nehmenssteuern zu weiteren massiven Entlastungen zu kommen, nachdem schon in der Vergangenheit solche Entlastungen geschehen sind. Das halten wir für falsch, das ist nicht vertretbar.
Die Bürger verstehen nicht, warum ihnen Mehrwertsteuer oder – speziell in Bayern – Büchergeld und Studiengebühren abverlangt werden, während auf der anderen Seite Milliarden für weitere Unternehmenssteuerentlastungen bereitstehen. Das ist nicht gerecht.
Ich komme zum zweiten Stichwort: Vorsteuerbetrug. Wir wissen seit Jahren, dass es in Deutschland da um eine Größenordnung von vielleicht 16 Milliarden Euro insgesamt geht; das sind Vorsteuer- und Umsatzsteuerbetrug insgesamt. Auf Bayern entfällt davon, vorsichtig geschätzt, 1 Milliarde Euro. Das heißt auf Deutsch: Im bayerischen Haushalt fehlt 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen zur Erledigung dringender Aufgaben. In den letzten Tagen ist von uns ja einiges darüber gesagt worden, wo die Bedarfe liegen.
Da ist natürlich konsequentes Handeln statt jahrelanger Untätigkeit angesagt. Der Finanzminister hat das Problem jahrelang vor sich hergeschoben. Er trägt Mitverantwortung dafür, dass Bayern in diesem Punkt zu wenig Steuereinnahmen hat und damit der Freistaat zu wenig leistungsfähig ist.
Herr Staatsminister, der Verweis auf einen Systemwechsel entspricht nicht dem richtigen Weg, jedenfalls für eine überschaubare Zeit. Der Verweis auf einen Systemwechsel ist eine Vertröstung auf lange Jahre und heißt nichts anderes, als dass man das Problem auf die lange Bank schiebt.
Letztlich – darauf darf ich noch einmal hinweisen – hängt es nicht so sehr vom System ab. In jedem System gibt es massive Betrugsanfälligkeiten, wenn die konkrete gesetzliche Ausgestaltung nicht optimiert und mit einer gewissen Strenge ausgestattet ist. Deswegen halte ich es für dringend erforderlich, dass auch schon im jetzigen Umsatzsteuerrecht die Möglichkeiten genutzt werden, dem Vorsteuerbetrug präventiv entgegenzutreten. Ich habe das im Haushaltsausschuss näher ausgeführt und verweise nur noch mal auf die Vorschrift des § 6 a Absatz 4 des Umsatzsteuergesetzes, mit der Unternehmer, die sich am Vorsteuerbetrug beteiligen, praktisch auch noch eine Schutzvorschrift bekommen und der Staat erst hinterher versuchen muss, das Geld wieder hereinzubekommen. Gegen diese Betrügereien ist eine gewisse gesetzliche Strenge notwendig, denn es handelt sich für den Freistaat Bayern immerhin um eine Milliardengröße, und das kann man nicht einfach leichtfertig behandeln, meine Damen und Herren.
Ich will, meine Damen und Herren und Herr Staatsminister, ausdrücklich anerkennen, dass Sie seit einem Jahr nach langem Drängen – wir haben immer wieder darauf hingewiesen – einige Verwaltungsmaßnahmen in die Wege geleitet haben. Das begrüßen wir. Ich sage aber auch: Das, was Sie bisher unternommen haben, ist völlig
unzureichend. Der entscheidende Punkt, den Sie nicht angehen wollen, ist der, dass Sie für solche zusätzlichen Aufgaben und Herausforderungen auch das notwendige zusätzliche Personal bereitstellen müssen. Ohne das ist das letztlich das Papier nicht wert, auf dem es steht, meine Damen und Herren. Das ist das Wichtigste.
Ich muss noch einmal deutlich machen, meine Damen und Herren: Wenn Sie das Allerweltsargument bei Anträgen der Opposition, speziell der SPD-Fraktion, benutzen: „Wir haben kein Geld“, dann lasse ich das solange nicht gelten, wie Sie nicht entschieden dafür sorgen, dass auch die notwendigen Steuereinnahmen hereinkommen.
Drittens will ich einige Anmerkungen zu dem Problem machen, dass wir leider erhebliche Steuerausfälle im Haushalt des Freistaats Bayern deswegen haben, weil, wie ich schon eingangs sagte, die Steuerverwaltung am Rande ihrer Funktionsfähigkeit arbeitet, was in einem erheblichen Personalmangel begründet ist, den Sie, Herr Staatsminister und die CSU-Fraktion, in den letzten Jahren durch einen massiven Stellenabbau auch bei der Steuerverwaltung noch zusätzlich verschärft haben.
