Herr Kollege Maget, das ist eine Doppelstrategie. Ich habe drei Untersuchungsausschüsse geleitet und weiß genau, wie Sie vorgehen. Wenn jemand eingreift, wird ihm das zum Vorwurf gemacht, wenn er nicht eingreift, wird ihm das ebenfalls zum Vorwurf gemacht. Was Sie tun, ist völlig unglaubwürdig.
Wir Sie sind in unserer Ihrer Erklärung auch auf den Ministerpräsidenten eingegangen. Darüber sind wir uns einig. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. Das Ziel war von Anfang an, die Grabstätte aus dieser Pfändung herauszulösen. Rechtlich war gar nichts anderes möglich, weil der Erbanteil gepfändet worden ist. Das wollten wir alle, und auch der Finanzminister. Der Finanzminister hat die Verantwortung dafür übernommen, dass diese Angelegenheit auf der Finanzschiene etwas holprig vorangekommen ist. Ich habe bereits am Anfang gesagt, dass dies hätte besser hätte laufen können.
Ich möchte noch eine Bemerkung zum Ministerpräsidenten machen. Herr Kollege Maget, es ist völlig klar, dass Sie immer versuchen, den Chef, den stärksten Ministerpräsidenten, den wir in Deutschland haben, anzugreifen.
Ich frage Sie: Was hätte der Ministerpräsident tun sollen? Er ist über diese Sache informiert worden. Frau Staatsministerin Monika Hohlmeier hat gesagt, dass sie selbst mit dem Finanzminister sprechen werde. Der Ministerpräsident konnte also davon ausgehen, dass die Sache – so das rechtsmäßig möglich ist – gelöst wird. Er hat sich später sogar noch einmal erkundigt, wie es in dieser Sache steht. Er war überrascht, dass diese Angelegenheit zu dem Zeitpunkt, an dem sie öffentlich wurde, noch nicht geregelt war. Was ist daran problematisch? Das ist doch völlig normal. Was hätte der Ministerpräsident sagen können?
Was hätte er tun können? Er hat gewünscht, dass diese Angelegenheit so geregelt wird, wie wir alle das wollen.
Ich glaube, dass wir alle dasselbe wollen. Ich gehe davon aus, dass das auch bei dem Gespräch zwischen Monika Hohlmeier und dem Ministerpräsidenten so gewesen ist. Daran ist überhaupt nichts kritikwürdig. Sie sollten nicht ständig diese Doppelstrategie in Bezug auf die Staatsregierung fahren. Das ist nicht akzeptabel.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, darauf hinweisen zu müssen, dass es in diesem Land durchaus andere Probleme gibt, als die, über die wir seit einer Stunde diskutieren.
Wir müssen über dieses Thema nicht deshalb diskutieren, weil eine Fraktion hierzu eine Aktuelle Stunde beantragt hat. Wir müssen darüber diskutieren, weil wir in den letzten Wochen, nach dem bekannt geworden ist, was die Finanzbehörden gemeint haben und was der Herr Professor beliebte, der Öffentlichkeit darzulegen, vieles über das Innenleben der CSU gelernt haben.
Wir haben vieles ausvon der Gewerkschaft der ehemaligen Staatsminister viel gelernt, wie diese all diejenigen einschätzen, die heutzutage die Verantwortung in diesem schönen Freistaat Bayern tragen. Sie haben erklärt, dass man jahrelang nach gerade auf Knien die Weisungen entgegengenommen habe und überschwänglich vor Freude war, wenn man nur in die Nähe kommen durfte.
Das wurde nicht von den GRÜNEN oder von der SPD kritisiert. Diese Kritik stammt von den Herren Gauweiler und Sauter. Es gäbe noch andere Personen zu zitieren, die dieses Spiel seit zehn bis zwanzig Jahren kennen. Dieses Spiel läuft wie folgt: In diesem Lande gibt es seit zehn Jahren einen Ministerpräsidenten, der über alles ganz genau Bescheid weiß. In diesem Zusammenhang wäre es interessant, ob dieser Vorgang eine Berichtssache war oder nicht. Dieser Ministerpräsident weiß also über alles ganz genau Bescheid, weil es immer Leute gibt, die dafür sorgen.
