Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt auf Drucksache 15/6847 die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich darf zwischenzeitlich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag 15/5793 der GRÜNEN bekannt geben. Das ist der Antrag: Legislativer Rahmen für gentechnikfreie Regionen. Mit Ja haben 48 gestimmt, mit Nein 81, 2 Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Baustopp für die A 94 – Isentaltrasse gestorben (Drs. 15/6351)
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin – ich habe es vorhin schon durchgegeben –, dass die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hierzu namentliche Abstimmung beantragt hat. Für die allgemeine Aussprache stehen 5 Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Herr Dr. Magerl, bitte.
diesem Antrag relativ kurz zu machen, noch einmal aber in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, worum es uns geht.
Die Thematik A 94 – Isentaltrasse versus Trasse über Haag – ist ja nicht neu. Die Planungen laufen mittlerweile seit 1970. Ich glaube, das ist eine der ältesten Autobahnplanungen in Bayern. Es geht uns, das möchte ich klar und deutlich sagen, nicht um die Grundsatzfrage Autobahn Ja oder Nein, sondern es geht ausschließlich um die Trasse, Herr Kollege Staatssekretär Meyer.
Nein. Klipp und klar, Herr Kollege Meyer: Wir sind für eine Autobahn auf der Trasse Haag, ganz klare Aussage, und das haben wir des Öfteren in diesem Haus schon klargemacht. Es geht nicht um eine Bundesstraße mit Überholspur, sondern um eine vollwertige Autobahn.
Es geht uns darum, erst einmal festzustellen: Dass die auch von uns gewünschte bessere Anbindung des Chemiedreiecks, von Südost- und Ostbayern nicht weiter vorankommt, liegt an Versäumnissen der Bayerischen Staatsregierung in den letzten drei Jahrzehnten. Diese Straße könnte längst fertig sein. Die Regierung von Oberbayern hat klar und deutlich in die entsprechenden Untersuchungen hineingeschrieben, dass bei allen sieben, dem Gesamtvergleich zugrunde gelegten Schutzgütern bzw. Schutzzielen, die Trasse Haag eindeutig günstiger als die Trasse Dorfen sei. Das haben Sie immer außer Acht gelassen. Sie haben außer Acht gelassen, dass Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiete massiv beeinträchtigt werden durch die jetzige Planung, und deswegen werden Sie mit dieser Planung scheitern.
Ich meine, wir sollten kein weiteres Geld mehr in diese Planung stecken und insbesondere keine weiteren Zeitverzögerungen hinnehmen.
Deshalb: Folgen Sie unserem Antrag. Sagen Sie klar und deutlich Nein, damit die Isentaltrasse endgültig zu den Akten gelegt wird und unverzüglich mit der Planung und Realisierung für die Trasse Haag begonnen wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mühsam, wieder über das Ganze zu diskutieren. Wir haben es bereits in den Ausschüssen diskutiert, wir haben es im federführenden Wirtschaftsausschuss diskutiert, wir haben es im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten diskutiert.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das ist meistens so! – Joachim Wahnschaffe (SPD): Aber um die Zeit haben Sie das noch nie diskutiert!)
Im Endeffekt hat es dort klare und eindeutige Voten gegeben. Wir haben gesagt, es sollen nach wie vor beide Ausbauvarianten untersucht werden, das Planfeststellungsverfahren läuft nach wie vor. 2007 soll der endgültige Planfeststellungsbeschluss vorliegen.
Um die Zeit zu verkürzen, möchte ich aber auch noch etwas dazu sagen: Die Versäumnisse, die Sie der Staatsregierung vorwerfen, weisen wir aufs Energischste zurück.
Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können Ziffer 1 dieses Antrags aus vollem Herzen und voller Überzeugung zustimmen. Das, was sich die Staatsregierung über 30 Jahre geleistet hat, ist ein beispielhafter Fall eines beispiellosen Versagens. Deshalb Zustimmung zu dieser Ziffer 1.
Der Antrag enthält aber auch eine Ziffer 2. Es ist ja oft so bei den GRÜNEN, dass sie mit der zweiten Ziffer das einreißen, was sie mit der ersten Ziffer erreicht hätten.
