Wir hoffen immer noch, dass Sie nachdenken. Wir wissen, dass die frühere rot-grüne Bundesregierung nicht nur
Zu einem solchen Unsinn – ich greife nicht in Ihre Kiste und sage deshalb nicht „Schwachsinn“ –, den Sie heute zur Zukunftsfähigkeit der rot-grünen Bundesregierung erklärt haben, fällt einem wirklich nichts mehr ein.
Die ehemalige Umweltministerin und heutige Bundeskanzlerin hat sich gesteigert. Sie hat wegweisend festgestellt: „Nicht immer Vollgas fahren!“ – Toll.
Die Autobauer, Herr Pschierer, haben sich 1999 auf 120 g CO2-Ausstoß geeinigt. Die Frage muss erlaubt sein, was das gebracht hat. Sie wissen, dass der Ausstoß bei durchschnittlich 163 g liegt, der dem Straßenverkehr zuzuordnen ist. Die großen Fahrzeuge in den Flotten verursachen über 300 g Ausstoß. Auch das wissen wir. Es bleibt zu fragen: Was ist zu tun? – Es wurde gesagt, dass die Verwendung von Biosprit10 % bringen könnte. Es hilft wenig, Bayern zu loben, weil es im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern sehr gut sei.
Dass Deutschland 75 % der CO2-Reduktion einbringt, kann uns nicht freuen, weil das zu wenig ist. Wir müssen in der EU mehr einfordern. Umweltminister Schnappauf hat gesagt, Bayern werde die CO2-Reduktion voranbringen. Warum wohl diese Aussage? – Weil die EU dies einfordert. Am heutigen Tag hat sie die Richtlinien vorgelegt.
Sie verpfl ichtet uns, in den nächsten Jahren den Ausstoß auf 130 g zu verringern. – „Schau’n wir mal, dann seh’n wir’s schon!“
Klar ist, dass wir um das Tempolimit letztendlich nicht herumkommen werden. Ferner ist klar, dass das Drei-LiterAuto, das gebaut werden kann, auch beworben werden muss. Das muss die Wirtschaft tun. Die Veränderung muss aber zunächst in den Köpfen stattfi nden. Audi und VW haben das Drei-Liter-Auto regelrecht versteckt und die Produktion vor einiger Zeit eingestellt. Ich richte an die Regierungsbank die Frage: Wie wäre es mit Drei-LiterDienstautos? – Das Vorbild ist immer noch mehr wert als warme Worte.
Lassen Sie mich noch ein paar Takte zum Hochwasserschutz sagen. Wir müssen nicht auf die Studien verweisen. Uns allen ist klar, dass wir mittlerweile alle zwei bis drei Jahre hundertjährliche Hochwässer haben werden. Wir können zwar auf die Studien hinweisen. Um das zu wissen, brauchen wir sie aber eigentlich gar nicht.
Was ist gegen Hochwasser zu tun? – Es reicht nicht aus, die Deiche zu erhöhen, und es reicht nicht aus, die Auwälder zu roden, damit das Wasser Raum bekommt. Was also müssen wir tun? – Wir müssen den ökologischen Hochwasserschutz favorisieren, und dazu brauchen wir wesentlich mehr Geld. Das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf hat geäußert, dass es sofort für 100 Millionen Euro Maßnahmen bauen könnte. Schauen Sie in den Haushalt. Dort sind 150 Millionen Euro eingestellt. Man sieht, wie mäßig der Haushalt ausgestattet ist. Wenn man was tun will, braucht man aber Geld.
Ich kann es Ihnen, Herr Pschierer, nicht ersparen, auf die Schneekanonen zu sprechen zu kommen. Ich habe von Ihnen viel gehört, nichts jedoch über die Schneekanonen, obwohl Sie früher den Eindruck erweckten, als hätten Sie sie erfunden. Mittlerweile ist auch bei Ihnen angekommen, dass wir einen Frust- statt einem Frostwinter haben.
