Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis, auch wenn Ihnen das überhaupt nicht passt! Das wäre schlicht und einfach ein staatlich festgelegter Lohn, und damit würden die Tarifparteien aus ihrer Tarifhoheit und aus ihrer Verantwortung für die Lohnfindung in Deutschland entlassen. Das kann man nicht so leichtfertig machen.
Was wir jetzt in Schwung gebracht haben, sehen wir als hohes Gut an. Gering Qualifizierte bekommen die Chance, in Lohn und Brot zu kommen und erwerbstätig zu sein, auch wenn sie staatliche Hilfeleistungen erhalten. Ich sehe durchaus die Probleme und sage nicht, dass ich der Meinung wäre, dass die Löhne noch weiter abrutschen dürften. Gerade in den Niedriglohngruppen müssen wir wesentlich mehr mit Allgemeinverbindlicherklärungen arbeiten. Ich denke dabei zum Beispiel an die Altersvorsorge. Dafür gibt es etliche gute Tarifverträge.
Nein. Das kann man keineswegs so sagen. Ich denke gerade an das Bäckerhandwerk. Dort haben wir 2003 eine Allgemeinverbindlicherklärung ausgesprochen. Herr Kollege Dr. Beyer, Sie sollten sich informieren, wenn Sie über dieses Thema sprechen.
Sie können Mindestlöhne nicht in jeder Branche generell bei 7,50 Euro festsetzen. Die Mindestlöhne müssten branchenspezifisch und regional unterschiedlich festgesetzt werden. Ich kann Ihnen sagen, dass dies mit einem ungeheuren bürokratischen Aufwand verbunden wäre. Mit Ihrem Antikorruptionsregister würden Sie da nicht mehr weiterkommen, weil es für Staat und Verwaltung überhaupt nicht leistbar wäre, Ihre Lösung zu kontrollieren. Sie sollten Ihre Haltung zu diesem Thema einmal überdenken.
Abschließend kann ich Ihnen nur sagen, dass ich als Arbeits- und Sozialministerin sehr darauf achten werde, dass entsandte Arbeitnehmer nicht zu Dumpinglöhnen in Bayern arbeiten. Wir müssen deshalb gegebenenfalls einzelne Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufnehmen. Ein zweiter Punkt ist mir in diesem Zusammenhang wichtig: Wir brauchen Anträge zur Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge im Tarifausschuss. Ich weiß, dass sich die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber bei Stimmengleichheit im Tarifausschuss „lähmen“. Man kann auch über die Zusammensetzung des Tarifausschusses reden. Wir müssen das Abgleiten der niedrigeren Löhne in den Dumping-Bereich durch eine Allgemeinverbindlicherklärung verhindern.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, bitte ich Sie, zweier ehemaliger Kollegen zu gedenken.
Am 7. April verstarb Herr Ludwig Schraut im Alter von 77 Jahren. Ludwig Schraut war von 1966 bis 1970 und von 1972 bis 1974 Mitglied des Bayerischen Landtags; er vertrat für die Fraktion der SPD den Wahlkreis Schwaben. Ludwig Schraut engagierte sich in mehreren Ausschüssen, zuletzt im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes und im Ausschuss für Geschäftsordnung und Wahlprüfung. Sein besonderes Interesse galt – nicht zuletzt aufgrund seines Lehrerberufes – der Bildungspolitik.
Ebenfalls am 7. April verstarb Herr Ludwig Schwabl im Alter von 85 Jahren. Ludwig Schwabl gehörte dem Bayerischen Landtag von 1970 bis 1978 an – als Wahlkreisabgeordneter von Oberbayern in der Fraktion der SPD. Seinem Geburtsort Inzell blieb er bis zu seinem Lebensende eng verbunden. Als 1. Bürgermeister seiner Heimatgemeinde lenkte und gestaltete er 24 Jahre lang überaus erfolgreich die Entwicklung Inzells zu einem bekannten Tourismusort und zu einem weltweit anerkannten Sportzentrum. Ebenso engagiert für die Bürgerinnen und Bürger war seine kommunalpolitische Arbeit auf Kreistags- und Landkreisebene sowie in Sozialorganisationen. Als Landtagsabgeordneter war er unter anderem Mitglied im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Kommunalfragen sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mit dem Schwerpunkt Tourismus.