Im Interesse der Bevölkerung, verehrter Herr Kollege Magerl, auf das Ihre Begründung ja ausdrücklich abhebt, ist es – das haben wir im Ausschuss bereits diskutiert – natürlich unverantwortlich, wenn Sie jetzt alternativlos in eine neue Planung gehen. Deshalb wissen Sie genau, dass sich meine Fraktion bei dieser Ziffer 2 bei abweichenden Stimmen im Einzelnen enthält – wir haben das völlig offen gesagt. Damit ist die Gesamtentscheidung klar: 1 Zustimmung, 2 Enthaltung, gibt in der Summe Enthaltung.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur noch ganz wenige Anmerkungen zu dem, was von den drei
Vorrednern gesagt wurde. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. September vergangenen Jahres wird hier bewusst fehlinterpretiert.
Sie versuchen, damit letztlich auch die Forderung nach der Aufgabe der Trasse Dorfen zu begründen. Sie haben das eben noch einmal getan. Die Bedeutung, die diese Trasse für das Chemiedreieck und für den ganzen ostbayerischen Raum hat, brauche ich an dieser Stelle nicht zu beschreiben. Ich war vor Kurzem selbst in der Region, um bei Mühldorf einen Teilabschnitt der Öffentlichkeit zu übergeben. Letzten Endes waren es zwei Gründe, Herr Kollege Dr. Beyer, die dazu geführt haben, diese Verzögerungssituation zu bekommen. Zum einen waren es endlose politische, fachliche und rechtliche Diskussionen, langwierige Untersuchungen zur Trassenwahl sowie kontroverse Interessen und Belange und zum anderen waren es auch Veränderungen der Rechtslage im Bereich des Umweltrechts und des Verfahrensrechts.
Das bedeutet, auch die rechtlichen Grundlagen haben sich in dieser Zeit massiv geändert. Herr Kollege Dr. Beyer, wenn Sie daraus den Vorwurf eines fachlich fehlerhaften Festhaltens an dieser Trasse formulieren, muss ich Ihnen entgegenhalten, das ist reiner Populismus. Die vom VGH aufgezeigten Mängel der Trassenabwägung sind aus dessen und auch aus unserer Sicht heilbar. Das wird sich zeigen. Wir haben ja ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren eingeleitet und haben das, was der Verwaltungsgerichtshof - VGH - sozusagen an Bedenken vorgetragen hat, in diesen neuen Antrag mit hineingenommen. Wir werden sehen, ob das Gericht diese von uns nun veränderte Situation mittragen wird.
Ich glaube, dass der Verzicht auf die geplante Trassenführung eindeutig außerhalb der Diskussion steht. Den Weg, den wir jetzt gehen, halte ich für den richtigen Weg. Ein Verzicht würde zu einer weiteren Planungsverzögerung führen und würde damit auch dieses für den ostbayerischen Raum so wichtige Projekt um Jahre verzögern.
Ich kann auch nicht die Schlussfolgerung teilen, die hier aus diesem Urteil herausinterpretiert wird. Der Europäische Gerichtshof hat ja nicht gesagt, dass solche Straßentrassen nicht mehr gelegt werden können, wenn wir solche geplanten Schutzgebiete haben. Es geht letztlich nur darum, ob diese schutzwürdigen Gebiete so nachhaltig tangiert und beeinträchtigt sind, dass ein solches Projekt nicht zugelassen werden kann. Jedenfalls bei entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen ist eine solche Trasse aber ohne Weiteres möglich.
Wir glauben, dass durch das am 31. Oktober beantragte ergänzende Planfeststellungsverfahren die vom VGH gerügten Mängel beseitigt werden können und damit auch die Hausaufgaben erledigt werden, die der Europäische Gerichtshof in diesem Verfahren aufgegeben hat. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – das wird sich herausstellen, Herr Kollege Dr. Beyer – den Planfeststel
lungsbeschluss letztlich bestätigt. Ich darf Sie deshalb heute bitten, den vorliegenden Antrag abzulehnen.
Verehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte kurz die Legendenbildung hier abwehren. Zuständig für die Planung ist ausschließlich die Autobahndirektion und damit der Freistaat Bayern und sonst niemand auf dieser Welt.