Wenn es jedoch darum geht, die Verantwortung für ein Missgeschick – um ein solches handelt es sich hier – zu übernehmen, war er es doch wieder nicht. In diesem Fall passiert das, was Herr Kollege Maget angesprochen hat: Dann braucht man einen Sauter.
Herr Professor, Ihre Vorlesung heute war – mit Verlaub – nicht dazu angetan, in Ihren eigenen Reihen die Überzeugung zu verstärken, dass nicht doch noch einer den Sauter machen muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte wieder zur Sache zurückkommen. Für uns wäre es noch interessant zu erfahren, wer als erster wann und auf welchem Wege Kenntnis von dieser Sache erlangt hat. War es wirklich so, wie wir es in der Zeitung gelesen haben, oder hat es vielleicht doch einen Bericht gegeben? Wenn ja, wie ist man mit diesem Bericht umgegangen und warum hat es dann solange gedauert? Außerdem würde uns interessieren, wie das grundsätzliche Problem nicht nur für die hier inmitten stehenden Personen, sondern für alle Bürger gelöst werden kann. Diese Fragen sind eine vertiefte Diskussion wert. Deshalb werden wir bei der Verfolgung dieser Fragen nicht nachlassen.
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung: Der Versuch, die Schuld auf Finanzbeamte abzuwälzen, die ihre Arbeit gemacht haben, indem man ihnen vorwirft, pietätlos gewesen zu sein, ist ein bisschen dünn.
Dies ist insbesondere von denjenigen ein bisschen dünn, die sagen, das dürfe man gar nicht kritisieren, und die unterstellen, wir würden eine politische Einflussnahme wünschen. Ich halte es für einen zivilisatorischen Fortschritt in diesem Lande, dass Finanzbeamte, bevor sie einen Bescheid erlassen, nicht erst überlegen, wie das in der CSU-Landesleitung bewertet werden könnte. Das ist gut so, und so soll es auch bleiben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde gehört gesichert nicht zu den Sternstunden des Bayerischen Parlaments.
Wenn Sie, Frau Bause, sagen, dass die CSU an Peinlichkeiten, an Scheinheiligkeit und an Feigheit nicht zu überbieten sei, dann muss ich Ihnen sagen, dass diese von Ihnen anberaumte Aktuelle Stunde zu diesem Thema doppelt peinlich und doppelt scheinheilig ist.
Dasselbe gilt für Ihre Worte, Herr Maget, mit denen Sie Ähnliches unterstellt haben. Was tun denn Sie gerade? – Sie versuchen, das Grab meiner Eltern und die in diesem Zusammenhang entstandene Diskussion politisch zu instrumentalisieren und entsprechend für Ihre politischen Zwecke zu nutzen – nichts anderes.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Johanna Werner- Muggendorfer (SPD): Wir haben die Pfändung nicht ausgesprochen!)
Frau Johanna Werner-Muggendorfer, Sie sind besser ruhig. Ich werde zu Ihren Ausführungen auch noch Stellung nehmen. Es ist unglaublich, was Sie vorhin von sich gegeben haben. Ihre mündlichen Anfragen, die Sie gestellt haben, reichen von „warum hat er eingegriffen?“ bis „warum hat er nicht eingegriffen?“. Dann stellt man noch schnell die Verbindung zum Prozess meines Bruders her, nämlich mit der gleich anschließenden sorgenumwobenen Frage, ob das Grundstück, auf dem die Gruft steht, unter Umständen vielleicht doch einen Wert hat, sodass man eigentlich doch nichts ändern darf. Ich muss Sie ernsthaft fragen: Wie ernst sind Sie eigentlich zu nehmen? Es wäre völlig gleich gewesen, was dieser Finanzminister oder dieser Ministerpräsident getan hätte – Sie hätten ihn immer angegriffen,
weil es Ihnen politisch nutzt. Ihnen geht es nicht um die Einhaltung von Pietät. Ihnen geht es nicht um die Kultur in Bayern. Ihnen geht es auch nicht um Gräber oder Grüfte in Bayern.