Der Bayerische Landtag wird den beiden Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren. Sie haben sich zu Ehren der Toten von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich möchte noch zwei Glückwünsche aussprechen. Am 13. April feierte Herr Kollege Joachim Unterländer einen runden Geburtstag. Heute hat Herr Kollege Alexander König Geburtstag. Beiden Kollegen spreche ich einen
Für die heutige Sitzung ist die Fraktion der CSU vorschlagsberechtigt. Sie hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Tourismus in Bayern – Wirtschaftsfaktor mit Zukunft“ beantragt. In der Aktuellen Stunde dürfen die einzelnen Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Auf Wunsch einer Fraktion erhält ein Mitglied sieben Minuten Redezeit. Diese Redezeit wird auf die Gesamtredezeit der Fraktion angerechnet. Ergreift ein Mitglied der Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält eine Fraktion auf Antrag eines ihrer Mitglieder zusätzlich fünf Minuten Redzeit. Der erste Redner ist Herr Kollege Pschierer.
Herr Präsident, Hohes Haus! Wer vor wenigen Tagen die Prognos-Studie aus der Schweiz betrachtet hat, hat festgestellt, dass sich der Wirtschaftsstandort Bayern besser als viele andere Wirtschaftsstandorte in der Bundesrepublik, in Europa und in der Welt entwickelt hat. Man könnte sich jetzt fragen, woran das liegt. Diese Entwicklung hat sicher viele Ursachen. Bayern hat den Strukturwandel vielleicht besser als andere Bundesländer bewältigt. Wir haben in unserer Volkswirtschaft immer Hightech-Politik und Bestandspflege betrieben. Der Grund liegt aber vielleicht auch in einem Wirtschaftsfaktor, der häufig etwas unterschätzt wird, obwohl er volkswirtschaftlich gesehen durchaus eine große Bedeutung hat. Ich spreche vom Tourismus und vom Fremdenverkehr.
Betrachten wir uns einmal die Beschäftigtenzahlen im Freistaat Bayern. Wir sind alle sehr stolz auf unsere Automobilindustrie, auf unsere florierende IuK-Technik, auf unsere Luft- und Raumfahrtindustrie. Wir vergessen aber, dass auf dem Feld des Tourismus und des Fremdenverkehrs in den letzten Jahren viele hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen wurden. Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit diesem Thema in der Vergangenheit mehrfach beschäftigt. Für die Fraktion der CSU ist der Tourismus mehr als ein normaler Wirtschaftszweig. Er ist bis zu einem gewissen Grade eine Leitökonomie und ein wichtiger Impulsgeber. In den letzten Jahren haben wir nicht zuletzt auch mit der Unterstützung des Wirtschaftsministeriums eine Grundlagenstudie in Auftrag gegeben, um die Zukunft des bayerischen Tourismus zu erforschen. Wir sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass im Wirtschaftszweig Tourismus durchaus noch Potenzial steckt.
Meine Damen und Herren, die Tourismuspolitik ist für die Mehrheit dieses Hauses Standortpolitik und Wirtschaftspolitik. Dieser Politikbereich ist nicht isoliert, sondern stellt eine Querschnittsaufgabe dar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Freistaat Bayern hat weltweit ein äußerst positives Image. Von diesem Image, das auch durch die Tourismuswirtschaft geprägt wird, profitieren die Wirt
schaftsstandorte der Bundesrepublik Deutschland und Bayern. Vom Tourismus profitieren im Freistaat Bayern wiederum viele Wirtschaftszweige, angefangen von den Ausbauhandwerken über die Gewerbe bis hin zur Nahrungsmittelindustrie und dem Hotel- und Gaststättengewerbe.
