Abgeordneten Franz Maget (SPD))

Er kann weiterhin zwischen der Halbtagsschule und der Ganztagsschule frei wählen.

(Zuruf der Abgeordneten Karin Radermacher (SPD))

Unser erstes Etappenziel lautet: In fünf Jahren soll jede zweite Hauptschule in Bayern Ganztagsschule sein.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Die anderen gibt’s dann nicht mehr!)

Das heißt in Zahlen: über 600 Ganztagshauptschulen in Bayern, fl ächendeckend. Um dieses Ziel zu erreichen, starten wir mit einem 100-Millionen-Euro-Programm, das heißt, zusätzlichen Investitionen.

Wissen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, fordern kann man immer leicht. Forderungen müssen aber eingepasst sein in die Gesamtsituation, und die Gesamtsituation heißt: Wir handeln, wenn wir handeln müssen und wenn wir vor allen Dingen handeln können.

(Beifall bei der CSU)

Kunst, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt von „können“ und nicht von „wollen“.

Die Hauptschulen sind ein wichtiger erster Schritt. In der weiteren Umsetzung von Bayern 2020 wird es dann darum gehen, auch den Ausbau von Ganztagsangeboten in den Grundschulen und den anderen Schularten zu forcieren.

Meine Damen, meine Herren, der starke Zuzug von Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Bayern – es muss ja einen Grund haben, warum die Einwohnerzahl in Bayern jedes Jahr um 50 000 Menschen zunimmt, die aus anderen Teilen Deutschlands kommen –, der doppelte Abiturientenjahrgang durch die Einführung des G 8 und ein verändertes Bildungsverhalten werden in den nächsten Jahren zu einem deutlichen Anstieg der Studentenzahlen in Bayern führen. Das ist in der Wissensgesellschaft von heute eine riesige Chance für uns. Mehr Studenten, das heißt: mehr gut ausgebildete Akademikerinnen und Akademiker und mehr hoch qualifi zierte Kräfte für Forschung und Wirtschaft. Deshalb werden wir mit unserem Zukunftsprogramm in zusätzliche Studienplätze und in die Qualität unserer Hochschulen 570 Millionen Euro investieren.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Noch zwölf Seiten!)

Bis 2011 werden wir 38 000 zusätzliche Studienplätze an bayerischen Universitäten und Fachhochschulen einrichten. Wir schaffen dafür 3000 neue Stellen an den Hochschulen. Dabei setzen wir einen klaren Schwerpunkt in Fächern mit besonderer Arbeitsmarktrelevanz. Mehr als die Hälfte der neuen Studienplätze sollen in den Ingenieur-, in den Natur- und Wirtschaftswissenschaften entstehen.

Wir legen ein fl ächendeckendes Neubau- und Investitionsprogramm auf für die durch den Kapazitätsausbau notwendigen Erweiterungen und Umbauten in Lehre und Forschung.

Meine Damen, meine Herren! Unsere Hochschulen haben national und international ein hohes Renommee. Dieses Renommee werden wir weiter stärken und ausbauen, um unsere Innovationsfähigkeit, unsere Dynamik zu bewahren. Schon heute werden in Bayern 3 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Damit stehen wir national, aber auch international hervorragend da. Aber wir dürfen nicht stehen bleiben. Aus Forschung, aus Innovationen, aus Patenten entstehen die Arbeitsplätze von morgen.

Andere Länder holen auf. Deshalb gibt das Gutachten Bayern 2020 eine ehrgeizige Zielmarke aus: 3,6 % für Forschung und Entwicklung bis 2020. Das ist machbar, und das hält Bayern an der Spitze des Fortschritts.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU)

Dafür geben wir heute den Startschuss – mit kräftigen Zukunftsinvestitionen. Wir stärken die Forschungskompetenz unserer Universitäten mit Leuchtturmprojekten auf den Zukunftsfeldern der Medizin, Biotechnologie, Pharmazie und Nanotechnologie. Dafür setzen wir im Rahmen von Bayern 2020 135 Millionen Euro ein.

Am Standort Großhadern/Martinsried schaffen wir mit dem Biomedizinischen Zentrum einen national und inter

national herausragenden Leuchtturm für Spitzenforschung auf dem Gebiet der Bio- und der Lebenswissenschaften.

An der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg führen wir in einem neuen „Chemikum“ die bisher zersplitterten chemischen Institute zusammen und schaffen ein überregional bedeutsames Zentrum für Klinische Forschung. Das erhöht die Attraktivität des Medizinstandortes Erlangen für nationale und internationale Forscher und die Wirtschaft weiter.

An der Technischen Universität München erweitern wir das Walter-Schottky-Institut und forcieren so die Exzellenz Bayerns in der Halbleiter-Nanotechnologie.

Bayernweit fördern wir ein Forschungsnetzwerk Immuntherapie, um die bayerischen Hochschulen und die Wirtschaft in diesem Wissensfeld optimal zu vernetzen. Hier geht es um konkrete Verbesserungen bei der Bekämpfung von Krebs sowie Infektions- und Autoimmunkrankheiten.

Aus dem allgemeinen Haushalt fi nanzieren wir den Neubau des OP-Bereichs des Klinikums Großhadern. Dort entsteht das größte räumlich zusammenhängende OP-Zentrum Europas. Das wird ein weiteres Aushängeschild für den Medizinstandort Bayern.

Ein weiteres Leuchtturmprojekt ist der Transrapid. Er ist weit über Bayern hinaus ein Technologieleitprojekt für ganz Deutschland. Ich sage deutlich: Wir wollen ihn realisieren. Und wir werden dazu unseren beachtlichen Beitrag leisten, und zwar aus Privatisierungserlösen und nicht aus dem allgemeinen Haushalt.

(Beifall bei der CSU)

Das heißt: Der Transrapid konkurriert nicht mit den anderen Nahverkehrsprojekten um die gleichen Fördertöpfe.

Im Übrigen: Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist die Verwirklichung der Magnetschwebebahn als Aushängeschild deutscher Innovationsfähigkeit vorgesehen. Aber Sie wissen auch: Nicht nur im gegenwärtigen Koalitionsvertrag, sondern auch in den Koalitionsvereinbarungen der rot-grünen Bundesregierung von 1998 und 2002 ist der Transrapid verankert. Das vergisst die Opposition nur zu gerne. In den wenigen Fällen, in denen Rot-Grün etwas Vernünftiges beschlossen hat, stehen wir auch heute noch dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren.