Man muss dann das jetzige Verteilungsnetz in ein größeres Transportnetz umwandeln. Mit der Folge, dass es eine Reihe von großen Trassen geben wird, die gebaut werden müssen. Dann brauchen wir nämlich 380-kVTrassen, die durch Thüringen nach Oberfranken gehen.
Das wird demnächst auch ins Raumordnungsverfahren gehen. Wer sich hier so leidenschaftlich für die Windkraft einsetzt, der muss, wenn er A sagt, dann allerdings auch B sagen. Der muss dann auch bereit sein, diese großen Trassen zu genehmigen. Ich bin schon sehr gespannt, Frau Biedefeld, was Sie sagen, wenn diese großen Trassen in Oberfranken gebaut werden sollen. Ich vermute, dass Sie sich dann wieder in die Büsche schlagen werden und nicht dabei sind, meine Damen und Herren von der Opposition.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Susann Biede- feld (SPD): Das braucht es nicht, wenn es Windkraft in Bayern gibt!)
Das ist es, was mich immer so ärgert. Man greift einen Punkt heraus. Man betrachtet alles mit Tunnelblick und argumentiert mehr oder weniger fundamentalistisch. Die Nebenwirkungen aber sieht man nicht. Und was die Konsequenzen anbelangt, da sind Sie dann immer nicht dabei. Wer aber an all dies nicht denkt, dem spreche ich die Fähigkeit ab, ein Land zu regieren, meine Damen und Herren.
Wenn man hier sagt, man will ein paar Prozentchen erreichen, denn mehr ist wohl realistisch betrachtet nicht drin, dann sage ich: Alles was sinnvoll ist, wird von uns unternommen. Wer aber wirklich etwas zur Reduzierung
Europa legt gerade ein Bekenntnis zum verstärkten Einsatz der Kernenergie ab. Ihr Einsatz wird in der Schweiz überlegt, auch in der Slowakei, doch Rot-Grün ist von vorgestern und verweigert sich der modernen Technologie.
Ich sage nicht, dass die Kernenergie alle Probleme löst, weder hinsichtlich des Energiebedarfs noch hinsichtlich der Stromerzeugung oder in Bezug auf den Klimaschutz.
Aber sagen wir es umgekehrt: Wer unter den jetzigen Bedingungen in Deutschland aus der Kernenergie aussteigt, der riskiert in Deutschland einen Zuwachs von CO2 von 100 bis 150 Millionen Tonnen im Jahr. Wenn Bayern aus der Kernenergie aussteigt, dann wäre das ein Zuwachs von 40 bis 50 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.
Jeder weiß, durch Sparen allein ist das nicht aufzuholen. Ich sage deshalb, das größte Risiko für den Klimaschutz sind diejenigen, die aus der Kernenergie aussteigen wollen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, wir wollen die Windkraft nicht „hinrichten“, wie das ein Ministerpräsident so schön gesagt hat, der „Blumen hinrichtet“. Wir wollen die Windkraft vielmehr in Bayern ausbauen, wir wollen sie regional ausbauen, und wir haben immense Potenziale in Bayern, die es zu nutzen gilt.
Klimaschutz und Energiewende haben alle Potenziale der erneuerbaren Energien zu nutzen. Bayern hat mehr Wasserkraft, andere Länder haben mehr Windkraft. Wir als Flächenstaat Bayern, mit vielen Mittelgebirgen, haben auch für die Windkraft hohe Potenziale. Leicht könnten wir eine Verzehnfachung erreichen. Ich habe bereits gesagt, wir könnten die Anlagen verdreifachen, von über 300 auf über 900. Das würde eine Verzehnfachung der Leistung bedeuten. Und wir haben weitere Ausbaupotenziale.
Sagen Sie bitte nicht, Sie könnten nicht verantworten, dass schlechte Windstandorte genommen werden. Jeder Investor entscheidet schließlich selbst, ob er eine Anlage baut oder nicht.
Was Sie machen, das ist Hindernisse aufstellen, das ist nichts anderes als den Investoren Prügel zwischen die Beine werfen, damit die Investoren irgendwann aufgeben. Ich kann Ihnen sagen, wir haben diesbezüglich im Umweltausschuss Petition für Petition. Wir stellen immer wieder fest, wie man Investoren aus Bayern hinausjagt,
wie man den Bäuerinnen und Bauern immer wieder Prügel zwischen die Beine wirft, damit sie keine Windkraftanlagen mehr bauen. So ist das!