Die nüchternen Zahlen mögen dies verdeutlichen: Wir haben allein im letzten Jahr im bayerischen Tourismus einen Bruttoumsatz von knapp 25 Milliarden Euro erwirtschaftet. Fast die Hälfte davon entfällt auf das Gastgewerbe. Interessant ist dabei: Der Schwerpunkt beim bayerischen Tourismus liegt auf dem Tagestourismus, der eklatant dazu beigetragen hat, dass im Tourismusgewerbe des Freistaates Bayern viele Arbeitsplätze entstanden sind. Betrachten wir uns einmal die Zahlen in Bayern hinsichtlich der Beschäftigungswirksamkeit: Über eine halbe Million Menschen erzielen in Bayern ein Durchschnittseinkommen aus einer Tätigkeit im Tourismus, im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Beherbergungsbereich.
Insofern verdient dieser Wirtschaftszweig etwas mehr Aufmerksamkeit, als wir ihm in der Vergangenheit haben zukommen lassen. Bayern ist im Tourismus Spitzenreiter. Wir sind im nationalen Vergleich die Nummer eins, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Bei der Wertschöpfung sind wir absoluter Marktführer.
Bei aller Freude über gute Beschäftigtenzahlen und gute Umsätze sind auch einige Hausaufgaben zu erledigen, mit denen wir uns in unserer Fraktion gemeinsam mit dem Hohen Haus in der nächsten Zeit stärker beschäftigen wollen. Ich fange mit ein paar Punkten an, die für uns wichtig sind.
Bei der Zertifizierung und der Klassifizierung haben wir sicherlich Nachholbedarf. Auf dem Premiumsektor haben wir in Deutschland insgesamt, aber sicherlich auch bei uns in Bayern, Nachholbedarf. Bei den längeren Urlaubsreisen sowohl aus dem Inland als auch aus dem Umland hat unser Marktanteil in den letzten Jahren etwas nachgelassen. Diesen Ansatzpunkt wollen wir konsequent verfolgen. Wir haben hier durchaus Marktanteile abgeben müssen an Küstendestinationen in Mecklenburg-Vorpommern oder anderen Regionen. Für uns ist es daher wichtig, dass wir unsere Stärken in der nächsten Zeit konsequent ausbauen. Dazu werden ein paar Maßnahmen erforderlich sein.
Wir werden uns in unserer Fraktion mit dem Thema Investitionsstau in der Tourismuswirtschaft beschäftigen. Der bayerische Wirtschaftsminister hat mit einem Darlehensprogramm über 100 Millionen ein erstes wichtiges Zeichen gesetzt. Wir wollen nicht mit der Gießkanne, sondern schwerpunktmäßig und sektoral fördern, weil wir wissen, dass in bestimmten Bereichen Nachholbedarf besteht. Wir wollen und werden die Tourismusförderung verbessern.
Als Nächstes wollen wir Offenheit für neue Gäste entwickeln. Die Welt ist kleiner geworden. Für viele von uns war es vor einigen Jahren noch unvorstellbar, dass Chinesen, Inder oder Russen bei uns Urlaub machen. Sie dürfen
nicht vergessen, wir haben heute auch in diesen Ländern ein zahlungskräftiges Publikum, egal ob es Indien, China, die GUS-Staaten oder die Vereinigten Arabischen Emirate sind. Diese Potenziale können und werden wir nutzen.
Ein konkreter Ansatzpunkt wird folgender sein: Der Freistaat Bayern unterhält weltweit in 15 Ländern 21 Auslandsrepräsentanzen. Kein Bundesland macht das. Wir nutzen diese Auslandsrepräsentanzen, um unseren Unternehmern den Zugang zu den Märkten in diesen Ländern zu erleichtern und um auch umgekehrt Unternehmen zu akquirieren, damit sie sich in Deutschland engagieren. Künftig werden wir diese Auslandsrepräsentanzen auch dazu nutzen, den Tourismusstandort Bayern stärker zu positionieren. Wir werden nicht nur in die Hardware investieren müssen – das betrifft insbesondere die Premiumsegmente und andere Bereiche –, sondern wir werden sicherlich auch stärker in die Software investieren müssen. Damit meine ich die im Tourismus Beschäftigten. Wir brauchen nicht nur die bestqualifizierten Chefs, sondern auch die bestqualifizierten Mitarbeiter. Wenn Sie die Gästeankünfte aus dem Ausland steigern wollen, brauchen Sie auch Personal, das mit Fremdsprachenkenntnissen up to date ist. Genauso muss auch das Beschwerdemanagement in Fremdsprachen perfekt sein. Hier gibt es Nachholbedarf, den wir gemeinsam mit der Tourismuswirtschaft lösen werden.