Das scheinheilige Bedauern, das Sie zeigen, vermischen Sie dann ganz kräftig mit abstrusen Verdächtigungen, um anschließend daraus politischen Profit zu ziehen.
Frau Johanna Werner-Muggendorfer, ich darf Ihnen genauso wie Herrn Maget eines klipp und klar sagen. Sie haben gesagt: Wenn ich eine enge Beziehung zu meinen Eltern hätte, dann würde ich es nicht am Geld scheitern lassen. Mein Bruder Franz Georg, auch mein Bruder Max Josef Strauß und ich haben eine enge Beziehung zu unseren Eltern gehabt.
Das mag schon sein. Dann sollten Sie mich aber vorher persönlich fragen, anstatt dies hier vom Pult aus zu tun. Der Brief des Zentralfinanzamtes und dessen Inhalt hat die Familie nämlich erst am 21. Januar erreicht, sodass wir gar nicht haben handeln können. In der Konsequenz bedeutet dies: Wenn es notwendig gewesen wäre, hätten wir dies selbstverständlich getan, und wir würden dies auch in Zukunft tun.
Ich muss Ihnen angesichts dieses Vorgangs der Pfändung von Gräbern oder Grüften ganz ehrlich sagen – dazu stehe ich auch; es ist völlig gleich, ob es die Gruft, das Grab meiner Mutter und meines Vaters oder das anderer Menschen ist -: Ich bin der Überzeugung, dass Behörden eine Verantwortung tragen; sie müssen auch ethisch handeln. Ich glaube, dass das Handeln der Behörden in diesem Zusammenhang wirklich unglückselig gewesen ist. Ich persönlich bin einfach nur froh – das mögen Sie mir glauben oder nicht -, dass diese Angelegenheit jetzt beendet ist, und ich hoffe und wünsche, dass Sie respektieren, dass ich mich nicht darüber freuen würde, wenn dies weiter politisch instrumentalisiert oder bewusst in der Öffentlichkeit durch die Gazetten gezogen würde. Das hat das Grab meiner Eltern nicht verdient.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich darf das Hohe Haus auf Folgendes hinweisen: Da ein Mitglied der Staatsregierung länger als zehn Minuten gesprochen hat, kann auf Antrag einer Fraktion eines Ihrer Mitglieder noch einmal fünf Minuten sprechen. Ich muss dies der Form halber bekannt geben. Nächste Wortmeldung: Herr Dr. Rabenstein, bitte.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Ich muss eingangs auch sagen, dass ich über diese Debatte insgesamt nicht glücklich bin, vor allem weil es um persönliche Betroffenheit geht. Allerdings bin ich auch mit den Angriffen von Herrn Herrmann nicht einverstanden bin. Hier wird der SPD – das muss ich auch Ihnen sagen, Frau Hohlmeier – in irgendeiner Form Schuld gegeben. Ich glaube, wir waren zu keinem politischen Punkt in der Öffentlichkeit und in der veröffentlichten Meinung so zurückhaltend wie bei dieser so genannten Gruft-Affäre. Wir haben in keiner Weise versucht, diese Sache zu instrumentalisieren. Das ist nicht der Fall gewesen. Deshalb ist es auch nicht angebracht, uns diesen Vorwurf zu machen. Natürlich müssen wir im Parlament dazu Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, als ich in der Zeitung von dem Vorfall – um einen solchen handelt es sich zunächst einmal – gelesen habe, habe ich gedacht: Irgendein kleiner Finanzbeamter ist da wohl über das Ziel hinausgeschossen. Der Vorfall wurde erst durch das Verhalten der Staatsregierung und vor allem durch Ihr Verhalten, Herr Finanzminister Faltlhauser, zur Affäre.
Der Vorfall wurde auch erst durch das Treibenlassen eines Herrn Ministerpräsidenten Stoiber zur Affäre. Er hätte frühzeitig von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen müssen, vor allem, als der Vorfall in der Presse stand.