Wir brauchen weltweites staatliches Handeln mit ordnungsrechtlichen Mitteln. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Kommission heute einen Vorschlag für eine EU-Vorgabe im Ordnungsrecht vorgelegt hat, wonach bis 2012 der Wert von 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer einzuhalten ist.
Neben einem klaren ordnungsrechtlichen Handeln brauchen wir auch eine Veränderung im Lebensstil der Gesellschaft. Deshalb haben wir mit den beiden Pakten – mit dem Umweltverband und den christlichen Kirchen – einen Beitrag dazu geleistet, dass sich auch in unserem gesellschaftlichen Denken, im Empfi nden und Handeln etwas
verändert, dass Klimafreundlichkeit zum inneren Kompass für jeden Einzelnen wird; denn wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und jedem Einzelnen, um das große Ziel insgesamt zu erreichen.
Mit diesem Thema werden wir uns in einer eigenen Kabinettsklausur am 24. April beschäftigen und das bayerische Klimaschutzprogramm mit ehrgeizigen Zielen weiterentwickeln und fortschreiben. Die Redner der Opposition, die soeben gesprochen haben, haben überhaupt keinen Grund, Kritik an dem Handeln in Bayern zu üben, ganz im Gegenteil: Wir haben eine gute Position, die wir weiter ausbauen wollen.
Angesichts der zugespitzten Prognosen wollen wir uns ehrgeizige Ziele setzen und unsere klimafreundliche Technologie und unser klimafreundliches Wirtschaften weiterhin zu einem Markenzeichen auch und gerade der bayerischen Landespolitik machen.
Die Redezeit betrug knapp acht Minuten. Der Verlängerungseffekt für die Staatsregierung beträgt zwei Minuten, ansonsten gibt es eine Verlängerung der Redezeit. – Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Pschierer.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ganz kurz auf die Wortmeldung des Kollegen Wörner eingehen. Herr Kollege Wörner, mit Begriffen wie „Zukunftsfähigkeit“ und ähnlichen Termini sollten Sie vorsichtig sein. In der kurzen, sieben Jahre dauernden Regierungszeit von RotGrün war in der Energiepolitik von Zukunftsfähigkeit nicht einmal im Ansatz die Rede.
Es gab kein energiepolitisches Konzept. Deshalb will ich Ihnen eines ganz deutlich sagen: Sie haben in den letzten 50 Jahren im Ruhrgebiet und in Nordrhein-Westfalen auf eine Energieform gesetzt, die absolut klimaschädlich ist.
Sie haben 50 Jahre lang Milliarden für die Kohle verpulvert. Sie haben in der Nachkriegszeit einen dreistelligen Milliardenbetrag, Geld des Steuerzahlers, in der Bundesrepublik dafür verpulvert, um Kohle aus dem Boden herauszuholen, die wir für ein Viertel des Geldes auf dem Weltmarkt hätten kaufen können. Das Ganze war zum Schaden der Umwelt. Deswegen lassen wir uns von Ihnen gar nichts vorhalten. Es ist in keiner Weise angebracht, dass Sie in einer Debatte über Energiepolitik von Zukunftsfähigkeit reden.
Nun zu den Leistungen während der sieben Jahre Regierungszeit von Rot-Grün. Auf Ihr EEG – auf das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ – brauchen Sie wahrlich nicht stolz zu sein.
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Ach so? – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Sie haben mithilfe dieses Gesetzes auch viel ökologischen und noch mehr ökonomischen Schwachsinn fi nanziert und gefördert. Ich hätte es gern gesehen, wenn Sie sich in den letzten Jahren einmal Gedanken darüber gemacht hätten, ob das Geld, das Sie in der Energiepolitik einsetzen, auch effi zient genug eingesetzt wird, was die Förderinstrumente und die Förderkriterien angeht.
Für die CSU-Fraktion ist Energiepolitik in hohem Maße auch Standortpolitik. Bayern ist wie kaum ein anderer Standort in der Bundesrepublik auf sichere, verfügbare und preisgünstige Energie angewiesen. Sie werden kaum Standorte fi nden, die neben der chemischen Industrie so viele Betriebe mit einem hohen Energiebedarf haben, zum Beispiel Betriebe der keramischen Industrie, der Glas-, der Papier- und Zementindustrie. Es war das Verdienst der Bayerischen Staatsregierung und der CSUMehrheitsfraktion, dass sie nicht nur während der letzten Jahre, sondern in der ganzen Nachkriegszeit immer versucht haben, diesem Anspruch gerecht zu werden und den Grundsatz zu verfolgen: Energiepolitik ist auch Standortpolitik für den Freistaat Bayern. Dabei waren wir recht erfolgreich; sonst hätten sich diese Industrien nicht im Freistaat Bayern angesiedelt.