Entschuldigen Sie, Frau Peters, hier wird nichts abqualifiziert. Ich sage nur, wo wir Positives erreicht haben, wo wir Defizite haben und wo wir auf neue Gästestrukturen Rücksicht nehmen werden.
Wir haben heute ein anderes Buchungsverhalten als vor zehn oder zwanzig Jahren. Neue Medien eignen sich besser für touristische Angebote als andere Medien. Sie können in den neuen Medien touristische Angebote perfekt darstellen.
Wichtig für uns ist die Effizienz der Verbände. Es lohnt sich, über diesen Punkt nachzudenken. Aufgrund der Neuorganisation der Bayern Tourismus Marketing GmbH – BayTM – haben wir natürlich keinen Tourismusverband Bayern alter Prägung mehr, der als der Lobbyisten- oder Interessenverband des bayerischen Tourismus auftritt. Wir haben eine Vielzahl von Verbänden. Wir haben die BayTM, die vier Regionalverbände, den Hotel- und Gaststättenverband; wir haben Spezialverbände, wie zum Beispiel die Verbände der Schlepplift- und Seilbahnbetreiber, und viele andere Verbände. Wir brauchen aber auch eine starke gemeinsame Interessenvertretung der Tourismus
wirtschaft. Bei BayTM und den vier Regionalverbänden wollen wir stärker darauf achten, dass klar ist, wer was macht, wem die Aufgaben zugeteilt sind, wer sich um die Dachmarke Bayern kümmert und wer die Aufgaben und den Job vor Ort erledigt.
Wir werden weiterhin an einem konsequenten Ausbau der Infrastruktur arbeiten. Das ist auch nicht zu unterschätzen, und ich hoffe, dass wir dabei auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, wohlwollend begleitet werden.
Die schönsten Destinationen helfen Ihnen nichts, wenn Sie nicht – egal ob über die Straße, die Schiene oder die Luft – just in time dorthin kommen. Dann wird es nicht funktionieren. Lassen Sie uns hier doch zusammenarbeiten. Wir werden auf Bundesebene immer wieder auf die Bundesregierung einwirken, Wettbewerbsnachteile zu beseitigen. Ein Wettbewerbsnachteil sind die Mehrwertsteuerregelungen innerhalb der Europäischen Union. Tatsache ist nun einmal, dass wir beim Wintertourismus gegenüber Österreich, der Schweiz und Italien mit eklatanten Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen haben. Hier schreibt uns niemand etwas vor. Das zu regeln ist einzig und allein Angelegenheit der Bundesrepublik Deutschland. Da bitten wir Sie, dass Sie uns begleiten. Herr Beyer und Frau Kronawitter, ich habe kein Problem damit, wenn Sie uns dabei begleiten, für Dienstleistungen durch Schlepplift- und Seilbahnbetreiber den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu fordern.
Insgesamt sind wir im Tourismus gut aufgestellt. Ich kündige Ihnen heute an, dass sich die CSU-Landtagsfraktion mit dem Thema Tourismus in diesem Jahr schwerpunktmäßig beschäftigen wird. Wir werden bei der Tourismusförderung einiges auf den Prüfstand stellen. Wir werden uns mit dem Premiumsegment und mit den Qualitätssteigerungen sowohl auf dem Gebiet der Hardware als auch auf dem Gebiet der Software konsequent beschäftigen. Wir werden diesen Wirtschaftsfaktor für die Zukunft weiterhin fit halten. Der Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor, der unsere Aufmerksamkeit verdient und in dem noch viel Potenzial für die bayerische Wirtschaft und für die bayerische Bevölkerung steckt.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, vor allem Herr Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie! Herr Pschierer, wo waren Sie denn im Ausschuss, als wir genau das beantragt haben? Heute tun Sie so, als hätten Sie es erfunden.