Herr Kollege Dr. Beyer, Sie haben die Haushaltspolitik, die von Nachhaltigkeit ohne Neuverschuldung gekennzeichnet ist, als altväterlich bezeichnet.
Dies widerspricht allen wirtschaftlichen und staatspolitischen Erkenntnissen. Sie gehen mit Ihren Konzepten in die Zeit der Siebzigerjahre zurück, die bekanntlich nicht erfolgreich gewesen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer sich dagegen wehrt, wissenschaftlichen Sachverstand als eine Grundlage für die Gestaltung der Zukunft des Freistaates Bayern zu nutzen, der handelt kurzsichtig und ist nicht zukunftsfähig. Das Gutachten „Zukunft Bayern 2020“ stellt in den Bereichen Kinder, Bildung, Hochschule, Forschung und Arbeit eine notwendige Antwort auf gesellschaftliche Veränderungen dar, mit denen sich alle poli
Bayerns Ausgangsposition zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen ist ausgezeichnet. Bildungsqualität, Forschungsleistung, Wirtschaftskraft, Finanzen, Infrastruktur, Umweltqualität sowie landwirtschaftlicher Reiz und Kultur – in all diesen für die Zukunftschancen entscheidenden Feldern belegt Bayern Spitzenplätze.
Dazu kommen eine starke Identifikation der Bürger mit dem Land und seinen Traditionen als Stabilitätsanker nach innen sowie ein positives Image.
Politik muss Innovationsfähigkeit entwickeln, gerade um die demografische Entwicklung, die Bildungsbedürfnisse und die wirtschaftlichen Notwendigkeiten berücksichtigen zu können. Die CSU-Landtagsfraktion wird sich, wie die Bayerische Staatsregierung, auf diesen Feldern intensiv einsetzen und den gesamten Bayerischen Landtag auffordern, sich mit den besten Alternativen auseinanderzusetzen. Die CSU-Landtagsfraktion wird aber auch die im Henzler-Gutachten nicht so intensiv angesprochenen Themen, gerade die bewusst ausgeklammerten innen- und sozialpolitischen Fragestellungen, berücksichtigen und auf der Basis eines nachhaltigen schuldenfreien Haushalts und wirtschaftlicher Prioritäten Schwerpunkte setzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema der Aktuellen Stunde ist falsch, weil Sie gerade in der Kinder- und Familienpolitik sowie der frühkindlichen Förderung auf der Grundlage von bayerischen Spitzenpositionen und nicht von Mängellisten zu diskutieren haben.
Ist Ihnen entgangen, dass der Freistaat Bayern mit 98,5 % die höchste Bedarfsdeckungsquote bei Betreuungsplätzen für Kinder im Alter zwischen drei und fünf Jahren hat, während der bundesweite Schnitt bei knapp 90 % liegt? Ist Ihnen entgangen, dass die Versorgungsquote bei Ganztagesplätzen für Kindergartenkinder die höchste aller westdeutschen Länder ist? – Sie liegt bei uns bei 35 %, während sie in den anderen westdeutschen Ländern bei 21 % liegt. Ist Ihnen entgangen, dass der Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren stark gestiegen ist?
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Der Platzausbau stark gestiegen? – Susann Biedefeld (SPD): Sagen Sie doch auch die Zahlen dazu! – Joachim Wahnschaffe (SPD): Zahlen!)
Ist Ihnen entgangen, dass der Freistaat Bayern auch in Zukunft Betreuungsplätze entsprechend dem Bedarf ohne jegliche Begrenzung fördert?
Meine Damen und Herren, auch in der Stärkung der Familien durch die Realisierung des Grundsatzes der Wahlfreiheit, dass also Familien über ihre Biographien im Freistaat Bayern selbst entscheiden können, sind wir aufgrund unserer eigenständigen finanzpolitischen und landespolitischen Leistungen vorbildlich. Diese Leistungen werden wir auch fortsetzen.