Im neuen ORH-Bericht wird man darüber belehrt, dass alleine bei der Einkunftsart „Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung“ „vorsichtig geschätzt“, wie der ORH sagt, dem Freistaat Bayern jährlich 150 Millionen Euro an Einnahmen entgehen, weil diese Einkunftsart nicht ordentlich überprüft wird, seitens der Finanzämter mangels Personal nicht ordentlich überprüft werden kann. 150 Millionen Euro, meine Damen und Herren, das ist ziemlich genau der Betrag, den die Studiengebühren einbringen sollen.
Ich sage: Es ist nicht erforderlich, von den Eltern der Studierenden Studiengebühren zu verlangen. Tun Sie aufseiten der Steuerverwaltung das Notwendige, um genau diesen Betrag auf der Einnahmeseite hereinzuwirtschaften, meine Damen und Herren. Das ist der Punkt.
Wenn man die ORH-Berichte der letzten Jahre anschaut, in denen sich auffälligerweise die Beanstandungen gegenüber Ihrem Hause häufen, dann sieht man Folgendes: Umsatzsteuersonderprüfung – zu wenig Personal, zu wenig Prüfungen, Bayern ist Schlusslicht beim Prüfungsturnus. Massive Steuerausfälle sind die Folge. Betriebsnahe Veranlagung: personelle Unterbesetzung, massive Steuerausfälle sind in diesem Bereich die Folge. Betriebsprüfung: Es ist richtig, Herr Kollege Fischer, dass 1998 und in den Folgejahren der Versuch gemacht worden ist, personelle Aufstockungen durchzuführen. In den letzten Jahren sind diese Versuche vollständig zum Stillstand gekommen. Wir haben schon seit Längerem
eine massive Unterbesetzung in der Betriebsprüfung. Ich höre immer: Bayern ist vorne. Meine Damen und Herren, Bayern ist Schlusslicht beim Prüfungsturnus der Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland.
Das muss man sich vor Augen halten. Das hat massive Steuerausfälle zur Folge, nachzulesen in den letzten Jahren in den ORH-Berichten. Veranlagung, Stellen der Finanzämter: Personell zu wenig ausgestattet; die Folge: Steuerausfälle in den verschiedenen Bereichen. Sie können das alles nachlesen. Vollstreckungsstellen; personell unterausgestattet. Die Folge: Die notwendige Beitreibung kann nicht erfolgen.
Die Ursache all dieser Probleme ist der massive Personalabbau der letzten Jahre, den Sie betrieben haben, statt das Personal so aufzubauen, dass die Verwaltung wieder funktionsfähig wird und dass wir die notwendigen Einnahmen an dieser Stelle auch organisieren können. Meine Damen und Herren, ich verweise auf das Schreiben des Bayerischen Landesamts für Steuern – man muss ja nicht das glauben, was ich erzähle. In dem Schreiben des Landesamts für Steuern an das Haus des Finanzministers heißt es:
Die in den letzten Jahren vorgenommenen Personaleinsparungen haben zu einer weiteren Erhöhung der Arbeitsbelastung und zu einer Erhöhung des Durchschnittsalters der Beschäftigten geführt. Der gestiegene Arbeitsanfall kann durch organisatorische Maßnahmen und verstärkte EDV-Unterstützung nicht mehr ausgeglichen werden.
Es wird dargestellt, dass alleine zum Zuteilungssoll eine Unterbesetzung von round-about 8 % besteht, wobei man wissen muss, dass das Zuteilungssoll schon eine Unterbesetzung von weit über 10 % bedeutet. Wir haben also, gemessen an der bundesweit gültigen Personalbedarfsberechnung, in der Steuerverwaltung eine Unterbesetzung von nahezu 20 %. Eigentlich müsste der Finanzminister ein Fünftel der bayerischen Finanzämter schließen, wenn er die anderen ordentlich ausstatten wollte.
Ich sage noch einmal, meine Damen und Herren: Es ist ja vielleicht nicht so bedeutend, was ich zu diesem Punkt meine. Ich will mich nicht überschätzen. Aber ich nehme als Kronzeugen die Vorsteher, die bei ihren Tagungen dem Finanzminister sagen, wie die Lage ist. Die Vorsteher, Herr Kollege Fischer, sagen das auch öffentlich. Ich kann Ihnen die in den letzten zwei Jahren gesammelten Zeitungsartikel geben, wie viele Vorsteher sich öffentlich geäußert haben, dass das nicht mehr zu bewältigen ist und eben zu massiven Steuerausfällen führt.
Es sagen die Vorsteher, es sagt die bayerische Finanzgewerkschaft – das sind Praktiker –, es sagen die Vertreter der Gewerkschaft ver.di in diesem Bereich, es sagen die Personalvertretungen unisono, es sagt der ORH, es
sagen die Eingaben, die seit Jahren eingehen, und es sagen die Kolleginnen und Kollegen, wenn man mit ihnen redet, alle das Gleiche: Das Problem ist so, wie ich es kurz beschrieben habe. Meine Damen und Herren, alle sagen: Der Schnee ist weiß, nur die Schwarzen hier behaupten: Der Schnee ist schwarz. Das ist das Problem, das wir in diesem Punkt haben.
