Die CSU hat zunächst einmal die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Aber hierin wird auch eine Zerrissenheit innerhalb der CDU/CSU deutlich. Sie wissen nicht, wie Sie vorgehen sollen. Irgendwo habe ich heute gelesen: „Flucht vor der Wirklichkeit“. Ich denke, das trifft es wirklich, weil Sie sich nicht der Tatsache stellen, wie Familie momentan gelebt wird und lebt. Nur noch 15 % der jungen Frauen sehen ihre Aufgabe als Hausfrau und Mutter. Das sei ihnen zugestanden, aber es sind eben nur noch 15 %. Wir als Politiker müssen andere Antworten darauf fi nden.
Ich bin der Meinung, Sie sollten sich ein Beispiel an Frau von der Leyen nehmen. Sie war da. Wahrscheinlich hat es nicht so reingehauen, wie es vielleicht sinnvoll gewesen wäre.
Hat sie reingehauen? Ich fi nde, Sie sollten sich ein Beispiel daran nehmen, wie sie aus ihrer persönlichen Situation gelernt hat. Sie hat sieben Kinder – vielleicht noch mehr; das weiß ich gar nicht – und ist berufstätig. Ich denke, sie weiß, wovon sie spricht, wenn sie für Kinderbetreuung eintritt.
Auch zum Ländervergleich möchte ich noch etwas sagen. Weil Sie immer so gerne Ländervergleiche anstellen, will ich das auch einmal tun. Schauen wir einmal nach Schweden. Dort gibt es seit 50 Jahren sozialdemokratische Familienpolitik, und dort ist es so, wie wir uns das vorstellen: eine gute Kinderbetreuung, eine hohe Geburtenrate und auch Zufriedenheit bei den Kindern und den Familien. Da können Sie sich anschauen, was SPD-Familienpolitik ist.
An dem Antrag gefällt mir auch nicht, dass Sie den Schwarzen Peter für das Dilemma – die mangelnde Kinderbetreuung von null bis drei Jahren – wieder den Kommunen zuschieben. So kann man es auch machen. Wir haben hier alle miteinander die Konnexität beschlossen. Wir haben gesagt: Wenn wir eine Aufgabe nach unten verlagern, dann schieben wir auch entsprechend Geld nach. Davon höre und sehe ich nichts. Da wird nur ganz großspurig auf Geld aus dem Bund verzichtet. Das steht ja auch in dem Antrag. Ich denke, das wird so sein wie bei den Mitteln für das Investitionsprogramm „Zukunft,
Bildung und Betreuung“ – IZBB –: Zuerst sagen wir, wir brauchen es nicht, und hernach nehmen wir es gerne an, so wie wir es immer wieder erlebt haben.
Wenn im Alter der Kinder von null bis drei Jahren und vor der Schule überhaupt Bildung stattfi ndet, so müssen wir diese Aufgabe ernst nehmen. Dann muss dies auch eine staatliche Aufgabe sein, und wir müssen die Finanzierung dafür übernehmen. Insoweit müssen wir die Konsequenzen ziehen.
Ich will noch etwas zur Kinderfreundlichkeit sagen, weil Sie sie auch angesprochen haben. Ich fi nde es wirklich bedauerlich, wo Deutschland in dieser Studie steht. Herr Herrmann, Sie haben es bereits gesagt – daran gibt es nichts zu deuteln –: Kinderfreundlichkeit ist ein Standortfaktor. Das müssten die Kommunen eigentlich wissen. Aber ich muss auch sagen: Solange Kinder bei uns als Problemfall und als Schwierigkeit angesehen werden, müssen wir uns nicht wundern, dass gerade die jungen, gut ausgebildeten Frauen keine Kinder mehr bekommen wollen. In dieser Argumentation muss ich mich Ihnen wirklich anschließen. Wir täten gut daran, auf der einen Seite die Familien zu unterstützen, aber auf der anderen Seite gerade Betreuungsangebote für Kinder von null bis drei Jahren anzubieten, damit wir sagen können: Kinder sind ein Glück und eine Bereicherung im Leben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrte CSU-Fraktion, Ihrem Antrag merkt man an, wann er geschrieben wurde. Man muss die CSU-Anträge nämlich mittlerweile einteilen in Anträge vor dem Besuch der Familienministerin und in Anträge nach diesem Besuch.
Ja, zum Besuch, kann man auch sagen. Okay. – Am selben Abend kam die Familienministerin, und jetzt liegt sozusagen „der Antrag danach“ vor.
Sie tun sich immer noch schwer, den Spagat zu machen zwischen Ihrem traditionellen Familienbild und den Bedürfnissen einer modernen Familie, deswegen auch das Geeiere in Ihrem Antrag: einerseits Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren,
Ihre Betonung der Eigenständigkeit der Länder wirft allerdings die Frage auf, warum Sie nicht schon längst gehandelt haben;
denn der schleppende Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren ist eindeutig ein Versäumnis Ihrer Politik.