Es dürfte langsam sonnenklar sein, dass unabhängig vom Ausbau der Windenergie ins Netz investiert werden muss. Die EU-Kommission hat Eon erst deutlich gerügt, weil das Unternehmen nur Gewinne einstreicht und nicht ins Netz investiert. Das dürfte auch Ihnen als Wirtschaftsminister bekannt sein.
Noch eines: Bayern ist bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien schon lange nicht mehr führend. Bayern ist auf die vierte oder fünfte Stelle im Verein der Bundesländer zurückgefallen, weil sich hier in Bayern nichts tut. Was Sie als Wachstumszahlen für die Windenergie nennen, das sind doch Peanuts. Das ist von nichts auf ein bisschen mehr, das ist doch kein Ausbau der Windenergie.
Was den Flächenanteil prozentual betrifft, so liegt Bayern auf dem letzten Platz der Bundesländer. Der Durchschnitt ist bei knapp 0,4, Bayern liegt bei 0,03. Bayern liegt also auf dem letzten Platz der Bundesländer und wird nur unterboten von den Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Bravo für Bayern, bravo!
Wenn Sie sagen, wir würden nichts vom Klimaschutz verstehen, dann muss ich doch einmal Ihre letzten Äußerungen im Kabinett zitieren.
Sie sagen: „Bayern hat 20 % Stromanteil aus erneuerbaren Energien. Das ist das Dreifache vom Bundesdurchschnitt“. – Meine Damen und Herren, rechnen müsste man aber schon können. Der Bund hat 12 %, Bayern hat 20 %. Das ist wohl kaum das Dreifache!
Die letzte Pressemitteilung des Kabinetts, die aus Ihrem Haus kommt, Herr Huber, die sollten Sie endlich korrigieren. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass dreimal zwölf 36 ausmacht und nicht 20. Armes Bayern! Ein Wirtschaftsminister, der Umweltschutz und Klimaschutz machen will, aber noch nicht einmal mit dem Faktor 3 rechnen kann. Ich muss schon sagen, das war wirklich mehr als peinlich.
Peinlich ist auch, dass Sie immer noch nicht den Unterschied zwischen Grundsätzen und Zielen kennen,
obwohl das Landesentwicklungsprogramm aus Ihrem Haus kommt. Unter den Zielen steht ganz klar, dass die Windkraftanlagen einzuschränken sind, um den Schutz für Täler und landschaftsprägende Geländerücken nicht zu beeinträchtigen. Ein Ziel ist es, die Windkraft einzuschränken. Sie haben aber als Ziel das genannt, was ein Grundsatz ist. Das kann man umsetzen oder auch nicht. Die Regionalpläne können Vorranggebiete ausweisen oder auch nicht. Schauen Sie sich einmal an, wie es im Norden der Oberpfalz aussieht. Dort wird eben nichts ausgewiesen.
Welche sind die administrativen Hindernisse? – Die planerischen Aussagen in den Regionalplänen und im Landesentwicklungsprogramm sind das eine. Die anderen Hindernisse sind die Abstandsfl ächen zur Wohnbebauung und zu Straßen. Natürlich ist das für Windkraftanlagen selbstverständlich. Wenn aber jeder einzelne Grundbesitzer eine Windkraftanlage verhindern kann, kommen wir gerade bei unserer kleinteiligen Grundstücksstruktur nicht voran. Wenn die Landratsämter entsprechend einer Empfehlung des Umweltministeriums die Einschaltung privater Gutachter auf die Windkraftinvestoren abwälzen, bürden sie ihnen zusätzlich so viele Ausgaben auf, dass sie das Handtuch schmeißen. Die Tatsache, dass die Rückbauverpfl ichtungen unterschiedlich gehandhabt und die Ausgleichszahlungen und Kompensationen bayernweit überhaupt nicht geregelt werden, wirkt sich zum Nachteil der Investoren aus, die in Bayern bauen wollen.
Ein Letztes. Ich habe schon dargestellt, dass die Windenergie die Wasserkraft deutlich überholt hat. Inzwischen haben die erneuerbaren Energien mit ihrem Anteil am gesamten Energieverbrauch in Deutschland die Atomenergie überholt. Hoffentlich ist Ihnen das bekannt.