Ich fordere Sie erneut auf, dass Sie diese verheerende Politik des Personalabbaus in der Verwaltung, die die Einnahmen für die Ausgabenseite organisieren soll, endlich beenden und zu einem vernünftigen Personalaufbau kommen. Nur so sind wir in der Lage, den Gestaltungsspielraum, den die bayerischen Potenziale geben, auch zu nutzen. Das ist notwendig für ein besseres, für ein sozialeres, für ein gerechteres, im Übrigen auch für ein wirtschaftlich erfolgreicheres Bayern. Dazu sind die Möglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft. Das tun Sie bisher nicht, meine Damen und Herren von der CSU und Herr Staatsminister. Deswegen müssen wir den Einzelplan 06 ablehnen, weil er ein weiteres Mal in die falsche Richtung führt und nicht beiträgt zu einer wirklichen Lösung der Probleme, die wir in diesen Tagen hier miteinander besprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite so lauscht – auch Kollege Fischer hat das eben getan –, könnte man den Eindruck gewinnen, Finanzminister Faltlhauser sei der größte Finanzminister aller Zeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, die Wahrheit ist aber eine ganz andere. Die Wahrheit ist, dass hier nicht der größte Finanzminister aller Zeiten proklamiert und abgefeiert wird, sondern dass Sie die größte Legendenbildung der bayerischen Finanzgeschichte betreiben.
Ein guter Finanzminister hat vor allem zwei Dinge zu leisten: Zum einen muss er den Kurs einer stetigen Haushaltsführung und dabei langfristig das Ziel verfolgen, dass die Einnahmen und die Ausgaben des Staates im Gleich
gewicht sind. Zum anderen ist er dafür verantwortlich, dass der Staat die ihm rechtlich zustehenden Steuern auch tatsächlich erhebt und eintreibt. Herr Minister, beides leisten Sie nicht.
Deshalb ist dieser Etatentwurf überhaupt kein Grund, dem bayerischen Finanzminister einen Lorbeerkranz zu fl echten,
sondern er ist für mich Anlass – und er sollte auch für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsfraktion Anlass sein –, nüchtern Bilanz zu ziehen:
Erstens: Der Finanzminister ist seit Jahren nicht in der Lage, eine stetige Haushaltsführung zu betreiben. Was Sie in der Öffentlichkeit als harmonischen Dreiklang aus Sparen, Reformieren und Investieren verkaufen, ist nichts weiter als eine fi nanzpolitische Disharmonie von Sparen und Prassen im Zeitablauf der Wahlen.
Ob wir ein Wahljahr haben oder nicht, das lässt sich mit einem ganz einfachen Blick auf das Ausgabegebaren dieser Staatsregierung feststellen. Der erste gescheiterte Fluchtversuch von Herrn Stoiber von München nach Berlin wurde von Ihnen, Herr Faltlhauser, mit einer exorbitanten Haushaltssteigerung im Jahr 2002 zum Zwecke üppiger Wahlgeschenke genutzt. Diese Fluchthilfe mag man irgendwie verstehen, fi nanzpolitisch war es eine reine Verschwendung knapper Ressourcen.
2003 war dann Landtagswahl. Daher blieb es bei den stark überhöhten Staatsausgaben; Boomzeit wegen der Wahlen. Was nach der Wahl im Jahr 2003 passierte, wissen wir alle: fi skalische Vollbremsung, die ohne Rücksicht im Wesentlichen bei den sozial Schwachen das wieder einsammelte, was zuvor die Finanzpolitik anderen an Geschenken gemacht hatte. Der bayerischen Bevölkerung erzählten Sie, dass die sozialpolitische Vollbremsung fi nanzpolitisch notwendig gewesen sei. Heute stellt sich die Frage: notwendig wofür? Dafür, dass Sie bereits heute wieder ankündigen, rechtzeitig vor der nächsten Wahl wieder zu prassen? Dafür, dass Sie wieder einmal im Wahljahr Geschenke ankündigen, wie einige bayerische Medien mit „Geschenke im Wahljahr“ völlig zu Recht, kurz und knapp nach der Rede des Ministerpräsidenten titelten? Dafür, dass Sie, wie in der „Abendzeitung“ steht, ein neues Füllhorn über das Volk ausschütten? Erwarten Sie von uns im Ernst Lob dafür, dass in Bayern viele Menschen am unteren Ende der Sozialpyramide, die die Kahlschläge von 2004 bitter trafen und bis heute treffen, für Ihre Wahlgeschenke im Jahr 2008 bluten mussten und müssen?
Geld für Notwendiges fehlt noch in diesem Jahr; ich erinnere beispielsweise an die Debatte zur Schulsozialarbeit. Und nicht wenige Minister vertrösteten uns bei den Beratungen im Haushaltsausschuss mit den Worten: Das