Die CSU-Landtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung wollen einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze, so wie ihn auch Bayerns Eltern wollen. Wir investieren in die weitere Steigerung der Qualität der Rahmenbedingungen des Bildungs- und Erziehungsplanes und des Schwerpunkts Sprachförderung, und wir erweitern die Diskussion über die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben auf die Wirtschaft, denn es gilt der Grundsatz, Jobs familiengerecht und nicht Familien jobgerecht zu machen.
(Helga Schmitt-Bussinger (SPD): Dann tun Sie doch etwas! – Karin Radermacher (SPD): Reden Sie nicht nur, sondern machen Sie auch etwas!)
Meine Damen und Herren, wie unglaubhaft Ihre Position ist, zeigt sich daran, dass Sie ein Gutachten ablehnen, während Sie ständig den Sozialbericht anmahnen.
Das, meine Damen und Herren, nenne ich mangelnde Glaubwürdigkeit. Das sollten Sie bei Ihren eigenen Aktivitäten berücksichtigen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde ist wieder ein schönes Beispiel dafür, wie stark sich CSU und Staatsregierung bemühen, die Wirklichkeit auszublenden, das aber zeigt, wie schwer sie es dabei haben. Das wird immer schwieriger.
Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass sich die Minister ihre eigenen Fragen stellen, wenn die CSU-Fraktion nicht nachkommt. Sie lassen entweder die Fragen aufschreiben, oder sagen gleich direkt, diese Frage würden sie gerne beantworten. Ich finde es aber interessant, dass die CSU jetzt sagt, das Thema der SPD für die Aktuelle Stunde sei falsch. Wenn ihr nur noch darüber diskutieren wollt, worauf ihr Antworten habt, sind wir in diesem Hohen Hause schnell am Ende, dann können wir heimgehen.
Sie dürfen gleich reden. Bei uns ist Zukunft Sache der Fraktionsvorsitzenden. Wenn Sie auch etwas zur Zukunft Bayerns zu sagen haben, dürfen Sie gleich ans Pult kommen.
Es gibt merkwürdige Redewendungen, von denen man glaubt, dass sie zu nichts nutze wären. Ein Satz ist mir gestern wieder eingefallen. Er heißt: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Ich hätte nie gedacht, dass ich einen solchen Satz einmal verwenden muss. Es kommt aber auch die Stunde für die dümmste Redewendung. Gestern war diese Stunde. Gestern hat das Kabinett auf der Zugspitze, dem höchsten Berg Bayerns, getagt. So hoch wie der Berg waren auch die Erwartungen, aber das Ergebnis war winzig. Es war total winzig.
Es ist gekommen, wie man es befürchten musste. Die Staatsregierung, so schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ gestern schon vorausschauend, brauche nicht noch eine Kommission, sie brauche auch keine Zugspitzshows und Minister in Versuchsfahrzeugen. Es würde reichen, wenn sie den Eindruck vermittelt, dass sie den Klimaschutz ernst nimmt.
In Sachen Klimaschutz hat sich dieses Kabinett bereits verabschiedet. Handeln ist auf den Oktober vertagt. Dann gibt es dieses Kabinett nicht mehr.
Alle wichtigen Fragen, auf die die Menschen in Bayern eine Antwort haben wollen, die ihnen auf den Nägeln brennen, vertagt die Staatsregierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Der endlose Abschied des scheidenden Ministerpräsidenten oder des amtierenden, wie Sie, Kollege Herrmann, ihn nennen, kostet Bayern Zeit und Zukunft. Auch in diesem Falle, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wäre es besser gewesen, wenn Sie schon früher einmal der Opposition zugestimmt hätten. Es wäre besser ge
Für Bayern ist es unerträglich und den Menschen in Bayern ist es auch nicht zuzumuten, dass sie von einem Kabinett regiert werden, das die Lösung der dringenden Probleme um ein halbes Jahr verschieben will.
Beim Klimaschutz, bei der Kinderbetreuung, beim Chaos in den Schulen und bei der fehlenden Chancengerechtigkeit, überall muss sofort gehandelt werden. Wir können und wollen nicht warten, bis die CSU ihre internen Probleme endlich gelöst hat. Dass Sie darauf noch hoffen, verstehe ich. Die Zeit haben wir aber nicht mehr. Unser Land hat das nicht verdient.