In den letzten Wintern ist deutlich geworden, dass es nicht mehr in dem Ausmaß schneit, wie wir das gerne hätten. Was fällt dem Wirtschaftsminister und was fällt Herrn Abgeordneten Pschierer dazu ein? – Schneekanonen, Schneekanonen, Schneekanonen. Damit – –
Frau Kollegin, Sie sind über der Redezeit. Ich habe schon einen Zuschlag gegeben, weil der Vorredner auch überzogen hat. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Am 24. April 2007 fi ndet ein Gipfeltreffen des Kabinetts zum Klimaschutz statt. Ich frage mich, warum Sie so hoch hinaus wollen. Ist es unten zu staubig, zu feinstaubig? – Es ist an der Zeit zu handeln. Ich glaube nicht, dass man dazu unbedingt auf die Zugspitze muss. Die Ergebnisse könnte man auch unten bekommen.
Herr Präsident, Hohes Haus! Es ist immer wieder schön, eine launige Rede zu hören. Es macht Spaß, Ihnen zu lauschen, liebe Kollegin Peters.
Bei meinen Vorrednern ist schon deutlich geworden, welche große Herausforderung für uns alle die Energie- und Klimapolitik darstellt. Wir müssen den Weg in eine klimaschonende und preisgünstige Energieversorgung in Bayern fortsetzen. Meine Damen und Herren, bis zum Jahr 2020 werden in Bayern 6000 Megawatt Leistung vom Netz gehen, wenn die Beschlüsse über den Atomausstieg nicht revidiert werden. Wie wollen Sie die Kernkraft denn ersetzen? Mit Gas? Mit Kohlekraftwerken? –
Wissen Sie, was Sie machen werden, Frau Kollegin Scharfenberg? – Sie wollen schlicht und ergreifend den Strom aus Temelin beziehen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist wie immer in Deutschland an der Spitze – auch bei den erneuerbaren Energien. Wir haben heute schon einen Anteil der erneuerbaren Energie von mehr als 8 %. Das ist doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt.
In den vergangenen 15 Jahren ist die erneuerbare Energie in Bayern mit mehr als einer halben Milliarde Euro gefördert worden. Wir sind führend bei der Energieerzeugung aus Wasserkraft – da haben Sie recht –,
aus Solar- und Fotovoltaikanlagen, bei der Geothermie und der Biomasse. Die Hälfte des Stroms aus der Fotovoltaik wird in Bayern erzeugt. Gut ein Drittel aller Solarkollektoren und aller Wärmepumpen sind bei uns in Bayern installiert. Zwei Drittel aller Geothermieanlagen produzieren in Bayern. Die Biomasse ist der wichtigste
Seit 1990 konnte die energetische Nutzung der Biomasse in Bayern um mehr als 40 % gesteigert werden. Heute gibt es in Bayern circa 1300 Biogasanlagen, und der Ausbautrend wächst unverändert weiter.
In Bayern werden große Flächen mit nachwachsenden Rohstoffen zur Erzeugung von Biodiesel und Bioethanol bebaut. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorantreiben und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit und Effi zienz solcher Anlagen deutlich erhöhen. Wir müssen uns dabei auch von der Idee verabschieden, dass fl üssige Energieträger nur für den Verkehr und Biogas nur für die Stromerzeugung genutzt wird.
Derzeit wird daran gearbeitet, Pfl anzenöl als Ersatz für Heizöl nutzbar zu machen und Biogas in die Erdgasnetze einzuspeisen. Allein in meinem Heimatlandkreis werden in den nächsten Jahren fünf Biogaskraftwerke gebaut werden, die das Gas ausschließlich in das Erdgasleitungsnetz einspeisen. Wir erreichen damit eine höhere Effi zienz und vergeuden keine Wärmeenergie, die bei der Erzeugung anfällt.