Bei den Krippen schaut es besonders schlecht aus. Entweder sind sie überhaupt nicht vorhanden, oder wenn es sie gibt, haben sie lange Wartezeiten und sind unglaublich teuer. Das ist keine Betreuung von unter Dreijährigen, wie wir sie uns wünschen. Insoweit haben Sie noch ein gewaltiges Stück Arbeit vor sich.
Herr Fraktionsvorsitzender, Sie sind vorhin auf die UNESCO-Studie eingegangen. Dazu möchte ich auch noch etwas sagen. Sie haben sie wahrscheinlich nicht ganz gelesen.Darin ist auch auf die Kita-Betreuung eingegangen worden. Hierbei ist Deutschland nämlich Schlusslicht unter 21 Ländern. Nachdem Bayern in Deutschland ist, kann man folgern: Bayern ist Schlusslicht in Europa. – Sorry.
(Beifall bei den GRÜNEN – Joachim Herrmann (CSU): Bayern ist schon lange nicht mehr Schlusslicht in Deutschland!)
Sie behaupten in Ihrem Antrag, das BayKiBiG sei – ich zitiere – eine „tragfähige, verlässliche rechtliche Grundlage für bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsangebote.“
Es gibt Probleme über Probleme. Ich nenne nur einige Stichworte und werde dies nicht näher ausführen; denn sonst müsste ich die Redezeit meiner Nachrednerin zu sehr strapazieren. Gastkinderregelung, Basiswert, Verfügungszeiten, Buchungszeiten-Desaster, Probleme bei den Anrechnungszeiten bei Horten. All dies ist nicht gelöst. Mit all diesen Dingen hat die Bevölkerung vor Ort zu kämpfen, und Sie nehmen das nicht zur Kenntnis.
Weil wir gerade bei dem neunprozentigen Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige sind: Ich weiß nicht, welche Omas Sie alle mit hineingerechnet haben; aber neun Prozent sind weiß Gott noch lange nicht erreicht. Da haben Sie noch viel zu tun.
An dieser Stelle gehe ich noch kurz auf den SPD-Antrag ein, der Forderungen erhebt, die wir auch erheben. Dennoch gehen wir mit einigen Punkten nicht ganz konform. Wie Sie wissen, wollen wir nicht das letzte, sondern das erste kostenfreie Kindergartenjahr, und der Ausbauplan für die Krippen ist mir auch zu langfristig.
Da stellt sich schon die Frage: Worauf wartet die Personalunion aus Staatsregierung und CSU? Warum fangen Sie nicht endlich an? Wofür schreiben Sie Anträge, in denen Sie sich selbst bestätigen, dass Sie zuständig sind?
Der Bedarf an Krippenplätzen schreit nach Handlung – die CSU schreibt Anträge nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass; denn Sie müssen schließlich auch Ihre konservativen Wählerschichten befriedigen, und deshalb steht das Ehegattensplitting mit im Antrag. Aber lassen Sie sich sagen, Herr Herrmann: Das Ehegattensplitting dient nicht den Familien. Es bedient Ehepaare, ganz egal ob sie Kinder haben oder nicht.
Für uns ist Familie da, wo Kinder sind. Dorthin muss die Unterstützung fl ießen. Aber Sie schauen durch Ihre ideologisch verspiegelte Traditionsbrille und wollen nichts sehen.
Andererseits wird Ihnen aber auch immer deutlicher, dass Sie um eine fl ächendeckende Betreuung von „u3“ nicht herumkommen, weil sie die Voraussetzung dafür ist, dass in den Familien überhaupt erst einmal der Entschluss gefasst wird, Kinder zu bekommen; die Voraussetzung dafür, dass es eine moderne Familienplanung gibt, die Voraussetzung dafür, dass Familie und Beruf vereinbar sind, und die Voraussetzung für eine qualitativ hochwertige Bildung.
Ihre eigene Familienministerin im Bund hat es Ihnen am letzten Mittwoch erklärt. Das hat natürlich nicht allen von Ihnen geschmeckt. Aber kein noch so verschlungener Durch-die-Hintertür-Antrag wird verhindern, dass die Realität langsam auch ins Bewusstsein einiger CDU- und CSU-Politiker einsickert. Herr Herrmann kam mir vorhin schon ein bisschen so vor wie das Kind, das im Keller pfeift, um sich Mut zu machen vor der eigenen Fraktion.
Aber ich möchte Sie trotzdem dazu auffordern, in Zukunft nicht mehr solche Anträge zu stellen, sondern endlich etwas in die Realität umzusetzen, was nach Realisierung schreit.