Ich möchte zu einem Punkt ganz deutlich Stellung beziehen, weil er von den Vorrednern angesprochen wurde, nämlich zum Thema Energiemix. Wir in der CSU, in der Mehrheitsfraktion in diesem Hohen Hause, bekennen uns zu einem ausgeprägten Energiemix, zu dem selbstverständlich auch die erneuerbaren Energien gehören. Liebe Freunde von der anderen Seite, nennen Sie mir ein Bundesland, in dem in den letzten Jahren der Anteil der erneuerbaren Energien stärker gestiegen wäre als bei uns.
Doch nicht wegen Ihrer schwach formulierten Anträge, sondern durch eine konsequente Politik der CSU-Staatsregierung und der CSU-Landtagsfraktion.
Denken Sie an das Beispiel Biomasse. Kein Bundesland hat hier mehr getan. Denken Sie auch an das Beispiel Solarenergie und Solarwirtschaft. Eines haben wir aber nicht getan: Wir haben Ihnen nie zugestimmt, wenn Sie
Es gehört nicht viel Intelligenz dazu, um zu erkennen, dass man mit dieser Form der regenerativen Energie die Grundlast an einem Industriestandort wie dem Freistaat Bayern nicht sichern kann. Meine Damen und Herren, wir haben einen hohen Grundlastbedarf, den wir entweder nur mithilfe von Kraftwerken decken können, die mit Primärenergien arbeiten, also mit fossilen Brennstoffen, oder mithilfe von Atomkraftwerken.
Ich will für unsere Fraktion ganz deutlich das Bekenntnis abgeben: Zu dem Energiemix gehört selbstverständlich auch die weitere Nutzung der Kernenergie in diesem Lande. Ein Ausstiegsszenario, wie Sie es planen, ohne dass Sie sich parallel dazu Gedanken gemacht hätten, wie die Energiepolitik sinnvoll gestaltet werden kann, kommt für uns nicht infrage. Die möglichen Alternativen können wir nicht akzeptieren. Sie wissen so gut wie ich, dass der Kraftwerkspark in der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten grundlegend erneuert werden müsste, wenn wir bei Ihrem Ausstiegszenario blieben.
Wie wollen Sie ihn denn erneuern? Wenn wir Ihren Vorschlägen folgen, dann geschieht das mithilfe von fossilen Brennstoffen. Es kann doch nicht sein, dass Sie hier für Klimaschutz eintreten und gleichzeitig ein Szenario entwerfen, bei dem weiterhin schädliche Abgase wie CO2 in die Luft gejagt werden. Das kann es nicht sein. Dazu werden Sie von uns nie die Zustimmung bekommen.
Wer sind die Hauptexporteure von Erdgas und Erdöl? – Sie werden mir sicher darin zustimmen, dass der Nahe Osten nicht eben eine politisch stabile Region ist.
Erkundigen Sie sich einmal, woher das Uran in unseren Kraftwerken kommt. Das stammt weitgehend aus politisch stabilen Regionen in dieser Welt. Das muss man wissen, wenn es um das Thema Versorgungssicherheit geht.
Noch einen letzten Punkt. – Frau Kollegin Paulig, weltweit gibt es derzeit knapp über 400 Kernkraftwerke, in der erweiterten EU 159 und allein in Deutschland 18. Diese 18 zählen zu den sichersten auf der ganzen Welt. Ich halte es für politischen, ökologischen und ökonomischen Schwachsinn, wenn wir gerade diese Kernkraftwerke vom Netz nehmen, ohne zu wissen, wie wir den vorhandenen Energiebedarf dann decken können.
Deshalb werden Sie von uns dazu keine Zustimmung bekommen. Wir werden weiterhin gegen dieses Ausstiegszenario kämpfen und hoffen, dass in Ihrer Bundestagsfraktion noch ein Umdenken einsetzt.
Ich muss zunächst eine Anmerkung zur Geschäftsordnung machen, die ich vorhin falsch interpretiert habe. Die Geschäftsordnung besagt, dass eine Fraktion auf Antrag einen zusätzlichen Redner erhält, wenn ein Mitglied der Staatsregierung länger als zehn Minuten spricht. Die Redner der Staatsregierung werden also nicht addiert. – Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Peters.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meinen Ohren nicht getraut: Die neue Leidenschaft des Umweltministers ist der Klimaschutz. Das ist ja toll.
Die Frage ist erlaubt: Wie leidenschaftlich sind denn seine Kolleginnen und Kollegen in Bund und Land beim Klimaschutz?
Bereits 1995 hat die damalige Umweltministerin – das Mädel, vom „großen Meister“ gefördert – gesagt, man sollte intensiv nachdenken statt voreilig handeln.
Kolleginnen und Kollegen der CSU, Herr Minister, Sie müssen sich wirklich nicht vorwerfen lassen, dass Sie voreilig gehandelt hätten.